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28.11.2014… Presseschau

Nach den Rechten sehen: Rostock: Prozess gegen Betreiber_innen des „Thiazi-Forums“ beginnt + + + Prozess um Tortenwurf auf Innenminister hat in Öhringen begonnen: Angeklagter wollte Aufmerksamkeit auf NSU-Aufklärung lenken + + + Berlin: Abgeordnetenhaus schließt Öffentlichkeit wegen Frage zu bewaffnetem Neonazis aus.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Rostock: Prozess gegen Betreiber_innen des „Thiazi-Forums“ beginnt

Vor dem Landgericht Rostock müssen sich von heute an vier Betreiber_innen der früheren rechtsextremistischen Internetplattform «Thiazi-Forum» verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft den drei Männern und einer Frau die Bildung einer kriminellen Vereinigung und gemeinschaftlich begangene Volksverhetzung in mehreren hundert Fällen im Zeitraum zwischen Januar 2009 und Juni 2012 vor. In dem seit 2012 geschlossenen „Thiazi-Forum“ waren mehr als 30 000 Benutzer_innen organisiert. (WELT)

Prozess um Tortenwurf auf Innenminister hat in Öhringen begonnen: Angeklagter wollte Aufmerksamkeit auf NSU-Aufklärung lenken

Der Prozess um den Tortenwurf auf Innenminister Reinhold Gall hat mit Protesten und Unterbrechungen begonnen: Der 20 Jahre alte Angeklagte lehnte am Donnerstag zwei Richter des Amtsgerichts Öhringen (Hohenlohekreis) wegen Befangenheit ab. Mehrmals wurde das Verfahren deshalb unterbrochen. Bereits am Morgen hatte sich der Beginn der Verhandlung wegen starker Sicherheitsvorkehrungen verzögert. Etwa 20 Demonstrant_innen hatten ihre Solidarität mit dem Angeklagten bekundet und Transparente mit Parolen wie „NSU-Aufklärung statt Repression“ und „Antifaschismus ist nicht kriminell, sondern notwendig“ in die laufenden Fernsehkameras gehalten. Mehrere Himbeertorten waren aufgebaut. Mit seiner Attacke gegen den Innenminister habe er erreichen wollen, dass mehr Aufmerksamkeit auf die Aufklärung einer möglichen Verbindung des rechtsterroristischen NSU in den Südwesten gelenkt werde. „Wir haben es hier mit politischem Dilettantismus zu tun, die Landesregierung praktiziert wie so oft ihre Schwamm-Drüber-Strategie“, sagte der Angeklagte vor der Verhandlung. (stuttgarter-nachrichten.de)

Berlin: Abgeordnetenhaus schließt Öffentlichkeit wegen Frage zu bewaffnetem Neonazi aus

Eigentlich können die Plenarsitzungen im Berliner Abgeordnetenhaus sogar live via Webcam verfolgt werden. Doch am Donnerstag war die Öffentlichkeit zwischenzeitlich ausgeschlossen worden. Der Grund: Die grüne Innenpolitikerin Clara Herrmann hatte Senator Henkel nach einem Rechtsextremisten gefragt, der offenbar in Besitz von Waffen ist. Diese Frage war aus Sicht der Opposition von Henkel nicht befriedigend beantwortet worden. Er formulierte hypothetisch: „Wenn es solche Fälle geben würde und es einen entsprechenden Austausch geben würde zwischen einer Verwaltung und einer anderen, in dem Fall die Berliner Polizei, dann würde die Polizei selbstverständlich sofort tätig werden.“ (rbb-online.de)

„Rechte Lebenswelten“ in Deutschrock, Punk, Oi! und Hardcore: Ein Vortrag an der Musikakademie Alteglofsheim

