Nach den Rechten sehen: Schüsse auf dem Hauptbahnhof: Neues Ermittlungsverfahren gegen Beate Zschäpe +++ Braune Märsche zum 1. Mai +++ Nazi ruft öffentlich zu Terroranschlägen auf.
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Schüsse auf dem Hauptbahnhof: Neues Ermittlungsverfahren gegen Beate Zschäpe
Gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe gibt es ein neues Ermittlungsverfahren. Nach Informationen von „MDR Thrüingen“ ermittelt die Staatsanwaltschaft Erfurt seit Anfang März gegen die 38-Jährige wegen des Verdachts eines ersuchten Tötungsdelikts. Es geht um einen Vorfall auf dem Erfurter Hauptbahnhof im Jahr 1996. (MDR Online, Spiegel Online, n-tv, Sueddeutsche.de) Nur ein weiterer Punkt der vielen offenen Fragen im NSU-Komplex. Ob diese aber im Prozess beantwortet werden, erscheint fraglich. „Publikative.org“ mit einer Übersicht. (Publikative.org)
Braune Märsche zum 1. Mai
Knapp eine Woche vor dem Tag der Arbeit haben zwei Verwaltungsgerichte das Verbot von Neonazi-Demonstrationen in Würzburg und Dortmund aufgehoben – NPD, „Die Rechte“ und „parteifreie“ Neonazis planen nach derzeitigem Stand am 1. Mai fünf Veranstaltungen. (blick nach rechts) In Berlin will die Polizei am diesjährigen 1. Mai einiges anders machen: Dazu gehört etwa, dass zum ersten Mal die Demoroute der NPD verraten wurde. (Frankfurter Rundschau, taz) Ein breites Bündnis mobilisiert zu Massenblockaden – die Polizei kündigte an, diese nicht zu dulden. (Störungsmelder) Im Vorfeld betonte Wolfgang Thierse das Recht auf Protest. (Tagesspiegel) Auch in Frankfurt (Main) darf die NPD am 1. Mai demonstrieren. Das hat das Frankfurter Verwaltungsgericht entschieden. Allerdings dürfen die Rechtsextremen nicht durch die Innenstadt ziehen. Sie müssen ihre Demo am Ostbahnhof machen. (Frankfurter Rundschau) Ebenso werden Nazis am 1. Mai in Würzburg aufmarschieren. Hier laufen die Vorbereitungen für eine der größten Demonstrationen der vergangenen Jahre auf Hochtouren. Das Bündnis „Würzburg ist bunt, nicht braun“ erwartet mehrere Tausend Bürgerinnen und Bürger, die gegen den Nazi-Aufmarsch demonstrieren und anschließend auf dem unteren Markt ein Fest der Demokratie feiern. (Main-Post) Auch in Erfurt formiert sich Widerstand gegen die geplante Nazi-Demonstration: Als Mitglied im Bündnis „Keinen Meter“ ruft die Gewerkschaft ver.di ihre Mitglieder auf, sich dem rechten Aufmarsch aktiv in den Weg zu stellen. (Kyffhäuser Nachrichten) In Dortmund kämpft die Polizei weiter für ein Verbot der Neonazi-Demo am 1. Mai: Polizeipräsident Norbert Wesseler hat Beschwerde gegen die Erlaubnis der Veranstaltung durch das Verwaltungsgericht eingelegt. Der DGB will so oder so auf seiner Maikundgebung ein Zeichen gegen Rechts setzen. (Der Westen)
Nazi ruft öffentlich zu Terroranschlägen auf
Im Netz ist er längst kein Unbekannter mehr. Watchblogs nahmen den teilweise verwirrt wirkenden Nazi wegen Holocaustleugnung und Gewaltaufrufen bereits 2011 ins Visier. Diese Woche stellte „Volksfunk“ Terroraufrufe samt Anleitung zum Bombenbau und Adressen seiner politischen Gegner online. Während der Nazi unter den Augen der Öffentlichkeit offen zum Terror aufruft, warnen Sicherheitsbehörden ausschließlich vor islamistischen Einzeltätern. (Publikative.org)
Früherer Minister vergewisserte sich bei Zentralrat der Juden über V-Mann
Beim Einsatz eines rechtsextremen Gewalttäters als V-Mann des brandenburgischen Verfassungsschutzes hat sich der damals zuständige SPD-Innenminister Ziel Rückendeckung beim Zentralrat der Juden geholt. Das wurde jetzt bekannt und sorgt für viel Ärger – auch in der eigenen Partei. (Tagesspiegel, rbb online)
Verbotsantrag ohne Bundestag: „NPD bleibt eine gefährliche Partei“
Die NPD ist verfassungsfeindlich, darin sind sich alle Bundestagsfraktionen einig. Dass ein Verbotsantrag eine Chance hat, glaubt die Mehrheit allerdings nicht. Die Bundesländer müssen nun alleine nach Karlsruhe ziehen. Die Kommentatoren der deutschen Tageszeitungen halten das für die falsche Entscheidung. (n-tv) Auch Politikwissenschaftler Hajo Funke meint, die NPD sei eine „eminente Gefahr für die politische Kultur“. Sie sei keine sterbende Partei, sondern repräsentiere 13.000 und mehr gewaltbereite Neonazis. (Deutschlandfunk) Das Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich im Jahr 2015 über ein Verbot der rechtsextremen NPD entscheiden. Den entsprechenden Verbotsantrag will der Bundesrat spätestens im Juni in Karlsruhe einreichen. Doch mit dem längst beschlossenen Vorstoß steht die Länderkammer nun endgültig allein, anders als 2003 beim ersten, gescheiterten Verbotsverfahren gegen die NPD. (Der Westen)
