Nach den Rechten sehen: Rechtsruck der Deutschen Burschenschaft: Allianz der Verfassungsfeinde +++ WDR zu NSU-Terror in Köln: Behörden ignorierten Profiler-Tipps +++ NSU-Opfer: Gauck lehnt Treffen mit Hinterbliebenen ab.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Rechtsruck der Deutschen Burschenschaft: Allianz der Verfassungsfeinde
Der Dachverband Deutscher Burschenschaften vollzieht den Rechtsruck: Ein ultrakonservativer Bund wird zukünftig den Vorsitz führen. Anträge zum Ausschluss rechtsextremer Burschenschaften scheitern, auch über den „Arier-Nachweis“ wird nicht entschieden. (Sueddeutsche.de, Berliner Zeitung, Endstation Rechts, taz) „Spiegel Online“ meint, zwar drohe nun keine völkische Revolution, doch es gebe gute Gründe, das Treiben in den Verbindungshäusern zu beobachten. Dort könnte sich eine gefährliche Allianz von Rechtsextremen formieren. (Spiegel Online)
WDR zu NSU-Terror in Köln: Behörden ignorierten Profiler-Tipps
Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden haben laut WDR beim Nagelbombenanschlag in Köln konkrete Hinweise auf einen rechtsextremistischen Hintergrund ignoriert. Das berichtet das WDR-Politmagazin „Westpol“ unter Berufung auf vertrauliche Unterlagen der Ermittlungsbehörden. Danach hatten Experten von Landes- und Bundeskriminalamt – sogenannte Profiler – schon kurz nach dem Anschlag im Juni 2004 mit 22 Verletzten auf ein rassistisches Motiv hingewiesen. Sachverständige des Bundesverfassungsschutzes hätten zudem Parallelen zu einem Sprengstoffanschlag in London aufgezeigt, der von Rechtsextremisten verübt worden war. (Frankfurter Rundschau, Der Westen) Die Bund-Länder-Kommission zur Aufklärung der Neonazi-Morde hält eine tief gehende Reform der Sicherheitsbehörden für dringend erforderlich. Eine Abschaffung des Verfassungsschutzes lehnt sie ab. (Welt Online)Unterdessen wurde bekannt, dass Beate Zschäpe, die bislang schweigt, bereits erwogen hat, eine umfassende Aussage zu machen. Die Anwälte der mutmaßlichen Rechtsterroristin hätten ihr abgeraten, so ein Zeitungsbericht, der sich auf ein BKA-Protokoll beruft. (Focus Online) „Spiegel Online“ gibt derweil einen Überblick über die Anklage der Bundesanwaltschaft. (Spiegel Online)
NSU-Opfer: Gauck lehnt Treffen mit Hinterbliebenen ab
Einen Staatsakt für die NSU-Opfer hielt der Bundespräsident der Herzen für unpassend, nun zeigt Joachim Gauck erneut, welchen Stellenwert Opfer rassistischer Terrorserien für ihn haben: Ein Treffen mit Angehörigen der NSU-Opfer lehnte er ab. Das kann nur die überraschen, die nicht wahrhaben wollen, wo Gauck politisch zu verorten ist. (Publikative.org) Wie tagesschau.de exklusiv berichtete, hieß es in einem Schreiben, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, man möchte von einem solchen Treffen „absehen“. Der Bundespräsident werde die Maßnahmen in der Folge der NSU-Mordserie aber „mit Interesse verfolgen“. (tagesschau.de)
Regierung meldet sich vom Kampf gegen Rechtsextremismus ab
Der Bundestag hat den Haushalt für 2013 beschlossen. Die schwarz-gelbe Koalition habe sich damit vom gemeinsamen Kampf gegen den Rechtsextremismus abgemeldet, meint die Initiative „Gesicht zeigen“. Dies sei am 20 Jahrestags des Anschlags ein „unfassbarer Rückschlag“. (Publikative.org)
Schwerer Schlag gegen Rechtsrockszene in Mecklenburg-Vorpommern: Polizei verbietet Solidaritätskonzert mit Neonazi-Band „x.X.x“
Bereits zum zweiten Mal innerhalb von wenigen Wochen verhinderte die Polizei ein Rechtsrock-Konzert in Mecklenburg-Vorpommern. Auf der als „privat“ getarnten Solidaritätsveranstaltung sollte die Berliner Band „x.X.x“ auftreten, die aufgrund von Titeln wie „Rassenschande“, „Deutschlands Macht“ oder „Großstadtkanake“ zu den militantesten Vertretern der Szene zählt. (Endstation Rechts) Insgesamt gab es Angaben der Bundesregierung zufolge im dritten Quartal dieses Jahres rund 30 rechtsextreme Konzerte und zwei Liederabende. Zusätzlich gab es in dem Zeitraum zwei von deutschen Szene-Angehörigen organisierte Musikveranstaltungen im Ausland. (blick nach rechts)
