Nach den Rechten sehen: Losverfahren für NSU-Prozess: „FAZ“, „Welt“ und „taz“ prüfen Klage gegen Sitzvergabe +++ Rechtsextreme Straftaten nehmen zu +++ Brauner 1. Mai in Frankfurt, Berlin, Dortmund, Würzburg und Erfurt.
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Losverfahren für NSU-Prozess: „FAZ“, „Welt“ und „taz“ prüfen Klage gegen Sitzvergabe
Per Los hat das Oberlandesgericht München im zweiten Anlauf die Presseplätze für den NSU-Prozess vergeben – und prominente Medien gingen leer aus. Chefredakteure von „Welt“ bis „taz“ denken nun über eine Klage gegen die Sitzplatzvergabe nach. (Spiegel Online, Zeit Online, Tagesspiegel) Zahlreiche Medien kritisieren das Losverfahren scharf. So schreibt der „Tagesspiegel“: „Obwohl alles mit rechten Dingen zuging, ist das Ergebnis lächerlich. Und das alles nur, weil sich der Vorsitzende Richter beleidigt fühlte.“ (Tagesspiegel) „Für den Münchner NSU-Prozess sind etliche Journalisten mit Plätzen bedacht worden, die sich noch nie mit Rechtsterrorismus oder ernsthafter Gerichtsberichterstattung beschäftigt haben. Die Auslosung selbst mag verfassungskonform sein, die Art der Kontingentierung aber war falsch“, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“. (Süddeutsche Zeitung) Und „Zeit Online“ nennt die Verlosung ein „unsägliches Schauspiel“ (Zeit Online), die „FAZ“ eine „Farce“. (Faz.net) Und „Spiegel Online“ meint: “ Das Losverfahren war die schlechteste aller denkbaren Varianten einer Platzvergabe angesichts des beschränkten Zuschauerraums im Münchner Schwurgerichtssaal.“ (Spiegel Online)
Rechtsextreme Straftaten nehmen zu
Wie das Bundesinnenministerium am Montag in Berlin mitteilte, sind die Straf- und Gewalttaten im rechten Spektrum um 4,4 Prozent beziehungsweise um 1,7 Prozent gestiegen. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) betrachte diese Tendenz „mit Sorge“. Stark zugenommen haben auch rassistische Straf- und Gewalttaten, um 16,5 und 10,8 Prozent. Antisemitische Straftaten hätten 2012 wieder zugenommen, und zwar um 10,6 Prozent. Im vergangenen Jahr habe es sechs versuchte rechte Tötungsdelikte gegeben, eines mehr als im Jahr zuvor. Die politisch motivierten Straftaten in Deutschland sind im vergangenen Jahr hingegen deutlich zurückgegangen. (Stern.de, Welt Online) Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, hat sich besorgt über die gestiegen Zahl rechter Straftaten gezeigt. „Der Anstieg der rechtsextremen Straftaten ist in der Tat besorgniserregend und absolut schauderhaft. Gerade auch im Lichte der NSU-Erkenntnisse muss man realisieren, dass hinter diesen bloßen Zahlen allzu oft nur der pure Menschenhass steht. Ein derart großer Anstieg fremdenfeindlicher und antisemitischer Delikte sollte uns daher alle zum Handeln bewegen.“, sagte Graumann dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). (Tagesspiegel)
Brauner 1. Mai in Frankfurt, Berlin, Dortmund, Würzburg und Erfurt
Seit Jahren gehen Neonazis am 1. Mai bundesweit auf die Straße, um für ihre völkische Ideologie und gegen Globalisierung zu demonstrieren. Auch dieses Jahr gibt es fünf extrem rechte Aufmärsche in der ganzen Republik. „Publikative.org“ und der „Störungsmelder“ werden in einer Kooperation via Twitter live über die Veranstaltungen und deren Verlauf informieren. (Störungsmelder, Publikative.org) In allen fünf Städten hat sich bereits Widerstand gegen die Nazi-Aufmärsche formiert, so auch in Erfurt: „Wir werden nicht schweigen, wenn Neonazis in dieser Stadt demonstrieren wollen.“ Mit dieser Erklärung treten am 1. Mai die demokratischen Parteien im Erfurter Stadtrat einer geplanten Kundgebung von Nazis entgegen. (Thüringer Allgemeine)
Sachsens SPD-Chef will langfristige Programme gegen Rechts
Sachsens SPD-Chef Martin Dulig hat den Vorstoß für eine Bundesratsinitiative zur dauerhaften Förderung von Neonazi-Aussteigerprogrammen begrüßt. „Ich hoffe, möglichst viele Länder werden diese Initiative unterstützen“, erklärte Dulig am Montag laut einer Mitteilung zu dem Vorschlag aus Thüringen. Auch alle anderen Programme gegen Rechtsextremismus müssten langfristig gesichert werden. (Focus.de)
Kauft die NPD den Gasthof „Zum Schwarzen Ochsen“?
