Nach den Rechten sehen: Prozess in München: Das NSU-Trio aus der Sicht des Handwerkers +++ Neonazi-Problem bei der Göttinger AfD? +++ Sachsen: Konspirative NPD-Sommerfeierlichkeit.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Prozess in München: Das NSU-Trio aus der Sicht des Handwerkers
Hat Beate Zschäpe die Wohnung des NSU-Trios angezündet, und hat sie dabei in Kauf genommen, dass andere Hausbewohner ums Leben kommen? Das ist die Frage des 16. Prozesstages. Ein Handwerker und der Hausverwalter schildern ihre Erlebnisse mit den Bewohnern – und für einen Moment erwacht Zschäpe aus ihrer Lethargie. (Sueddeutsche.de, Zeit Online) Dabei ist der NSU ist offenbar im Spätsommer 2011 nur knapp einem vorzeitigen Auffliegen entgangen: Zschäpe verhinderte, dass ein Handwerker eine Tür öffnete, hinter der möglicherweise Waffen lagerten. Zwar bestätigte der Handwerker die Geschichte nicht. Möglicherweise hat ihn jedoch seine Erinnerung verlassen. (Tagesspiegel) Ein Zwickauer Hausverwalter beschreibt Zschäpe im Prozess indes als ordentlich bis zur Pingeligkeit und manchmal leicht reizbar. Die NSU-Terroristen hatten offenbar Angst, dass neue Nachbarn ihre Tarnung auffliegen lassen könnten. (Spiegel Online, Der Westen)
Neonazi-Problem bei der Göttinger AfD?
AntifaschistInnen werfen einem Vorstandsmitglied der Göttinger Alternative für Deutschland (AfD) vor, ein Neonazi zu sein. Im Netz kursieren Fotos des Mannes, auf denen er einen Hitlergruß zeigt. Er selbst streitet alle Vorwürfe ab, spricht von Fotomontagen und einer Hetzkampagne. (Publikative.org)
Sachsen: Konspirative NPD-Sommerfeierlichkeit
Die NPD-Landtagsfraktion Sachsen veranstaltet am kommenden Samstag an geheim gehaltenen Ort ein Sommerfest. Konspirativer Treffpunkt der NPD-Sommerfest-Freunde ist die Abfahrt Mutzschen an der Autobahn A 14. Von dort geht es dann weiter zum Veranstaltungsort, der geheim gehalten wird. Das Programm des Sommerfestes selbst verspricht keine Überraschungen. Als Redner sind der NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel, der sächsische NPD-Landesvorsitzende Holger Szymanski, der sächische Landesvorsitzende der Jungen Nationaldemokraten Paul Rzehaczek und der Schwede Marc Abramsson angekündigt. (blick nach rechts)
Racial Profiling: Hautfarbe darf kein Grund für Kontrolle sein
Wer dunklere Haut hat, muss in Deutschland ständig mit Kontrolle rechnen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hält das Gesetz, das Polizisten das Recht dazu gibt, für rassistisch. (Tagesspiegel, taz)
Kirchliche Initiativen werben für Einstellung des Verfahrens gegen Pfarrer König
Mit einer Postkarten-Aktion fordern kirchliche Initiativen die Einstellung des Strafverfahrens gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König. Wie die Initiatoren am Donnerstag in Berlin mitteilten, werde die bundesweite Solidaritätskampagne am Montag in Dresden gestartet. Zum Start der Kampagne wird Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) erwartet. (epd)
Staatsanwaltschaft stellt Verfahren ein: Vernichtung von NSU-Akten bleibt ohne Folgen
Die Kölner Staatsanwaltschaft hat am Mittwoch erklärt, dass sie nicht gegen Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz vorgehen wird. Sie hatten Akten im Zusammenhang mit dem NSU vernichtet. Der Bundesverband der Archivare prüft, dagegen Beschwerde einzulegen. (WDR Online)
Wahlrecht in den USA: Oberstes Gericht kippt Rassismus-Schutzklausel
US-Präsident Obama ist zutiefst enttäuscht: Das Oberste Gericht hat einen der wichtigsten Teile des historischen Wahlgesetzes gegen die Diskriminierung von Minderheiten aufgehoben. Die Maßnahmen seien nicht mehr zeitgemäß. (Sueddeutsche.de) Die Richter fordern zwar neue Kontrollmechanismen – doch die wird es so schnell nicht geben. (Spiegel Online)
Richter Manfred Götzl im NSU-Prozess: Herr des Verfahrens
Die langen Querelen um die Zulassung der Journalisten sind fast schon vergessen. Richter Manfred Götzl hat es in kurzer Zeit geschafft, den NSU-Prozess voranzutreiben. In einem Punkt aber versagt der erfahrene Jurist. (Sueddeutsche.de, Thüringer Allgemeine)
Nazi-Propaganda: Ministerium verharmloste rechte Propaganda aus dem Knast
Im Knast konnten Neonazis in den 1990er Jahren Propaganda produzieren. Dies wurde vom Brandenburger Justizministerium lange bestritten, wider besseres Wissen. (Zeit Online)
Ungarn: Rechtsrock in Veröce
Von driiten bis zum siebten Juli rocken – wie fast jedes Jahr – in der ungarischen Kleinstadt Veröce an der Donau ungarische Rechtsrock-Bands. Sie liefern den völkischen Soundtrack für Auftritte rechtsextremer Politiker. Das Magyar-Sziget-Festival ist als Gegenveranstaltung zum beliebten Budapester Sziget-Festival gedacht, dass den Rechtsextremen zu „multikulti“ ist. (Deutschlandradio Wissen)
Verfassungsschutz: Das NSU-Versagen wurzelt in Bad Kleinen
Nicht erst beim NSU versagten die Behörden massiv. Schon vor 20 Jahren endete eine Mission gegen die letzten RAF-Kommandanten in Bad Kleinen in einem Fiasko. Die Parallelen sind immens: Bis heute hat der Verfassungsschutz nichts gelernt. (Cicero Online)
Neonazi-Hip-Hop: „Bei Rassismus hört die künstlerische Freiheit auf“
Über Rechtsrock wurde und wird viel geredet. Bands wie Frei.Wild oder der Liedermacher Frank Rennicke sind allgemein bekannt. Doch dass es auch im Hip-Hop Nazis gibt ist vielen nicht bekannt. Wenn man sich allerdings vor Augen führt, wo der Hip-Hop seine Ursprünge hat, wird einem auch klar warum viele nicht mit Nazis im Hip-Hop rechnen. (Mut gegen rechte Gewalt)