Michael Weiss vom Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum und der Agentur für Soziale Perspektiven aus Berlin referiert auf Einladung des Verbands für Popkultur in Bayern über „Subkulturelle Farbenlehre“ in der Bayerischen Musikakademie. Ein Thema, das in den vergangenen drei Jahren insbesondere aufgrund der Diskussionen um die italienische Deutschrock-Band Frei.Wild zeitweise eine breitere Öffentlichkeit erreicht hat, ansonsten aber eher stiefmütterlich behandelt wird. Der Referent kennt die Punk-, Oi!- und Hardcoreszene hervorragend und befasst sich seit vielen Jahren mit der sogenannten „Grauzone“, den Anknüpfungspunkten und Überschneidungen dieser Subkulturen und ihrer Musik zum rechten und extrem rechten Spektrum: regensburger-digital.de

NSU-Prozess: Erneuter Befangenheitsantrag von Zschäpe

Im Münchner NSU-Prozess hat die Verteidigung der Hauptangeklagten Beate Zschäpe erneut einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl gestellt. Götzl habe bei einer Zeugenvernehmung am Donnerstag den Eindruck erweckt, «dass das Ergebnis, welches die Hauptverhandlung erst erbringen soll, in der Vorstellung des Vorsitzenden bereits feststeht». Der wegen Beihilfe angeklagte Ralf Wohlleben schloss sich dem Antrag Zschäpes an. Es ist der sechste Befangenheitsantrag in dem Verfahren, das sich bereits über 165. Verhandlungstage zieht. (fr-online.de)

NSU: V-Mann Corelli eines natürlichen Todes gestorben

Die Staatsanwaltschaft Paderborn hat ihre Ermittlungen nach dem Tod eines V-Manns eingestellt, der im NSU-Skandal eine mysteriöse Rolle gespielt hat. Der Mann mit dem Decknamen „Corelli“ sei durch einen Zuckerschock gestorben und nachweislich nicht durch Dritte, teilte die Staatsanwaltschaft mit. (Süddeutsche)

NSU-Ermittlungen: Warum das LKA eine Friseurin aus Hohenlohe befragte

Der Heilbronner Polizistenmord wird bald einen Untersuchungsausschuss im Landtag beschäftigen. Dabei könnte auch die Rolle einer Friseurin aus Hohenlohe beleuchtet werden – eine V-Frau hatte sie belastet. Brisant wird die Rolle der Friseurin durch Aussagen einer ehemaligen V-Frau des baden-württembergischen Verfassungsschutzes. Die Frau mit dem Decknamen „Krokus“ stellt eine Verbindung zwischen der 34-Jährigen und dem Polizistenmord in Heilbronn (2007) her. Damals starb Michèle Kiesewetter, ihr Kollege Martin A. überlebte trotz schwerer Schussverletzungen am Kopf. Die Tat wird dem NSU zugeschrieben, viele Hintergründe geben aber bis heute Rätsel auf. Die Bundesanwaltschaft ist überzeugt, dass nur Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt als Täter in Frage kommen. Daran haben unter anderem Clemens Binninger (CDU) und Eva Högl (SPD), Mitglieder im einstigen Berliner NSU-Untersuchungsausschuss, Zweifel. Sie vermuten Helfer_innen aus der Region. (tagblatt.de, WELT)

Handel mit Nazi-CDs: Chemnitzer wurde zu Geldstrafe verurteilt

Ein 33-Jähriger ist gestern am Amtsgericht Chemnitz zu einer Geldstrafe von 7200 Euro verurteilt worden. Ihm wurde vorgeworfen, Tonträger mit volksverhetzendem und nationalsozialistischem Inhalt im großen Umfang produziert, beworben und verkauft zu haben. Laut Staatsanwaltschaft habe er – als ehemaliger Inhaber der verantwortlichen Chemnitzer Plattenfirma – damit den Aufruf zu Straftaten unterstützt und Volksverhetzung in mehreren Fällen „belohnt und gebilligt“. Der Mann gab unter anderem zu, eine Firma aus Ulm mit der Herstellung von 3000 Tonträgern für das Album „Virus“ der Band „XXX“ beauftragt zu haben. Als Beweismittel dienten der Anklage außerdem mehrere hundert Tonträger, die Polizeibeamt_innen bei Durchsuchungen in den Jahren 2010 bis 2012 in den Geschäftsräumen und in der Garage des Mannes beschlagnahmt hatten. (freiepresse.de)

