Nach den Rechten sehen: Verwirrung um das NPD-Verbotsverfahren +++ NPD klagt gegen Zahlungsstopp +++ Fürth: Wirt lässt Neonazis nicht mehr ins Haus.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Verwirrung um das NPD-Verbotsverfahren
Will die Bundesregierung einen eigenen Antrag auf ein Verbot der rechtsextremen NPD stellen oder will sie es nicht? Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hatte angeblich bei einer Sitzung der CSU-Landesgruppe am Montagabend für einen eigenen Antrag der Regierung plädiert. Zumindest haben das Teilnehmer der Sitzung berichtet. Er sagte demnach: „Ich gehe davon aus, dass wir keine andere Möglichkeit haben, als selber einen Antrag zu stellen.“ Presseberichten zufolge tritt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für einen NPD-Verbotsantrag ein. Sie will demnach den zögernden Koalitionspartner FDP von einem solchen Antrag überzeugen. Öffentlich geäußert hat sie das aber nicht. (Tagesschau.de) Dazu kommentiert „Zeit Online“: „Macht die Bundesregierung mit beim NPD-Verbot? Oder nicht? Nur noch darum dreht sich die Debatte. Dabei ist das völlig unerheblich.“ (Zeit Online)
NPD klagt gegen Zahlungsstopp
Die NPD will für die Rückerstattung von Wahlkampfkosten vor Gericht ziehen. Die Partei werde sowohl vor dem Bundesverfassungsgericht als auch vor dem Verwaltungsgericht Berlin klagen, teilte sie am Dienstag mit. (Der Westen)
Fürth: Wirt lässt Neonazis nicht mehr ins Haus
Der Protest gegen das Gasthaus „Wilhelmshöhe“ als mutmaßlichen Treffpunkt Rechtsradikaler in Fürth zeigt Wirkung: Während der Verfassungsschutz die Präsenz von Neonazis in dem Lokal bestätigt, wehrt sich der Wirt gegen den Vorwurf, Faschisten einen Versammlungsort zur Verfügung zu stellen. Er will „Rechts- und Linksextreme nicht mehr ins Haus lassen“ und beklagt seinerseits das Vorgehen der Kritiker. In einem offenen Brief an Stadtspitze und Stadtrat erklärt Gastwirt Jürgen Bakes, man habe ihm nicht die Chance gegeben, „meinen Fehler zu erkennen und abzustellen“, sondern aus einer „heimtückischen Anonymität“ heraus haltlose Anschuldigungen gegen ihn erhoben. (Nordbayern.de)
„Die Rechte“: Neuer Landesverband, neue Neonazis
„Die Rechte“ macht ihrem Ruf als Neonazi-Partei alle Ehre. Offenbar ist als Listenführer für die Europawahlen ein in Untersuchungshaft sitzender Neonazi aus Nordrhein-Westfalen im Gespräch. Gleichzeitig gründete die Organisation nun auch in Niedersachsen einen Landesverband. Über ihr Spitzenpersonal hüllt sie sich aber in Schweigen. (Endstation Rechts)
Rheinland-Pfalz: Das harmlose „Mäntelchen“ der NPD
In Berlin wird über ein Verbotsantrag der rechtsextremen NPD diskutiert. Längst stehen bei der NPD aber nicht mehr die radikalen Themen im Vordergrund. Die Partei will sich schon längst ein bürgerliches, harmloses Ansehen verschaffen. Wie zum Beispiel in der Westpfalz. (SWR Online)
Stadt Dortmund muss Ex-Feuerwehrchef wieder aufnehmen
Er lief in einer Neonazi-Demo mit, wurde suspendiert – doch jetzt muss die Stadt Ex-Feuerwehrchef Klaus Schäfer weiter beschäftigen. Die Bemühungen der Stadt, ihn endgültig aus dem Dienst zu entfernen, sind juristisch gescheitert. Eine Möglichkeit gibt es aber noch. (Der Westen)
Das schwierige Gedenken an NSU-Opfer Mehmet Turgut
In Rostock haben am Montag etwa 200 Menschen an den 2004 erschossenen Mehmet Turgut erinnert. Für den Mord im Stadtteil Toitenwinkel wird der rechtsextremistische „Nationalsozialistische Untergrund“ verantwortlich gemacht. Seit Monaten kritisieren mehrere Initiativen, wie der Migrantenrat Rostock, dass weder ein Gedenkstein noch eine Straße den Namen des Opfers trägt. Das soll sich in diesem Jahr ändern. (Störungsmelder)
Meinolf Schönborn bittet zum Nazi-Palaver nach Thüringen
