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30.07.2014 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: „Trauermarsch“ von Neonazis: Bad Nenndorf bereitet sich auf nächste Demonstration vor +++ Eppingen: NPD-Demo ruft Polizei auf den Plan +++ Dahlerau: Nazi-Parolen sorgen an der Wupper für Unruhe.

Die tägliche Presseschau vo?n netz-gegen-nazis.de

„Trauermarsch“ von Neonazis: Bad Nenndorf bereitet sich auf nächste Demonstration vor

Polizei und Behören wollen verhindern, dass Rechtsextremisten und Gegendemonstranten am Sonnabend beim von den Neonazis angekündigten sogenannten „Trauermasch“ direkt aufeinandertreffen. Der Landkreis Schaumburg habe verfügt, dass die Veranstaltungen „zeitlich und räumlich entzerrt werden“, sagte eine Behördensprecherin am Dienstag. Der Aufmarsch darf demnach erst um 12 Uhr beginnen und damit später als von den Anmeldern geplant. Die Kundgebung am Bad Nenndorfer Wincklerbad muss bis 15.30 Uhr beendet sein. Erst danach dürften die Gegendemonstranten dorthin ziehen, sagte die Sprecherin weiter (HAZ). Über die geplanten Gegenproteste und den Hintergrund berichtet Endstation rechts.

Eppingen: NPD-Demo ruft Polizei auf den Plan

Rund 25 rechtsgerichtete Demonstranten zogen am Abend durch die Eppinger Innenstadt, forderten „Freiheit für Palästina“ und schwenkten Fahnen in den panarabischen Farben schwarz, weiß, grün und rot. Die Zahl der Schaulustigen übertraf die der Teilnehmer deutlich. Schon Stunden vor der Aktion hatte die Polizei ein massives Aufgebot an Einsatzkräften am Bahnhof und im Zentrum zusammengezogen. Die von den Ordnungskräften begleitete und vom städtischen Ordnungsamt beobachtete Demonstration startete vor dem Revier an der Brettener Straße und bewegte sich über die Wilhelmstraße und Rappenauer Straße in Richtung Altstadt und Bahnhof. Zwischenfälle und Provokationen gab es nach Angaben eines Polizeisprechers nicht. Die Stadt hatte den Aufmarsch untersagt, das Verwaltungsgericht Stuttgart entschied jedoch anders (stimme.de).

Dahlerau: Nazi-Parolen sorgen an der Wupper für Unruhe

Spaziergänger hat rechte Schmierereien entdeckt. Der Staatsschutz Köln ermittelt. Neue Nazi-Aktion in Radevormwald: Wieder haben Rechtsradikale gesprüht und geklebt und in Dahlerau deutliche Spuren ihrer rechtsradikalen Gesinnung hinterlassen (rga-online.de).

NSU-Prozess: Befangenheitsanträge gegen alle Richter

In Beate Zschäpes Namen hat Anwalt Stahl am Dienstag beim NSU-Prozess in München einen Befangenheitsantrag gegen alle Richter des Staatsschutzsenats gestellt, inklusive Ergänzungsrichter. Zschäpe habe begründete Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Gerichts. Es ist nicht der erste Befangenheitsantrag – alle sind gescheitert. Und der Antrag betrifft auch die Tagesordnung nicht: Das Gericht macht weiter, bis über ihn entschieden wurde (Weserkurier).

Jugendliche Straftäter: Die Mär vom kriminellen Ausländer

Populisten wettern oft gegen „Ausländerkriminalität“ und schüren Ängste vor Zuwanderung. Jetzt zeigt ein neues Gutachten: Junge Migranten begehen nicht mehr Straftaten als Jugendliche ohne Migrationshintergrund. Sie haben allerdings ein „erhöhtes Kriminalisierungsrisiko“, das heißt, sie werden eher angezeigt. Deutlich zeigt die Studie: Bildung macht den Unterschied – wer gefördert wird, schlägt weniger zu. Und das ist bei Jugendlichen mit und ohne Migrationshintergrund so (Spiegel online, Mediendienst Integration).