Bloß kein stilles Gedenken: Protestmarsch zur Erinnerung an Silvio Meier in Berlin
Mit einem Protestmarsch habenTausende Menschen an Silvio Meier erinnert, der vor 20 Jahren von Neonazis ermordet wurde. In Lichtenberg kam es dabei zu Festnahmen. (taz) Insgesamt nahmen etwa 3.500 Menschen an der Demonstration teil. (Berliner Morgenpost, Welt Online)
Zentralrat der Juden: Merkel beklagt Antisemitismus in Deutschland
Die Bundeskanzlerin hat ein „großes Maß an Antisemitismus“ in Deutschland festgestellt. Vor dem Zentralrat der Juden kritisierte sie den Tenor der Beschneidungsdebatte. (Zeit Online) Mit Merkel war zum ersten Mal eine deutsche Regierungschefin Gast der Ratsversammlung des Zentralrats der Juden in Deutschland. (dw-world.de)
Berlin: NPD wird bei Demo gegen Flüchtlingsheim ausgebuht
Am Samstag haben in Rudow mehrere hundert Menschen gegen einen rassistischen Aufzug der NPD demonstriert. Die Anhänger der rechtsextremen Partei hatten sich auf einem Parkplatz etwa 200 Meter von der U-Bahn-Station entfernt zu einer Kundgebung gegen ein Asylbewerberheim in Rudow versammelt. (taz) Schon seit einigen Wochen hetzt die NPD gegen das Heim. (Endstation Rechts)
Nürnberg: Kirchenvertreter fordern „NSU-watch“
Ein bayerisches Landesprogramm gegen Rechtsextremismus hat die Bundesarbeitsgemeinschaft „Kirche und Rechtsextremismus“ (BAGKR) in ihrem Abschlusspapier nach der „Ost-West-Konferenz“ am vergangenen Wochenende in Nürnberg gefordert. „Wegen der massiven Präsenz von Neonazis in vielen bayerischen Kommunen“, ihrer bedrohlichen Aktivitäten und besonders angesichts der fünf in Bayern verübten NSU-Morde, müssten die Behörden unvoreingenommen und wertschätzend mit Gruppen umgehen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, fordert die Arbeitsgemeinschaft. (Mainpost, BR-Online)
Neonazis etablieren sich im Kreis Göppingen
Der Rechtsextremismus im Landkreis war Thema im Verwaltungsausschuss des Kreistags. Nach Ansicht der Polizei scheinen sich die Neonazis hier zu etablieren, Linksextremismus spiele hingegen keine Rolle. (Südwest Presse)
Neonazis in Hoyerswerda: Bloß keine Umstände
Plötzlich steht eine Gruppe Neonazis vor der Wohnungstür. Schlägt dagegen, brüllt. Bedroht wird ein Paar in Hoyerswerda, das rechtsradikale Aufkleber von Laternen gekratzt hat. Und der Staat zeigt sich überfordert. Kein Einzelfall in einer Stadt, in der 30 Rechtsextreme den Ton angeben dürfen. (Tagesspiegel)
Remagen: Friedensfest als Antwort auf Neonazi-Aufmarsch
Verhindern lassen hat sich der sogenannte „Trauermarsch“ von Neonazis zur Friedenskapelle „Schwarze Madonna“ in Remagen nicht. Mit dem „Tag der Demokratie“ haben zahlreiche Gruppen und Vereine, die Kirchengemeinden und die Remagener Parteien umso nachhaltiger klar gemacht, dass sie ihre Stadt nicht als Plattform für Nazis missbraucht wissen wollen. (General-Anzeiger Bonn)
Neukirchen: Neonazi-Feier aufgelöst
Auf einer Geburtstagsfeier in Neukirchen haben mehrere Personen rechtsextreme Parolen skandiert. Die von Anwohnern alarmierte Polizei löste die Feier auf und fand brisantes Material. (hr-online, Welt Online)
Rechtsextremisten terrorisieren Berlin: Verbietet diese Nazis!
Der „Nationale Widerstand“ zündelt, prügelt, hetzt und droht, aber die Politik reagiert bislang nicht. Eine Analyse aus der neuen Wochenendausgabe der „taz.berlin“.(taz)
Goldene Morgenröte: Wie griechische Neonazis die Schulen infiltrieren
Die Nazis der Goldenen Morgenröte verbreiten ihre Gesinnung inzwischen systematisch in griechischen Bildungseinrichtungen – selbst in Grundschulen. (Zeit Online)
