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28.10.2013 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: Erfolgreiche Blockade von rechtem Aufmarsch in Berlin-Hellersdorf +++ Hamburg: Tausende zeigen Solidarität mit Flüchtlingen +++ Rechtsradikale Straftaten: Das LKA setzt auf anonyme Hinweise

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Erfolgreiche Blockade von rechtem Aufmarsch in Berlin-Hellersdorf

Rund 140 Teilnehmende, mehrheitlich organisierte Neonazis aus Berlin und Brandenburg, versammelten sich am vergangenen Samstag zu einem Aufmarsch gegen die vor wenigen Monaten im Berliner Ortsteil Hellersdorf eröffnete Unterkunft für Asylsuchende. Weit kamen die Rechtsextremen jedoch nicht, da mehrere hundert Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten nach wenigen hundert Metern erfolgreich die Wegstrecke blockierten. (ZEIT Online, Endstation Rechts, tazBerliner Zeitung)  Unterdessen demonstrierten Rechtsextreme gegen ein Flüchtlingsheim in Pätz. Im Frühjahr sollen hier etwa 150 Asylsuchende übergangsweise untergebracht werden. Rechtsextreme wollten am Freitagabend einen Fackelzug veranstalten, doch die Fackeln wurden von der Polizei beschlagnahmt. Die Demonstration fand trotzdem statt. Ebenso eine Gegendemonstration. (rbb OnlineMärkische Allgemeine) Nun warnt Brandenburgs Innenministerium: Die aktuelle Asyldebatte eint die Neonazi-Szene in der Region. (Potsdamer Neueste Nachrichten)

Hamburg: Tausende zeigen Solidarität mit Flüchtlingen

Bis zu 10.000 Fans, Aktivisten und Asylsuchende zogen nach St. Pauli-Spiel durch die Hansestadt. Die Polizei ist von der großen Beteiligung überrascht. (neues deutschland, taz) Europas Politikerinnen und Politiker waren mindestens „bestürzt“, bisweilen auch „erschüttert“, wenn nicht gar: „tief traurig“ über die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer Anfang Oktober. Nach dem Gipfel in Brüssel weiß man jetzt: An der Europäischen Asylpolitik ändert sich – nichts. (tagesschau.de) Deshalb plädiert „taz“ Autorin Lovis Schmitz für Scheinehen als notwendigen zivilen Ungehorsam. „Ich heirate einen Flüchtling!“ (taz)

Rechtsradikale Straftaten: Das LKA setzt auf anonyme Hinweise

Die Polizei will aus dem Debakel bei den NSU-Ermittlungen lernen. Mehr Hinweise aus dem Rechtsextremismus erhofft sie sich von einem Angebot im Internet. Alles anonym. Und das zeigt Wirkung. (Welt Online, Mainpost) Innerhalb von einem Jahr hat das Landeskriminalamt Baden-Württemberg (LKA) hunderte anonyme Hinweise auf rechtsextreme Straftaten bekommen. Meistens ging es um rechte Propaganda. Nur – wann ist der Hinweis echt und wann wird jemand angeschwärzt? (SWR Online) Unterdessen spricht Polizeigewerkschafts-Chef Rainer Wendt über die Konsequenzen der NSU-Affäre und Racial Profiling. Er warnt vor Pauschalkritik. (taz)

Neonazi-Konzert in Obermenzing

Die Rechtsextremisten-WG in Obermenzing sorgt erneut für Ärger: Nun ist dort der verurteilte Sänger einer Neonazi-Band aufgetreten. Die Polizei beantwortete Fragen zu dem rechten Treffen allerdings nur oberflächlich. (Sueddeutsche.de)

„Zug der Erinnerung“ gegen Neonazi-Demo in Bad Nenndorf

Am kommenden Sonnabend planen Rechtsextreme erneut einen „Trauermarsch“. Das Bündnis „Bad Nenndorf ist bunt“ will dem braunen Vorhaben mit einem „Zug der Erinnerung“ begegnen. Wenn die Rechnung aufgeht, werden die Kurstädterinnen und Kurstädter die Rechten diesmal mit den eigenen Waffen schlagen: Während diese  die „Kriegsverbrechen der Alliierten“ im Wincklerbad anprangern wollen, erinnern die Bürgerinnen und Bürger an die Verbrechen des NS-Regimes. Die Veranstaltungen des Bündnisses an diesem Tag sind zugleich Auftakt einer Projektwoche zum Gedenken an die Opfer der Pogromnacht von 1938. (NDR Online)

