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29.09.2015 … Presseschau

Pegida-Demonstranten prügeln auf Journalisten ein +++ Dresden: Rassistischer Übergriff im Hauptbahnhof +++ Rassisten ziehen prügelnd durch Halberstadt +++ Fenster eingeworfen: Unbekannter attackiert Flüchtlingsheim in Pinnow.

Pegida-Demonstranten prügeln auf Journalisten ein

Bei der Pegida-Demonstration in Dresden sind zwei Reporter von Pegida-Anhängern attackiert worden. Statt die Angreifer aufzuhalten, johlte die Menschenmenge um sie herum. ie die „Dresdner Neuesten Nachrichten“ und der MDR berichteten, erhielt ein Reporter einen Faustschlag ins Gesicht, ein weiterer sei von einem Pegida-Anhänger getreten worden. Die Täter seien anschließend in der johlenden Menge verschwunden. FAZ; vgl. ZEIT Online

Dresden: Rassistischer Übergriff im Hauptbahnhof

Bei einem rassistischen Übergriff wurde am späten Samstagabend ein Asylsuchender aus Pakistan im Dresdner Hauptbahnhof durch vier Personen angegriffen und verletzt. Auf die Frage, ob er Asylbewerber oder Tourist sei, habe er sich als Asylsuchender zu erkennen gegeben und wurde daraufhin rassistisch beleidigt und gestoßen. Bei dem Versuch, sich zu entfernen, schlug ihn anschließend einer der Täter mit einer Bierflasche nieder. Als ein Zeuge dem 23jähriger Pakistaner zu Hilfe eilte, wurde auch dieser von der Gruppe beschimpft und geschubst. Die herbeigerufene Polizei konnte drei der zum Tatzeitpunkt alkoholisierten Angreifer kurz darauf stellen. Alle drei sind der Polizei bereits wegen ähnlicher Taten bekannt.ADDN

Rassisten ziehen prügelnd durch Halberstadt

Eine Gruppe Männer ist nach Polizeiangaben mit rassistischen Parolen durch Halberstadt gezogen und hat mehrere Männer angegriffen. Vier Opfer im Alter zwischen 17 und 24 Jahren seien bei verschiedenen Attacken in der Nacht zu Samstag verletzt worden, teilte die Polizei in Magdeburg mit. Ein 17-Jähriger gab an, die dunkel gekleideten, unbekannten Täter hätten ihn mit einem Schlagring und einer Fahnenstange geschlagen. Er kam vorsorglich ins Krankenhaus. Die anderen Männer wurden leicht verletzt. Zeugen hatten gemeldet, dass die dunkel gekleidete Gruppe herumlief und Parolen wie „Ausländer raus“ rief.Volksstimme

Fenster eingeworfen: Unbekannter attackiert Flüchtlingsheim in Pinnow

Ein Unbekannter hat am Flüchtlingsheim im Ferienlager Pinnow bei Anklam Scheiben eingeworfen und sich an der Umzäunung zu schaffen gemacht. Der Wachschutz bemerkte den Vorfall zwar, der Täter konnte aber entkommen.Nordkurier

Bremen: Versuch, Großzelt für Flüchtlinge anzuzünden, scheiterte

Das Großzelt im Bremer Stadtteil Blumenthal war schon aufgebaut, Mitte Oktober sollen erste Flüchtlinge einziehen. Am Wochenende versuchten Unbekannte dies noch zu verhindern: Sie entzündeten Brandbeschleuniger an den Bodenbrettern eines Notausgangs. Das Vorhaben misslang. Das Feuer erlosch von selbst, der Schaden blieb gering. Die Täter jedoch entkamen unbekannt. Wie so oft.taz

