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30.04.2014 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: Linke-Politikerin in Leipzig freigesprochen: Nazi darf man Nazi nennen +++ Aktuelle Infos zum 30. April und 1. Mai +++ München: Lehrer soll 12-jähringen Schüler rassistisch gemobbt haben – Prozess.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Linke-Politikerin in Leipzig freigesprochen: Nazi darf man Nazi nennen

Die Leipziger Linken-Stadträtin Margitta Hollick ist vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen worden. Hollick hatte ein früheres NPD-Mitglied als Nazi bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft sah es als erwiesen an, dass es sich dabei nicht um eine private Äußerung gegenüber dem NPD-Stadtrat in einem Vieraugengespräch, sondern am Rande der Stadtratssitzung um eine politische Äußerung in einem politischen Rahmen gehandelt habe.  Zu dem Vorfall war es nach einer Stadtratssitzung im Juni 2012 gekommen. Hollick soll damals einen Mann, der sich im Gespräch mit NPD-Stadtrat Rudi Gerhardt befand, gefragt haben: „Warum sprechen sie denn mit einem Nazi?“. Der so Bezeichnete erstattete Anzeige. Die Linke-Politikerin hatte daraufhin zunächst einen Strafbefehl über 1.600 Euro erhalten. Dagegen habe sie Einspruch eingelegt, weil sie eine gerichtliche Entscheidung herbeiführen wolle, sagte der Vorsitzende der Leipziger Linken, Volker Külow. Nun ist es also amtlich: Einen Nazi darf man auch Nazi nennen (mdr, ausführlich in der Leipziger Internetzeitung I, II, III).

NPD-Eklat um Jugendtrainer beim TSC Wellingsbüttel

Er trainierte eine C-Jugend, bis die Wahlunterlagen für die anstehenden Bezirkswahlen eintrudelten. Lennart Schwarzbach ist Spitzenkandidat der NPD Wandsbek. Vereinschef Volker Helm reagierte prompt (Hamburger Abendblatt, Hamburger Morgenpost).

30. April Potsdam: Tanz für Toleranz

Auch in diesem Jahr werden unter der Schirmherrschaft des Potsdamer Oberbürgermeisters Jann Jakobs am 30. April von 17 bis 23 Uhr mehrere Bands den Soundtrack zum „Tanz gegen Rechts“ liefern. Darüber hinaus wird es in gewohnter Weise die Möglichkeit geben, sich an den zahlreichen Ständen der Kooperationspartner/innen über aktuelle Entwicklungen in der „rechten Szene“ zu informieren, sich mit Gleichgesinnten auszutauschen und Netzwerke zur gemeinsamen Arbeit gegen die Verbreitung rechter Ideologien und populistischer Hetzerei zu knüpfen (potsdam.de).

1. Mai Rostock: Keine Gegenproteste an der Strecke

Die Stadt Rostock hat sämtliche Demonstrationen, Kundgebungen und das Demokratiefest gegen einen Aufmarsch von Neonazis im Stadtteil Groß Klein in Sicht- und Hörweite des NPD-Aufmarsches verboten. Auch verweigert die Stadtverwaltung weiter jede Angabe über die konkrete Demonstrationsroute der Nazipartei. Das Bündnis «1. Mai ? Rostock nazifrei» zeigte sich «fassungslos, wie die Stadt versucht, friedlichen Protest zu unterbinden» – und klagt dagegen (NDNDR).

1. Mai Dortmund: Kein Verbot, Neonazis demonstrieren durch Westerfilde

Nun steht der Schauplatz der Dortmunder Neonazi-Demos am Mittwoch und am 1. Mai fest: Die Rechtsextremisten werden an beiden Tagen durch Westerfilde marschieren, weit weg von der vom DGB veranstalteten Mai-Demonstration in der südlichen Innenstadt. Der City bleibt somit ein rechter Aufmarsch erspart (Der Westen, Ruhrnachrichten)

