AfD-Chef Gauland spricht in Thüringen von „Entsorgung“ von Bundesministerin Özoguz’ +++ Mann im „Hknkrz“-Shirt an Wahlkampfstand der AfD +++ Lichtenhagen-Gedenken endet vor Sonnenblumenhaus.
AfD-Chef Gauland spricht in Thüringen von „Entsorgung“ von Bundesministerin Özoguz’
Auf einer Wahlkampfveranstaltung im Eichsfeld teilt Alexander Gauland gegen die SPD-Politikerin Aydan Özoguz aus. Der AfD-Spitzenkandidat spricht davon, die Integrationsbeauftragte in „Anatolien zu entsorgen“. Applaus und Jubelrufe hat Alexander Gauland von seinen Anhängern für eine Äußerung gegen die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, erhalten. Auf einer Wahlkampfveranstaltung im thüringischen Eichsfeld sprach der AfD-Spitzenkandidat von einer „Entsorgung“ Özoguz’, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („FAZ“) berichtet. Nach Informationen der Zeitung soll sich Gauland über eine Äußerung von Özoguz aus dem „Tagesspiegel“ im Mai empört haben. Die SPD-Vorsitzende hatte hier gesagt, „eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar“. „Das sagt eine Deutschtürkin. Ladet sie mal ins Eichsfeld ein und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist“, sagte Gauland dazu. „Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können.“ Das Publikum applaudierte und jubelte.
Mann im „Hknkrz“-Shirt an Wahlkampfstand der AfD
Riesen-Wirbel um ein Foto, das am Wahlkampfstand der AfD in Hoyerswerda aufgenommen wurde. Darauf ist ein junger Mann zu sehen, der rechtsextreme Kleidung trägt. Es wurde von der Linke-Partei in Hoyerswerda bei Facebook veröffentlicht. Das führt in einer heftigen Diskussion unter dem Post und gipfelt in dem Vorwurf, dieser Mann solle Wahlkampfhelfer für den AfD-Bundestagskandidaten Karsten Hilse (52), der seit 1991 Polizist ist, sein. Doch Hilse gibt an, den Mann zwar zu kennen, er haber aber nichts mit der AfD zu tun – er habe sich nur einen Flyer genommen. Dem widersprechen Beobachter, die auch vor Ort waren.
https://www.tag24.de/nachrichten/afd-linke-wahlkampf-vorwuerfe-hilse-caren-lay-hoyerswerda-322721
Terrorverdacht: Blendgranaten, Polizeihunde und Durchsuchungen in Rostock
Tatverdächtige wollten bei Zusammenbruch des Staatsapparates offenbar die Macht übernehmen. Am frühen Montagmorgen gegen 4 Uhr im Rostocker Stadtteil Dierkow: Blendgranaten explodieren, Hunde bellen, Fensterscheiben klirren – mit lauten Geschrei stürmen schwerbewaffnete Bundespolizisten das Wohnhaus. Es wimmelt von maskierten und schwerbewaffneten Beamten, dazwischen Zivilbeamte des Bundeskriminalamtes und Mitarbeiter der Bundesanwaltschaft. Spürhunde werden über das Grundstück und durch das Haus geführt. Die Beamten durchsuchen das Gebäude sowie Grundstück und Auto, der Hausbesitzer und seine Familie werden verhört. Nach Informationen von Nachbarn wohnt in dem Haus seit kurzem der Rostocker Rechtsanwalt und Bürgerschaftsabgeordnete Jan Hendrik Hammer. Der 45-jährige ist Mitglied und Stellvertretender Fraktionsvorsitzender des Rostocker Wählerbündnisses „Unabhängige Bürger FÜR Rostock – UFR“, dem auch Oberbürgermeister Roland Methling und seine Ehefrau angehören. Nach Informationen der Bundesanwaltschaft handelte es sich um Anti-Terror-Einsätze zur Verhinderung einer schweren staatsgefährdenden Straftat. Demnach soll es sich um zwei namentlich bekannte Tatverdächtige handeln, die für den Fall eines wohl forcierten Zusammenbruchs der öffentlichen Ordnung in Deutschland im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise wohl sogar die Übernahme der Macht geplant haben. Dazu horteten sie und weitere Helfer Lebensmittel, Munition und Waffen im großen Stil. Auch hätten die Tatverdächtigen eine Todesliste mit Persönlichkeiten und Politikern aus dem linken Spektrum aufgestellt, deren man sich in diesem Zusammenhang entledigen wollte.