Vertreter des Netzwerks »Dresden für Alle« bedroht

Ein Vertreter des Netzwerkes »Dresden für Alle« ist am Wochenende massiv bedroht worden. Unbekannte hätten den Sprecher Eric Hattke angerufen und ihn und seine Familie in Angst versetzt, wie das Netzwerk am Montag mitteilte. Hattke solle aufhören, sich für Ausländer einzusetzen, sonst würde er nächste Woche »platt gemacht«. Das Netzwerk engagiert sich unter anderem bei Demonstrationen gegen Rechtsextremisten und die fremdenfeindliche »Pegida«-Bewegung. Die Dresdner Polizeidirektion bestätigte eine entsprechende Strafanzeige. Hattke sei wiederholt beschimpft worden, teilte das Netzwerk weiter mit. Außerdem seien Aussagen wir »Wir schießen durch Fenster« und »Wir haben hier Kameraden« gefallen. Es ist nicht der erste Einschüchterungsversuch aus dem rechtsradikalen Spektrum. Wenige Tage vor dem Drohanruf habe gegen Hattke bei der Polizei eine Anzeige wegen eines angeblichen Gewaltverbrechens vorgelegen, berichtet die Sächsische Zeitung. Schnell stellte sich jedoch heraus: Die Anschuldigung des Unbekannten war frei erfunden, die Falschanzeige wurde inzwischen von der Kriminalpolizei zur Anzeige gebracht.ND

Oberallgäu: Hakenkreuze hinter Burgberger Sporthalle entdeckt – Unbekannte brennen Nazi-Symbole in Rasen

Durch eine Anwohnerin wurde am Samstagnachmittag mitgeteilt, dass sie auf einer Wiese hinter der Burgberger Sporthalle zwei ins Gras eingebrannte Hakenkreuze festgestellt hat. Die beiden Hakenkreuze, ca. 1 mal 1 Meter und 40 mal 40 cm groß, wurden vermutlich mit einem Gasbrenner oder ähnlichem in das Gras eingebrannt und waren gut erkennbar.allgaeuhit.de

Attacke auf Döner-Imbiss: „Eine organisierte rechtsextreme Szene“

Experten sind sich einig, dass im Osten Münchens eine organisierte rechtsextreme Szene herangewachsen ist. Der Angriff auf die Imbissbude eines Afghanen ist der bisherige Höhepunkt einer ganzen Reihe von rechten Straftaten in den Landkreisen Ebersberg und Erding. Die Polizei bestreitet das bislang: Eine gewaltbereite rechte Szene im Raum Ebersberg könne sie nicht erkennen.Süddeutsche Zeitung

Anschläge: Mein Nachbar, der Brandstifter

Die Anschläge auf Flüchtlingsheime in Deutschland, von denen in diesem Jahr 22 Brandanschläge waren, werden nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden in den meisten Fällen von Tätern aus der Gegend verübt. Das ergibt sich aus Zahlen des Bundesinnenministeriums für die ersten sieben Monate 2015. Demnach wohnten von 228 namentlich bekannten Tatverdächtigen zirka 73 Prozent am Ort des Anschlags. Nur rund 30 Prozent waren vorher wegen politisch motivierter Kriminalität aufgefallen. Dabei waren die Verdächtigen überwiegend Männer, die Hälfte unter 25 Jahren. Die Sicherheitsbehörden gehen bei 42 Prozent der Fälle von Einzeltätern aus, bei 49 Prozent von Gruppen mit bis zu fünf Tätern. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sagte dazu am Sonntag im Deutschlandfunk: „Wir haben mit Blick auf die zahlreichen Übergriffe auf Asylbewerberheime nicht sehen können, dass dies strategisch vorbereitet wird, dass es da eine Gruppierung gibt, die Reisekader durch Deutschland schickt.“Frankfurter Rundschau

Mecklenburg-Vorpommern: NPD-Abgeordnete provozieren in Flüchtlingsunterkunft 

Fünf NPD-Abgeordnete haben nach langem juristischem Vorspiel ein Asylbewerberheim in Mecklenburg-Vorpommern besichtigt. Politiker von SPD, CDU, Grüne und Linke hielten mit „Refugees welcome“-Buttons dagegen.Spiegel Online

Wahl und Flüchtlingskrise: Rechtspopulistische FPÖ zweitstärkste Partei bei Regionalwahlen in Österreich

