Nazi-Überfall auf Oschatzer Tafel +++ Sachsen Hochburg ausländerfeindlicher Übergriffe +++ Verfassungsschutz: Rechtsextreme Szene Sachsens wächst +++ „Rathaussturm“ in Dortmund: Scharnhorster Bezirksvertreter der Partei „Die Rechte“ zu 22 Monaten ohne Bewährung verurteilt.
Nazi-Überfall auf Oschatzer Tafel
Seit 10 Jahren hilft die Oschatzer Tafel Menschen in Not – doch jetzt sind die Betreiber selbst in einer Notlage! Offenbar haben Neonazis die Tür aufgebrochen, Wände und Fassade mit Hakenkreuzen und rechten Parolen beschmiert. Der Schaden: 8000 Euro. Doch die Versicherung übernimmt nur einen kleinen Teil. Eine dringende Dachsanierung muss nun warten – und die Kinderweihnachtsfeier am 15. Dezember droht sogar auszufallen! Fünf Mal in nur vier Monaten wurde ihr Verein zum Ziel von Kriminellen. „Nur beim ersten Mal haben sie tatsächlich was geklaut – knapp 100 Pfandflaschen“, sagt Rita Brückner. „Dann wurde eigentlich nur noch zerstört!“ Besonders schlimm: „Wir haben nicht einmal das Geld, die Nazi-Parolen und Hakenkreuzen an unserer Fassade weg machen zu lassen. Es ist eine Schande!“
Sachsen ist die Hochburg ausländerfeindlicher Übergriffe
Die Berliner Amadeu Antonio Stiftung beobachtet eine „langsame Eskalation“ rassistisch und politisch motivierter Gewalt besonders in Ostdeutschland. Koordinator Timo Reinfrank sagte in Dresden, latente fremdenfeindliche Einstellungen würden bei gesunkenen Hemmschwellen jetzt sichtbarer. Insbesondere Sachsen führe in allen Rubriken die Statistiken an: 24 Brandanschlägen gegen Asylbewerberheime in diesem Jahr stünden beispielsweise nur zehn im weit größeren Baden-Württemberg gegenüber. Den 76 sächsischen Initiativen „Nein zum Heim“ folgt Brandenburg mit 40. – Bundesweit wurden den Angaben zufolge 101 Brandanschläge verübt. Insgesamt gab es nach Informationen des „Mediendienstes Integration“ in Sachsen in diesem Jahr 126 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, bundesweit 560. Die Daten stammen von der Polizei und von Opferberatungen, hieß es.
http://www.mdr.de/sachsen/anschlaege-auf-fluechtlinge-sachsen100.htmlhttp://www.dnn.de/Mitteldeutschland/News/Sachsen-hat-einfach-ein-besonderes-Problem-130-Angriffe-auf-Fluechtlingsunterkuenfte
Verfassungsschutz: Rechtsextreme Szene Sachsens wächst
Vor allem Anti-Asyl-Demonstrationen verschaffen den Kameradschaften m Landkreis Bautzen Zulauf. Gegenzusteuern ist schwierig. Sachsens Verfassungsschutz warnt: Die rechtsextreme Szene im Landkreis Bautzen wächst. Besonders unter jungen Leuten gewinnen die Kameradschaften an Einfluss. Zulauf gewinnen sie vor allem über Demonstrationen gegen das Asylrecht. Seit 2014 gab es im Landkreis zahlreiche dieser Aufmärsche. Ihre Teilnehmerzahl lag nach Einschätzung der Verfassungsschützer deutlich über dem szenetypischen Potenzial. Mit dieser Entwicklung einher geht ein Erstarken der rechtsextremen Organisationen: So verfügt die NPD-Nachwuchs-Organisation Junge Nationaldemokraten (JN) seit 2014 wieder über einen Stützpunkt in der Region. In Hoyerswerda, Bautzen und im Raum Radeberg haben Neonazis feste Kameradschaftsstrukturen.
