Nach den Rechten sehen: 20 Jahre Brandanschlag in Solingen: „Es sind doch nicht alle Deutschen schlecht“ +++ Integrationsgipfel: Merkel will Treffen mit Angehörigen der NSU-Opfer +++ Jugendpfarrer Lothar König vor Gericht: Tanz im Dresdner Dauerregen.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
20 Jahre Brandanschlag in Solingen: „Es sind doch nicht alle Deutschen schlecht“
Vor 20 Jahren starben in Solingen fünf Frauen und Mädchen im Alter zwischen 4 und 27 Jahren. Sie wurden Opfer eines rassistisch motivierten Brandanschlags. Vier junge Männer steckten das Haus der türkischen Großfamilie in Brand. (Mut gegen rechte Gewalt) Zwei Jahrzehnte nach dem rechtsextremen Brandanschlag bemüht sich die Stadt um ein besseres Miteinander. Einige setzen sich für einen Austausch zwischen Türken und Deutschen ein. Andere wollen nichts mehr wissen von den alten Geschichten. (Tagesspiegel)
Integrationsgipfel: Merkel will Treffen mit Angehörigen der NSU-Opfer
Der letzte Integrationsgipfel vor der nächsten Bundestagswahl stand im Schatten des NSU-Prozesses. Kanzlerin Angela Merkel möchte noch vor der Sommerpause mit Angehörigen der Terroropfer zusammenkommen. Die FDP-Forderung nach einer doppelten Staatsbürgerschaft lehnt sie weiter ab. (Spiegel Online)
Jugendpfarrer Lothar König vor Gericht: Tanz im Dresdner Dauerregen
Der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König soll bei der Anti-Nazi-Demo in Dresden 2011 zu Gewalt gegen die Polizei aufgehetzt haben. Jetzt sagte ein Polizist vor Gericht, aus Königs Lautsprecherwagen eine eindeutige Drohung gehört zu haben. Nach der Verhandlung reagiert sich der Angeklagte auf seine Weise ab. (Spiegel Online) Auf dem Videomaterial war zuvor nichts von Gewaltaufrufen zu sehen. (Dresdener Neueste Nachrichten)
Zahl der Neonazi-Konzerte geht deutlich zurück
Das rechtsextreme Gegröle verlagert sich zunehmend ins Internet oder ins europäische Ausland. Der Druck der Sicherheitsbehörden und Gegendemonstrationen ist für die Veranstalter offenbar zu groß. (Welt Online) Derweil veröffentlicht die „Thüringer Allgemeine“ eine Analyse der rechten Konzertszene im Freistaat: Derzufolge fließt das Geld aus Neonazi-Konzerten in die Kassen der Thüringer NPD. (Thüringer Allgemeine)
Pro NRW scheitert erneut mit Klage gegen Verfassungsschutz
Die rechtspopulistische Vereinigung „pro NRW“ muss es dulden, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Dienstag entschieden. Pro NRW hatte gegen die Erwähnung in Verfassungsschutzberichten geklagt. (Der Westen)
Debatte in Göppingen: Wie wird man die Neonazis los?
