Nach den Rechten sehen: NSU: Holger G. aus Haft entlassen +++ Rechtsextreme „Unsterbliche“ marschieren mit Fackeln durch Wismar +++ Schluss, aus, vorbei: DVU nun auch offiziell begraben.
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NSU: Holger G. aus Haft entlassen – als ahnungloser Unterstützer
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat den Haftbefehl gegen den mutmaßlichen NSU-Unterstützer Holger G. aufgehoben. Die Begründung: Zwar habe G. seine Freunde Bönhardt, Mundlos und Zschäpe im Untergrund unterstützt, mit Papieren und durch die Übergabe einer Waffe, allerdings habe er nicht ahnen können, was die drei Neonazis vorhatten (publikative.org, sueddeutsche.de, welt.de, anwalt.de).
Rechtsextreme „Unsterbliche“ marschieren mit Fackeln durch Wismar
Mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Gruppe „Die Unsterblichen“ sind am späten Samstagabend mit Fackeln durch die Hansestadt Wismar gezogen. Nach Angaben der Polizei vom Sonntag marschierten die etwa 30 bis 40 schwarz gekleideten und mit weißen Masken getarnten Menschen gegen 23.00 Uhr aus Richtung der Neustadt über die Lübsche Straße zur Johannesstraße. Als die Polizei eintraf, seien sie bereits mit mehreren Autos wieder verschwunden. Gegen sie werde nun wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt (welt.de; Hintergrund bei Endstation rechts).
Schluss, aus, vorbei: DVU nun auch offiziell begraben
Ihre erfolgreichsten Tage hat die DVU lange hinter sich. Die Vereinigung mit der NPD führte zu heftigen innerparteilichen Querelen, die in einer juristischen Auseinandersetzung gipfelten. Jetzt schmissen die oppositionellen Landesverbände das Handtuch, und erklären die Selbstauflösung der DVU. Ihr politisches Engagement wollen sie dennoch fortsetzen: in der PRO-Bewegung (Endstation rechts).
Rechtterroristin Zschäpe: Mysteriöse Spur ins Ministerium
Jahrelang hatten die Fahnder angeblich keine Ahnung, wo sich das Terror-Trio um Beate Zschäpe aufhielt. Wirklich nicht? Nach KURIER-Informationen wurde Zschäpe kurz nach der Explosion in Zwickau angerufen – von einem Handy, das im sächsischen Innenministerium gemeldet ist (Berliner Kurier).
Pathologie-Mitarbeiter beklaute Rechtsterrorismus-Opfer
Ein Mitarbeiter der Kasseler Pathologie vergriff sich jahrelang am Eigentum Verstorbener – selbst einen Herzschrittmacher stahl er. Erwischt wurde er, weil er auch das Handy eines NSU-Opfers klaute (Welt.de).
Donaueschingen: Eigene Botschaft gegen Nazis
Eindrucksvoll entschlossen und friedfertig haben etwa 500 Menschen aus dem Raum Donaueschingen gestern Nachmittag ein Zeichen für Toleranz im Umgang miteinander gesetzt. Eine kurzfristig gegründete „Bürgerinitiative gegen rechts“ hatte dazu aufrufen. Mit einem Schweigemarsch durch die Stadt und einer Kundgebung vor dem Rathaus setzten sie dem rechtsradikalen Aufmarsch in der Nacht zum 1. Mai ihre eigene Botschaft entgegen (Südkurier).
Strafverfolgung von Rechtsextremen: Hinsehen, dranbleiben, aufpassen
„Hinsehen, dranbleiben, aufpassen – das muss das Motto der Strafverfolgungsbehörden, der politischen Verantwortlichen und der Gesellschaft als Ganze sein“, fordert die Politikwissenschaftlerin Anna Brausam. Auch 10 Jahre nach der Einführung neuer Erfassungskriterien für rechte Straftaten, reißt die Kritik an dem polizeilichen Meldewesen „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ nicht ab (mut-gegen-rechte-gewalt.de).