1. Mai Plauen: Neonazis dürfen nicht in die Innenstadt

Die Marschroute der Rechtsextremen zum morgigen 1. Mai führt am Stadtkern vorbei. Sprecher Jan Meinel zufolge rechnen Polizei-Experten mit bis zu 350 Neonazis, die mit Zügen anreisen. Das wären doppelt so viele wie im April des Vorjahres. Den Daten zu Grunde liegen demnach An- gaben des Verfassungsschutzes. Bereits im Januar hatte ein Bayer den Marsch angemeldet. Hinter den rechten Organisatoren steht die Kameradschaft Freies Netz Süd, die eine neue Partei namens „Der III. Weg“ bewerben will. Die Radikalen sind auch in der Region verbreitet. „Wir hoffen auf so viele Gegen-Demonstranten wie möglich. Nicht, dass sich solche Aufmärsche wiederholen“, sagt Kerstin Büttner, Sprecherin des Landratsamtes. Dort kündigten Nazi-Gegner vier Protestaktionen an, die in einem zentralen Demo-Zug münden sollen. Der beginnt 12 Uhr auf dem Theaterplatz (Freie Presse).

1. Mai: NPD demonstriert in Brandenburg statt in Berlin

Und zwar in Falkensee (Havelland), Frankfurt (Oder) und Eisenhüttenstadt (Oder- Spree) (PNN). Proteste formieren sich bereits, berichte dazu über Eisenhüttenstadt (MOZ) und Falkensee (MOZ).

1. Mai Essen: Protest gegen Pro NRW

Was machen Pro NRW-Anhänger eigentlich, wenn sie nicht, wie Pro Köln Ratsherr Jörg Uckermann, im Gefängnis sitzen oder ihre Jobs verlieren, weil sie gesetzte Leistungsziele nicht erreichen? Sie machen am hellichten Tage Lichterketten und hetzen gegen Migranten, während ihnen der Wachs auf die Finger tröpfelt. Das ist zumindest der Plan von Pro NRW für den 1. Mai in Essen. Um 14.00 und um 16.00 Uhr will Pro NRW in Essen demonstrieren – Anhänger werden kostenlos per Bus nach Essen gebracht. Nicht aus den umliegenden Städten  herangekarrt werden müssen die Gegner von Pro NRW – die sind schon da, wenn Pro NRW kommt: Das Bündnis Essen stellt sich quer ruft in Zusammenarbeit mit dem DGB zu Protesten gegen Pro NRW auf (Ruhrbarone).

1. Mai Kaiserslautern: Neonazis und Gegendemos

Neonazis wollen am 1. Mai durch Kaiserslautern ziehen. Verschiedene Gegendemonstrationen geplant (Junge Welt).

1. Mai – Überblick

auf mut-gegen-rechte-gewalt.de

München: Lehrer soll 12-jähringen Schüler rassistisch gemobbt haben – Prozess

„Du kannst nichts außer Döner fressen“ und „Glauben kannst du in der Moschee“ – mit solchen Sprüchen soll ein Münchner Realschullehrer einen türkischen Schüler gedemütigt haben. Weil der Zwölfjährige außerdem von tätlichen Angriffen seines Lehrers berichtet, hat die Staatsanwaltschaft den 42-jährigen Pädagogen wegen Körperverletzung im Amt angeklagt. Zum Prozessauftakt stand es gestern Aussage gegen Aussage (Merkur Online).

Nürnberg: Rechtsextreme verteilen rassistische Flugblätter nach Räumungsklage

Flugblätter sind in Schwarzenbrucker und Rummelsberger Briefkästen gesteckt worden mit der Überschrift: Räumungsklage. Sie schildern, dass eine behinderte Frau ihre Rummelsberger Wohnung verlassen muss, um Platz für Asylbewerber zu schaffen. In Wirklichkeit gibt es die Räumungsklage, aber wegen ausstehender Mietzahlungen. Die Mieterin hatte zudem 6 Monate Zeit, sich eine neue Wohnung zu suchen – was sie nicht tat. Darauf weist auch der Rummelsberger Pressesprecher Gunnar Dillschneider hin. Im Diakoniedorf hat das Flugblatt die Alarmglocken klingeln lassen, „weil hier Unwahrheiten mit Ausländerfeindlichkeit gemischt wird.“ Es sei definitiv falsch, dass die Wohnung der behinderten Frau für Asylbewerber bestimmt sei, so die Diakonie, der die Wohnung gehört (Nordbayern.de).