Rechtspopulist_innen scheitern mit Misstrauensantrag gegen Juncker

Jean-Claude Juncker bleibt Chef der EU-Kommission. Ein Misstrauensantrag mehrerer rechtspopulistischer Parteien im Europaparlament scheiterte wie erwartet. Bei der Abstimmung  votierten lediglich 101 der 751 Abgeordneten für den Vorstoß aus dem EU-kritischen und rechtspopulistischen Lager. 461 lehnten ihn ab, 88 enthielten sich. Juncker war in die Kritik geraten, weil in seiner Amtszeit als Finanzminister sowie später als Ministerpräsident Luxemburgs zahlreichen internationalen Großkonzernen vorteilhafte Steuervereinbarungen gewährt wurden. (ZEIT)

Stuttgart: Die Polizei stattet 17 Personen mit rechtsextremen Bezügen Hausbesuche ab

Beamt_innen der Beratungs- und Interventionsgruppe gegen Rechtsextremismus (BIG Rex) des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg haben zusammen mit Kolleg_innen der Staatsschutzdienststelle des Polizeipräsidiums Stuttgart vor einigen Tagen im Stadtgebiet 17 Personen zu Hause besucht. Bei den Adressat_innen handelte es sich überwiegend um Männer, die mit der rechten Szene sympathisieren, in dieser verkehren, in der Vergangenheit politisch rechts geprägte Veranstaltungen besuchten oder wegen entsprechender Straftaten bereits in Erscheinung getreten waren. Die Beamt_innen der Beratungsteams klärten die überwiegend jungen Menschen in zahlreichen Gesprächen über die Hintergründe, Gefahren des Rechtsextremismus und teilweise damit einhergehenden negativen Begleiterscheinungen sowohl im privaten als auch im beruflichen Bereich auf. Über die Hälfte der kontaktierten Personen zeigte sich gesprächsbereit, vertritt jedoch weiterhin eine rechtsextreme Gesinnung bzw. räumt ein, in entsprechenden ideologisch gleichgesinnten Szenenkreisen zu verkehren. Nur wenige Personen hatten sich bereits selbstständig von der rechten Szene distanziert. (presseportal.de, stuttgarter-nachrichten.de, WELT)

Aachen: Entlassung eines Polizeianwärters wegen rassistischer Ausfälle rechtmäßig

Die Entlassung eines Polizeianwärters aus dem Beamtenverhältnis wegen rassistischer Ausfälle war rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Aachen bestätigte am Mittwoch die Entscheidung des Aachener Polizeipräsidenten und wies einen Eilantrag des Entlassenen dagegen zurück. Der angehende Polizist war im September wegen rassistischer Beleidigungen einer Kollegin vom Dienst suspendiert worden. Er hatte den Angaben zufolge die junge Frau mehrfach mit fremdenfeindlichen Äußerungen angegriffen und ein Hakenkreuz in einen ihrer Stifte geritzt. Ein weiterer Teilnehmer aus dem gemeinsamen Ausbildungskurs hatte die Aachener Behördenleitung über das Mobbing informiert. (MiGAZIN.de)

NPD: Pastörs vor Gericht (wieder)

Udo Pastörs, Bundesvorsitzender der rechtsradikalen Partei NPD muss wieder vor Gericht. Das Verfahren gegen Pastörs in Hanau kann nach der Aufhebung seiner Immunität wieder aufgenommen werden. In dem Hanauer Verfahren geht es um einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Pastörs war am 1. Mai 2013 mit dem hessischen Parteivorsitzenden Daniel Knebel bei einer nicht genehmigten Demo aufgetreten. Seinerzeit hatten mehr als hundert Neonazis die Polizei mit ihrem Aufmarsch in Hanau überrascht. Die beteiligten Rechtsextremisten erhielten daraufhin Strafbefehle. (fr-online.de, WELT)