Die scharfen Töne in der Asylpolitik fanden im Wahlkampf in Österreich offenbar Anklang: Die rechtspopulistische FPÖ hat ihren Stimmenanteil verdoppelt – und wird damit zweitstärkste Kraft. Bei der Landtagswahl in Oberösterreich hat die rechtspopulistische FPÖ ihren Stimmanteil verdoppelt. Mit einem Ergebnis von 30,4 Prozent der Stimmen landete die Freiheitliche Partei (FPÖ) am Sonntag auf Platz zwei hinter der konservativen ÖVP, die auf 36,4 Prozent kam und damit deutlich Federn lassen musste. Die Rechtspopulisten hatten im Wahlkampf mit scharfen Tönen in der Asylpolitik Stimmung gemacht und trafen damit offenbar den Nerv vieler Wähler. Drittstärkste Kraft wurde mit 18,4 Prozent der Stimmen die sozialdemokratische SPÖ.MZ-WebFRHandelsblatt

Asylpolitik hat bei der AFD jetzt Konjunktur

Obwohl von der AfD zuletzt wenig zu hören war, profitiert sie von der aktuellen Asylpolitik. Der Wahlsieg der FPÖ scheint Wahlforschern aber unerreichbar. Die neue Führung der Alternative für Deutschland (AfD) fokussiert sich nach dem Weggang des ehemaligen Parteichefs Bernd Lucke immer stärker auf die Themen Asyl und Flüchtlinge. In aktuellen bundesweiten Wahlumfragen erreicht sie damit rund fünf Prozent. Das ist zwar weniger, als sie vor den Personalstreitereien erreichte – zeitweise lag sie bundesweit schon deutlich über fünf Prozent –, aber doch mehr, als viele politische Beobachter der neuen Parteichefin Frauke Petry zugetraut hätten. „Das Thema ,Euro‘ hat für die deutsche Öffentlichkeit – und damit auch für das Wählerpotenzial der AfD – inzwischen massiv an Wichtigkeit verloren. Das ist bei der emotionalen Flüchtlingsdebatte ganz anders“, erläutert Matthias Jung, Leiter der Forschungsgruppe Wahlen (FGW), die Entwicklung. Rein wahltaktisch gesehen könnte die AfD seiner Einschätzung nach inzwischen sogar ganz auf ihr ursprüngliches Kernthema verzichten. Tagesspiegel

EU: Die Stunde von Europas Rechtspopulisten

Die Flüchtlingswelle beschert rechten Parteien in vielen Mitgliedstaaten der Union regen Zulauf. In der Bevölkerung ist das Vertrauen in die politische Mitte verloren gegangen. Ein Überblick über die Situation in Frankreich, Italien, Großbritannien, Griechenland, Skandinavien, Ungarn und Polen.Die PresseHuffington Post

Pegida unterwandert Polizei von Dresden

Die islamfeindliche Pegida-Bewegung hat einen Maulwurf bei der Dresdner Polizei. Pegida-Gründer Lutz Bachmann hatte auf Facebook Screenshots von Ermittlungsdokumenten veröffentlicht. Die Polizei hat ein Verfahren eingeleitet.Frankfurter Rundschau

Aufmarsch im Oktober: Kölner Polizeipräsident verbietet Hogesa-Demo

Ein gewalttätiger Verlauf sei absehbar, deswegen hat Kölns Polizeipräsident die für den 25. Oktober angemeldete Hogesa-Demonstration verboten. Die Veranstaltung könnte trotzdem stattfinden. Im Zweifel entscheidet ein Gericht.Ksta.de

Sachsen: Bürgerwehren trauen neuen Konzepten nicht

Die Sächsische Sicherheitswacht und die neue Wachpolizei sollen Kriminelle fernhalten. Nicht nur in Köbeln fahren Anwohner aber weiter lieber selbst auf Streife – nicht zuletzt auf Anraten der AfD.Sächsische Zeitung

Rechte Frontkämpferinnen

Petry, Le Pen und weitere Hardlinerinnen: Die rechtspopulistischen Parteien Europas werden erstaunlich oft von Frauen geführt. Das hat Gründe – und ist trotzdem paradox.Die ZEIT

