„Freies Netz Süd“ soll verboten werden +++ CDU: Auffangbecken für Neonazis? +++ NSU: Zeugen belegen miese Zusammenarbeit
„Freies Netz Süd“ soll verboten werden
Das bayerische Neonazi-Netzwerk „Freies Netz Süd“ (FNS) soll verboten werden. Die Staatsregierung müsse alle Möglichkeiten des Vereinsrechts ausschöpfen, um die Organisation zu verbieten, heißt es in einem Dringlichkeitsantrag der SPD, dem am Donnerstag sämtliche Fraktionen zustimmten.(nordbayern)
CDU: Auffangbecken für Neonazis?
Dass die CDU im niedersächsischen Holzminden als Auffangbecken für Neonazis fungiert, vermutet eine Linken-Abgeordnete im Holzminder Kreistag. Ein Mitglied des CDU-Kreisverbands war mindestens bis 2005 NPD-Mitglied. (taz)
NSU: Zeugen belegen miese Zusammenarbeit
Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) hat die ersten Zeugen befragt. Polizeibeamte und Staatsanwälte, die in der Mordserie ermittel hatten, mussten Frage und Antwort stehen und belegten die miese Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. (taz)
NSU: Neue Durchsuchungen in Thüringen, Sachsen und Hessen
Um die Herkunft der Waffen des NSU herzustellen, durchsuchten Beamt*innen gestern Wohungen in Thüringen, Sachsen und Hessen. Es wurden Datenträger sichergestellt. (mdr)
Radiofeature: Rechter Terror
Radioreporter von SWR, BR und MDR haben zusammen das Radiofeature „Rechter Terror: tödlich unterschätzt“ recherchiert. Herausgekommen ist ein facettenreiches Stück über den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU), das den Bogen von den Anfängen der späteren Neonazi-Terrorgruppe in den 90ern bis zu den Aufklärungsversuchen der Untersuchungskommissionen 2012 schlägt. Morgen das erste Mal zu hören ab 9.05 Uhr, SR 2 Kulturradio. Ab Sonntag als Podcast im Internet. (taz)
Berlin: Protest am 1. Mai formiert sich
Auch in Berlin will die NPD am 1. Mai auf die Straße gehen. Gleich drei Kundgebungen hat die Partei im Osten der Stadt angemeldet. Linke Gruppen wollen gegen geplante NPD-Aufmärsche demonstrieren. (berliner zeitung)
Bonn: Polizist*innen gehen flyern
Ab Freitag werden Beamt*innen Flyer an Anwohner*innen verteilen, die über die Situation am 1. Mai aufklären. Außerdem haben die Polizisten 16.000 Flyer in den Schulen verteilt, um den Jugendlichen Tipps und Hinweise für den friedlichen Protest zu geben.(general-anzeiger-bonn)
Dortmund: Rechte Szene bleibt Herausforderung
Eine neue Studie belegt, dass Neonazis in Dortmund immer noch eine Herausforderung darstellen. Die rechtsextreme Szene in Dortmund, ein Kern von etwa 50 Personen mit einem vierköpfigen Führungszirkel, stagniere seit etwa 2009. (derWesten)
Piraten: Mehrheit sieht kein Rechtsextremismus-Problem
Ergebnis einer ZEIT-ONLINE-Umfrage: Nur jeder Vierte meint, die Piraten hätten ein Rechtsextremismus-Problem. Eine Mehrheit glaubt, dass sie in den Bundestag einziehen.
Rassistische Messerattacke in Hamburg
Anlass war ein Streit um einen Sitzplatz im Bus. Ein 24- jähriger beleidigte daraufhin das Opfer rassistisch und griff es mit einem Messer an. Der Angreifer wurde jetzt zu 21 Monaten ohne Bewährung verurteilt.(ndr)
