Nach den Rechten sehen: Ermittlungen zur Neonazi-Mordserie: Verfassungsschutz ließ wichtige Akten vernichten +++ Bundesinnenausschuss: Grünes Licht für Nazi-Datei +++ Übel: SVP-Politiker fordert Kristallnacht für Moscheen auf Twitter.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Ermittlungen zur Neonazi-Mordserie: Verfassungsschutz ließ wichtige Akten vernichten
Im Bundesamt für Verfassungsschutz sollen wichtige Ermittlungsakten zur Zwickauer Terrorzelle vernichtet worden sein. Nach Informationen aus Sicherheitskreisen wurden die Unterlagen erst nach Auffliegen des Thüringer Neonazi-Trios gelöscht – nachdem sie zuvor jahrelang gelagert worden waren (sueddeutsche.de).
Bundesinnenausschuss: Grünes Licht für Nazi-Datei
Der Innenausschuss hat den Weg für die geplante Verbunddatei gegen Rechtsextremismus frei gemacht. Am Mittwoch stimmten die Abgeordneten für den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf „zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus“ in modifizierter Fassung. Der Gesetzentwurf soll die gesetzlichen Grundlagen für eine gemeinsame Datei und deren Nutzung durch die Polizeien und Nachrichtendienste schaffen. Ziel ist es, den Informationsaustausch zu verbessern (Legal Tribune, WDR).
Übel: SVP-Politiker fordert Kristallnacht für Moscheen auf Twitter
Der 37-jährige Alexander Müller, Funktionär der Schweizer rechtsextremen Partei SVP und Schulpfleger, verbreitete am Samstag auf Twitter: «Vielleicht brauchen wir wieder eine Kristallnacht . . . diesmal für Moscheen». In der sogenannten Reichskristallnacht am 9./10. November 1938 haben die Nationalsozialisten Tausende Synagogen und jüdische Geschäfte und Institutionen sowie Friedhöfe angezündet und zerstört. Zudem sind Hunderte Juden getötet und Zehntausende verhaftet und in Konzentrationslager gesteckt worden. Nun tun dem Zürcher Lokalpolitiker und Schulpfleger Alexander Müller, der gestern aus der SVP ausgetreten ist, seine Tweet-Aussagen leid (Tagesanzeiger).
Rassismus in Italien: Sportzeitung verhöhnt Balotelli als King Kong
Die „Gazzetta dello Sport“, größte Sportzeitung Italien, hat den italienischen Stürmer Mario Balotelli mit rassistischem Spott überzogen. Am Tag des Viertelfinales zwischen Italien und England erschien die Gazzetta mit einer ganzseitigen Karikatur. Darauf erklimmt Balotelli das Londoner Wahrzeichen, den Big Ben, und er wird mit Fußbällen beschossen. Eine Anspielung auf die berühmte Filmszene mit King Kong auf dem Empire State Building (BILD.de, 20min.ch). Hinterher entschuldigten sich die Verantwortlichen (Laola1).
EM: Team-Kapitäne unterstützen Vielfalt
Die beiden Kapitäne Iker Casillas und Cristiano Ronaldo brachten Spaniens und Portugals Unterstützung für Vielfalt zum Ausdruck, in dem sie vor dem Halbfinalspiel eine Botschaft verlasen. Diese Aktion ist Teil des „Respect Diversity“-Programms bei der UEFA EURO 2012, das die UEFA in Zusammenarbeit mit ihrem langjährigen Anti-Rassismus-Partner, dem FARE-Netzwerk, sowie dessen regionalem Partner, der Vereinigung Never Again, konzipiert hat (uefa.com).
Nach Vorfällen auf Fanmeile: Neuwieder organisiert Protest gegen Rassismus
Es soll ein Aufruf sein an alle, denen Diskriminierung jeglicher Art aufstößt. Weil es auf der Fanmeile in Neuwied zu rassistischen Äußerungen gegenüber dunkelhäutigen Jugendlichen gekommen sein soll, plant ein Neuwieder kurzfristig beim Spiel gegen Italien einen Protest gegen Rassismus auf der Fanmeile (Rhein-Zeitung). Das Security-Personal weist weiter jede Kritik von sich (Rhein-Zeitung).
Was wissen Schüler/innen über die NS-Zeit und die DDR: Gestapo? Voll normal!
Was wissen Schüler über die NS-Zeit und die DDR? Ein Gespräch mit dem Politologen Klaus Schroeder über seine neue Studie, in der unter anderem herauskam, dass viele Schüler*innen nicht wissen, dass Hitler-Deutschland und die DDR Diktaturen waren und die Bundesrepublik eine Demokratie ist. Der Autor nennt die Ergebnisse „schockierend“ (ZEIT online).
NRW: Grüne und SPD wollen Bundestrojaner gegen Rechtsradikale einsetzen
Ausgerechnet die NSU-Morde sollen nun als Rechtfertigung für die Einführung der Quellen-Telekommunikations-überwachung in Nordrhein-Westfalen fungieren. Der neue Koalitionsvertrag von Grünen und SPD sieht auf Landesebene den Einsatz dieser behördlichen Schadsoftware vor. Man möchte die eigenen „Instrumente im Kampf gegen den Rechtsextremismus schärfen“, indem man den Bundestrojaner auf Landesebene einführt (gulli.com).
Berlin: Betrunkener Rollstuhlfahrer grölt rechte Parolen
Wegen des Grölens rechtsradikaler Parolen haben Bundespolizisten in der Nacht zu Dienstag im Berliner Ostbahnhof einen stark betrunkenen Rollstuhlfahrer aus Charlottenburg festgenommen (Berliner Morgenpost).
Gastronomen rüsten sich gegen Rechtsextremisten
Viele Gastronomen und Hoteliers aus Brandenburg haben Erfahrungen mit Neonazis gemacht – unfreiwillig. Eine neue Broschüre soll ihnen helfen, die ungebetenen Gäste rechtzeitig zu entlarven (Focus online).
Dresden: Ausländerrat lädt zum Gedenken an die Ermordung Marwa El-Sherbinis ein
Der Ausländerrat Dresden e.V. lädt vom 28.6. bis 11.07.2012 alle Dresdner/innen zu zahlreichen Veranstaltungen zum gemeinsamen Gedenken der Ermordung von Marwa El-Sherbini ein (dresden-fernsehen.de).
Hamm: „Gelbe Hand“ am Jugendzentrum wird restauriert
Die „gelbe Hand“ am Kubus ist ein Symbol gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus. Immer wieder jedoch wird das Mahnmal mit Hakenkreuzen bemalt und beschädigt. Jetzt wird es restauriert (Westdeutsche Allgemeine).
Alsdorf: Gemeinsam gegen rechtsradikale Schmierereien
Mit Spachteln rücken Tobias und Christian den ausgefransten Aufklebern zu Leibe. Etwas Kraft ist gefragt, um die Reste der Papierrückstände zu entfernen. In einer gemeinsamen Aktion haben nun – anregt von der Stadt Alsdorf – Schüler der Europahauptschule, der Gerhart-Hauptmann-Schule sowie der Marienschule rechtsextreme Aufkleber entfernt (Aachener Zeitung).
Aktion Zivilcourage in Pirna sorgt für Stimmungswechsel
Seit 15 Jahre engagiert sich die Initaitve gegen Rechtsextremisten, hat ein dichtes Netzwerk von Vereinen, Behörden un d Politiker/innen geknüpft – mit Erfolg: Rechtsextreme sind nicht mehr die dominante Jugendkultur. Auch die Zahl der Gewalttaten ist zurückgegangen (Lausitzer Rundschau).
