Nach den Rechten sehen: Rechtsextremismus: Sachsens Polizei wirbt um Hilfe +++ Erste Spur nach Angriff auf Rabbiner in Berlin: Wurde die Tat gefilmt? +++ „Das ist Rassismus pur“ – Interview zu deutschen Burschenschaften.
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Rechtsextremismus: Sachsens Polizei wirbt um Hilfe
Sachsens Polizei will den Druck auf Neonazis erhöhen und sucht dabei das Bündnis mit Kommunen. „Wir werden den Rechten auf den Füßen stehen“, sagte Landespolizeipräsident Rainer Kann am Mittwoch bei einem „Aktionsforum“ in Hoyerswerda. Anlass gab ein Vorfall vom 17. Oktober dieses Jahres. Etwa 15 Neonazis hatten an diesem Tag ein junges Pärchen in der Stadt massiv bedroht. Es lebt seither an einem geheimen Ort. Den Opfern war empfohlen worden, die Stadt zu verlassen, weil man ihre Sicherheit nicht mehr garantieren könne. Das stieß auf harsche Kritik. Den Behörden wurde Kapitulation vor dem Rechtsextremismus vorgeworfen. (Mitteldeutsche Zeitung)
Erste Spur nach Angriff auf Rabbiner in Berlin: Wurde die Tat gefilmt?
Drei Monate nach dem Überfall auf den 53-jährigen Rabbiner Daniel Alter in Friedenau verfolgt die Polizei offenbar eine konkrete Spur: Die Ermittler durchsuchten am Dienstag die elterliche Wohnung eines 14-Jährigen, der in der Nachbarschaft des Opfers wohnt. „Wir haben bei der Durchsuchung wichtige Gegenstände sichergestellt“, sagte am Mittwoch der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner. Dem Vernehmen nach soll der Junge den Überfall auf den 53-Jährigen und dessen sechsjährige Tochter vor drei Monaten mit seinem Handy gefilmt haben. Ob und von wem die Fahnder einen Tipp erhalten haben und was genau sichergestellt wurde, sagte die Staatsanwaltschaft nicht. (Tagesspiegel)
„Das ist Rassismus pur“ – Interview zu deutschen Burschenschaften
Beim Sondertreffen der Deutschen Burschenschaft in Stuttgart scheint der Flügelstreit entschieden worden zu sein. Während die einen aus der Gesellschaft herauswirken wollten, wie es hieß, stünde die Mehrheit im Kampf mit der Gesellschaft. Die Politikwissenschaftlerin Alexandra Kurth erklärt den Hintergrund der Auseinandersetzung. (Berliner Zeitung) Unterdessen wurde bekannt, dass der Berliner Staatssekretär Michael Büge aktives Mitglied einer schlagenden Burschenschaft ist. Dabei sind aus Sicht der Berliner Wissenschaftsverwaltung Burschenschaften an Berliner Hochschulen unerwünscht. Das gilt offenbar nicht für den Berliner Senat. (Störungsmelder)
Die NPD – offen verfassungsfeindlich
Der 18. März 2003 war mutmaßlich der triumphalste Tag in der Geschichte der NPD. Damals entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Partei nicht verboten wird. Das von Bund und Ländern betriebene Verfahren wurde aus formalen Gründen eingestellt – weil ein Großteil der vorgelegten Beweise von staatlichen Spitzeln stammten, welche die Partei regelrecht unterwandert hatten. Eine zweite Pleite dieser Art will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sich und der Republik möglichst ersparen. Doch was sind die Argumente für und gegen ein Verbotsverfahren? Eine Übersicht. (Stuttgarter Zeitung)
Ökobauern gegen Rechtsextremismus: Bio darf nicht braun sein
Der Ökoanbauverband Bioland hat den Kampf gegen Rechtsextremismus in seiner Satzung verankert. „Bioland ist kein neutraler Erzeugerverband, sondern eine Wertegemeinschaft. Rechtsextremes Gedankengut hat keine Chance“, sagte Bioland-Präsident Jan Plagge laut einer Mitteilung in Mainz vom Mittwoch. Mit der Satzungsänderung präzisiert der Verband die Möglichkeiten, ein Mitglied auszuschließen oder Bauern entsprechender Gesinnung nicht aufzunehmen. Nach Erkenntnissen der Heinrich-Böll-Stiftung kaufen Rechtsextremisten vor allem in Mecklenburg-Vorpommern Land und Bauernhäuser, um dort Bio-Landwirtschaft zu betreiben. (taz)
Info-Broschüre in der Kritik: Bundesamt für Migration schmäht Asylbewerber
In einer Informationsbroschüre legt das Bundesamt für Migration nahe, dass ein Großteil der Asylbewerber Sozialschmarotzer sei. Abgeordnete sind empört. Doch das Amt ist sich keiner Schuld bewusst. (Tagesspiegel)
Für Altkanzler Schröder ist Kampf gegen Rechtsextremismus Staatsräson
Für den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist Engagement gegen den Rechtsextremismus Staatsräson. „Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zu bekämpfen ist so etwas wie eine Staatsräson“, sagte er der „Zeit„. „Das hat jede Bundesregierung ernst genommen, und das wird so bleiben.“ Das bedeute aber auch, „dass man zivilgesellschaftliches Engagement in diesem Bereich fördern muss, denn der Staat allein kann das nicht leisten.“ Der 68-jährige Politiker warnte zugleich davor, den Rechtsextremismus als rein ostdeutsches Problem zu sehen. „Ich glaube, dass wir bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht in Ost-West-Kategorien denken sollten“, sagte er. „Es ist ein gesamtdeutsches Problem, für dessen Bekämpfung wir alle Verantwortung tragen, egal ob wir im Osten oder Westen leben, auch egal, in welcher demokratischen Partei wir aktiv sind.“ (Zeit Online)
Kommentar: “Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat gezeigt, auf wessen Seite sie nicht steht!”
