Nach den Rechten sehen: Vorgang geht nach Karlsruhe: NPD-Verbotsverfahren startet am Dienstag +++ Schwarz-rote Asylpolitik: Triumph der Hardliner +++ Gerichtsurteil zugunsten der Sparkasse Meißen: Kein Konto für die „Deutsche Stimme“.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Vorgang geht nach Karlsruhe: NPD-Verbotsverfahren startet am Dienstag
Der Start des NPD-Verbotsverfahrens steht unmittelbar bevor. „Ich rechne damit, dass der Antrag des Bundesrates am Dienstag dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorliegen wird“, sagte der Chef der Innenministerkonferenz, Boris Pistorius, der Redaktion der „Rheinischen Post“. (Rheinische Post) Auch nach Einschätzung des Innenministers von Mecklenburg-Vorpommern, Caffier, nichts mehr im Wege. In seinem Land klagt die NPD derweil selbst vor dem Landesverfassungsgericht. (FAZ.net) Die NPD habe „Verbindungen zur gewaltbereiten Neonazi-Szene“ und sei verfassungswidrig, heißt es in dem Schriftsatz, der der F.A.Z. vorliegt. (FAZ.net)
Schwarz-rote Asylpolitik: Triumph der Hardliner
Union und SPD schwärmen von bedeutenden Fortschritten für Flüchtlinge. Tatsächlich festigt der Koalitionsvertrag den Status quo in der Asylpolitik. Der wichtigsten Frage weichen die Koalitionäre aus. (Spiegel Online)
Gerichtsurteil zugunsten der Sparkasse Meißen: Kein Konto für die „Deutsche Stimme“
Die Sparkasse Meißen muss für den NPD-Verlag „Deutsche Stimme“ kein Konto eröffnen. Das hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen nach einer Mitteilung vom Mittwoch entschieden. Die Richter bestätigten damit ein Urteil des Dresdner Verwaltungsgerichts vom Juli. Der Verlag hatte dagegen Beschwerde eingelegt. (MDR Online, blick nach rechts)
Urteil nach Überfall auf Döner-Imbiss 2012: „Ignoranz und Verharmlosung rassistischer Gewalt“
Im Prozess um den Überfall auf einen Döner-Imbiss in Mücheln (Saalekreis) ist ein 21-Jähriger wegen Sachbeschädigung und fahrlässiger Körperverletzung verurteilt worden. Zwei weitere Männer wurden freigesprochen. Der Ansicht der Staatsanwaltschaft, dass es sich um eine rechtsextrem motivierten Straftat handelt, folgte das Gericht nicht. „Das Urteil ist an Ignoranz und Verharmlosung rassistischer Gewalt kaum zu übertreffen“, kritisierte eine Sprecherin der Mobilen Opferberatung die Entscheidung. (Mitteldeutsche Zeitung, Frankfurter Rundschau)
Spreelichter weiter aktiv: Bundesweites Signal für Verbote rechter Gruppen
Für die Sicherheitsbehörden ist das Urteil eine Bestätigung. Auch Neonazi-Netzwerke wie der „Widerstand Südbrandenburg“ können verboten werden. Geholfen hat es nur kurze Zeit: Alternative Jugendliche werden in der Lausitz wieder von Rechten angegriffen. (Potsdamer Neueste Nachrichten)
NSU-Prozess: Eine perfekte Täuscherin
Beate Zschäpe als Quartiermacherin, die die rechtsextremistischen Mörder nach außen abschirmte, dieser Vorwurf klingt nach den Vernehmungen dieser Woche im NSU-Prozess ziemlich absurd. Vor allem eine Begebenheit in Jena lässt die Beobachter lange grübeln. (Berliner Zeitung, Stuttgarter Zeitung) Unterdessen hatte Stefan Apel, Cousin von Beate Zschäpe, auch bei der Fortsetzung seiner Aussage vom 27. November am 62. Verhandlungstag im NSU-Prozess wieder einige Erinnerungslücken. Opferanwälte konfrontieren ihn mit seiner eigenen rechten Vergangenheit. (Thüringer Allgemeine, Thüringische Landeszeitung, Spiegel Online, Welt Online) Nun kommt nach über 50 Prozesstagen die Rede auf das Neonazi-Helfer-Netzwerk „Blood&Honour“ – doch das Gericht stellt die Relevanz in Frage und unterbricht. (blick nach rechts)