http://www.sz-online.de/sachsen/rechtsextreme-szene-waechst-3259138.html
„Rathaussturm“ in Dortmund: Scharnhorster Bezirksvertreter der Partei „Die Rechte“ zu 22 Monaten ohne Bewährung verurteilt
22 Monate Freiheitsstrafe ohne Bewährung: Dieses deutliche Urteil des Dortmunder Schöffengerichts dürfte Daniel Grebe überrascht haben. Der Neonazi, der für die Splitter-Partei „Die Rechte“ in der Bezirksvertretung Scharnhorst sitzt, hat vor dem Amtsgericht in Dortmund gleich zwei Freiheitsstrafen kassiert. Im August war der erste Anlauf geplatzt – einer der Schöffen hatte selbst auf der Rathaustreppe gestanden. Zur Last gelegt wurde ihm ein Flaschenwurf am Wahlabend (25. Mai 2014) vor dem Dortmunder Rathaus, wo Grebe den Piraten-Politiker Christian Gebel am Kopf verletzte. Außerdem sah es das Schöffengericht für erwiesen an, dass Daniel Grebe in der Silvesternacht (1. Januar 2015) auf dem Wilhelmplatz in Dorstfeld gezielt einen Böller auf Polizisten geschleudert hat. Entscheidend für das Urteil ohne Bewährung war allerdings der Umstand, dass der Verurteilte zumindest während der Tat in der Silvesternacht noch unter Bewährungsauflagen stand.
http://nordstadtblogger.de/37933http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/haftstrafe-fuer-neonazi-daniel-grebe-nach-rathaussturm-id11325126.html
Niederlage vor Gericht: Verfassungsschutz darf „Die Freiheit“ beobachten
Die rechtspopulistische Partei „Die Freiheit“ darf weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Die Partei, die seit 2013 im Visier der Verfassungsschützer ist, hatte gegen die Beobachtung geklagt. Das Gericht stellte nun fest: Die vom Innenministerium vorgelegten Erkenntnisse begründeten nicht nur einen „bloßen Verdacht“ verfassungsfeindlicher Bestrebungen der Partei, es ergäben sich vielmehr „hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte“ für die verfassungsfeindliche Haltung. Die Gruppierung verfolge „verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebungen“ und wende sich mit pauschal diffamierenden Äußerungen gegen Muslime. So differenziere sie in der Regel nicht zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus als politischer Ideologie. Außerdem werde der Koran allgemein verunglimpft. Außerdem teilte der VGH mit, dass „Die Freiheit“ bereits seit dem Frühjahr 2013 vom Bayerischen Verfassungsschutz beobachtet werde.
http://www.br.de/nachrichten/rechtsextremismus/rechtspopulismus-freiheit-justiz-100.html
Neuer Verfassungsschutzchef in Thüringen erwägt Beobachtung der AfD
Kurz vor seinem Amtsantritt am 1. Dezember deutet der neue Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, eine mögliche Beobachtung der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) an. Kramer, bis 2014 Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, sagte dem Focus, innerhalb der Partei gebe es “Tendenzen, die mir Sorge bereiten”. Der 47-Jährige erklärte weiter: “Ich will nicht ausschließen, dass sich irgendwann die Frage stellt, ob der Verfassungsschutz bestimmte Teile der AfD genauer anschauen muss.” Kramer wies im Focus Befürchtungen zurück, auf Grund seiner SPD-Mitgliedschaft und früherer Äußerungen – 2009 warf er Thilo Sarrazin wegen dessen Ausländerschelte geistige Nähe zu den Nationalsozialisten vor – könne er das Amt nicht mit der notwendigen Neutralität führen. “Ich gebe meine politische Haltung nicht an der Garderobe ab”, sagte er. Gleichwohl werde er bei seiner Amtsführung darauf achten, “dass ich mich politisch neutral verhalte”.
http://www.fuldainfo.de/fdi/neuer-verfassungsschutzchef-in-thueringen-erwaegt-beobachtung-der-afd/
Neonazi in Oranienburg: KZ-Tattoo im Spaßbad erfüllt wohl Straftatbestand
Der mutmaßliche Neonazi, der im Schwimmbad in Oranienburg sein KZ-Tattoo in aller Öffentlichkeit zeigte, hätte eigentlich mit rechtlichen Konsequenzen rechnen müssen. Doch die Polizei schritt nicht ein. Die Polizei sah keinen Verdacht auf eine Straftat – eine Fehleinschätzung, wie sich später herausstellte. Dennoch schritt die Badleitung ein und forderte den mutmaßlichen Neonazi auf: T-Shirt überziehen oder das Bad verlassen, was er dann tat. Am Mittwoch dann konfrontierte die „Bild“-Zeitung die Polizei mit dem Foto vom braunen Rückenspeck. Die leitete gleich Ermittlungen ein. Der Leitende Oberstaatsanwalt Wilfried Lehmann in Neuruppin erklärte zu dem Tattoo: „Das ist für uns Volksverhetzung.“
Nach Nazi-Hetze von Wachpersonal: Berlin hält an Sicherheitsdienst für LaGeSo fest
Eigentlich sollen sie Flüchtlinge am Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales beschützen. Im Netz tauchte jedoch kürzlich ein Video auf, in dem ein Sicherheitsmitarbeiter gegen Flüchtlinge hetzt. Die Stadt hält dennoch an dem Unternehmen fest.