Lichtenhagen-Gedenken endet vor Sonnenblumenhaus
Mit einem „Tag der Vielfalt“ ist in Rostock die Gedenkwoche anlässlich der rassistischen Ausschreitungen im Stadtteil Lichtenhagen vor 25 Jahren zu Ende gegangen. Vor dem Sonnenblumenhaus wurde die letzte der fünf Gedenkstelen des Rostocker Künstlerkollektivs „Schaum“ mit dem Titel „Selbstjustiz“ enthüllt. Musik, Filmvorführungen und Diskussionsforen rundeten die Veranstaltung ab. Das Mahnmal wurde von vietnamesischen Zeitzeugen eingeweiht, die zu DDR-Zeiten als Vertragsarbeiter nach Rostock gekommen waren – vor genau jenem Haus, in dem sie vor 25 Jahren für mehrere Stunden eingeschlossen waren, während draußen Hunderte Menschen – darunter Anwohner und Neonazis – „Ausländer raus“ skandierten und Brandsätze gegen das Haus warfen. Eine Vertreterin des vietnamesischen Vereins Dien Hong in Rostock sagte: „Wir sind trotz der Ereignisse hier geblieben. Diese Entscheidung haben wir nicht bereut.“ Die Vergangenheit könne nicht mehr geändert werden, die Zukunft liege jedoch in den Händen aller.
Rostock-Lichtenhagen: Aus Wut folgt Wut folgt Wut
Zum 25. Mal jähren sich die fremdenfeindlichen Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen. Seither hat es immer wieder Gewaltausbrüche gegeben, von denen viele behaupteten, sie seien ein spezifisch ostdeutsches Problem. Gibt es eine ostdeutsche Gewaltgeschichte?
http://www.zeit.de/2017/35/rostock-lichtenhagen-fremdenfeindlichkeit-gewalt-ostdeutschland
III.Weg-Demonstration in Fulda: Armlänge Abstand zwischen Neonazis und Demokraten
Die Demonstration, die die neonazistische Kleinstpartei der III. Weg vor Gericht erstreiten musste, zog nur etwa 100 Teilnehmer an. Eine deutliche Mehrzahl an Gegnern demonstrierte teilweise mit nur geringem Abstand zur Neonazi-Veranstaltung. Beim III.Weg durfte kein vorbestrafter Neonazi Ordner sein.
Durchsuchung in Cottbus: Razzia bei „Identitären“-Chef
Die Staatsanwaltschaft Cottbus ermittelt gegen den Berlin-Brandenburger Chef der rechtsextremen „Identitären Bewegung“, Robert Timm. Er soll Anfang Juli zu einer nicht angemeldeten Demo aufgerufen haben. Bei einer Razzia in seiner Wohnung wurden Unterlagen und Datenträger beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft Cottbus ermittelt gegen den Berlin-Brandenburger Chef der rechtsextremen „Identitären Bewegung“, Robert Timm, wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Er soll zu einer nicht angemeldeten Demonstration Anfang Juli in Cottbus aufgerufen haben, bestätigte Oberstaatsanwältin Petra Hertwig am Freitag mehrere Medienberichte.
http://www.maz-online.de/Brandenburg/Razzia-bei-Identitaeren-Chef
Bundestagswahl: Wirbel um NPD-Plakate mit Martin Luther
Die Plakatwerbung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) zur Bundestagswahl am 24. September mit dem Konterfei von Martin Luther verärgert die Kirche. Propst Stefan Block zeigte sich am Wochenende „sehr befremdet“ von den Plakaten mit dem Spruch „Ich würde NPD wählen“. „Martin Luther und seine reformatorische Botschaft werden hier auf absurde Weise instrumentalisiert und verdreht – dazu von einer Partei, die, wie das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, verfassungsfeindlich gesinnt und mit dem Nationalsozialismus wesensverwandt ist“, teilte Block mit. Martin Luther hätte eben nicht die NPD gewählt, sondern habe an die zentralen biblischen Inhalte erinnert, sagte der Propst.
