Nach den Rechten sehen: Zeugenvernehmung im NSU-Prozess: Im Angesicht des Verbrechens +++ Berufungsurteil: Gericht mildert Haftstrafe von Neonazi Martin Wiese +++ Cottbuser Neonazi-Kickboxer vor Gericht.
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Zeugenvernehmung im NSU-Prozess: Im Angesicht des Verbrechens
Zur Aufklärung der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ werden im Prozess Zeugen befragt – und Bilder gezeigt. Der Vorsitzende Richter erspart den Anwesenden die erschütterndsten Aufnahmen. Bei ganz bestimmten jedoch schaut die Hauptangeklagte ganz genau hin. (Spiegel Online, Berliner Zeitung) Bei den Bildern handelt es sich um Aufnahmen des Tatorts, an dem der Grieche Theodoros Boulgarides in München erschossen wurde. Alles wirkt frisch renoviert – das Opfer hatte nur zwei Wochen vor seinem Tod einen Laden aufgemacht, hier wollte er neu anfangen. Doch mitten in diesen Anfang schossen die Mörder. (Sueddeutsche.de) Beim 39. Verhandlungstag kamen zudem weitere Ermittlungspannen ans Licht. Bizarr: ein Mitarbeiter der Rechtsmedizin hatte das Handy eines der NSU-Opfer gestohlen. (Wolfsburger Nachrichten, Thüringer Allgemeine) Und noch etwas zeigt dieser Tag: Wie wenig die Polizei bei ihrem Ermittlungen an einen rassistischen Hintergrund glauben mochte. (Tagesspiegel) Für kommenden Montag ist Zeugin Vera von A. vorgeladen, die Zschäpe 2006 in Dortmund gesehen haben will. (Welt Online)
Berufungsurteil: Gericht mildert Haftstrafe von Neonazi Martin Wiese
Wegen Volksverhetzung und Bedrohung hat das Landgericht Würzburg den Neonazi Martin Wiese zu einem Jahr und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Damit verringerten die Richter das Strafmaß einer früheren Instanz. Der 37-Jährige will das Urteil trotzdem anfechten. (Spiegel Online, Focus Online, heute)
Cottbuser Neonazi-Kickboxer vor Gericht
Markus W., ein ehemaliger Kickboxer, ist kein Unbekannter in Cottbus. Er gehört zur Neonazi-Szene der Stadt und fiel mitsamt seines Kampfsportvereins schon häufiger wegen Volksverhetzung auf. Seit Mittwoch nun steht Markus W. zusammen mit zwei weiteren Männern wegen einer Messerattacke vor Gericht. Dem Verein droht der Ausschluss aus dem Sportbund. (rbb online, taz)
NSU und Geheimdienst: Die große Verschwörung
Der Mord an Halit Yozgat nährt in rechten Kreisen die Vermutung, der NSU sei vom Geheimdienst kontrolliert worden. (taz)
Proteste in Griechenland: Gewalt bei Demos gegen Rechts
Zehntausende Menschen haben in mehreren griechischen Städten gegen Rassismus und Rechtsextremismus demonstriert. Die zentrale Veranstaltung fand in der Hauptstadt Athen statt. „Der Faschismus wird nicht von alleine sterben. Zerschlagt ihn“, riefen die Demonstranten. „Zerschmettert den Faschismus“, war auf Transparenten zu lesen. (tagesschau.de, Deutsche Welle)
Innerlich zerrissen: Wie rechtsradikaler Rap eine Gesinnung beleuchtet
Am Montag wird die Verhandlung gegen den mutmaßlichen „Maschseemörder“ Alexander K. vor dem Landgericht Hannover fortgesetzt. In der vorläufigen Beweiswürdigung am achten Verhandlungstag fand der Vorsitzende Richter Wolfgang Rosenbusch deutliche Worte: Der 25-jährige K. habe schon früh „Gedanken und Gefühle in Richtung Menschen zu töten“ gehabt, die sich in Hass besonders gegen Ausländer verdichteten und sich später mit rechtsextremem Gedankengut verwoben. (taz)
Braune Abenteuer im Wald
Anhänger der 2009 verbotenen „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ) könnten versuchen, unter einem neuen Tarnmantel Jugendliche für Fahrten und Lager anzuwerben. Sehr unauffällig bietet ein „Norddeutscher Baumdienst“ Erlebniswochenenden und Abenteuer in „niedersächsischen Wäldern“ mit „Notvorsorge und Krisenmeisterung“ und „Führung von Gruppen“ an. Eine „bewusste Lebensweise“ soll mit Selbstverteidigungsübungen, dem Bau von Notunterkünften, Ausflügen in kleinen Gruppen erzielt werden. (blick nach rechts)