AfD-Kundgebung in Mainz: Zwei Strafanzeigen zu einem Lied
Am vergangenen Samstag waren in Mainz Anhänger der AfD zu einer Kundgebung zusammengekommen – und wurden dabei immer wieder von einem Chor unterbrochen, der lautstark die „Ode an die Freude“ zum Besten gab. Inzwischen sind zwei Strafanzeigen eingegangen. Die eine kam, wie erwartet, von der AfD. Die andere stammt von der Polizei, die schon während der angemeldeten Versammlung auf dem Gutenbergplatz die Künstler mehrfach per Lautsprecher darauf hingewiesen hatte, dass deren Gesangsaktion nicht rechtens sei. Tatsächlich könne die grobe Störung einer genehmigten Veranstaltung mit einer Geldstrafe, wenn nicht sogar einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren, bestraft werden, erläuterte eine Polizeisprecherin. So grob sei die Störung nicht gewesen, schallt es derweil aus dem Theater zurück. Zudem habe man letztlich die Fenster geschlossen. Im Kreuzfeuer steht Theaterintendant Markus Müller, weil er die Belegschaft zu der Extraprobe am Samstagabend eingeladen haben soll, um „die besonderen akustischen Gegebenheiten des Foyers auszutesten“. You rock!
http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/mainzer-theaterintendant-stoert-mit-chor-die-afd-13934580.html
Profiteure der Flüchtlingskrise: AfD-Parteitag am Wochenende in Hannover
Die AfD sonnt sich im Glanz der Zahlen. Auf zehn Prozent kommt sie aktuell laut einer Umfrage. Auch der Mitgliederschwund konnte gestoppt werden. AfD-Chefin Petry scheint deshalb vor dem Parteitag in Hannover unangefochten. Aber das muss nicht so bleiben.Es ist noch keine fünf Monate her, da schien die Alternative für Deutschland (AfD) am Ende. Mit dem Austritt ihres Gründers Bernd Lucke verlor sie auf dem Essener Parteitag im Juli ihren wirtschaftsliberalen Flügel und geriet immer mehr ins rechtspopulistische und nationalkonservative Fahrwasser. Doch dann kam die Flüchtlingskrise – und mit ihr die rasante Wiederauferstehung der AfD: Mitte November verortet eine Umfrage sie erstmals „als drittstärkste Partei“. Nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts INSA liegt die AfD ebenso plötzlich wie passend für ihren Bundesparteitag an diesem Wochenende in Hannover bei 10,5 Prozent. Doch an dem Umfrageergebnis gibt es auch Zweifel: So ist INSA nicht nur das einzige Institut, das die AfD bundesweit im zweistelligen Prozentbereich sieht. Darüber hinaus wird auch INSA-Chef Hermann Binkert von mehreren Medien eine Nähe zur AfD attestiert. Gegenüber dem „Spiegel“ bestätigt Binkert, dass die AfD ihm zwischenzeitlich sogar den Landesvorsitz in Thüringen angeboten habe.
http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/642317/afd-parteitag-am-wochenende-in-hannover
Pegida NRW hat Merkel „als Jüdin enttarnt”
Die „Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes“ sind, wie der Name schon sagt, voll gegen Islamisierung. Weil sich unter diesem Banner aber sehr viele Menschen mit sehr rechten Einstellungen versammeln, stand immer auch die Frage im Raum, wie die „Islamkritiker“ eigentlich zu Juden, Israel und dem Thema Antisemitismus generell stehen. Zumindest für die Pegida NRW kann die Frage jetzt als geklärt angesehen werden: Die Organisatoren von Pegida NRW sind glühende Antisemiten. Das ergibt sich aus dem Screenshot einer Unterhaltung, in der sich eine sehr aufgeregte Userin und der „Pegida NRW“-Account darüber austauschen, wie man damit umgehen soll, dass „Merkel Jüdin ist“.
