Nach den Rechten sehen: Brandanschlag in Solingen: Was Täter und Opfer heute sagen +++ NPD Sachsen kennt Zahl ihrer V-Leute +++ Phantom-Partei im Norden: Die Kommunalwahl-Ausbeute der NPD in Schleswig-Holstein.
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Brandanschlag in Solingen: Was Täter und Opfer heute sagen
Dieser Anschlag hat Deutschland verändert: Vor 20 Jahren, in der Nacht zum 29. Mai 1993, brannte das Haus der türkischstämmigen Großfamilie Genç in der Unteren Wernerstraße 81 im nordrhein-westfälischen Solingen. Der Brandanschlag gilt heute als eine der folgenschwersten rassistischen Taten in der Geschichte der Bundesrepublik, er wurde zum Symbol für Fremdenhass und militante Ausländerfeindlichkeit. (Spiegel Online) Das Verbrechen hat bis heute tiefe Spuren hinterlassen. (Mittelbayerische Zeitung) Und es muss nach Ansicht von Oberbürgermeister Norbert Feith (CDU) als Auftrag verstanden werden, sich noch stärker für ein gutes Zusammenleben von Zuwanderern und alteingesessenen Bürgern einzusetzen. (epd) Doch warum ausgerechnet Solingen? Seit 20 Jahren prägt diese Frage das Erinnern an den Brandanschlag mit fünf Toten. Die Erkenntnis des Totalversagens bei den NSU-Ermittlungen hat die vielen offenen Fragen von damals wieder aufgeworfen – und macht das Erinnern noch schwieriger. (Spiegel Online)
NPD Sachsen kennt Zahl ihrer V-Leute
Peinliche Panne: Der sächsische Verfassungsschutz meldet die Zahl seiner V-Leute in der NPD unaufgefordert dem NSU-Ausschuss. Dumm nur, dass darin ein Abgeordneter der NPD sitzt. (Frankfurter Rundschau)
Phantom-Partei im Norden: Die Kommunalwahl-Ausbeute der NPD in Schleswig-Holstein
Bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein erzielten die NPD, eine von ihr ins Rennen geschickte Tarnliste sowie eine rechtsgerichtete Abspaltung der Partei insgesamt vier Mandate. In keinem Fall hat es für einen Fraktionsstatus gereicht. In allen Fällen kamen das Nichtvorhandensein einer Fünf-Prozent-Klausel und eine extrem niedrige Wahlbeteiligung den rechtsextremen Kandidaten zugute. (blick nach rechts) Weniger als die Hälfte der Berechtigten gab ihre Stimme ab. Schuld sind, aus Sicht mancher Politiker, Schule und Medien. (taz) In Neumünster wollen die übrigen Parteien der NPD mit demokratischen Mitteln begegnen. Auch in Kiel und Ratzeburg errangen rechte Politiker Mandate. (Holsteinischer Courier)
Berliner CDU-Politiker Robbin Juhnke sprach vor Burschenschaft
Robbin Juhnke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, redete vor einer Würzburger Burschenschaft, bei der der Verdacht besteht, dass sie rechtsextremes Gedankengut verbreitet. Innensenator Frank Henkel (CDU) will das nicht bewerten. (Tagesspiegel)
Gauck besucht Heimat-Bundesland – NPD will Rede fernbleiben
Es ist ein Wiedersehen mit der Heimat und die letzte Station bei den Antrittsbesuchen in den 16 Bundesländern: Bundespräsident Joachim Gauck stattet heute Mecklenburg-Vorpommern seinen offiziellen Antrittsbesuch ab. Gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt wird das deutsche Staatsoberhaupt in Schwerin und Greifswald erwartet. Der gebürtige Rostocker wird am Vormittag von Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) und Schwerins Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (Die Linke) in der Staatskanzlei empfangen. Dort nimmt der Präsident an einer Kabinettsitzung teil. Anschließend ist ein Besuch im Landtag geplant, wo der 73-Jährige vermutlich über seine Kernthemen Freiheit, Demokratie und Parlamentarismus reden wird. Zu einem Aufeinandertreffen mit der rechtsextremen NPD kommt es nicht. Die Fraktion will der Rede demonstrativ fernbleiben. (NDR Online, Schweriner Volkszeitung)