Sturm 18: Fragen zu Neonazis in Hessen

Die SPD stellt eine Anfrage zu rechten Strukturen und kritisiert die Landesregierung. Denmach habe die Ende Juni erfolgte Eintragung der rechtsextremen Kameradschaft „Sturm 18“ ins Kasseler Vereinsregister gezeigt, dass in Hessen bisher nicht ausreichend gegen Neonazis getan werde. Die SPD im Hessischen Landtag will mit einer Großen Parlamentsanfrage ein umfassendes Bild von Neonazi-Strukturen und extrem rechtem Denken in Hessen erhalten. Die Mordserie der Neonazi-Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) und die Zahl von aktuell knapp 20 untergetauchten und mit Haftbefehl gesuchten hessischen Neonazis zeige, dass es weiterhin gefährliche Netzwerke und Strukturen geben müsse, sagte Günter Rudolph, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, am Dienstag in Wiesbaden. Der Staat müsse Neonazis und rechten Einstellungen „entschieden entgegentreten“ (Frankfurter Rundschau).

„Die Rechte“-Kader auf Wochenendtripp

Dortmunder Neonazis waren einmal mehr im Baltikum bei einer Veranstaltung zu Ehren der Waffen-SS mit von der Partie. Nach eigenen Angaben reisten „Aktivisten der Partei Die Rechte“ zu einem verlängerten Wochenende nach Estland, um an einem alljährlichen „Veteranentreffen europäischer Freiwilligenverbände“ teilzunehmen. Ex-Angehörige der 20. Estnischen SS-Freiwilligen-Division trafen sich samstags in dem kleinen Dörfchen Sinimäe, knapp 200 Kilometer von der Hauptstadt Tallinn entfernt. Die SS-Freiwilligen aus Estland, so „Die Rechte“ ganz in NS-Diktion, hätten sich am „gemeinsamen Freiheitskampf gegen den Bolschewismus“ beteiligt, für die „Wiederauferstehung des Mythos in den Köpfen der nordischen Völker“ gekämpft und sich „für Rasse und Kultur“ aufgeopfert (Blick nach rechts).

Antrag gegen Asta: Rechter Student scheitert vor Gericht

Ein Student in Osnabrück wollte dem Asta seiner Uni verbieten lassen, sich politisch zu äußern. Das Verwaltungsgericht hat seinen Antrag jetzt abgelehnt. Der Steuerrechtsstudent hatte bemängelt, dass der Asta in der Vergangenheit mehrfach seine Kompetenzen überschritten habe. Es sei zwar Aufgabe des Organs, Hochschul- und Studentenbelange zu vertreten. Nicht aber sich zu allgemeinpolitischen Themen zu äußern. Genau das hätten die Studentenvertreter aber immer wieder gemacht. Unter Androhung eines Ordnungsgeldes von 5 bis 250.000 Euro sollte ihnen das durch das Verwaltungsgericht verboten werden. 16 Beispiele aus Vergangenheit hatte der Student in seinem Antrag aufgelistet, die er als Verstoß gegen das Hochschulrecht wertete. Beispielsweise der Aufruf des zum Asta gehörenden Schwulenreferats der Uni vor einer Diskothek in Osnabrück zu demonstrieren. Auffällig: die Beispiele im Antrag sind allesamt im linken politischen Spektrum zu verorten. Das Gericht erkannte aber keine nachhaltigen Verstöße gegen das Hochschulrecht. Der Asta habe sich bei seinen Aktivitäten im Rahmen des rechtlich erlaubten bewegt (NOZ)

NRW: AfD soll mit Rechtsextremen paktieren

Bernd Lucke distanziert sich immer wieder von rechts. Doch in mehreren Städten in Nordrhein-Westfalen setzt seine Alternative für Deutschland offenbar auf extrem rechte Unterstützer – und soll umgekehrt Pro NRW in Aufsichtsräte gewählt haben (sueddeutsche.de).