Nazis in Schleswig-Holstein: Nazi-Nachwuchs ist in Südtondern aktiv

Sie verteilen Flugblätter auf dem Niebüller Marktplatz,  bekleben Laternen und Stromkästen im Amtsgebiet mit Propaganda-Stickern oder schieben NPD-Werbung in  Briefkästen. Auch in Südtondern sind seit Jahresbeginn wieder kleine Neonazi-Gruppen  aktiv.   Jetzt  haben die Rechtsextremisten ein neues Netzwerk gegründet, um ihre Aktivitäten besser koordinieren zu können: Unter dem Namen Freie Aktivisten Nordfriesland sind die  einzelnen Nazi-Zellen, sogenannte Kameradschaften, damit nun auch im Internet zu finden (shz.de).

Bielefeld: Mordkomplott belauscht – 16-jähriger Zeuge belastet Neonazi vor Schwurgericht 

Ein 16-jähriger Bielefelder hat Neonazi Oliver L. (43) vor dem Landgericht schwer belastet. Der Jugendliche sagte als Zeuge aus, der Angeklagte habe im September 2013 in einem Gespräch den Plan für einen Mordanschlag zugegeben. Neonazi Oliver L. steht nach 23 Jahren erneut wegen einer versuchten Tötung vor Gericht: Staatsanwalt Veit Walter wirft dem Mann versuchten Mord vor, weil er in der Nacht zum 1. September 2013 einen Brandsatz in die Erdgeschosswohnung des Hauses Heeper Straße 247 geworfen haben soll. Ziel des Anschlages, so die Anklage, war ein 41-jähriger Arbeiter, der Wochen zuvor eine sexuelle Beziehung zu der früheren und jetzigen Lebensgefährtin von Oliver L. gehabt hatte (Westfalen-Blatt).

AfD-Jugend: Hintern gegen Gender und Gleichmacherei

Im Folgenden geht es um Hintern. Genauer gesagt: um nur mit Bikinihöschen bekleidete, wohlgeformte Hintern junger Frauen. Nebenbei handelt diese Glosse von Vernunft, Ideologie und der Jungen Alternative (JA). Aber vor allem geht es um Hintern (Kolumne, taz).

NSU-Prozess: Zschäpe war „keine typische Szenebraut“

Im NSU-Prozess sind am Dienstag zwei Ermittler des Bundeskriminalamtes befragt worden. Sie erzählten über Beate Zschäpes Ex-Freund, einen Neonazi aus Sachsen. Ein BKA-Ermittler hat die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe als „verschlossen“ geschildert. Aber „bei politischen Themen sei sie munter geworden“, sagte der Fahnder am Dienstag im Münchner NSU-Prozess. Sie habe einen wegen Körperverletzung und Volksverhetzung verurteilten Chemnitzer Neonazi im Gefängnis besucht, und bei einer Party 1996 habe es dann zwischen den beiden „gefunkt“. Der Mann habe zu Protokoll gegeben: „An Beate hatte mich gereizt, dass sie anders war, sie war nicht die typische Szenebraut“. Allerdings habe sie ständig Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt um sich gehabt und sei an einer langfristigen Beziehung nicht interessiert gewesen. Er habe das „Techtelmechtel“ darum im April 1997 beendet. Der frühere Skinhead-Anführer habe außerdem eingeräumt, Mundlos Sprengstoff besorgt zu haben, sagte der Polizist. Der Mann habe aber bestritten, das Trio nach dem Untertauchen unterstützt zu haben. Inzwischen sei er aus der Szene ausgestiegen (merkur-online.de) Außerdem wollen die Nebenkläger geklärt sehen, welche Rolle ein ehemaliger V-Mann mit dem Tarnnamen „Corelli“ im Umfeld des „Nationalsozialistischen Untergrund“ gespielt hat. Die Anwälte der Mordopfer stellten vor dem Oberlandesgericht München entsprechende Anträge (Abendzeitung München). 

Friedensdemo in Regensburg: Einfalt statt Zwietracht

Ein Betrunkener mit Frauen-Perücke, Imago-Zellen und Klaus, der Buddhist aus der NPD – auch in Regensburg gibt es seit ein paar Wochen eine neue Friedensbewegung. Regensburg-Digital hat sie besucht.