NPD-Demo in Augsburg: Geldstrafe für Organisator
Eine Demo der rechtsextremen NPD im vergangenen Juli in Augsburg hatte gestern ein Nachspiel vor Gericht: Der 27-jährige Leiter der Veranstaltung – Mitarbeiter der NPD im sächsischen Landtag – wurde zu 2.000 Euro Geldstrafe (40 Tagessätze zu 50 Euro) wegen eines Verstoßes gegen das bayerische Versammlungsgesetz verurteilt. Die NPD tourte damals deutschlandweit mit einem Lkw durch Städte. In Augsburg hatte die Stadt für die Veranstaltung auf dem Prinzregentenplatz eine Fahne pro 15 Teilnehmer zugelassen. Mehr als eine, maximal zwei Fahnen hätten angesichts der überschaubaren Teilnehmerzahl nicht wehen dürfen. Weil aber – durch Fotos dokumentiert – drei Fahnen gezeigt wurden, erließ das Amtsgericht einen Strafbefehl über 30 Tagessätze zu 20 Euro. (Augsburger Allgemeine)
Mann in Berlin vor Disco niedergeprügelt, weil er Jude ist
Weil er ein pro-israelisches T-Shirt trug und sich als Jude zu erkennen gab, schlugen Unbekannte, die das Gespräch mitgehört hatten, plötzlich auf einen Discobesucher ein. (Berliner Morgenpost)
Berliner NSU-Affäre: Alle V-Mann-Akten werden neu geprüft
Monatelang stand Innensenator Frank Henkel (CDU) wegen der Aktenaffären zum NSU-Komplex unter Druck. Jetzt starten erste Maßnahmen zur Aufarbeitung und zur Vermeidung weiterer Pannen. (Tagesspiegel) Mehr Leute und eine Job-Rotation: Darauf baut Henkel nach der Serie von Fehlern beim Umgang mit Aktenhinweisen zum NSU-Umfeld Berliner LKA. So sollen von Juli 2013 an neun neue Mitarbeiter für politisch motivierte Kriminalität in der Behörde die Arbeit aufnehmen, sagte Henkel am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. (rbb online)
Kommentar: Fauler Kompromiss zu V-Leuten
V-Leute können Aufschneider, Lügner oder Wichtigtuer sein. Es gibt kein Gesetz, das regelt, wie sie ausgewählt und kontrolliert werden – ein Grund für das Versagen bei der Aufklärung der NSU-Morde. Doch was die Innenminister nun zum Umgang mit V-Leuten vereinbart haben, ist wie ein Witz. (Sueddeutsche.de)
Baden-Württembergs Innenminister Gall muss vielleicht vor den NSU-Ausschuss
Der NSU-Untersuchungsausschuss liegt in den letzten Zügen. Jetzt hat Baden-Württemberg neue Akten übermittelt. Das ist reichlich spät, meint die FDP und droht mit einer Vorladung von Landesinnenminister Reinhold Gall (SPD). (Welt Online) Der Ausschuss interessiert sich insbesondere für Informationen zu einer V-Person mit dem Decknamen Krokus. (Schwäbische Zeitung)
Nienhagen: Braunes Musik-Event in Folge
Rechte Skinheads und Neonazis in Rocker-Outfit feiern mit über tausend Anderen im sachsen-anhaltinischen Nienhagen. Engagierter Protest kann das Konzert nicht verhindern. (blick nach rechts)
Zwanzig Jahre Asylkompromiss: Die Brutstätte des Rechtsextremismus
Der Asylkompromiss vor 20 Jahren war nicht das Ende der Gewalt. Eine Subkultur mit „national befreiten Zonen“, rechtsextremen Kameradschaften und einer rechtsextremistischen Musikszene entstand. In dieser Zeit radikalisierten sich die Mitglieder des „NSU“. (FAZ.net)
Düsseldorf: „Die Rechte“ inszeniert Schlageter-„Gedenken“
Unter dem Label „parteifreier“ Neonazis wurden im Rheinland in früheren Jahren „Gedenkfeiern“ für den 1923 unter anderem wegen der Organisation von Sprengstoffanschlägen hingerichteten Freikorpsangehörigen Albert Leo Schlageter organisiert – diesmal führten Funktionäre der Neonazi-Partei „Die Rechte“ (DR) Regie. (blick nach rechts)