Spätestens seit der NSU-Selbstenttarnung im November 2011 sollte auch dem letzten die Bedeutung von zivilgesellschaftlichen Initiativen klargeworden sein. Bis heute ist das aber bei der Bundesregierung und der für die Fördergelder zuständigen Ministerin Kristina Schröder (CDU) offenbar nicht angekommen. Dass Schröder alle Projekte gegen Rechts 2014 im Regen stehen lässt, sagt viel über die Bundesregierung und ihr Demokratieverständnis aus. Ein Kommentar. (Störungsmelder)
Nazis planen Demo in Bergkamen
Die rechte Szene plant am Samstag, 8. Dezember, eine Demonstration in Bergkamen. Und diese Demo mit Kundgebung auf dem Marktplatz ist auch bereits genehmigt worden. „Genehmigungsbehörde ist die Polizei“, sagte am Dienstag der zuständige Beigeordnete Bernd Wenske. Doch diese habe die von den Rechten beantragte Demonstrationszeit zumindest um eine Stunde gekürzt. Die Kundgebung ist unter das Motto „gegen Kinderschänder“ gestellt worden. Wenske: „Das ist das klassische Muster der rechtsextremen Aktivisten. Sie spielen sich als Rächer von vermeintlichen Opfern auf und suchen mit diesen Themen andere Opfer, die sich ihnen anschließen.“ (Der Westen)
Bayerischer NPD-Kader darf nicht mehr bewachen
Das Landratsamt Straubing hat dem bayrischen NPD-Vize Sascha Roßmüller vorläufig die Erlaubnis zum Betrieb einer Wach- und Sicherheitsfirma entzogen. Dies teilt der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter unter Berufung auf das Portal „regio-aktuell24“ mit. Der SPD-Abgeordnete hatte bereits im April in einer Anfrage an die bayerische Regierung nach der Zuverlässigkeit Roßmüllers für ein derartiges Gewerbe gefragt. (blick nach rechts)
Göppingen: Bündnis arbeitet Nazi-Gegenkundgebung auf
Das Bündnis „Kreis Göppingen Nazifrei“ hat in den Wochen nach der Neonazi-Demo und der Gegenkundgebung des Bündnisses in drei Sitzungen die Ereignisse vom 6. Oktober besprochen und aufgearbeitet. Während die eigene Kundgebung mit knapp 1.000 friedlichen Teilnehmern als Erfolg gewertet wurde, gibt es Kritik an der mangelnden Geschlossenheit, mit der die verschiedenen Gegenveranstaltungen organisiert wurden, heißt es in einer Pressemitteilung. (Südwest Presse)
Risse im „Saubermann-Image“: Drogen in der Neonazi-Szene
„Für unsere Gemeinschaft gehören ein klarer Geist und ein gesunder Körper zu den Grundwerten unserer Weltanschauung“, verkünden Neonazis gerne. Dieser „vernebelte“ Blick auf die Realität könnte eine Ursache haben: In letzter Zeit häuften sich die Meldungen über die Verstrickung von Neonazis in Drogengeschäfte. Damit bekommt das angepeilte „Saubermann-Image“ tiefe Risse. (Endstation Rechts)
Fürth: Einschüchterung als politisches Werkzeug
„Achtung Linksextremistin“ steht großgeschrieben auf den Plakaten rund um ihren Arbeitsplatz. Darauf befindet sich ein Foto der Sprecherin des „Fürther Bündnis gegen Rechts“ und ein diskreditierenden Text. Die Plakate wurden nachts von Unbekannten angebracht. Verantwortlich für die amateurhaft gestalteten Hetzplakate zeichne sich angeblich die Kriminalpolizei Fürth, ein einfältiger Versuch der VerfasserInnen einigermaßen seriös zu erscheinen. Jedoch ist sicher: Hinter der Tat stecken AktivistInnen der „Anti- Antifa Nürnberg“ (AAN). Diese konspirative Vereinigung existiert seit Anfang 2001 unter wechselnden Namen. Laut Eigenangabe ist es das Ziel, „gegen alles politisch links stehende zu agieren“ und „richtet sich gegen alle linke Personen, Strukturen aller Art und deren Unterstützer“. (Störungsmelder)
„Das ist die neue Volksmusik…“ – von Nazi-Rap bis zur Schulhof-CD
Die rechtsextreme Szene hat sich besonders seit dem Auftreten der „Autonomen Nationalisten“ unzähliger Jugendkulturen bedient. Auch HipHop blieb davon nicht verschont. Neben Graffiti nutzen Neonazis auch Rap für sich. Die NPD weiß ebenfalls um die Möglichkeiten mit Musik junge Menschen zu erreichen und stellt ihre „Schulhof-CD 2013“ vor. (Publikative.org)