Zepernick: Erneuter NPD-Aufmarsch gegen Flüchtlingsheim
Neonazis machen in Brandenburg weiter gegen Flüchtlingsheime mobil. Am Mittwochabend marschierte die NPD in Zepernick auf. Auch andernorts gibt es weiter Aktionen von Rechtsextremisten gegen Flüchtlinge. Das Thema sorgt für eine hohe Mobilisierung in der Neonazi-Szene. (Potsdamer Neueste Nachrichten)
Nach Angriff auf Imbissbetreiber in Bernburg: Neun Männer wurden angeklagt
Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat am Mittwoch Anklage gegen neun Männer wegen versuchtem Totschlag, Körperverletzung und teilweise Beleidigung erhoben. Die Angeklagten hatten in Bernburg einen türkischstämmigen Imbissbetreiber brutal zusammengeschlagen. Unter den Verdächtigen ist einer der Männer, die 2006 in Pömmelte (Salzlandkreis) einen schwarzen Jungen quälten. (Mitteldeutsche Zeitung)
Sachsen: Diskussion um Flüchtlinge in Schneeberg gipfelt in Landtagsdebatte
Im Sächsischen Landtag ist es am Donnerstag zu einer emotionalen Debatte um die Proteste gegen ein Flüchtlingsheim in Schneeberg gekommen. Sachsens Innenminister Markus Ulbig sagte zum Ende der Aussprache, vom Landtag sei ein ähnliches Signal ausgegangen wie von Schneeberg. Die Mehrheit zeige Gesicht gegen Rassismus. In Schneeberg hatte ein NPD-Mitglied seit Oktober mehrfach Demonstration gegen die Unterbringung von 250 Flüchtlingen in einer ehemaligen Kaserne initiiert. Dagegen waren wiederum viele Schneebergerinnen und Schneeberger auf die Straße gegangen. (MDR Online, Sächsische Zeitung, Dresdner Neueste Nachrichten) Schneeberg ist zum Symbol für den Streit um Asylunterkünfte geworden. Beim von Neonazis organisierten „Lichtellauf“ werden Journalisten besonders drangsaliert. Das Medienmagazin „Zapp“ berichtet über schlagende Neonazis und eher passive Polizisten. (Publikative.org)
Rassismusvorwürfe gegen U-Bahn-Wache: „München braucht keine verhinderten Rambos“
Es geht um Rassismus, ausländerfeindliche Äußerungen und eine „Atmosphäre der Angst“ im Kollegenkreis: Ein anonymer Ex-Mitarbeiter der U-Bahn-Wache erhebt schwere Vorwürfe gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber. Die Attackierten reagieren gereizt. (Sueddeutsche.de)
Konsequenz aus NPD-Studentin gefordert
An der Leibniz-Universität in Hannover wird seit Wochen über den richtigen Umgang mit rechtsextremen Kommilitonen diskutiert. Die Studierendenschaft fordert nun Konsequenzen von der Universitätsleitung. „Die Uni muss sich wissenschaftlich mit dem Problem auseinander setzen“, sagt Christoph Müller. (taz)
Film über die NPD: Heimat, Hitler, Hass
Die NPD präsentiert sich als Retterin Europas. Und wie kaum eine andere Partei jongliert sie zwischen Provokation, Sozialprotest und rechtsextremer Volksverhetzung. Aber wie stark ist die NPD heute? Welche Gefahren bestehen für die Demokratie? Ein Jahr hat sich der Regisseur Rainer Fromm auf Spurensuche in ganz Deutschland begeben. Er besuchte Versammlungen der NPD, sprach mit Parteimitgliedern, Aussteigern und Wissenschaftlern. (Publikative.org)
Holocaust-Überlebender trifft seinen Retter nach 69 Jahren wieder
Im von Nazi-Deutschland besetzten Polen versteckte eine polnische Familie eine jüdische Mutter und ihre Kinder. Nach dem Krieg brach der Kontakt ab. Nun kam es in New York zu einem denkwürdigen Wiedersehen eines Retters und eines Geretteten. (Sueddeutsche.de)
