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26.11.2013 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: Simon-Wiesenthal-Zentrum: Nazi-Jäger spüren vier Verdächtige auf +++ Parteinachwuchs will NPD „abschaffen“ +++ Neonazi-Angriff in München: Sechs Monate Haft.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Simon-Wiesenthal-Zentrum: Nazi-Jäger spüren vier Verdächtige auf

„Spät, aber nicht zu spät“ heißt die Plakatkampagne, mit der das Simon-Wiesenthal-Zentrum zuletzt in deutschen Großstädten nach NS-Kriegsverbrechern suchte. Die Aktion war offenbar ein Erfolg, in vier Fällen wurden staatsanwaltliche Ermittlungen aufgenommen. Die Jagd soll weitergehen. (Spiegel Online, Tagesschau.de, Sueddeutsche.de)

Parteinachwuchs will NPD „abschaffen“

Bislang standen in der internen NPD-Schlammschlacht Personalfragen im Vordergrund. Gegen die Pläne des Bundesvorsitzenden Holger Apfel erwägen die beiden Parteischwergewichte Udo Voigt und Karl Richter eine Spitzenkandidatur zur Europawahl. Derweil versucht der NPD-Nachwuchs eine Debatte um die Zukunft der Partei als Ganzes in Gang zu setzen, die selbst vor der „Abschaffung“ nicht Halt macht. (Endstation Rechts)

Neonazi-Angriff in München: Sechs Monate Haft

Es waren bedrohliche Szenen bei einem Prozess gegen Rechtsextreme in München: Gesinnungsgenossen der Angeklagten bedrängten Journalisten, beschmierten Kameraobjektive. Zwei Neonazis wurden jetzt verurteilt. (Sueddeutsche.de, Augsburger Allgemeine)

Wiedersehen im Gerichtssaal: Zschäpes Mutter sagt im NSU-Prozess aus

Mitte November 2011 besuchten drei Beamte des Bundeskriminalamtes Annerose Zschäpe in ihrer Wohnung in Jena. Es ging um ein Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwaltes, in dessen Zentrum seit wenigen Tagen ihre Tochter Beate stand. Der Verdacht: Bildung der terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ in Tateinheit mit dem Mord an zehn Menschen. (Thüringer Allgemeine)

Lunzenau: Angebliches Nazi-Konzert sorgt für Wirbel

Ein Konzert schlägt in Lunzenau hohe Wellen: Michael Regener, der bundesweit bekannte Sänger einer Neonazi-Band namens „Die Lunikoff Verschwörung“, soll in der Stadt aufgetreten sein. Zwischen 60 und 70 Rechtsextreme sind dem Vernehmen nach zu der Party gekommen. Das Landesamt für Verfassungsschutz räumt gegenüber der „Freien Presse“ Anhaltspunkte ein, spricht aber von „noch unbestätigten“ Informationen. (Freie Presse)

Flüchtlinge in Berlin: Ratlos in Kreuzberg

Trotz der neuen festen Unterkunft in einem Haus der Caritas im Wedding harren die Besetzer im Zeltlager auf dem Oranienplatz aus. Die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann gerät zunehmend in die Kritik. (Berliner Zeitung) Indes fordert der Berliner Senat die Räumung des Platzes. (rbb online) Unterdessen haben Polizisten nach einem Hausfriedensbruch in Köpenick zwei betrunkene Männer festgenommen. Sie hatten nach Darstellung der Polizei am Samstagabend versucht, in das neue Flüchtlingsheim an der Salvador-Allende-Straße einzudringen. (Berliner Zeitung)

Jüdischer Friedhof Oldenburg: Schon wieder Hakenkreuze

Am Wochenende wurde der jüdische Friedhof in Oldenburg mit Hakenkreuzen beschmiert. Die Polizei verdächtigt einen 32-jährigen bekannten Neonazi. Für die Antifa sind mehrere Mitglieder der „Kameradschaft Oldenburg“ verantwortlich. (taz)

Freies Netz Süd orientiert sich weiter Richtung neonazistischer Kleinstpartei

Die Demonstration in Wunsiedel, von der Szene „Heldengedenken“ genannt, brachte eine weitere Entwicklung ans Tageslicht. Das Freie Netz Süd (FNS) bekannte sich zum wahrscheinlich ersten Mal im „real life“ zur neonazistischen Kleinstpartei „Der Dritte Weg“. Die Führungsfiguren könnten damit schon die Plattform für die Zeit nach einem eventuellen Verbot des FNS gefunden haben. (Endstation Rechts)

Rechtsextreme wollen auch im Allgäu Anhänger mit dem Thema Tierschutz ködern

Der Natur- und Tierschutz wird nach Beobachtungen von Polizei und Verfassungsschützern zunehmend zu einem Propagandathema rechtsextremer Parteien und Gruppierungen. So protestierten beispielsweise Ende Oktober dieses Jahres in Mauerstetten bei Kaufbeuren vor einem dort gastierenden Zirkus einige Demonstranten gegen die Wildtierhaltung in Zirkussen. Die Kundgebung eskalierte und im Laufe der Veranstaltung gingen mehrere Zirkusleute auf die Demonstrierenden los, schlugen sogar mit einer Schaufel auf sie ein. (Allgäuer Zeitung)

Pfaffenhofen: Nur immer wieder die gleichen Parolen

Bei der Demonstration der „Bürgerbewegung pro Deutschland“ gegen den Pfaffenhofener Moscheebau ist es zu keinen Ausschreitungen gekommen. Die Moscheegegner wirkten wie ein verlorenes Häuflein trotziger Jugendlicher, die immer wieder die gleichen Parolen skandierten. (Donaukurier)

Rassismus in den Niederlanden: Der schwarze Piet muss bunter werden

In den Niederlanden regt sich Protest am Begleiter des Nikolaus. Der Künstler Felix de Rooy stellt Alternative vor. Und entscheidend ist ohnehin, dass der Nikolaus am Ende die Geschenke bringt. (Berliner Zeitung)

Rechtsextremismus im Kreis Ludwigsburg: Anschläge nicht ausgeschlossen

Der Rechtsextremismus ist ein nahe liegendes Problem. Für Thomas Reusch-Frey hat es genug aktuelle Anlässe gegeben, um einen Studientag zu dem Thema im Pädagogisch-Kulturellen Zentrum von Freudental zu initiieren. Die Schändung des dortigen jüdischen Friedhofs mit nationalsozialistischen Symbolen vor sechs Jahren treibt den SPD-Landtagsabgeordneten noch immer um. Außerdem haben sich die drei Mitglieder des nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Ludwigsburg aufgehalten. (Stuttgarter Zeitung)

REP-Kandidaten aus der zweiten Reihe

Leiten die „Republikaner“ einen Wechsel an ihrer Spitze ein? Ein weithin unbekannter Kommunalpolitiker aus dem bayerischen Schwaben soll die Partei in die Europawahl führen. (blick nach rechts)

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Nachruf Christian Petry

„Ohne ihn gäbe es wohl keine Infrastruktur gegen Rechtsextremismus“, erinnert sich Anetta Kahane. Christian Petry hat als Geschäftsführer der Freudenbergstiftung…

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