https://www.vice.com/de/read/back-to-the-roots-pegida-ist-jetzt-auch-antisemitisch-282http://www.ruhrbarone.de/pegida-nrw-der-antisemitische-irrsinn-tobt/117759http://www.huffingtonpost.de/2015/11/26/pegida-merkel-juedin_n_8656292.html
Flüchtlingsheim in Trier: Weitere rechtsextreme Wachleute enttarnt
In der Trierer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge haben mehr rechtsextreme Sicherheitsleute gearbeitet als bisher bekannt. Das haben Recherchen des SWR ergeben. Mitte des Monats war der Vertrag mit einer Sicherheitsfirma gekündigt worden, nachdem zwei ihrer Mitarbeiter als rechtsextrem enttarnt worden waren. In der Aufnahmeeinrichtung haben den Recherchen zufolge aber mindestens vier Sicherheitsleute mit rechtsextremer Gesinnung gearbeitet. Zwei von ihnen bekennen sich offen, etwa in Facebook, zu rechtsradikalen Gruppen.
NSU-Prozess: Hasstiraden aus der Garage
„Tötet sie alle“: Im NSU-Prozess lässt der Richter aus einem „Blood and Honour“-Heft vorlesen, das in Beate Zschäpes Garage entdeckt wurde. Ihr scheint das ziemlich unangenehm zu sein. „Vernichtet dieses Ungeziefer“, „erschießt sie in ihren Autos, schlagt ihre schmierigen Köpfe ab“, tönt es aus der Lautsprecheranlage des Gerichts. Beate Zschäpe verdeckt mit ihrer Hand ihren Mund. „Wenn ich dir in die Augen sehe, will ich dir in den Kopf schießen.“ Zschäpe guckt auf ihren Laptop, tippt auf ein paar Tasten. „Tötet sie alle.“ Zschäpe dreht sich zu ihrem Anwalt Mathias Grasel und spricht ein paar Worte zu ihm. Es scheint, als sei der Hauptangeklagten im NSU-Prozess unangenehm, was Richter Manfred Götzl an diesem 247. Verhandlungstag verlesen lässt. Während ihre Mitangeklagten zum vorlesenden Richter schauen und aufmerksam zuzuhören scheinen, weiß Zschäpe offenbar nicht recht, wohin sie gucken soll. Auf Antrag der Nebenklage liest der Senat mehrere Texte aus einem Heft der Neonazi-Organisation „Blood and Honour“ vor. Das Heft stammt aus dem Jahr 1996. Es lag mit weiteren Neonazi-Schriften in einer von Zschäpe angemieteten Garage in Jena. Die Polizei entdeckte die Propaganda dort zusammen mit Material zum Bombenbau am 26. Januar 1998. Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt tauchten noch am selben Tag unter. In den rassistischen Texten von „Blood and Honour“ wird zum Mord an Migranten und zum sogenannten führerlosen Widerstand aufgerufen. „88, Kameraden!“, so beginnt das Vorwort der Ausgabe. 88 steht für HH, „Heil Hitler“. In einem mit „Politik“ überschriebenen Text wird der Kampf in kleinen, unabhängig agierenden Zellen propagiert. Für die Nebenklagevertreter liest es sich wie die Anleitung für den NSU.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-und-wieder-kommt-ein-zeuge-nicht-zum-gericht-a-1064739.htmlhttp://www.welt.de/regionales/bayern/article149294045/Neonazis-diskutierten-lange-vor-NSU-Gruendung-ueber-bewaffnete-Gruppen.html
Kinderpornos auf Computer des toten NSU-Zeugen Florian H.
Bei der Auswertung des Geräts, das Ex-Neonazi Florian H. († 21) gehörte, fanden Experten die Dateien. Bizarre Wende im NSU-Untersuchungsausschuss: Wochenlang beschäftigten sich die Mitglieder des Ausschusses mit dem rätselhaften Tod des Neonazi-Aussteigers Florian H. (21) im September 2013, der in seinem Auto auf dem Wasen verbrannte. Immer wieder erhob H.s Familie danach schwere Vorwürfe gegen die Behörden, wonach bei den Ermittlungen geschlampt worden wäre, u.a. technische Geräte des Sohnes nicht ausgewertet wurden. Die Eltern glaubten bis zuletzt nicht an einen Selbstmord Florians. Doch der Ausschuss fand keinerlei Hinweise auf Fremdverschulden – bei der Auswertung von Florian H.s Computer dafür aber offenbar andere brisante Daten! Auf dem Gerät, das in seinem Elternhaus beschlagnahmt wurde, entdeckte ein Sachverständiger nach BILD-Informationen eindeutiges Material: Riesige Dateien mit Kinder- und Tierporno-Bildern. Jetzt hat sich deshalb die Staatsanwaltschaft Heilbronn eingeschaltet, bat den NSU-Ausschuss in einem Schreiben (liegt BILD vor) um Zusendung des Computers zum „Zweck der Überprüfung des Tatverdachts und zur Auswertung“.