Bespitzelung: Verfassungsschutzpräsidentin unter Druck
Die niedersächsische CDU-Fraktion wirft Maren Brandenburger vor, in der Affäre um die Überwachung von Journalisten „Beweise vernichtet“ zu haben – und fordert ihren Rauswurf. Kein Wort des Bedauerns gab es aus den CDU-Reihen zur illegalen Journalistenüberwachung durch Niedersachsens Verfassungsschutz unter Ex-CDU-Innenminister Uwe Schünemann. Stattdessen schaltete man gestern im Landtag auf Angriff. Parlamentsgeschäftsführer Jens Nacke forderte die Entlassung von Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger (SPD), die Rot-Grün im Frühjahr von der Behördensprecherin zur Spitze befördert hatte. (taz) Sechs Jahre sammelte der niedersächsische Verfassungsschutz Informationen über die Journalistin und Rechtsextremismus-Expertin Andrea Röpke. Ein Verfassungsschutz, der derart in die Rechte eingreift, gehöre „eigentlich abgeschafft“, meint der Röpke-Anwalt Sven Adam. (Deutschlandradio Kultur)
Bremen: Rechtsextreme Straftaten
Auch wenn die Straftaten laut Bericht zum Rechtsextremismus in Bremen leicht zurückgegangen sind: Rechtsextremistische oder rassistische Vorfälle hat es in Bremen in den vergangenen Jahren immer wieder gegeben. Da war beispielsweise der Brandanschlag auf eine Migrantenfamilie in Woltmershausen im Juli 2012. Die Staatsanwaltschaft hat vor einigen Wochen Anklage unter anderem wegen Volksverhetzung gegen einen 44-jährigen, mutmaßlichen Täter erhoben. (Weser-Kurier)
Hakenkreuz auf Hausverkleidung: Ermittlungen gegen Mann aus Fell
An einer Hausverkleidung aus Schiefer im Moselort Fell hat die Polizei Schweich am vergangenen Wochenende verbotene Nazi-Symbole entdeckt. Der Hausbesitzer hat sie mittlerweile entfernt. Ihm droht jetzt möglicherweise eine Gefängnisstrafe. (Trierischer Volksfreund)
NPD holt fast 11 Prozent bei Jugendwahl in Gießen
Am 13. September wurde bundesweit die sogenannte U 18-Bundestagswahl unter noch nicht wahlberechtigten Jugendlichen durchgeführt. Auch in Gießen haben an diesem Tag über 280 Jugendliche ihre Stimmen abgegeben, die meisten im Alter zwischen 13 und 16. (Gießener Allgemeine)
Rassismus-Vorfälle: Kein weiterer Rauswurf aus Priesterseminar
Nach den rechtsradikalen Vorfällen am Würzburger Priesterseminar darf ein dritter Beschuldigter seine Priester-Ausbildung fortsetzen. Der Seminarist hatte glaubwürdig sein Bedauern über sein Verhalten geäußert. (Bayerischer Rundfunk)
„Gegen Multikulti und Volkstod“: Neonazis mobilisieren gegen Flüchtlingsunterkunft
„Ich habe ein schulpflichtiges Kind und jetzt habe ich Angst, dass es ohne Schuhe und Jacke nach Hause kommt.“ Mit starkem Applaus quittierten die rund 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Kundgebung im Greizer Stadtteil Pohlitz in Thüringen am Freitagabend solche und ähnliche Statements. Sie hatten sich zusammengefunden, um gegen eine Flüchtlingsunterkunft am Greizer Zaschberg zu agieren, die vor wenigen Wochen eröffnet wurde. Es war bereits die zweite Aktion innerhalb weniger Tage. Mehrere Teilnehmer der Kundgebung stellten sich als Bewohner des Stadtteils vor und überboten sich in Ressentiments gegen die Flüchtlinge. Während ein Redner monierte, sie würden Gartenbeete zertrampeln und Birnen und Äpfel stehlen, beschwor ein anderer bürgerkriegsähnliche Zustände in Greiz. Für die Logistik und Anmeldung der Kundgebung sorgten mit Kevin Pahnke und David Köckert zwei in der Region seit Jahren aktive rechte Kader. (blick nach rechts)
Strauß: „Viele Roma leben inkognito, um eine Chance zu haben“
Daniel Strauß engagiert sich in Baden-Württemberg für die Rechte der Sinti und Roma. Mit Sorge äußert er sich im DW-Interview zur Debatte um den Zuzug aus EU-Staaten und die anhaltenden Vorurteile gegen die Minderheit. (Deutsche Welle)