Gera: Prozess gegen Tino Brandt beginnt am 18.12.14

Die zweite Strafkammer des Landgerichtes Gera hat die Anklage gegen den früheren NPD-Funktionär Tino Brandt wegen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen zugelassen. Er sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Wie das Landgericht Gera mitteilt, beginnt der Prozess am 18. Dezember. Vorerst sind drei Verhandlungstage angesetzt. Der Vorsitzende Richter hat für das Verfahren eine Sicherungsverfügung erlassen – mit verschärften Einlasskontrollen ist zu rechnen. (Thüringer Allgemeine)

Chemnitz: Ex-NPD-Chef Günter Deckert kann Gasthof umbauen

Der frühere NPD-Chef Günter Deckert kommt seinem Ziel, weitere Wohnungen in dem 2001 ersteigerten Gasthof im Brand-Erbisdorfer Ortsteil Gränitz umzubauen und zu erneuern, ein Stück näher. Das Chemnitzer Verwaltungsgericht hat nach Sichtung der Unterlagen keine größeren Bedenken angemeldet und angekündigt, der Klage Deckerts Recht zu geben. Der 75-Jährige, der wiederholt wegen Volksverhetzung verurteilt wurde und von 1991 bis 1995 NPD-Vorsitzender war, will später in dem Saal bis zu zwölf Veranstaltungen unterschiedlichster Art durchführen – von Silvesterfeiern über Vorträge bis hin zur Jugenddisko. (freiepresse.de)

Hessen: OB Kaminskys Rede auf städtischer Internetseite verboten

Im Sommer war Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) als Sieger aus der gerichtlichen Auseinandersetzung mit der NPD herausgegangen, nun musste er eine Niederlage einstecken: Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat entschieden, dass die Stadt Hanau den Anfang einer Rede von Kaminsky nicht mehr auf der städtischen Internetseite verbreiten darf. Der VGH befand nun, dass der Oberbürgermeister als kommunaler Wahlbeamter und Chef der Versammlungsbehörde seine Neutralitätspflicht verletzte, als er mit Blick auf eine Wahlkundgebung der NPD in Hanau zum Beispiel sagte: „In unserer Stadt ist kein Platz für Nazis.“ (fr-online.de)

Neuensalz: NPD-Politiker_innen provozieren Polizeieinsatz

Einen Einsatz der Polizei haben die vogtländischen NPD-Kreisräte Beatrix Rink und Arne Schimmer am Mittwochabend in Neuensalz provoziert. Der Verein „Vivere – Leben für Vielfalt und Courage“ hatte dort zu einem Vortrag eingeladen. Rink und Schimmer sowie zwei bis drei Begleiter_innen kamen der Aufforderung des Veranstalters zunächst nicht nach, den Saal vor Beginn des Vortrages zu verlassen. Erst nach Alarmierung der Polizei, einigen Wortgefechten, kurzem Gerangel und einem durch die Beamt_innen ausgesprochenen Platzverweis zogen sie ab. (freiepresse.de)

Münster: NPD klagt gegen Polizei

Mehr als ein Jahr nach einer Kundgebung der rechtsextremistischen Partei NPD in Münster muss sich das Verwaltungsgericht ab heute mit der Rolle der Polizei befassen. Der Parteivorstand wirft der Polizei vor, die Wahlkämpfer der NPD am 15. August 2013 nicht ausreichend vor Gegendemonstrant_innen geschützt zu haben. (rp-online.de)

NS-Propaganda: Bayern muss Geld an britischen Verleger McGee zahlen

Im schon fünf Jahre währenden Dauerstreit zwischen dem britischen Verleger Peter McGee und dem bayerischen Staat hat das Oberlandesgericht München am Donnerstag der Klage des Engländers in Teilen stattgegeben – Geld muss fließen, wie viel genau ist noch nicht klar. McGee fordert Satisfaktion für eine von der Staatsregierung 2009 veranlasste Aktion: Bundesweit ließ sie rund 12 000 Exemplare der ersten Ausgabe von McGees Sammeledition Zeitungszeugen an den Kiosken beschlagnahmen, weil ihr Auszüge aus der NSDAP-Zeitung Völkischer Beobachter beilagen. Sinngemäß rechnet McGee vor, dass die auf viele Folgen ausgelegte Edition wegen der Beschlagnahmung schlecht gelaufen sei, nicht die erwarteten Gewinne abgeworfen habe. Rund 2,6 Millionen Euro will er aus der Staatskasse haben. (Süddeutsche)