Hennigsdorf: Angler verurteilen Facebook-Hetze
Weil er Hetzseiten auf Facebook geteilt hat und mit einem bekannten NPD-Mann befreundet war, haben die Angelfreunde Stahl Hennigsdorf (Oberhavel) einen Mitarbeiter des Vorstandes mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben entbunden. Sie wollen nun politische Neutralität in ihrer Satzung verankern. Doch der Angler stellt seine Aktivitäten im Internet ganz anders dar. „Das war, als hätte mir jemand ein Messer in den Rücken gerammt“, sagt Carsten Gruhn. Der Vorsitzende der Angelfreunde Stahl Hennigsdorf 1959 ist entsetzt darüber, dass ein Mitarbeiter seines Vorstandes auf Facebook rechte Hetzseiten mit „gefällt mir“ markiert hatte. Die Seiten tragen die Titel „Aufwachen Deutschland“, „Tägliche Einzelfälle“ und „BRD Pseudostaat-Regierung“, auf Letzterer wird gegen Ausländer gehetzt und die Geschichte umgedeutet. Zudem ist der Angler auf Facebook mit einem Oberhaveler NPD-Abgeordneten befreundet. Für Carsten Gruhn ist das genug, um den Vereinskameraden mit sofortiger Wirkung von seiner Arbeit im Vorstand zu entbinden. In der vergangenen Woche entschieden das die fünf Vorstandsmitglieder der Angelfreunde auf einer eilig einberufenen Sondersitzung zum Thema. Der Angler verteidigte sich, er sammle nur Kommentare und Äußerungen verschiedener Gruppierungen, um sich ein Gesamtbild machen zu können.
http://www.maz-online.de/Lokales/Oberhavel/Oranienburg/Angler-verurteilen-Facebook-Hetze
Sachsen: Firmen gehen gegen Ausländer-Hass vor
Die Felix-Schoeller-Group, die auch in Mittelsachsen Papier herstellt, duldet keine diskriminierenden Kommentare von ihren Mitarbeitern. Auch die Deutsche Bahn geht Verdachtsfällen nach.
„Wir sind Deutschland“: Lässt diese Kosmetikerin Pegida alt aussehen?
Sie sehen sich als Alternative zu Pegida, distanzieren sich von Fremdenhass und Hetze. „Wir sind Deutschland“, eine Bewegung aus dem Vogtland. Tausende gehen dort jeden Sonntag auf die Straße. Die gelernte Kosmetikerin Jana Witschetzky (28) holt das Demo-Konzept nach Dresden. Erstmals will sie am kommenden Sonntag vor der Oper demonstrieren. BILD interviewt die „Cheforganisatorin“, die Kosmetikerin Jana Witschetzky – und lässt sie das Bild einer harmlosen Versammlung entwerfen, „nicht ganz links und nicht ganz rechts“, immer Sonntags auf der Straße, mit einer angeblich „größeren Themenvielfalt“: „Bei uns geht es um mehr als nur um Asylpolitik. U.a. auch TTIP, Mittelstand, Bildung, Abrüstung, Rentner-Armut und das bedingungslose Grundeinkommen.“http://www.bild.de/regional/dresden/pegida/laesst-diese-kosmetikerin-pegida-alt-aussehen-43565384.bild.html
Erfahrungen mit anderen „Wir sind Deutschland“-Veranstaltungen, etwa in Plauen, lassen anderes vermuten (vgl. ngn).