Die Diskussion darüber, wie man am besten auf eine geplante Demonstration Rechtsradikaler am Samstag, 12. Oktober, in Göppingen reagieren soll, droht, in einem Wirrwarr unterschiedlicher Interessen unterzugehen. Der Oberbürgermeister Guido Till argumentiert mit der Sicherheit der Bürger; die Geschäftsleute sprechen von einer Zumutung für ihre Mitarbeiter. Die Stadträte wollen ein Zeichen gegen Rechtsradikalismus setzen oder gegen Rechts- und Linksextremismus oder gegen Gewalt ganz allgemein. Obwohl sich alle einig sind, dass sie keine Rechtsradikalen in der Stadt haben wollen, scheint sich der Widerstand gegen rechts nicht in ?einer großen Gegendemonstration zu formieren, sondern in mehrere kleine Demonstrationen aufzusplittern. (Stuttgarter Zeitung, Südwest Presse)
Elmshorn: Nazi-Propaganda in Schule gefunden
Erneut haben Neonazis in Elmshorn für Aufregung gesorgt: Am Sonntag entdeckten Wahlhelfer in der Erich Kästner Gemeinschaftsschule CDs mit rechtsextremer Musik und Propaganda-Videos. Elmshorn. Die Scheiben wurden im Herrenklo versteckt, womöglich sollten Schüler sie finden. Mit der sogenannten Schulhof-CD wollen die Jungen Nationalisten Jugendliche rekrutieren. (Elmshorner Nachrichten)
Standgehalten: Dachau-Preis für Zivilcourage geht an „Zossen zeigt Gesicht“
Trotz Bedrohungen und Anschlägen stellt sich die brandenburgische Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht“ seit 2009 den Umtrieben der Neonazis in ihrer Kleinstadt entgegen. Jetzt erhält sie den Dachau-Preis für Zivilcourage. (Sueddeutsche.de)
Ausländerhetze: Strafanzeige gegen NPD
Die Fotomontage zeigt auf tiefrotem Grund ein grob gerastertes Gruppenbild von Menschen fremder Herkunft. Darüber stehen zwei deutliche Imperative: „Zigeunerflut stoppen!“ und „Kriminalität bekämpfen!“ Zwei Fotos im Bierdeckelformat darunter lassen den Betrachter in den Lauf einer Schusswaffe und auf die offene Klinge eines gezückten Messers blicken. Daneben prangt das Logo „NPD“. Dieses „Werbematerial“, das auf einer Internetseite der Landespartei mit Zentrale in Essen entdeckt wurde, war für Gabriella Guidi vom Verein Anti-Rassismus-Telefon Grund genug, jetzt Strafanzeige wegen Volksverhetzung zu stellen, deren Eingang die Polizei gestern bestätigte. Nicht weniger empört sind Vertreter der Roma-Union Essen, des Bürgerbündnisses „Essen stellt sich quer“ und des Flüchtlingsrats „Pro Asyl“. (Der Westen)
Groß Germersleben: Schloss geht doch nicht an Neonazi
Das Schloss Groß Germersleben geht doch nicht an den rechtsextremen Konzertveranstalter Oliver Malina. Oscherslebens Bürgermeister Dieter Klenke sagte dem MDR, der Käufer habe den Preis nicht bezahlt. Die Versteigerung werde deshalb nun wiederholt. Die Frist, die 12.000 Euro zu bezahlen, ist am Dienstag ausgelaufen. Malina hatte Anfang April den Zuschlag für das Schloss in der Börde bekommen. Oschersleben hatte daraufhin befürchtet, dass das leerstehende Schloss zu einem Neonazi-Zentrum werden könnte. (MDR Online, Mitteldeutsche Zeitung)
Baden-Württemberg: Schlag gegen „Die Unsterblichen“
Beamte des baden-württembergischen Landeskriminalamts sowie der Polizeidirektion Ulm durchsuchten heute in den Landkreisen Esslingen, Göppingen und Ulm die Wohnungen der sechs Männer im Alter von 21 bis 32 Jahren. Dabei sei umfangreiches Beweismaterial sichergestellt worden, hieß es. Die Neonazis stehen einer Mitteilung von Staatsanwaltschaft und LKA zufolge im Verdacht, sich im Rahmen der Aktionsform „Die Unsterblichen“ zu einer kriminellen Vereinigung zusammengeschlossen zu haben. In Baden-Württemberg registrierten die Behörden zwischen Ende 2011 und dem 1. Mai 2012 mindestens acht Aktionen der „Unsterblichen“. (blick nach rechts, Südwest Presse)
Ex-NPD-Aktivist aus Bochum droht eine Gefängnisstrafe
Ein ehemaliger NPD-Aktivist (21) aus Bochum muss demnächst erneut vor Gericht. Ihm werden mehrere politisch motivierte Straftaten vorgeworfen. Unter anderem soll er im Internet seine Zustimmung zu den NSU-Taten zum Ausdruck gebracht haben. Zur fraglichen Tatzeit stand er unter Bewährung. Nun droht ihm eine Gefängnisstrafe. (Der Westen)
Nach Soldatenmord: 1.000 Rechtsradikale demonstrieren in London
Etwa 1.000 Rechtsradikale haben am Montag in London mit islamfeindlichen Parolen gegen den Mord an einem britischen Soldaten protestiert. Zu der weitgehend friedlich verlaufenen Demonstration hatte die „English Defence League“ aufgerufen. In Sprechchören riefen die Rechten „Islamische Mörder raus“. (Focus Online)