Neue Bundesregierung soll sich an NPD-Verbot beteiligen

Der erste Versuch, die rechtsextreme NPD zu verbieten, scheiterte vor zehn Jahren. Die 16 Länder wollen diesmal erfolgreich sein – und setzen explizit auf die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. (Welt Online, Berliner Zeitung

Ermittlungen gegen prügelnde Polizisten eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat ein Ermittlungsverfahren gegen zwei Polizisten eingestellt, denen vorgeworfen worden war, 2011 in Dresden mit übermäßiger Härte gegen einen mutmaßlichen Steinewerfer vorgegangen zu sein. (inSüdthüringen.de) Ermittelt wurde gegen die Beamten ausgehend vom Prozess gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König. Bei diesem wurden Aufnahmen vorgeführt. (Spiegel Online)

Mahnmarsch für ermordeten Iraker – 800 Menschen demonstrierten in Leipzig

Die Demonstration zum Gedenken an den vor drei Jahren ermordeten Kamal K. ist nach ersten Aussagen von Polizei und Veranstaltern friedlich zu Ende gegangen. An dem Umzug, der von der Südvorstadt in die Innenstadt, von dort aus in den Leipziger Ostern und zurück zum Augustusplatz geführt hatte, beteiligten sich nach ersten Schätzungen etwa 800 Menschen. (LVZ Online)

Evangelische Landeskirche beschließt Extremismus-Klausel

Mit einer „Extremismus-Klausel“ will die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz künftig vor allem organisierte Rechtsextreme von den Gemeindeleitungen ausschließen. Ein entsprechender Beschluss wurde auf der Herbsttagung der Synode gefasst, die am Samstag zu Ende ging. Außerdem wird eine neue, humane Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik gefordert. (rbb Online)

„Die Rechte“ fällt immer öfter durch Straftaten auf

„Die Rechte“ gilt in NRW als Nachfolgerin der verbotenen Neonazi-Kameradschaften. Auch ihr droht wohl bald ein Verbotsverfahren. Denn im Schutz des Parteienprivilegs gedeiht die rechte Kriminalität, wie neue Zahlen des Innenministeriums zeigen. (Der Westen)

Stadtrat verbietet Thor-Steinar-Kleidung

Meerane hat das Tragen der unter Rechtsextremen beliebten Modemarke im Rathaus verboten. Der Beschluss lässt aber Spielräume offen. (Freie Presse)

Hausbesuch bei Sinti-Familien: Mit Hornhaut auf der Seele

Sie sprechen Pfälzisch, Hessisch, Bayrisch oder auch Romanes. Die Familie Lagrenes lebt seit Jahrhunderten in Deutschland. Ganz einfach ist das nicht. (taz)

Antisemitismus in Deutschland: „Ich würde niemals mit Kippa auf die Straße gehen“

„Es gibt inzwischen No-Go-Areas für Juden“, sagt der Berliner Rabbiner Daniel Alter in der rbb-Koproduktion „Antisemitismus heute – wie judenfeindlich ist Deutschland?“. Fast genau 75 Jahre liegt die Pogromnacht vom 9. November 1938 zurück. Doch wie sieht es heute mit der Judenfeindlichkeit aus? Mit dieser Frage hat sich der rbb-Journalist Jo Goll zusammen mit zwei Kollegen auf eine filmische Reise durch Deutschland begeben. Im Gespräch mit rbb online erzählt er, welche überraschenden und erschreckenden Erfahrungen sie dabei gemacht haben. (rbb Online)

Rechtsextreme Schlammschlacht: NPD-Spitze will Neonazi Wulff rauswerfen

Erbärmlich nennt er die Führung der NPD: Neonazi Thomas Wulff stichelt gegen Parteichef Apfel, wo er kann. Der will den Kritiker nun mit einem Ausschlussverfahren loswerden. Ein Manöver, das weiter Unruhe verursacht. (Spiegel Online)

Polizei zu Burg Ludwigstein: Kein Treffpunkt für Rechtsextreme

„Es gibt effektiv keine weitergehenden Erkenntnisse“ darüber, dass sich die Burg Ludwigstein zu einem Treffpunkt für Rechtsextreme entwickelt hat. Das sagte auf HNA-Anfrage Polizeidirektor Thomas Beck, der Chef der Polizeidirektion Werra-Meißner. (Hessische Allgemeine

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