Nach den Rechten sehen: Reaktionen auf Rathaus-Angriff von „Die Rechte“-Mitgliedern: Ermittlungen gegen 33 Nazis und Verbotsforderungen für „Die Rechte“ +++ Europawahl 2014: Flaute für Deutschlands Rechtsextreme +++ Was bedeutet der Rechtsruck für die Wähler*innen?
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Reaktionen auf Rathaus-Angriff von „Die Rechte“-Mitgliedern: Ermittlungen gegen 33 Nazis und Verbotsforderungen für „Die Rechte“
Nach dem Tumult vor dem Rathaus ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft mittlerweile gegen 33 Personen. Der überwiegende Teil der Beschuldigten stammt aus dem rechtsradikalen Lager. Die Polizei weist Vorwürfe zurück, in der Wahlnacht nicht schnell genug reagiert zu haben (Der Westen, WDR). Einen Hintergrund zu den Neonaziaktivitäten in Dortmund aus den letzten 30 Jahren („Dabei stößt man auf Hooligans, eine gewachsene rechte Struktur und fünf Tote durch Neonazigewalt.“) gibt es bei den Ruhrbaronen.
Es ist ein Reflex, wenn auch hier verständlich: Der Kommentator der Ruhrnachrichten fordert ein Verbot von „Die Rechte“, weil es doch „unfassbar und unerträglich“ sei, dass nach dem Angriff von 30 Neonazis auf das Rathaus von Dortmund mit 10 Verletzten der Anführer dieser Nazis, der mehrfach vorbestrafte Siegfried „SS“ Borchardt, im neuen Rat der Stadt Dortmund Sitz und Stimme haben wird. Er fordert dies als Zeichen einer wehrhaften Demokratie – auch wenn dadurch weder SS-Siggi noch seine Wähler*innen verschwinden. Außerdem haben die Ruhrnachrichten auch noch 10 Fragen zur Nacht, die sie nach und nach beantworten wollen, etwa „1. Im Internet hatten Rechtsradikale ihre Aktion angekündigt. Der Staatsschutz der Polizei war am Sonntagabend auch im Rathaus. War dem Staatsschutz die Absicht der Neonazis bekannt?“ oder „6. Ist zu befürchten, dass künftig Rats- und Ausschusssitzungen nur noch unter Polizeischutz stattfinden können?“
NPD-Vertreter aus Bad Belzig: Attacke gegen Fotografen
Pascal Stolle, der in Zukunft für die NPD in der Stadtverordnetenversammlung der Kur- und Kreisstadt Bad Belzig sitzen wird, soll am Wochenende einen Fotografen attackiert haben. Der Fotograf dokumentiert regelmäßig die Aktivitäten der rechten Szene. Unter anderem hat er über die jüngsten NPD-Kundgebungen in Bad Belzig berichtet (MAZ).
Europawahl 2014: Flaute für Deutschlands Rechtsextreme
Die NPD bleibt der Platzhirsch, allerdings ein kleiner. Für die rechtsextremen Parteien in Deutschland war der Wahlsonntag nur ein mäßiges Vergnügen. Der ehemalige Parteichef Udo Voigt geht als einziger NPD-Kandidat nach Straßburg, für mehr reichte das Ergebnis von bundesweit einem Prozent nicht. Damit blieb die Partei, die 2009 gar nicht angetreten war, unter ihren eigenen Erwartungen – Voigt hatte auf bis zu 2,5 Prozent der Stimmen gehofft. Am Ende war es nur ein Prozent. Vermutlich war im Spektrum der potenziell rechten Protestwähler die Konkurrenz der Alternative für Deutschland (AfD) zu stark. Das gilt auch für die islamfeindliche Partei „Pro NRW“, die erstmals bundesweit antrat und ein Debakel erlebte. Mit 0,2 Prozent blieb sie sogar hinter den siechenden „Republikanern“ zurück. Die schafften 0,4 Prozent, bleiben aber auch in Straßburg außen vor. (Tagesspiegel).
Was bedeutet der Rechtsruck in Europa für den Wähler?
Im neuen EU-Parlament werden mehr Rechtspopulisten und Neonazis sitzen als zuvor. Welche Folgen hat ihr Erstarken – gibt es nun einen Politikwechsel in Straßburg und Brüssel? Udo Voigt hat jedenfalls schon die Koffer gepackt, berichten die Yahoo Nachrichten.
„Ausdruck einer gigantischen Wut“: Front National triumphiert in Frankreich
Es ist ein politisches Erdbeben: In Frankreich wird der rechtsradikale Front National stärkste Partei bei der Europawahl. Für die Sozialisten ist die Wahl desaströs, Präsident Hollande will noch heute über Konsequenzen beraten (n-tv).