Birlikte in Köln: Prominenz setzt sich gegen rechte Gewalt ein

Die Stadt Köln setzt ein Zeichen gegen rechte Gewalt. Zehn Jahre nach einem Nagelbombenanschlag im Stadtteil Mülheim, der von der Terrorzelle NSU verübt worden sein soll, feiert sie ein Kulturfest (Welt, ZEIT online).

Freies Netz Süd: Neuer Verein, neues Glück

Über ein Verbot der bayerischen Nazi­organisation »Freies Netz Süd« wird seit Jahren nicht nur diskutiert. Alle Landtagsfraktionen haben längst einem Verbotsantrag zugestimmt. Doch das schleppend verlaufende Verbotsverfahren ermöglicht es dem Netzwerk, eine Ersatzorganisation aufzubauen (Jungle World).

Berufungsprozess in Schweinfurt: Rechtsextreme Motivation oder nicht?

Im September vergangenen Jahres wurde der heute 23-jährige Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung zu zwei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Mit dem Strafmaß wollte das Jugendschöffengericht Bad Kissingen ein Zeichen gegen Rechtsradikalismus setzen. Der Angeklagte, dessen Körper mit zahlreichen, verfassungswidrigen Symbolen tätowiert ist, war den Staatsschützern aus der rechten Szene bekannt. Nun wird der Prozess vor der Großen Jugendkammer des Schweinfurter Landgerichts neu aufgerollt. Die Verteidigung legte aufgrund „des fehlerhaften Urteils“ Berufung ein. Die Tat habe keinen rassistischen Hintergrund, zudem habe der Angeklagte unter erheblichem Alkoholeinfluss gestanden, hieß es in der Begründung. Er habe dem Opfer auch ein Entschuldigungsschreiben geschickt und Schmerzensgeld bezahlt (mainpost.de).

“Entschärfter” Pro-NRW Wahlspot von ARD ausgestrahlt

Der ursprüngliche Wahlwerbespot der Splitterpartei Pro-NRW wurde vom Verwaltungsgericht Berlin als „volksverhetzend“ eingestuft. Die als islamfeindlich und rechtsextrem geltende Partei legte eine abgeschwächte Version vor, die vom ARD gezeigt wurde. Doch der Spot wirkt kaum abgeschwächt (islamiq.de).

Focus-Themenwoche Alltagsrassismus: Alltagsrassismus stoppen

| So will eine junge Deutschtürkin den Ausländer-Hass stoppen| „Alltagsrassismus kann überall stattfinden“| Der Streit mit Thilo Sarrazin| „Der Eifer der Rassisten sagt sehr viel über diese Menschen aus“

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Fundstück Skandal! Im Ethikunterricht wird über Religionen gesprochen!

Diana S. ist augenscheinlich eine ganz besonders besorgte Bürgerin. Auf ihrem Facebookprofil hat sie das Foto eines Arbeitsblattes mit der Überschrift „Islam-Quiz“ geteilt das, so behauptet sie zumindest, ihre Tochter am Vortag aus dem Ethikunterricht in der Schule mit nach Hause gebracht hat. Über ihre Tochter erfahren wir, dass sie die zweite Klasse besucht. Damit das Foto vom Arbeitsblatt nicht missverstanden wird, hat Diana S. vorsichthalber vor dem Fotografieren noch einen unübersehbaren Kommentar darauf hinterlassen, der die Interpretationsrichtung schon einmal vorgibt: „Was bitte ist das? Ich möchte sie bitten meine Tochter vom Islam fernzuhalten!“

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Die NPD Eine Partei vor dem finanziellen Ruin?

In der Diskussion um ein NPD-Verbotsverfahren sprachen sich nicht wenige Kritiker aufgrund der desolaten finanziellen Situation der Partei gegen dieses aus. Sie führten an, dass ein solch umfängliches Gerichtsverfahren überflüssig wäre, da die Partei eh vor dem Ruin stehe. Doch wie ist es um das Vermögen und die Bilanzen der NPD bestellt? Und wie abhängig ist sie von staatlichen Förderungszahlungen?

Von Roger Grahl

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