Nach den Rechten sehen: NSU-Prozess: Die Aussage der Mandy S.+++Merseburg – Neonaziszene schürt Klima der Angst+++„Herausragende“ Gefährdung durch schwer bewaffnete Rechte.
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NSU-Prozess: Die Aussage der Mandy S.
Mandy S. zählt zu den wenigen Zeug*innen, die trotz ihrer rechtsextremen Biografie beim NSU-Prozess halbwegs offen redet. Sie spricht davon, Beate Zschäpe die Haare blond gefärbt zu haben, will aber nichts von den Morden gewusst haben (Tagesspiegel, Die Welt). Sie hat der untergetauchten Beate Zschäpe kurzfristig ihre Identität geliehen. Doch die Friseurin Mandy S. sagt im NSU-Prozess aus, dass sie sich nicht genau an das „Mädchen“ Zschäpe erinnern könne. Dabei gibt es Hinweise auf engere Verbindungen zu dem Trio (Thüringer Allgemeine, SZ, SPON).
Merseburg – Neonaziszene schürt Klima der Angst
Erst haben extrem rechte Aktivitäten zugenommen und dann passierten drei Angriffe auf Flüchtlinge innerhalb einer Woche. Die Dom- und Hochschulstadt Merseburg hat ein Problem, dass sich nicht ignorieren lässt. Neonazis wähnen sich im Aufwind, zeigen selbstsicher Präsenz auf der Straße und schlagen zu. Eine Initiative alternativer junger Leute interveniert und erhält Rückendeckung – unter anderem von der Stadt und dem Landkreis (Publikative).
„Herausragende“ Gefährdung durch schwer bewaffnete Rechte
Rechtsextreme sind in Deutschland schwerer bewaffnet als bisher angenommen. Sie verfügen über erhebliche Sprengmittel, planen gezielt deren Einsatz für Anschläge und setzen Waffen auch für Gewalttaten ein. Die Neonazis hätten „eine hohe Affinität zu Waffen und Sprengstoffen“, sagt die Bundesregierung. Die Gefährdung sei „herausragend“ (WAZ).
Rechtsextreme Übergriffe in Dachau
Parolen an der Wand oder Tierorgane im Briefkasten: In Dachau häufen sich rechtsradikale Übergriffe. Die Polizei spricht nur von seltenen Vorfällen. Doch ein betroffenes antifaschistisches Jugendzentrum beschreibt das Ausmaß der Probleme ganz anders (SZ).
Mittelsachsen ist ein Brennpunkt der rechten Gewalt in Sachsen
Einen leichten Anstieg von Neonazi-Delikten im Kreis melden Opferberatungsstellen. Demnach gab es im Vorjahr 17Angriffe – drei mehr als 2012 (Freie Presse).
Göppinger Nazi-Gruppe steht vor Verbot
Es ist ein Schlag für die rechtsextreme Szene im Südwesten. 160 Einsatzkräfte haben bei einer Razzia wegen des Verdachts auf eine kriminelle Vereinigung in den Landkreisen Göppingen, Esslingen und im Rems-Murr-Kreis 19 Wohnungen durchsucht und vier Männer festgenommen (schwaebische.de). Am Donnerstag demonstrierte ein Dutzend Neonazis gegen diese Verhaftungen auf dem Göppinger Schillerplatz, nachdem die Stadt die Demo vor dem Rathaus verboten hatte (SWP).
Solidarität mit Anne Helm
Die Piratenpolitikerin Anne Helm, die in Dresden mit entblößtem Oberkörper dem britischen General Arthur „Bomber“ Harris für den Luftangriff im Februar 1945 gedankt hatte, erfährt Anfeindungen – aber auch viel Solidarität aus den eigenen Reihen. Am Mittwochabend kamen knapp 500 Demonstranten zum Rathaus Neukölln, viele von ihnen mit Piratenfahnen und Transparenten, auf denen „Wir sind Anne“ stand. Hier tagte die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV), in der Helm sitzt. Die Demonstranten stellten sich einem Häuflein NPD-Anhänger entgegen, die gegen die 27-jährige Piratin protestierten (taz, Die Zeit).
München: Demonstration vor dem „Braunen Haus“
Im „Braunen Haus“ treffen sich regelmäßig bekannte Neonazis. Am Samstag wollen Neonazi-Gegner*innen vor dem Haus demonstrieren. Doch sie werden von Unbekannten bedroht (Abendzeitung München).
Erfurt: NPD wirbt in Stotternheim zur Faschingszeit
Während am kommenden Samstag, 1. März, der Kinderfasching im Stotternheimer Festzelt gefeiert werden soll, will die NPD nur wenige Meter entfernt für ihr rechtsextremes Programm werben. Das erfuhr der Stotternheimer Ortsteilrat überraschend am gestrigen Abend. Die Veranstaltung soll 12 Uhr auf dem Karlsplatz beginnen. Bereits um 10 Uhr will die rechtsextreme Partei, gegen die ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht läuft, im Nachbarort Schwerborn Wahlkampf machen (TLZ).
„Die Rechte“: Neonazi-Partei kämpft um Zulassung zu Europawahlen
Die Europawahl ist die Chance der Neonazi-Partei „Die Rechte“, einem Verbot zu entkommen. Doch die Truppe um Christian Worch kämpft mit internen Problemen. Und die nötigen Unterschriften für die Zulassung zur Wahl haben sie noch lange nicht zusammen (SPON).
Rechte Szene in Stuttgart zersplittert
Rechtsextremist*innen haben es in Stuttgart nicht leicht, Straftaten zu begehen. Das berichteten der Staatsschutz Stuttgart, das Landeskriminalamt Baden-Württemberg und Landesamt für Verfassungsschutz am Mittwochabend im Stuttgarter Rathaus dem Internationalen Ausschuss. Als Gründe wurden eine starke linke Szene in Stuttgart, die wachsame Bürgerschaft und die gute Arbeit der Polizei genannt (Stuttgarter Nachrichten).
Seehofer fordert neuen Feldzug gegen die NPD
Karlsruhe hat die Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen gekippt. Horst Seehofer fürchtet, dies könne der NPD nutzen. Er fordert, ebenso wie SPD-Vize Ralf Stegner, mit Nachdruck ein NPD-Verbotsverfahren (Die Welt).
Gefängnis für Holocaust-Leugner
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat den mehrfach einschlägig vorbestraften Holocaust-Leugner Gerd W. wegen Volksverhetzung zu einer sechsmonatigen Haftstrafe verurteilt (Blick nach Rechts).