„Hintergrundmächte“ und deutsche Kinder
Unter dem Motto „Deutsche Kinder braucht das Land“ haben rechtsextreme Kreise das „Unternehmen ‘SOS Kinder‘“ ins Leben gerufen. „Jemand meint es nicht gut mit uns Deutschen und will uns buchstäblich ausrotten“, orakelt der altgediente Rechtsextremist und notorische Holocaust-Leugner Rigolf Hennig (Jg. 1935) in der neonazistischen Zeitschrift „Volk in Bewegung – Der Reichsbote“, die von Thorsten Heise (Jg. 1969), NPD-Landesvorsitzender in Thüringen, herausgegeben wird. Um sich diesem vermeintlich teuflischen Plan zu widersetzen, fordert der vormalige NPD-Kommunalpolitiker Hennig zu einem „Paradigmenwechsel“ auf: mehr deutsche Kinder. Hennig geht davon aus, dass es eine „große Anzahl junger Paare“ gibt, „die gerne mehrere Kinder hätten, aber vor wirtschaftlichen Belastungen zurückscheuen“. Hier gelte es, „seelisch wie notfalls materiell“ anzusetzen. Deshalb habe sich eine bislang dreiköpfige Gruppe gegründet, die Gelder sammle, um junge deutsche Familien zu unterstützen.
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/hintergrundm-chte-und-deutsche-kinder
Wenig Unterstützung für Holocaust-Leugnerin
Ein großes Polizeiaufgebot sicherte den Prozess am Landgericht Verden ab. In der Vergangenheit waren bis zu 100 Unterstützer der bekannten Auschwitz-Leugnerin zu Prozessen angereist. Doch am Donnerstag kam nur eine Handvoll Rechtsextremisten, darunter der ebenfalls wegen Volksverhetzung justizbekannte Verdener Rigolf Hennig, zum Prozess gegen die Ikone der Neonazi-Szene. In dem Berufungsverfahren geht es um ein Urteil des Amtsgerichts Verden aus dem November vergangenen Jahres. Zu zweieinhalb Jahren Gefängnis hatte das Verdener Schöffengericht die Haverbeck-Wetzel damals wegen Volksverhetzung in sieben Fällen und einem Versuch verurteilt.
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/wenig-unterst-tzung-f-r-holocaust-leugnerin
Kraftklub und Beatsteaks spielen beim Forstrock
Seit Jahren stemmt sich das Ehepaar Lohmeyer in Jamel mit dem Festival „Jamel rockt den Förster” gegen zahlreiche Neonazi-Nachbarn. Es sei das vielleicht wichtigste Festival in Deutschland, sagte Bela B., Schlagzeuger und Sänger der Ärzte, der die Veranstaltung am Freitag als Moderator eröffnete. Nicht viele Festivals würden etwas wie Jamel bieten und sich mit Kunst gegen Rechts wehren. Im Laufe des Abends spielten dann unter anderem Die Sterne und Slime aus Hamburg sowie Kraftklub aus Chemnitz. Am Samstag traten Schnipo Schranke, Schrottgrenze und die NDW-Band Fehlfarben auf. Für den Hauptact in der Nacht wurden unter den Gästen die Beatsteaks hoch gehandelt – und die Gäste wurden nicht enttäuscht.