Landtagswahl 2016: AfD kürt Landeschef Poggenburg zum Spitzenkandidaten

Für die Landtagswahl 2016 hat die AfD den Landesvorsitzenden André Poggenburg einstimmig zum Spitzenkandidaten gewählt. Die Partei möchte mindestens 15 Prozent erreichen.MZ-WebBNROstsee-Zeitung

Niedersachsen: Kein Landkreis ohne rechtsextreme Straftaten

Es war ein Fanal, zum ersten Mal seit vielen Jahren wurde wieder eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft angegriffen. Der Brandanschlag in Salzhemmendorf vor genau einem Monat hat viele in Niedersachsen erschreckt. Mitten im hügelig-märchenhaften Weserbergland, nahe der Kreisstadt Hameln, warfen drei Rechtsextreme am 28. August einen Molotowcocktail durch das Fenster eines Hauses. Die Politiker schienen in den Tagen danach überrascht, auch die Polizei versicherte, dort, in Salzhemmendorf, ja im ganzen Landkreis Hameln, gebe es keine Rechten. Recherchen des NDR ergaben ein anderes Bild.NDRvgl. Schaumburger Zeitung

Uhingen: Entsetzen über rechte Hetze gegen geplante Flüchtlingsunterkünfte

Auswärtige Rechtsextremisten hetzen mit örtlichen Neonazis gegen die geplanten Flüchtlingsunterkünfte in Uhingen. Das Auftreten in der jüngsten Gemeinderatssitzung macht die Stadträte betroffen. „Wir waren eigentlich vorbereitet“, meint der Uhinger Bürgermeister Matthias Wittlinger. Ein Flugblatt, das in der vergangenen Woche in Uhingen kursierte, hatte erahnen lassen, dass Stadtverwaltung und Bürgervertretern in der jüngsten Gemeinderatssitzung ein rauer Wind entgegen wehen würde. Eine der Wortführerinnen war die Ehefrau des mehrfach vorbestraften Neonazis Manuel M. aus Uhingen, der kürzlich als einer der Rädelsführer der verbotenen Autonomen Nationalisten Göppingen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden war. Offenbar hatten sich die Angehörigen der rechten Szene Verstärkung von außen geholt. Vor dem Uditorium verteilten Sympathisanten der rechtsextremistischen Partei „Der dritte Weg“, ein Flugblatt mit der Überschrift „Asylmißbrauch in Deutschland endlich stoppen“. In der Sitzung ergriff Martin Bissinger, Stützpunktleiter Schwaben der Neonazipartei, das Wort und machte kräftig Stimmung gegen die geplanten Unterkünfte. „Uns war zunächst nicht bewusst, dass das Leute von außerhalb waren“, sagte Wittlinger.Südwestpresse

Legida marschiert in Leipzig – rassitische Thesen bei der Kundgebung

Die vierte Demonstration aus dem rechten Lager binnen acht Tagen und die Gegenproteste blieben friedlich. Am Montag zogen etwa 500 Legida-Anhänger über den Innenstadtring, ihnen stellten sich mehrere hundert Demonstranten entgegen. Nach Polizeiangaben blieb es bei Verbalattacken.LVZ

Thügida-Demo auch in Ronneburg mit Neonazis an der Spitze

Schätzungsweise 400 Thügida-Demonstranten standen am Montagabend 70 Gegner bei der Linken gegenüber. Weitere rund 70 Menschen fanden sich zu einem Friedensgebet in der Kirche ein.OTZ

»Trotz Kopftuch sehr intelligent«

ReachOut stellt elf Geschichten zum Thema antimuslimischer Rassismus vor. Die Beratungsstelle »ReachOut« stellt in einer Broschüre erlebte Geschichten von Jugendlichen über antimuslimischen Rassismus vor – Rassismus und Diskriminierung finden nicht nur in der Zivilgesellschaft statt.ND