Der rechtskräftig verurteilte und mehrfach vorbestrafte Neonazi Meinolf Schönborn aus der Nähe von Gütersloh lädt am kommenden Wochenende zum zweiten Teil seiner „Seminarreihe Weltanschauung“ ein. Bei der konspirativ geplanten Veranstaltung handelt es sich um die Fortsetzung der „Lesertreffen“ aus dem Umfeld der extrem rechten Zeitschrift „Recht und Wahrheit“, die seit rund 15 Jahren überwiegend bei Ilfeld in Nordthüringen stattfinden. (Publikative.org)
Homburg: Neonazis wollen demonstrieren
Es waren vor allem engagierte Medizinstudentinnen und -studenten, die im vergangenen Jahr eine Demo von Neonazis in der Homburger Innenstadt massiv störten. Sie hatten sich über soziale Netzwerke verabredet und protestierten per Sitzblockade, die am Ende von der Polizei aufgelöst wurde – weil sie nicht angemeldet war. Daneben gab es noch einen offiziellen Protest gegen den Aufmarsch der Gruppe „Nationaler Widerstand Zweibrücken“ – beide räumlich voneinander entfernt. Das alles sorgte zum einen für ein ziemliches Verkehrschaos an einem Sommersamstag, einen großen Polizeieinsatz und im Nachklapp für viel Unverständnis bei den Bürgerinnen und Bürgern. Vor allem die Genehmigung der Neonazi-Demo stieß auf Unmut. Die Kreispolizeibehörde hatte damals den Antrag der Zweibrücker Gruppe mit entsprechenden Auflagen bestätigt. Es sei nicht einfach möglich, so eine Kundgebung zu verbieten, „auch wenn sie uns politisch überhaupt nicht gefällt“, hatte Landrat Clemens Lindemann anschließend klar gemacht. Zahlreiche Urteile von Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichten hätten solche Verbote in der Vergangenheit gekippt. Nun ist nach 2010 mit 60 Teilnehmern und 2012 mit über 30 wieder eine solche Demonstration angekündigt: an diesem Samstag, 2. März, ab 12.30 Uhr. Das bestätigte die Kreisverwaltung. (Saarbrücker Zeitung)
Rechtsextremismus: Metal-Festival in Traun abgesagt
Ein geplantes Metal-Festival und drei weitere Konzerte im Konzerthaus Spinnerei im oberösterreichischen Traun im Bezirk Linz-Land sind abgesagt worden. Das oberösterreichische Antifa-Netzwerk und der linke Kulturverein Infoladen Wels orteten bei mehreren Bands, die auftreten hätten sollen, ein „Naheverhältnis zum Rechtsextremismus“, erklärten sie am Dienstag. „Mit Rechts haben wir nichts am Hut“, betonte Andreas Nutz, im Konzerthaus Spinnerei für Musik zuständig. Der Veranstalter war telefonisch vorerst nicht erreichbar. (Die Presse)
Hetzkampagne der „Bürgerbewegung pro NRW“
Die selbst ernannte „Bürgerbewegung pro NRW“ will sich mit einer Serie von Kundgebungen gegen angeblichen Asylmissbrauch in die Schlagzeilen katapultieren. Mit „maximaler Provokation“ und „bis an die Schmerzgrenze“, so hatte es „pro NRW“ schon im Vorfeld angekündigt, gingen die Rechtspopulisten vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Frühjahr 2012 auf Stimmenfang. Wichtigstes Instrument ihres Wahlkampfs war eine Kundgebungstour, bei der die Rechtspopulisten provokativ vor rund zwei Dutzend Moscheen auftauchten. Ein knappes Jahr später stehen zwar keine Wahlen an. Aber erneut hofft man bei der selbst ernannten „Bürgerbewegung“, sich mit einer Serie von Kundgebungen in die Schlagzeilen katapultieren zu können. Diesmal will „pro NRW“ nicht vor angeblichen „Zentren des Islamismus“ auftauchen, sondern vor vermeintlichen „Brennpunkten des Asylmissbrauchs“, so ihr Parteivorsitzender Markus Beisicht: vor Asylbewerberunterkünften und den Zentralen Aufnahmestellen des Landes. (blick nach rechts)
„Er ist wieder da“: Satire über Nazi-Diktator wird in 27 Sprachen übersetzt
Adolf Hitler macht Karriere im heutigen Berlin als Comedy-Star. Die bitterböse Satire „Er ist wieder da“ führt seit Wochen die Bestsellerlisten an. Nun wird das Buch in 27 Sprachen übersetzt. (Stern.de)
