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28.08.2013 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: Wahlwerbespots: Liberal, rechtsextrem und ziemlich im Quark +++ David Irving in Berlin: Organisationen fordern Auftrittsverbot für Holocaustleugner +++ Saar-Linke erstatten Strafanzeige gegen NPD wegen Wahlplakat.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Wahlwerbespots: Liberal, rechtsextrem und ziemlich im Quark

Peinlich: Nehmen wir an, eine Werbeagentur will Menschen zeigen, die peinlich berührt sind. Dann kann sie ein Kamerateam beauftragen und Models, die vor der Linse posieren. Das ist relativ teuer. Oder sie kauft Stock-Material ein. Stock steht im Englischen für Vorrat oder Bestand. Es gibt Agenturen, die für jede Gefühlsregung Bilder und Videos parat halten und diese verkaufen. Zum Beispiel: Bilder peinlich berührter Menschen. Solche Menschen könnte es momentan auch in den Wahlkampf-Zentralen von FDP und NPD geben. Die Liberalen und die Rechtsextremen zeigen in ihren Wahlwerbespots zur Bundestagswahl 2013 ein und dieselbe Familie, die glücklich durch eine sommerliche Allee radelt. (Sueddeutsche.de, Spiegel Online, Zeit Online)

David Irving in Berlin: Organisationen fordern Auftrittsverbot für Holocaustleugner

Mehrere Organisationen wollen gegen einen Auftritt des britischen Holocaustleugners David Irving in Berlin protestieren. „Wer die Gaskammern von Auschwitz leugnet und die Opfer des Nationalsozialismus diffamiert, sollte nicht nach Deutschland einreisen dürfen“, sagte Lala Süsskind, Vorsitzende des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus. Auch der Landesverband der Sinti und Roma und der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) gehören zu dem Bündnis. (taz)

Saar-Linke erstatten Strafanzeige gegen NPD wegen Wahlplakat

Linkspartei und Verbände von Sinti und Roma haben juristische Schritte gegen ein Bundestags- Wahlplakat der rechtsextremen NPD eingeleitet. Der Deutsche Städtetag distanziert sich derweil von einer Instrumentalisierung durch den NPD-Bundesverband. (Saarbrücker Zeitung, Saarländischer Rundfunk) Auch in Kempen sorgt ein Plakat der rechtsextremen Partei NPD für Ärger. Das Plakat, das an vier verschiedenen Stellen am Altstadtring hängt, ist mit dem Slogan „Geld für Oma statt für Sinti und Roma“ versehen – es hat bereits bundesweit zu Beschwerden und Anzeigen geführt. Dies ist jetzt auch in der Thomasstadt geschehen. Die Grünen und das Netzwerk Buntes Kempen teilen mit, dass sie das Plakat wegen Volksverhetzung zur Anzeige gebracht haben. (Westdeutsche Zeitung)

Rassistische Äußerungen: Stadt Hanau löst NPD-Kundgebung auf

Wegen rassistischer Äußerungen hat die Stadt Hanau am Dienstag eine Kundgebung der NPD aufgelöst. Bis zu 600 Menschen hatten sich den Rechtsextremen entgegengestellt. Zwei Polizisten wurden leicht verletzt, 13 Menschen festgenommen. (Hessischer Rundfunk) Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sascha Raabe erklärte, er habe nach der Kundgebung Strafanzeige gegen den NPD-Vorsitzenden Holger Apfel wegen Volksverhetzung erstattet. Apfel habe im Zusammenhang mit dem Bau von Moscheen von „muslimischer Landnahme“ gesprochen. (blick nach rechts)

Störungen durch Linksextreme könnten AfD im Wahlkampf helfen

Nach Angriffen von Linksextremisten auf die AfD wollen einige in der Partei die Vorfälle für den Wahlkampf nutzen. Denn der Durchbruch ist der eurokritischen Partei vier Wochen vor der Bundestagswahl bisher nicht gelungen. Meinungsforscher sind sich uneins darüber, wie groß das Potenzial der Partei überhaupt ist. (Tagesspiegel)

Demo: Rechtsextreme nehmen Wuppertal in den Fokus

Erneut rückt Wuppertal in den Fokus von Rechtsextremen. Am 21. September, einen Tag vor der Bundestagswahl, will die Neo-Nazi-Organisation „Die Rechte“ durch Elberfeld marschieren. Nach Auskunft der Polizei sind 300 Demonstranten angemeldet, der Marsch soll am Hauptbahnhof beginnen. An diesem Freitag, 30. August, ist zudem eine Demo der rechts gerichteten Bewegung „Pro Deutschland“ geplant. Ob diese stattfindet, ist indes ungewiss, weil die Polizei am Dienstag Nachmittag den von „Pro Deutschland“ gestellten Versammlungsleiter – bei ihm handelt es sich um einen vorbestraften Mann – abgelehnt hat. Laut Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher fehle ihm die erforderliche Zuverlässigkeit. (Westdeutsche Zeitung)