Sachsen: NPD profitiert von Stammwählern
Sachsen bleibt für die rechtsextreme NPD attraktiv. Die Partei erreichte bei der Europawahl am Sonntag zwar nur ein Resultat von einem Prozent bundesweit. Doch von den mehr als 300.000 Stimmen kamen über 57.000 aus dem Freistaat. Grob gerundet: Jeder Fünfte, der den NPD-Spitzenkandidaten Udo Voigt ins EU-Parlament wählte, gab seinen Stimmzettel in Sachsen ab. Das ist gemessen an der Bevölkerungszahl überdurchschnittlich.Bei den Kommunalwahlen ergibt sich ein auf den ersten Blick gegensätzliches Bild. Einerseits verfehlten die Rechtsextremisten nach eigener Einschätzung ihr Wahlziel von fünf Prozent bei der Kreistagswahl mit 4,6 Prozent knapp. Andererseits bleiben etwa in der Sächsischen Schweiz lokale Hochburgen. In Reinhardtsdorf-Schöna erreichte die Partei bei der Gemeinderatswahl mehr als 20 Prozent – wohl auch wegen der lokalen Prominenz der Kandidaten (sz-online).
Mecklenburg-Vorpommern: Rechtsextreme verlieren Kreistagssitze: Südvorpommern noch Hochburg
Die rechtsextreme NPD hat bei der Kommunalwahl 2014 im Vergleich zur letzten Kreistagswahl 2011 deutlich verloren. Mit 3,2 Prozent erhielt die Partei weniger Stimmen als vor drei Jahren, wo sie bei 5,4 Prozent lag, wie aus dem vorläufigen amtlichen Endergebnis am Montag hervorging. So sind die Rechtsextremen zwar mit 16 Abgeordneten noch in allen sechs Kreistagen vertreten, haben aber damit sieben Kreis-Mandate weniger als 2011. Ihr bestes Ergebnis erzielte die NPD – wie seit Jahren – im Kreis Vorpommern-Greifswald, wo sie fünf Abgeordnete stellt. Auch hier sank die Zustimmung aber von 8,9 auf 6,6 Prozent. Im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte sind nur noch zwei, statt bisher vier Rechtsextreme vertreten. In Ludwigslust-Parchim verblieben drei der bisher vier NPD-Kreistagsmitglieder, darunter deren Fraktionschef im Landtag, Udo Pastörs. Dazu stellt die Partei künftig einen Abgeordneten in der Rostocker Stadtvertretung. In Schwerin ist die NPD nicht im Stadtparlament vertreten (Focus). Auf deren Schlappe dürfe sich die Demokratie aber nicht ausruhen, kommentiert die „Schweriner Zeitung„.
NRW: Rechtsruck in Duisburg
Viele Beobachter waren geschockt, als sie die Ergebnisse der Duisburger Kommunalwahl sahen. Die NPD holte einen Ratssitz, Pro NRW sogar vier. Auch in Essen und Bochum zog Pro NRW in den Stadtrat ein. Von einem Rechtsruck im Revier könne trotzdem keine Rede sein, meint ein Rechtsextremismus-Forscher (DerWesten).
Köln: Pro Köln erhält nur zwei Mandate
Die rechtsextreme Partei Pro Köln hat bei den Kommunalwahlen gearde einmal 2,50 Prozent der Wählerstimmen erhalten und somit ihren Fraktionsstatus verloren. Außerdem ist im Betrugsprozess gegen die Partei ein Zeuge nicht erschienen (ksta.de, rundschau-online.de).
Brandenburg: Deutlich mehr kommunale Mandate für die NPD
Die neonazistische NPD konnte bei der Kommunalwahl in Brandenburg die Zahl ihrer Mandate deutlich steigern und fast verdoppeln. Statt bislang 27 werden künftig knapp 50 NPD-Kandidaten in den Kreistagen, im Stadtparlament der kreisfreien Stadt Cottbus und weiteren Stadtverordneten- und Gemeindevertreterversammlungen sitzen. Nach einer ersten Durchsicht der Wahlergebnisse kommt die NPD auf mindestens 48 Mandate. Ein Sprecher der Partei sagte den PNN: „Aktuell sieht es so aus, als hätte die Brandenburger NPD landesweit 49 Kommunalmandate errungen.“ Die Verwirrung der Zahlen entsteht u.a. daraus, dass es bei den letzten Kommunalwahlen auch noch die DVU gab, die später mit der NPD fusionierte und schließlich in ihre aufging. Bei der aktuellen Wahl erreichte die NPD 20 Mandate in den Kreistagen und in der kreisfreien Stadt Cottbus. Hinzu kommen in den Gemeinden und Stadtverordnetenversammlungen mindestens 28 weitere Kommunalmandate. Bisher saßen in den Kreistagen und in der kreisfreien Stadt Cottbus insgesamt 16 Abgeordnete der NPD. In den Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen waren es 11. Der Zuwachs an Stimmen und Mandaten für die NPD ist darauf zurückzuführen, dass die Partei 2014 für mehr Kommunalparlamente kandidiert hat. Landesweit ist die NPD jetzt in jedem Kreistag vertreten, für den sie Kandidaten aufgestellt hat – außer in der Prignitz und in Ostprignitz-Ruppin. Dort und in den kreisfreien Städten Potsdam, Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der Havel ist die NPD nicht angetreten. Die höchsten Stimmenanteile bekam die NPD in den Landkreisen Spree-Neiße (4,4 Prozent), Oberspreewald-Lausitz (4,3 Prozent) und Oder-Spree (4,1 Prozent), den geringsten mit 1,1 Prozent im Landkreis Potsdam-Mittelmark (PNN).