Italien: Innenminister warnt vor Rassismus

Der Flüchtlingsstrom aus Nordafrika in Richtung Süditalien reißt nicht ab. Italien sei zwar ein gastfreundliches, aber wegen des anhaltenden Flüchtlingsstroms stark verunsichertes Land, mahnte Italiens Innenminister Angelino Alfano am Donnerstag. Der massive Flüchtlingsstrom und die ständige Aufnahme neuer Migrant_innen würden Rassismus nähren, warnte Alfano. Eine Rekordzahl von über 150.000 Flüchtlingen ist allein in diesem Jahr in Süditalien eingetroffen. Italien war zuletzt mit ausländerfeindlichen Protesten konfrontiert. Ein sechsstöckiges Gebäude in einem Peripherie-Viertel von Rom, in dem 72 afrikanische Flüchtlinge auf Kosten der Gemeinde untergebracht waren, wurde vor zwei Wochen unter dem Druck massiver Bürgerproteste geräumt. Tagelang hatten die Bewohner_innen des römischen Viertels gegen die Flüchtlinge protestiert, die der Diebstähle und Überfälle beschuldigt wurden. (tt-online.com)

Hamburg: Rechtsschulung für Neonazis

Die neonazistische „Nationale Hilfe Schleswig-Holstein“ hat eine „Rechtsschulung“ mit der Hamburger Szene-Anwältin Gisa Pahl durchgeführt. Darüber informiert ein Text auf der Homepage des „Nationalen Widerstands Schleswig-Holstein“. Thema der „Rechtsschulung“ des „Nationalen Widerstands Schleswig-Holstein e.V.“ (NHSH) war das Verhalten bei Hausdurchsuchungen und das Versammlungsrecht. Die Hamburger Szene-Anwältin Pahl veranstaltet seit Jahren in Neonazi-Kreisen Schulungen und übernimmt Mandate. Bei einer von ihr am 25. Oktober 1997 im thüringischen Heilsberg durchgeführten „Rechtsschulung“ nahm auch der spätere NSU-Rechtsterrorist Uwe Böhnhardt teil. (bnr.de)

Greifswald: Proteste gegen AfD-Landesparteitag geplant

Gegen den für Sonnabend geplanten Landesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) regt sich in der Hansestadt Widerstand. Ein Bündnis aus Greifswalder Vereinen, Initiativen, Organisationen, Parteien und Einzelpersonen ruft jetzt zu einer Gegenveranstaltung auf. Mit einer Mahnwache unter dem Motto „Ein Zeichen gegen Alltagsrassismus, Rechtspopulismus und Menschenfeindlichkeit! Ein Zeichen gegen die AfD Mecklenburg-Vorpommern“ will das Aktionsbündnis morgen zwischen 9 und 16 Uhr vor dem Parteitags-Hotel „Alltagsrassismus, Rechtspopulismus und Menschenfeindlichkeit“ in der AfD anprangern. (svz.de)

Friedberg (Hessen): AfD kritisiert Sozialpreis für Antifaschistische Bildungsinitiative

Für ihr demokratisches Engagement ist die Antifaschistische Bildungsinitiative (Antifa-BI) am Montagabend im Kreishaus mit dem Sozialpreis des Wetteraukreises ausgezeichnet worden. „Für uns ist die Auszeichnung eine Aufforderung zum Weitermachen“, sagte Andreas Balser, Sprecher der Initiative. Zwar seien organisierte Kräfte wie NPD oder Republikaner überschaubar und von den demokratischen Kräften im Zaum zu halten. Doch es gebe eine starke Strömung rechtsgerichteten Gedankenguts, das bis weit in die Mitte der Gesellschaft reiche. Wenig überraschend kritisieren die Freien Wähler und die Alternative für Deutschland (AfD) kritisieren die Auswahl des Preisträgers: Die Auszeichnung einer „einseitig orientierten politischen Initiative“ sei ein falsches Signal, meint AfD Wetterau-Sprecherin Christiane Gleissner. Noch ein Argument zum Weitermachen. (wetterauer-zeitung.de)