Volksverhetzung auf Facebookseite: Zwei junge Männer verurteilt
„Volksverhetzung und Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten“ – dieser Anklage mussten sich am Donnerstagmittag zwei junge Männer wegen ihrer Kommentare auf der O|N-Facebookseite stellen. Richter Ulrich Jahn verurteilte die beiden jeweils zu einer Geldstrafe. Robert V. wegen „Volksverhetzung und Störung des öffentlichen Friedens“ zu 1.000 Euro, Juri S. zu 750 Euro. Richter Ulrich Jahn hatte den Vorsitz bei der Verhandlung vor dem Fuldaer Amtsgericht. Der 23-jährige Angeklagte Robert V. hatte am 21. August 2015 als Reaktion auf einen Artikel über die Ankunft der ersten Flüchtlinge in der Fuldaer Erstaufnahmeunterkunft ein „dickes Lagerfeuer, bestehend aus 500 Flüchtlingen“ gepostet. Sein 21-jähriger Bekannter antwortete in der öffentlich zugänglichen Unterhaltung: „Machen wir.“ Richter Jahn sah es als erwiesen an, dass hier die Tatbestände der Volksverhetzung und der Störung des öffentlichen Friedens erfüllt worden sind. „Das Internet macht es leicht, seinen geistigen Müll zu verbreiten. Ob die Ankündigung ernst gemeint war oder nicht, spielt keine Rolle – in der Öffentlichkeit hätte diese Ansage von Brandstiftung, Tod oder möglicher Verletzung leicht ernstgenommen werden können.“
Kathrin Oertel protestiert vor Flüchtlingsheim – mit ihrem Ex, BKA-Mann
Ex-Pegida-Frontfrau Kathrin Oertel (37) und ihr Ex-Mann Frank (43) haben vor der evangelischen Grundschule in Kötzschenbroda gegen den Einzug von zwölf Flüchtlingen in ein Nebengebäude der Einrichtung protestiert. Gemeinsam mit einem weiteren Vater hatten sich beide gegen 13 Uhr am Eingang des Nebengebäudes postiert, um vor allem ein Zeichen gegen die schlechte Informationspolitik zu setzen. „Wir wurden erst am Mittwochabend darüber informiert, dass am Donnerstag hier bis zu zwölf Flüchtlinge einziehen sollen. Wir wissen auch nicht, wo diese Leute herkommen und ob sie sich überhaupt eine Gesundheitsprüfung unterzogen haben“, erklärt Kathrin Oertel, deren eigene Kinder den Hort der Schule besuchen. Außerdem forderte die ehemalige Frontfrau von Pegida eine räumliche Trennung, zum Beispiel in Form eines Zaunes. Frank Oertel betonte, dass sich der Protest nicht gegen die Flüchtlinge richte. „Die Menschen sind herzlich willkommen. Wir stehen hier, weil wir nicht zufrieden sind, dass man uns gestern erst darüber informiert hat.“ Pikant: Frank Oertel arbeitet nach Informationen von „SZ Online“ beim Landeskriminalamt Sachsen in der Spezialabteilung extremistischer Islamismus.
https://mopo24.de/nachrichten/kathrin-oertel-protest-fluechtlinge-schule-radebeul-29344
Regensburg: Attacke auf schwarzen Asylbewerber: „Die scheiß N***** kriegen so viel Geld“
Am Donnerstag, 26. November, wurde der Prozess gegen zwei polnischstämmige Brüder und einen russischstämmigen Mann fortgesetzt. Die drei Männer zwischen 18 und 26 Jahren sind angeklagt, einen 18-jährigen dunkelhäutigen Asylbewerber brutal zusammen geschlagen zu haben. Laut Anklage der Staatsanwaltschaft liegt den drei jungen Männern zur Last, am 20. Dezember 2014 an der Zughaltestelle Niederlindhart in Mallersdorf-Pfaffenberg einen 18-jährigen schwarzen Asylbewerber aus Mali angegriffen zu haben. Dabei sollen sie brutal vorgegangen sein: Offenbar hatten die drei jungen Männer darauf gewartet haben, bis der Asylbewerber aus dem Zug ausstieg, dann drängten sie ihn dorthin zurück und malträtierten ihn mit den Fäusten. Der Ältere der beiden polnischstämmigen Brüder hat mit einem Notfallhammer zweimal auf den Kopf des Opfers eingeschlagen – der Angeklagte gab das im Prozess auch zu.
