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27.11.2013 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: Gericht verkündet Entscheidung zu Lausitzer Neonazis +++ Campingbekannte sagen im NSU-Prozess aus: Urlaub mit „netten“ Neonazis +++ NSU-Prozess: „Die Lügen sind ganz offensichtlich“.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Gericht verkündet Entscheidung zu Lausitzer Neonazis

Seit knapp eineinhalb Jahren ist das Neonazi-Netzwerk „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ verboten – nun entscheidet die Justiz, ob es dabei bleibt. Die auch als „Spreelichter“ bekannte Gruppe war vor allem wegen ihrer gespenstischen Fackelzüge in der Lausitz berüchtigt. Ihre Mitglieder gelten weiterhin als Bedrohung. (rbb online)

Campingbekannte sagen im NSU-Prozess aus: Urlaub mit „netten“ Neonazis

Freundlich, kinderlieb, immer zu einem Spaß aufgelegt – so lernten Campingplatznachbarn die mutmaßlichen Terroristen des NSU kennen. (Rheinische Post, Berliner Zeitung, Sueddeutsche.de) Als Max, Gerri und Liese machten die drei regelmäßig Urlaub auf der Ostseeinsel Fehmarn. Im Prozess erinnern sich Zeugen an gemeinsame Grillabende und Quizspiele. (Tagesspiegel, n-tv)

NSU-Prozess: „Die Lügen sind ganz offensichtlich“

Das NSU-Verfahren in München stockt. Schuld daran sind nach Ansicht der Opferanwälte auch die Zeugen aus dem Umfeld des Terror-Trios. Deren Lügen seien offensichtlich, sagen die Anwälte und schlagen ein besonderes Druckmittel vor: Beugehaft. (tagesschau.de) Unterdessen ging es im Prozess auch um die Frage, wie nah Henning Saß an Beate Zschäpe sitzen darf? Die Anwälte der Hauptangeklagten im Münchner NSU-Prozess dringen darauf, dass der Forensiker woanders Platz nimmt. Der Richter reagiert gelassen, doch Gutachter Saß bewegt sich. (Sueddeutsche.de, Frankfurter Rundschau)

Flüchtlinge in Berlin: Kreuzberger Nervenkrieg

Kreuzbergs grüne Bürgermeisterin Monika Hermann gerät wegen des Streits um das Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz immer mehr unter Druck. Bis zum 16. Dezember soll sie die Schlafzelte der Flüchtlinge entfernen lassen. (Berliner Zeitung) So lautet das Ultimatum von Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU). (Berliner Zeitung)

Verbandstreffen: Stadt Innsbruck will Burschenschafter vor die Tür setzen

Die Deutsche Burschenschaft will ihr Verbandstreffen ab Freitag in Innsbruck veranstalten, doch die Stadt wehrt sich: Sie will ihre Messehalle nicht an den hart rechten und völkischen Dachverband vermieten. (Spiegel Online)

Frauen in der NPD: Weiblich, jung, rechts

Auch wenn der Rechtsextremismus immer noch männerdominiert ist, wächst der Einfluss der Frauen doch stetig. Die „ganz unweibliche“ Skrupellosigkeit – wie sie auch Beate Zschäpe verkörpert – sorgt bei vielen Beobachtern für Verwunderung. Dabei ist genau das gewollt: Die rechtsextremistische Szene nutzt die Weiblichkeit als Schafspelz. (rbb online)

Oldenburger demonstrieren nach Schändung des Jüdischen Friedhofs

Gegen die Schändung des jüdischen Friedhofs haben am Dienstagabend mehr als 200 Oldenburgerinnen und Oldenburger mit einem Protestzug demonstriert. (Focus Online) Derweil verharrt die Zahl der antisemitischen Übergriffe in Deutschland auf hohem Niveau. Allein von Juli bis September dieses Jahres wurden bundesweit 190 Straftaten mit einem antisemitischen Hintergrund registriert. Acht Menschen wurden dabei verletzt. (n-tv)

Geldstrafe wegen Nazi-Zeichen am Zaun

In einer Gartenmauer eingelassene Symbole hatten im Sommer in Nabburg für Aufregung gesorgt. Die beiden Zeichen erinnerten stark an das einstige Zeichen von Hitlers Schutzstaffel: die doppelte Sigrune – ein per Gesetz verbotenes Symbol. Jetzt verurteilte das Schwandorfer Amtsgericht den Hausbesitzer wegen der Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen zu einer Geldstrafe in Höhe von 2.400 Euro. Der 58-jährige Angeklagte bestritt vor Gericht zwar eine rechte Gesinnung. Richterin Petra Froschauer nahm ihm trotzdem nicht ab, dass er von der Bedeutung der Zeichen nichts wusste. (Mittelbayerische Zeitung)

Der Umgang mit Neonazi-Eltern

Kindern von Neonazis bleibt die Ideologie zu Hause nicht verborgen, sie tragen sie durch ihr Verhalten auch in die Kita. Erzieherinnen stehen da vor einem großen Problem – wie kommunizieren sie mit Kindern und Eltern über das Einhalten von demokratischen Werten? (Deutschlandfunk)

Europawahl 2014: Anti-Europäer müssen Gegenwind bekommen

Europa ist zwar nicht im Begriff, sich dem Faschismus zuzuwenden. Doch es wäre gefährlich, zu ignorieren, dass Europa dabei ist, vom Wege abzukommen. Grund ist das Rechtsbündnis im EU-Parlament. (Welt Online)

Klausprüche und Beschimpfungen: Sido kritisiert Rassismus gegen Sinti

Als Kind muss Sido miterleben, wie seine Mutter wegen ihrer Herkunft beleidigt wird. Auch er selbst kämpft gegen Vorurteile. Nun mahnt er deshalb an: Die Deutschen müssen Menschen aus anderen Kulturen mehr entgegenkommen. (n-tv)

„Die Rechte“: Landesvorstand löst sich auf

Neue Probleme bei Christian Worchs Neonazipartei „Die Rechte“: Drei von vier Mitgliedern des niedersächsischen Landesvorstands sind zurückgetreten. (blick nach rechts)

NS-Verstrickungen: Kein ehrendes Andenken mehr für Karl Winnacker in der Wissenschaft

Die Verstrickung des früheren Hoechst-Managers in den Nationalsozialismus war lange bekannt. Dennoch trugen mehrere Preise und ein Institut seinen Namen – bis vor kurzem. (Tagesspiegel)

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