https://www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/kein-platz-fuer-neonazis-id17672766.html
Nazi-Zwischenfall beim Alstadtfest Bad Belzig
In der Nacht von Freitag auf Samstag kam es beim Info-Café „Der Winkel“ in der Altstadt Bad Belzigs zu einem Zwischenfall mit Körperverletzung. Das bestätigte die Polizei den PNN auf Nachfrage. Von einem politischen Hintergrund geht die Polizei zunächst nicht aus. Anders sieht das ein Mitarbeiter des Vereins Belziger Forum, der das Café betreibt. Dieser berichtet von etwa zehn Rechtsextremen, die sich nach 2 Uhr vor dem Info-Café versammelt hätte, in dem er sich mit drei weiteren Personen befand. Später hätten zwei Personen versucht, sich Zutritt zum Café zu verschaffen. Daraufhin kam es zur Schlägerei mit einem Bad Belziger, der im Café zu Gast gewesen sei. Laut Augenzeugen soll der bekannte Bad Belziger Neonazi Florian U. an dem Vorfall beteiligt gewesen sein. Die Polizei bestätigte dies auf Anfrage. U. hätte die Nacht zur Ausnüchterung auf dem Polizeirevier verbracht.
San Francisco: Hundehaufen gegen Rechtsradikale
Wenn Samstag Nachmittag radikale Rechte auf dem früheren Flugplatz Crissy Field in San Francisco aufmarschieren, soll sie ein besonderes Geschenk erwarten. Das plant zumindest eine Gruppe Gegendemonstranten, die sich auf Facebook organisieren. „Hinterlasst ein Geschenk für unsere Freunde der Alt-Right“, heißt es dort. „Lasst eure Hunde in Crissy Field ihr Geschäft erledigen und räumt nicht hinter ihnen auf.“ Diese Form des Protests fühle sich an wie bürgerlicher Ungehorsam, ohne den Rechten unmittelbar gegenübertreten zu müssen, sagte Initiator Tuffy Tuffington der britischen Zeitung Guardian.
https://kurier.at/politik/ausland/san-francisco-hundehaufen-gegen-rechtsradikale/282.556.899
Die Demonstration wurde übrigens abgesagt. Stattdessen demonstrierten in der Universitätsstadt Berkeley im US-Bundesstaat Kalifornien am Sonntag mehrere tausend Menschen – die einen für, die anderen gegen US-Präsident Donald Trump.
Attentäter James Alex Fields Jr: Im Bann Bannons
James Alex Fields Jr., der mutmaßliche Attentäter von Charlottesville, war Sympathisant von Vanguard America. Die neonazistische Gruppe wittert ein jüdisch-bolschewistisches Komplott zur Umerziehung der USA.
https://jungle.world/artikel/2017/34/im-bann-bannons
Prozessauftakt: Waffenhändler vom OEZ-Amoklauf: Was wusste Philipp K.?
Der Amoklauf von David S. mit neun Todesopfern hatte München im Juli 2016 in den Ausnahmezustand versetzt. Ab Montag steht Philipp K. vor Gericht. Der 32-Jährige hat die Tatwaffe geliefert.
Ausschreitungen bei Rechten-Demo in Leipzig-Connewitz: Wer kennt diese Personen?
Nach den Ausschreitungen während einer Demonstration der rechten Szene am 12. Dezember 2015 in der Südvorstadt und in Connewitz hat die Polizei nun erstmals Fotos von Personen veröffentlicht, die an den Krawallen beteiligt gewesen sein sollen.
Eine kleine, aber spannende Geschichte darüber, wie Faschisten Punk und Metal infiltrierten
Seit den 1970ern versuchen Nazis, Punks und Metalheads für ihre Ideologie zu gewinnen. Mit Erfolg. Gerade in subkulturellen Räumen finden rechte Rekrutierungs- und Beeinflussungsversuche oft unter dem Deckmantel der Ambiguität statt – bei Konzerten, auf Partys, in Magazinen und natürlich online.
Behörden vermissen Indymedia als Beobachtungsquelle
Der erste Grund ist relativ offensichtlich: Den Behörden selbst geht eine wichtige Informationsquelle verloren. Der Innenminister hatte recht, als er die Seite als die „bedeutendste Plattform für gewaltbereite Linksextremisten in Deutschland“ bezeichnete.