http://www.wochenblatt.de/nachrichten/regensburg/regionales/Attacke-auf-schwarzen-Asylbewerber-Die-scheiss-Nigger-kriegen-so-viel-Geld;art1172,338321http://www.br.de/nachrichten/oberpfalz/inhalt/urteil-prozess-uebergriff-asylbewerber-niederlindhart-100.html
„Menschen begegnen muslimischen Männern mit Angst“
Sexistisch und gefährlich? Diese Vorurteile über muslimische Männer sagen viel über die deutsche Gesellschaft aus, findet Publizistin Kübra Gümü?ay. SZ: In der Flüchtlingsdebatte warnen viele vor jungen, muslimischen Männern: Sie seien aggressiv, sexistisch, gefährlich. Woher kommt dieses Bild?Kübra Gümü?ay: Das ist ein sehr typisches Bild, das schon in den vergangenen Jahrzehnten präsent war. Der türkische Mann zum Beispiel wurde immer als potenzielle Gefahr für die deutsche Frau gesehen: ein Mann, der sehr potent, aggressiv, sexuell aufgeladen und respektlos gegenüber Frauen sein soll. Ein ähnliches Bild gab es in den 50er Jahren von Italienern, später richtete sich dieses Bild gegen Türken und Araber, gegen die Kinder der Gastarbeiter. Noch etwas später wurden die Männer dann primär als „Muslime“ gesehen.Warum hält sich das Bild so hartnäckig?Es sagt eigentlich mehr über die deutsche Gesellschaft aus als über den Islam oder diese Männer. Nämlich darüber, wie sich die Deutschen selber sehen. Sie zeichnen ein idealisiertes Bild von Deutschland als Gesellschaft, in der es keinen Sexismus gibt. Stattdessen versuchen sie, den Sexismus in der eigenen Gesellschaft auf die neu Dazugekommenen zu projizieren, um damit zu suggerieren, dass das Problem importiert sei. Besonders krude wird es, wenn erzkonservative Politiker, die nichts mit Feminismus am Hut haben, plötzlich Sexismus beklagen, wenn es um Muslime oder Geflüchtete geht. Sie vereinnahmen damit die feministische Debatte für ihre politischen Ziele.
Flüchtlinge in Berlin: Ist das dieses „Wir schaffen es nicht“?
Eine Kolumne von Margarete Stokowski: In Berlin gilt in der Flüchtlingsversorgung das Recht des Stärkeren. Die Situation scheint gewollt elend zu sein. Freiwillige halten einen Betrieb am Laufen, der zur Farce geworden ist. Dabei sind die Flüchtlinge nicht das Problem.
Präsentation des Berichtes „Antiziganismus in Österreich. Falldokumentation 2013 – 2015“
Wien (OTS) – Der Verein Romano Centro präsentiert am 26.11.2015 den zweiten Bericht zu Antiziganismus in Österreich. Gemeinsam mit Partnerorganisationen wurden antiziganistische Vorfälle der letzten Jahre gesammelt zusammengestellt. „Wir wollen mit diesem Bericht zeigen, dass auch in Österreich täglich Menschen von dieser Form des Rassismus betroffen sind“, betont Thomas Weiss von Romano Centro und ergänzt: „Diese Diskriminierung schränkt die gesellschaftliche Teilhabe der Betroffenen stark ein.“
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151126_OTS0076/pk-praesentation-des-berichtes-antiziganismus-in-oesterreich-falldokumentation-2013-2015http://derstandard.at/2000026461509/Bericht-zu-Diskriminierung-von-Roma-und-Sinti-veroeffentlicht
Dresden: Pegida auf der Theaterbühne
Das Dresdner Staatsschauspiel bringt die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung auf die Theaterbühne. Das Max-Frisch-Stück „Graf Ödland“ hat Regisseur Lösch um den Titel „Wir sind das Volk“ ergänzt.
http://www.fr-online.de/theater/dresden-pegida-auf-der-theaterbuehne,1473346,32643506.htmlhttp://www.sz-online.de/nachrichten/kultur/theater-um-pegida-3260324.html
Amazon zieht Nazi-Kampagne nach Netzprotest zurück
Die Sitze in den New Yorker U-Bahnen voll mit Nazi-Symbolen: Was in Deutschland ohnehin undenkbar wäre, geht offenbar auch in den USA nicht. Amazon zieht nun Motive der Kampagne für seine Serie „The Man in the High Castle“ zurück. Die Verfilmung des Romans „Das Orakel vom Berge“ von Philip K. Dick (1962) zeigt die Vereinigten Staaten, nachdem die Nationalsozialisten und Japaner den Zweiten Weltkrieg gewonnen und die USA unter sich aufgeteilt haben. Dafür wurde fleißig plakatiert: Sogar Miss Liberty machte den Hitler-Gruß. Die Sitze in der U-Bahn wurde mit der „neuen“ US-Flagge, die ordentlich Nazi-Symbolik zeigt, beklebt. Ganze Waggons zeigen Motive und Insignien aus der Serie. Das hätte hierzulande nicht einmal eine Agentur vorgeschlagen, geschweige denn ein Kunde umgesetzt. Nun zeigt sich, dass auch die Amerikaner hier das Ende ihrer Strapazierfähigkeit erreichen: Zahlreiche Kritiker machten ihrem Unmut vor allem via Twitter Luft.