Der Ärger über den Wirt des Sulzbacher Landgasthofs „Zum Schwarzen Ochsen“ wächst. Nachdem der Gastronom am vorvergangenen Wochenende seinen Saal an die Bundes-NPD vermietet hatte, wurden die Anwohner am Sonntag erneut mit einen Auflauf Rechtsradikaler konfrontiert. „Anlieger haben mich angerufen, weil sie auf Flugblätter mit rechtsradikalen Inhalten, Personen aus der rechten Szene und Autos mit auswärtigen Nummerschildern aufmerksam geworden sind“, erzählt Ortsvorsteher Josef Klemm. Der SPD-Politiker informierte daraufhin die Polizei. Die fand heraus, dass die NPD dieses Mal rund 80 Personen zu einem „Veteranentreffen“ in den Ochsen eingeladen hatte. „Es deutet einiges darauf hin, dass hier ein Gebäudeverkauf ansteht“, erklärt Roland Kern, Pressesprecher der Stadt. Auch wenn eigentlich nicht davon auszugehen sei, dass die klamme NPD als Immobilienkäuferin auftrete, beobachte die Stadt die Entwicklungen rund um den ehemaligen Bauernhof mit Unverständnis und großer Sorge, bleibe dabei aber nicht untätig. (Rhein-Neckar-Zeitung)
Neubrandenburger reagieren prompt: Mit Tanz und Lärm gegen Nazi-Parolen
Ein Häuflein NPD-Anhänger versuchte am Montag eine Art Mini-Demo auf dem Marktplatz. Bauarbeiter, junge Gegendemonstranten und die Landtagspräsidentin verdarben ihnen die Tour. (Nordkurier)
NPD-Funktionäre wechseln zur Worch-Partei
Erstmals ist ein Vorstandsmitglied der NPD auf Landesebene zu Christian Worchs Konkurrenzpartei „Die Rechte“ (DR) gewechselt. Nadine Braun, NPD-Kreisvorsitzende in Düsseldorf/Mettmann und seit dem vorigen Jahr auch Beisitzerin im nordrhein-westfälischen Landesvorstand, trat bei der NPD aus und wurde Mitglied der „Rechten“. Auch der stellvertretende Düsseldorfer Kreisvorsitzende Manfred Breidbach ist künftig für Worchs Partei aktiv. Ihr neuer DR-Kreisverband für Düsseldorf, Mettmann und Solingen wurde parallel zum NPD-Bundesparteitag am vorigen Wochenende gegründet. (blick nach rechts)
Junger Essener erhält Preis für Kampf gegen Rassismus im Betrieb
Weil er sich immer für seine Kollegen und gegen rassistische Tendenzen im Betrieb einsetzt, hat der Essener Nico Becks jetzt den Emil-Rentmeister-Preis des Deutschen Gewerkschaftsbunds erhalten. Mit dem Preis sollen junge Gewerkschaftler geehrt werden, die sich für Gerechtigkeit einsetzen. (Der Westen)
NPD bei „Toleranz“-Event in Sachsen: Der Staatssekretär geht baden
Beim „Schwimmen für Demokratie und Toleranz“ in Döbeln soll auch die NPD willkommen sein. Opposition und Opferberater sind entsetzt. (taz)
Bayern: Nazi-Aufkleber in Weißenburg und Treuchtlingen
Neonazis haben am Wochenende mit Werbeaufklebern großflächig die Innenstadtbereiche von Weißenburg und Treuchtlingen verschandelt. Das teilte ein Sprecher des Landkreisbündnisses gegen Rechts mit. Nach Auskunft eines Polizeisprechers des Präsidiums Mittelfranken werde der Vorfall von der Abteilung Staatsschutz der Polizei untersucht. Eine Strafanzeige liege der Polizei derzeit aber nicht vor. (BR Online)
„Sachsentag“: NPD-Redner und Szene-Bands
Mit einer Kombination von Rechtsrock und Redebeiträgen will der sächsische NPD-Jugendverband am 8. Juni Gleichgesinnte zu einem „Sachsentag“ in den nördlichen Teil des Landes locken. Eintrittsgelder in Höhe von 18 Euro pro Person sollen Geld in die klammen Parteikassen spülen. Für den musikalischen Part zuständig sind die Szene-Bands „Die Lunikoff-Verschwörung“, „Frontalkraft“, „Burn Down“ und „Sachsenblut“. (blick nach rechts)
Rechte Szene: Rumpelrock und Wummerbass
Hasserfüllte Musik war schon immer wichtig in der rechten Szene. Doch der Trend geht weg vom Rumpel-Rock alter Zeiten. Die deutsche Rechte geht mit aktuellen Sounds auf Stimmenfang. (DW-World)