Parteitag: Grüne wollen auf V-Leute verzichten
Die Grünen wollen auf den Einsatz von V-Leuten für geheimdienstliche Arbeit im Inland künftig vollständig verzichten. Diese Forderung im Bundestags-Wahlprogramm beschloss der Grünen-Parteitag in Berlin mit der knappen Mehrheit von 330 zu 294 Stimmen. Die Mehrheit der Delegierten setzte sich damit gegen den Wunsch der Parteispitze durch, zunächst lediglich ein Moratorium für den Einsatz von V-Leuten in der rechten Szene zu verlangen. Hintergrund sind vor allem die schlechten Erfahrungen bei den Ermittlungen im Umfeld der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). (Tagesschau.de) Unterdessen übte ein leitender Beamter des Bundesamtes für Verfassungsschutz im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages grundsätzliche Kritik an der bisherigen Arbeit mit V-Leuten im Bereich Rechtsextremismus. (Mitteldeutsche Zeitung)
Thüringen kündigt Bundesratsinitiative für Aussteigerprogramme an
Thüringen will die schwarz-gelbe Bundesregierung mit einer Bundesratsinitiative zur dauerhaften Förderung von Neonazi-Aussteigerprogrammen auffordern. Die Initiative solle voraussichtlich noch im Mai in die Länderkammer eingebracht werden, sagte Sozialministerin Heike Taubert (SPD) der Nachrichtenagentur „dpa“. (Berliner Zeitung) Es gibt derzeit bundesweit zwölf Neonazi-Aussteigerprogramme in neun Ländern, darunter Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Diese stehen mit Auslaufen der Bundesmittel im Laufe dieses Jahres vor existenziellen Problemen. Ob über 2013 hinaus noch Geld fließt, ist unklar. (n-tv) Das Aussteigerprogramm in Thüringen selbst wird gut angenommen: Bislang seien 43 Rechtsextreme sowie 42 Eltern von rechten und gewaltbereiten Jugendlichen intensiv betreut worden, sagte Projektleiter Sebastian Jende in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur „dpa“. „Wir warten nicht, bis die Leute bei uns anrufen, sondern gehen direkt auf sie zu.“ (Thüringer Allgemeine)
23 unvollstreckte Haftbefehle allein in Berlin: Rechtsradikale tauchen ab
Allein in der Hauptstadt liegen 23 unvollstreckte Haftbefehle gegen Neonazis vor, einige der Gesuchten dürften untergetaucht sein. Für die Berliner Piraten ein Hinweis, „dass hier Leute dabei sind, ein rechtsradikales Netzwerk im Untergrund aufzubauen“. (n-tv)
Klage gegen Verkauf abgewiesen: Rechtsextremer Verein darf Rittergut weiter nutzen
Das Land Thüringen ist vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, den Verkauf einer landeseigenen Immobilie an rechtsextreme Kreise rückgängig zu machen. Das Landgericht Erfurt wies nach eigenen Angaben die Klage des Freistaates gegen den Verkauf des Ritterguts Guthmannshausen im Kreis Sömmerda ab. Nach Ansicht der Richter war eine arglistige Täuschung durch die Käuferin nicht nachweisbar. Auch habe es keine Auskunftspflicht der Käuferin über die spätere Nutzung der Immobilie gegeben. (MDR Online, Focus Online)
Nazi-Anschlagsserie im Großraum Regensburg? Elftes Auto in Flammen
Mitten in der Nacht zum Samstag steht ein Auto samt Carport in Barbing (Kreis Regensburg ) plötzlich in Flammen – die Polizei davon aus, dass es sich um den elften Fall einer Anschlagsserie handelt. Die Ermittler schließen einen rechtsradikalen Hintergrund nicht aus, da unter den ausgebrannten Autos der Wagen eines jüdischen Lokalbesitzers ist, der sich wie viele andere Regensburger Gastwirte in einer Initiative gegen Neonazis engagiert. (Merkur Online)
Burschenschaft: Deutsch, deutscher, Germania
Wie weit rechts stehen Burschenschaften? Nach Recherchen von NDR Info fordert die „Germania“ in Hamburg einen „volkstumsbezogenen Vaterlandsbegriff“ – einen Arier-Nachweis? (NDR Online)
Staatsschutz ermittelt nach NS-Parolen auf Schüler-Handys in Oberhausen
„Du wurdest grade gehitlert!“: Das Freiher-vom-Stein-Gymnasium in Oberhausen reagierte, nachdem NS-Parolen auf Schüler-Handys auftauchten. Der Staatsschutz in Essen ermittelt. Und die Schule startet eine Projekt zum Thema Rechtsextremismus: Die Theresienstadt-Überlebende las aus ihrer Biografie. (Der Westen)