Mutmaßlichen NPD-Schlägern drohen lange Haftstrafen

Die Luft für den NPD-Landtagsabgeordneten Tino Müller wird dünner, nachdem die Staatsanwaltschaft Stralsund Ermittlungen aufgenommen hat. Es geht um einen Überfall in Greifswald. (Nordkurier)

Terror auf T-Shirts

Über ihre Mode huldigt die rechte Szene dem Nationalsozialistischen Untergrund. Manche Motive sind zugleich Indizien für mögliche Mitwisserschaft. Denn ein Mitglied des Terrortrios entwarf selbst T-Shirts für die Szene. (Freie Presse)

Neonazi Kai-Uwe Trinkaus: Der V-Mann und die Brandstifter

Der Thüringer Verfassungsschutz setzte den Neonazi Kai-Uwe Trinkaus als Informanten ein – und verstieß damit einem Gutachten zufolge massiv gegen Dienstvorschriften. Und dann kündigte der ehemalige NPD-Spitzenfunktionär einen Gewaltakt an. Doch niemand reagierte. (Spiegel Online) Am Dienstag wurde nun ein internes Gutachten in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) beraten. Aus diesem Gutachten geht nach MDR-Informationen hervor, dass der Thüringer Verfassungsschutz polizeiliche Ermittlungsunterlagen an Trinkaus gegeben haben könnte. (MDR Online)

Bielefeld: 600 Menschen demonstrieren gegen „Pro Deutschland“-Auftritt

Die rechtsextreme Kleinstpartei „Pro Deutschland“ ist am Montag in Paderborn und Bielefeld mit sieben Menschen aufgetreten und dank hunderter Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten nicht gehört worden. In Paderborn waren es am Vormittag rund 150 Menschen, in Bielefeld später bis zu 600, die sich mit „Nazi raus“-Rufen gegen die Auftritte der Rechtsextremen wehrten. (Neue Westfälische)

Braune „Aktionswoche“ in Dortmund – OB Sierau unterstützt Gegenproteste

Die Worch-Partei „Die Rechte“ hat für Samstag eine Demonstration „Gegen Organisationsverbote – Für Meinungsfreiheit“ in der Ruhrgebietsstadt angemeldet. Im Vorfeld finden „Lautsprecherfahrten“ und Infostände in den Stadtteilen statt. (blick nach rechts)  Unterdessen unterstützt Oberbürgermeister Ullrich Sierau einen Aufruf zur friedlichen Blockade des rechten Umzugs. Ein Überblick über die geplanten Gegen-Aktionen. (Der Westen)

Türkische Gemeinde zu NSU-Ermittlungen: „Behördenblindheit und Vollversagen“

Eine Woche nach dem NSU-Untersuchungsausschuss hat die Türkische Gemeinde in Deutschland einen eigenen Bericht zur NSU-Mordserie vorgelegt. Dort ist auch von „Alltagsrassismus in den Institutionen“ die Rede. Politische Konsequenzen werden gefordert. (Tagesschau.de) Auch zu der Frage, ob der nächste Bundestag die NSU-Morde weiter untersuchen soll, bezieht die Türkische Gemeinde Stellung. Bislang hatten nur die Liberalen die Idee ins Spiel gebracht. (Sueddeutsche.de, Deutsche Welle)

Deutsches Anti-Gewalt-Programm vor dem Aus

„Abschied von Hass und Gewalt“ heißt ein Programm, das rechtsextreme und islamistische Täter in Deutschland wieder in die Mitte der Gesellschaft führen soll. Der Erfolg ist groß, aber der Bund will nicht mehr zahlen. (Deutsche Welle)

„Sieg Heil“ im Gottesdienst: Bistum Trier verwarnt Priester wegen Nazi-Gruß

Das Bistum Trier hat einen Priester verwarnt, der bei einer Messe den Nazi-Gruß „Sieg Heil“ verwendet hatte. Ein Bistumssprecher sagte dem SWR, der Vertretungspriester habe sich für den Vorfall öffentlich entschuldigt. Für den 80-Jährigen könnte er trotzdem noch ein Nachspiel haben. (SWR Online)

Rassistische Türsteher: Discotheken müssen zahlen

Streitigkeiten um Diskobesucher, die wegen ihres Migrationshintergrunds am Eingang abgewiesen werden, häufen sich. Mehrere Gerichte haben den Betroffenen den Rücken gestärkt. Doch die Entschädigungen sind bescheiden. (Focus Online)

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