Durchsuchungen wegen Linksunten: Doch keine Waffen bei Journalisten gefunden
Das Bundesinnenministerium korrigiert seine Angaben zu den Razzien in Freiburg. Ein Hauptstadtsender berichtet außerdem, zwei der Betroffenen seien Journalisten. Währenddessen wird auf der Webseite von Linksunten die Rückkehr des Projekts angekündigt. Zunächst stand dort aber nur die „Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace“. Beim Vorgehen gegen vermeintliche BetreiberInnen von Indymedia Linksunten wurden keine gefährlichen Gegenstände bei den Verdächtigen gefunden. Dies teilte das Bundesinnenministerium (BMI) auf unsere Nachfrage mit. Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte auf einer Pressekonferenz am Morgen der Durchsuchungen erklärt, bei den Betroffenen seien Waffen beschlagnahmt worden. In vielen Medien wurde die Darstellung ungeprüft übernommen. Erst eine neuerliche Anfrage beim BMI brachte einen Tag später das Ergebnis, dass sämtliche Funde nicht in Privatwohnungen, sondern im Freiburger autonomen Kulturzentrum KTS gemacht worden sind. Dies teilte eine Pressesprecherin telefonisch mit. Der Polizei zufolge hätten in der KTS regelmäßige Indymedia-Treffen stattgefunden. In welchen Räumen die vermeintlichen Waffen dort festgestellt wurden, sagt die Polizei nicht. Die KTS ist ein mehrstöckiges Gebäude mit Konzert-, Versammlungs- und Veranstaltungsräumen sowie mehreren Büros. Viele der Räume sind offen zugänglich.
Hotline zum Thema Flüchtlinge: „Es ist okay, Sorgen zu haben“
Ali Can betreibt eine Hotline für „besorgte Bürger“. Im Interview erzählt er, wer seine Nummer wählt – und warum ihn der Anruf eines Linken aus der Fassung gebracht hat.
Filmfestspiele Venedig: Flüchtlingsdoku von Ai Weiwei im Wettbewerb
Der chinesische Künstler Ai Weiwei tritt im Wettbewerb der Filmfestspiele von Venedig gegen Darren Aronofsky und George Clooney an.
Artikel der letzten Woche auf BTN:
Zwei militante Neonazis der „Freien Kameradschaft Dresden“ verurteiltAuseinandersetzung mit der AfD in Parlamenten und KommunalvertretungenBundestagswahl 2017: Was treibt die Rechtsaußen-Parteien im Wahlkampf um? Deutsche MitteÜber Patrick Schröder und sein „NS-Business“Wahrnehmungsschwächen von Wutbürgern: Ist Samuel L. Jackson nach Italien geflüchtet?Mit Rechtpopulist_innen debattieren? „MaKss Damage“: Mein Kampf gegen „FSN.TV“Umgang mit der AfD: „Sie streben einen Systemwandel an“Bundestagswahl 2017: Was treibt die Rechtsaußen-Parteien im Wahlkampf um? BüSoOpferberatung: Toolbox gegen rechte GewaltAntisemitismus 2016 / 2017 – Im Dschihadismus, Islamismus, muslimisch geprägten Milieus, unter GeflüchtetenBundestagswahl 2017: Was treibt die Rechtsaußen-Parteinen im Wahlkampf um? Die RechteVereinte Neonazis marschierten in Berlin für NS-VerbrecherBundestagswahl 2017: Was treibt die Rechtsaußen-Parteien im Wahlkampf um? AfDAntisemitismus 2016/2017 – Im Rechtspopulismus und RechtsextremismusNeonazis gedenken NS-Verbrecher: In Berlin-Spandau blockiert, in Falkensee randaliertMonitoring: Wie würden „Asyl-Kritiker“ auf dieen Mord wie in Charlottesville in Deutschland reagieren?