Brandenburg: AfD schickt ehemaligen DVU-Politiker in Stadtparlament
Der Überraschungsgewinner bei den Kommunalwahlen ist die stark konservative „Alternative für Deutschland“. Landesweit schaffte sie 3,9 Prozent, in Brandenburg an der Havel kam sie sogar auf 5,8 Prozent. Sie wird drei Stadtverordnete stellen. Einer von ihnen ist ein früherer Rechtsradikaler. Dies war in der Stadt bekannt – gewählt wurde er trotzdem. Er wirkt nicht wie ein Eiferer, eher wie der politisch engagierte Rentner von nebenan. Und in der Tat hat Manfred Friedrich in der Politik schon viel erlebt. Drei Jahre lang gehörte er der rechtsradikalen DVU an, dann der linken „Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit“, die später mit der PDS zur Partei „Die Linke“ verschmolz. Kurz darauf trat er als Chef der „Unanhängigen Brandenburger Bürger“ an. Als sich in Brandenburg an der Havel die AfD gründete, war Manfred Friedrich gleich mit dabei (rbb).
Berlin: Sebastian Schmidtke rückt in BVV Treptow-Köpenick nach
Die Europawahlen bringen NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke wohl einen Sitz in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Treptow-Köpenick ein. Da der NPD-Bezirksverordnete für Treptow-Köpenick, Udo Voigt, ins Europaparlament gewählt wurde, rückt in die örtliche BVV möglicherweise NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke nach. »Udo Voigt wird in den kommenden Tagen sein Mandat im Bezirk niederlegen und ich werde nachrücken«, erklärt Schmidtke gegenüber »nd«. Er kündigte an, sich in den Ausschüssen für Integration und Jugend einbringen zu wollen. Voigt selbst war nicht erreichbar (ND).
Thüringen: 19,5 Prozent für NPD in Urnshausen
Die rechtsextreme NPD hat in etlichen Kommunalparlamenten den Neu- oder Wiedereinzug geschafft.Als Hochburg hat sich dabei Urnshausen im Wartburgkreis erwiesen. Bei der dortigen Wahl zum Gemeinderat holten ihre Kandidaten, darunter NPD-Landesgeschäftsführer Tobias Kammler, 19,5 Prozent. Ihr zweitbestes Ergebnis erzielten die Rechtsextremen in Fretterode im Eichsfeld mit 15,1 Prozent, wo Vize-Landeschef Thorsten Heise in den Gemeinderat einzieht. Auch in den meisten Parlamenten von Landkreisen und kreisfreien Städten sitzen NPD-Vertreter. Drei sind es jeweils in Eisenach sowie den Kreisen Wartburg und Saalfeld-Rudolstadt (Focus).
Mordanschlag in Brüssel: „Wir Juden haben Angst“
Nach dem Mordanschlag von Brüssel steht Belgiens jüdische Gemeinde unter Schock. Schon seit Jahren fühlen sie sich von Politik und Justiz nicht ausreichend beschützt. Der Täter ist auch weiterhin nicht gefasst (Spiegel Online).
Vor der WM erschüttern rassistische Vorfälle Brasilien
Der brasilianische Fußball hat ein Rassismus-Problem. Wenige Wochen vor der WM erschütterten gleich mehrere Vorfälle das Land. Der Fußballverband CBF reagierte mit einer Kampagne. Die ethnische Vielfalt Brasiliens ist so riesig wie das Land selbst. Fragt man Brasilianer nach ihren Vorfahren, zählen dazu Indianer, Afrikaner, Europäer und Asiaten. Glatte Haare, krause Haare, helle und dunkle Haut findet man in allen Farbfacetten und in allen gesellschaftlichen Schichten. Natürlich auch auf dem Fußballplatz und im Stadion. Trotzdem gibt es immer wieder rassistische Anfeindungen – von Brasilianern gegen Brasilianer (ZDF Sport).
Hardy Krüger startet mit prominenten Freunden die Initiative „Gemeinsam gegen rechte Gewalt“
Aus Sorge vor einem Rechtsruck in Europa hat Schauspieler und Birlikte-Unterstützer Hardy Krüger mit prominenten Freunden die Initiative „Gemeinsam gegen rechte Gewalt“ gestartet. Damit will er auf aktuelle neonazistische Gefahren hinweisen und um Unterstützung für Projekte gegen Rechts werben. Am Freitag war Krüger deswegen im Berliner Rathaus zu Gast (mut-gegen-rechte-gewalt.de). Auf birlikte.info gibt es auch ein Interview dazu mit Hardy Krüger
Kolumne: Birlikte gegen NSU
Ein Problem der Türken in Deutschland ist: Sie durften nicht über den Status des Gastes hinauswachsen. Tun sie es doch, spielen sich deutsche Politiker und Medien als Schiedsrichter auf (Frankfurter Rundschau).