http://www.wuv.de/marketing/amazon_zieht_nazi_kampagne_nach_netzprotest_zurueckhttp://www.sz-online.de/nachrichten/amazon-zieht-nazi-u-bahn-aus-new-york-zurueck–3259704.html
Wie kann die Gesellschaft der zunehmenden rechten Hetze und Gewalt gegen Flüchtlinge begegnen?
7. Regionalkonferenz Rechtsextremismus in Mölln: Rund 120 Teilnehmer aus vier Bundesländern diskutierten am vergangenen Woche im „Haus der sozialen Dienste“ des Lebenshilfewerkes Mölln-Hagenow in Mölln im Rahmen der 7. Regionalkonferenz Rechtsextremismus, wie sich Staat und Zivilgesellschaft gegen die zunehmende rechtsextreme Hetze und Gewalt gegen Flüchtlinge stellen können. Als sehr besorgniserregend wurden die stark steigende Anzahl von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte bewertet, ebenso wie die zunehmend rechtspopulistische Hetzkampagnen in den sozialen Medien, die offensichtlich sehr dazu verleiten, Hemmungen abzubauen, Entgrenzungen auszuprobieren und blanken Hass offen auszuleben und die Schwelle zur aktiven Gewaltausübung deutlich senken.
Baden-Württemberg: Polizei auf Hausbesuch in rechter Szene
Die Beamten suchen Gespräch mit 23 Szene-Mitglieder aus der Region und ermutigen sie zum Ausstieg. Außerdem werden konkrete Hilfsangebote und Zukunftsperspektiven aufgezeigt. Resultat: „Zwei Drittel der kontaktierten Personen zeigten sich gesprächsbereit.“
http://www.suedkurier.de/region/schwarzwald-baar-heuberg/schwarzwald-baar-kreis/Polizei-auf-Hausbesuch-in-rechter-Szene;art372502,8339327http://www.neckar-chronik.de/Nachrichten/Polizei-stattet-bei-Verdaechtigen-Hausbesuche-ab-252519.htmlhttp://www.zak.de/artikel/details/290353/Zollernalbkreis-Rechtsextremismus-Polizei-stattet-Hausbesuche-ab
Otzenhausen: Mit den Klischees aufgeräumt
Medienworkshops sensibilisieren Jugendliche für Umgang mit brisanten Themen: 90 Schüler aus Fraulautern, Türkismühle, Lebach, Blieskastel und Kirkel haben an der sechsten Jugendmedienkonferenz „Jugend bewegt“ in der Otzenhauser Europäischen Akademie teilgenommen. In den vom St. Wendeler Adolf-Bender-Zentrum angebotenen Workshops ging es unter anderem um Rechtsextremismus im Internet, Geschlechterrollen und Mediennutzung.
Katholiken gegen Pegida: Aktion „Engel für Menschen“
Angst, Ungewissheit, Sprachlosigkeit – das sind Gefühle, die viele Menschen in diesen Tagen bewegen, wenn sie über das reden, was derzeit sonntags in den Straßen der Stadt passiert. Diesen besorgten Bürgerinnen und Bürgern, aber auch denen, denen ein würdevoller Umgang mit allen Menschen wichtig ist, möchte die katholische Kirchengemeinde Weil am Rhein mit ihrer Aktion „Engel für Menschen“ begegnen. Die Aktion sieht sich als stummer Widerstand: Immer sonntags parallel zum Aufmarsch der Pegida-Bewegung wird daher die katholische Kirche St. Peter und Paul in besonderer Weise offen stehen. Als Ort der Begegnung, des Gebets, der Klage – als Ort, an dem das zu Wort kommen darf, was bewegt. Die Kirche ist tagsüber immer offen, aber zu dieser Zeit auch hauptberuflich und ehrenamtlich besetzt. Pate für diese Aktion ist der „Stumme Widerstand“, der sich schon seit langem in Dresden gebildet hat als Aktion gegen Pegida und Feindlichkeit gegenüber anderen Kulturen.
http://www.badische-zeitung.de/weil-am-rhein/katholiken-gegen-pegida–114244653.html