Eichstätt: Polizei widerspricht Gerüchten über Asylbewerber

Eichstätt (EK) Die Gerüchteküche hört nicht auf zu brodeln: Erst dieser Tage sei angeblich eine junge Frau von einer Gruppe Flüchtlinge vergewaltigt worden – und die Polizei halte solche Vorfälle auf politische Weisung zurück. Eichstätts Polizeichef Heinz Rindlbacher: „Hier wird nichts vertuscht.“Donaukuriervgl. für Schrobenhausen Focus

Zuwanderung: „Fremde“ Deutsche

Die Nachkriegszeit des Landes, das zu den grausamsten Verbrechen an „Fremden“ fähig war, wird erst vorüber sein, wenn die Deutschen verstanden haben, dass auch Zuwanderer Deutsche sind. Die Kolumne von Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung.FR

Kaum ein Brandenburger möchte Alfa-Tier sein

Nach dem Bruch von Bernd Lucke mit der AfD steht es in Brandenburg nicht gut um seine neue Partei. Nur wenige Märker sind seit der Neugründung in die Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa) eingetreten. Gerade einmal 50 Mitglieder zählt Alfa derzeit. Deshalb lässt die geplante Gründung eines Landesverbandes nun noch auf sich warten.MAZ

Rechtsmediziner begutachtet mutmaßliche NSU-Terroropfer

Ein Münchner Rechtsmediziner wird heute im NSU-Prozess sein Gutachten zu zwei noch lebenden Opfern der mutmaßlichen Rechtsterroristen abgeben. Auf einen Mann aus Chemnitz war nach einem Überfall auf einen Supermarkt im Jahr 1998 geschossen worden. Der damals 16-Jährige ist dem Prozess inzwischen als weiterer Nebenkläger beigetreten. Das zweite Opfer war vom Kölner Nagelbombenanschlag im Jahr 2004 betroffen.Die Welt

NSU-Prozess: Brandenburg will Akten zu V-Mann freigeben

Erst erteilte Brandenburgs Innenministerium einen Sperrvermerk für die Unterlagen zum V-Mann „Piatto“. Nun soll die Geheimhaltung wieder aufgehoben werden. Tagesspiegel

NSU: Niemand verfolgte die blutige Spur

Weiter Rätsel um Mord an Polizistin Kiesewetter. Überraschende Aussagen im NSU-Ausschuss. Zeuge sah Mann mit blutverschmierten Händen. Die Staatsanwaltschaft hat verdächtige Beobachtungen mehrerer Zeugen nach dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn nicht weiter verfolgt. Ein 62-Jähriger berichtete dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags in Stuttgart von einem Verdächtigen, der sich seine blutverschmierten Hände im Neckar gewaschen habe. Zudem erzählte ein Ehepaar von zwei Männern, die hektisch davongelaufen seien. Dies nährt Spekulationen, dass Kiesewetters Mörder vielleicht Helfer hatten. Die Soko Parkplatz entwickelte Hypothesen, die von Zusammenhängen mit dem Mord an der Polizistin ausgingen. Die Staatsanwaltschaft sah das aber anders.Südkurier

Projekt an Schulen: Wenn Schüler_innen radikal werden

Schüler_innen haben Salafisten-Videos auf dem Smartphone und benutzen das Wort „Jude“ als Schimpfwort. So sieht die Realität an manchen Berliner Oberschulen aus. Berliner Lehrer sollen nun den Umgang mit Schüler_innen lernen, die radikale Einstellungen in der Schule verbreiten.

Berliner Zeitung

Jenaer Bündnis demonstriert am 3. Oktober gegen Neonazis

Ein breites Jenaer Bündnis, unter anderem aus Vertretern von Parteien, Gewerkschaften, diversen Vereinen, Kirche und Einzelpersonen, ruft dazu auf, sich am 3. Oktober gemeinsam unter dem Motto „Läuft nicht!“ gegen Antisemitismus, Rassismus und neonazistische Hetze zu stellen.OTZ

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schlimper

Rechtsextreme Musik Axel Schlimper

Der Liedermacher Axel Schlimper tritt regelmäßig bei rechtsextremen Events auf, hat viele Fans in der Holocaustleugner-Szene. Schlimper ist ehemaliger Gebietsleiter…

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