Hamburg: Ringen um NSU-Ausschuss

Es war eine Zeugenaussage, die bis nach Hamburg hallte. Im Gerichtsprozess gegen den rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) in München sagte ein früherer V-Mann des bayerischen Verfassungsschutzes aus, er sei in der fränkischen Neonazi-Szene „Gauleiter“ in der Organisation eines bekannten Hamburger Neonazis gewesen. Später habe der Ex-Spitzel dann an Treffen des „Thüringer Heimatschutzes“ teilgenommen – die Neonazi-Gruppe, in der die späteren NSU-Mitglieder aktiv waren. Die Verbindungen zwischen dem V-Mann, Hamburger Neonazi-Kadern und dem NSU sind teilweise ungeklärt. Immer wieder tauchen neue Fragen durch Zeugenaussagen wie diese auf. Die Linksfraktion in der Bürgerschaft, die Türkische Gemeinde, die Anwälte der Hamburger Opferfamilie sowie Abgeordnete der Grünen fordern daher einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum NSU in Hamburg. „Gerade hier ist noch viel aufzuklären“, sagt Linken-Politikerin Christiane Schneider. Doch damit ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt wird, müssen mindestens ein Viertel der Abgeordneten dafür stimmen. Davon ist die Linke weit entfernt. Weder CDU noch SPD haben sich dafür ausgesprochen. (abendblatt.de)

Berlin-Charlottenburg: Israelisches Medium berichtet von Antisemitismus

Auch drei Tage nach der Prügel-Attacke auf einen israelischen Touristen in Berlin-Charlottenburg herrscht Unklarheit darüber, ob es sich um einen rassistischen oder antisemitischen Angriff handelte. Der Polizei sagte der 22-Jährige, er habe keinen Anhaltspunkt dafür, dass er wegen seines Glaubens oder seiner Nationalität angegriffen worden sei. Das israelische Nachrichtenportal YNet zitiert ihn jedoch mit den Worten: „Ich bin mir sicher, sie haben mich angegriffen, weil ich jüdisch oder israelisch auf sie gewirkt habe. (Tagesspiegel)

Thüringen: Kulturschaffende in rechten Kreisen

Die Schauspielerin Imke Barnstedt steht in der Kritik, da sie an einer Tagung des rechtsextremen Vereins „Gedächtnisstätte“ im thüringischen Guthmannshausen (Kreis Sömmerda) zusammen mit bekannten Holocaust-Leugner_innen teilgenommen hat. Unter den Angereisten waren dort für Barnstedt sicherlich alte Bekannte: Ursula Haverbeck-Wetzel und andere Holocaust-Leugner_innen aus Deutschland und dem europäischen Ausland. Wie die „Nordwest-Zeitung“ jetzt berichtet, sei die Versammlung nach den Worten Barnstedts nicht rechtsextrem motiviert gewesen. Verfassungsschutz und zivilgesellschaftliche Initiativen bewerten dies freilich anders. Die Schauspielerin, die in TV-Serien wie „Unter uns“ und „Liebling Kreuzberg“ mitspielte, kann bereits auf eine lange politische Karriere am rechten Rand zurückblicken. Doch in Oldenburg ist Barnstedt mit ihrem kleinen Theater „Berliner Zimmer“ im öffentlichen Leben etabliert. Die städtische Tourismus- und Marketing-Gesellschaft kündigt freimütig die Termine der Kleinkunstbühne an. (bnr.de)

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In den USA landen immer mehr Bücher auf dem Index: das Ergebnis eines erzkonservativen Feldzuges gegen Vielfalt und Erinnerungskultur. In ihrer zweiteiligen Kolumne zeigt Michaela Dudley, was nun auf Messers Schneide steht.

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