NPD-Landtagswahlprogramme in Sachsen und Thüringen – Klassiker und Neuheiten

Dem Untergang nahe, versucht die NPD, ihre letzten politischen Bastionen zu schützen – die ostdeutschen Landesparlamente. Gleich drei dieser werden in diesem Jahr neu besetzt. In Sachsen, Thüringen und in Brandenburg wird im Spätsommer gewählt Ziel der NPD ist es, ihren Fraktionsstatus zu verteidigen (Sachsen) bzw. diesen erstmals zu erringen (Thüringen). In Brandenburg hat sie keine Chance. Hochgesteckte Ziele, betrachtet man jüngste Umfragen. Bei zwei bis drei Prozent verwundert es kaum, dass die Partei jetzt aggressivsten Populismus als Erlösung ihrer eigenen Misere sieht (Endstation rechts).

Schwarze Frauen in Deutschland: “Wir mögen unbewässert wachsen, doch wir wachsen schnell”

Eine junge schwarze Frau in Deutschland zu sein, ist nicht einfach. Tatsächlich bringt es weltweit viele Hürden mit sich. Sie wird nicht nur mit Sexismus, sondern auch mit Rassismus konfrontiert. Ein Plädoyer für eine vielfältige Gesellschaft von Jamie Schearer und Madina Mohamed (migazin.de).

Meinungsfreiheit ja, Beleidigung nein

Anti-jüdische und anti-islamische Pauschalisierungen sind gleichermaßen inakzeptabel, meint Naser Schruf in einem Kommentar für die Deutsche Welle.

Studie: Antisemitismus im Internet nimmt zu

Die Stimmung im Land verschärft sich. Der Ton gegen Juden wird aggressiver, besonders im Internet, wie nun eine neue Studie der TU Berlin festgestellt hat. Auf der anderen Seite ist die Zahl der Übergriffe auf Moscheen gestiegen (Mitteldeutsche Zeitung). Wie es Professor Andreas Zick gestern auf netz-gegen-nazis.de beschrieb: Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist ein Syndrom, die verschiedenen Formen hängen zusammen. Tabubrüche, egal ob antisemitischer oder rassistscher Natur, ziehen mehr und andere Tabubrüche nach sich.

Stuttgart: Polizisten sollen mehr über NS-Zeit lernen

 Die Polizei und das Haus der Geschichte möchten in Zukunft bei der Aufarbeitung des Nationalsozialismus zusammenarbeiten. Am Montag wurde im «Hotel Silber» in Stuttgart eine Absichtserklärung unterzeichnet. In dem ehemaligen Hotel soll eine Gedenkstätte zum Nationalsozialismus entstehen. Innenminister Reinhold Gall (SPD) betonte, es sei wichtig, Polizisten für dieses Thema zu sensibilisieren. Die geplante Gedenkstätte sei ein weiterer Grundstein dafür. Die Gedenkstätte helfe, die Rolle der Polizei während der Nazi-Herrschaft kritisch zu beleuchten und die Erkenntnisse in die Ausbildung der Polizisten einfließen zu lassen (Welt online).

„Hitlers Helferinnen“ – Auch viele Frauen waren Täterinnen

Bislang richtete sich die Forschung auf die Männer: Doch glaubt man der Historikerin Wendy Lower, begann der Völkermord der Nazis in den Krankenhäusern. „Die ersten Methoden waren die Schlaftablette, die Injektionsnadel und das Verhungernlassen. Die ersten Opfer waren Kinder“, schreibt die Autorin aus Kalifornien in ihrem Buch „Hitlers Helferinnen“ (rp-online).

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Polizei

Razzia Hausdurchsuchung bei Berliner „Querdenken“-Arzt

Der Mediziner Paul Brandenburg hat per YouTube-Video gezeigt, wie Impfpässe gefälscht werden können, glaubt nicht an die Covid19-Pandemie und betrieb trotzdem mehrere Testzentren. Jetzt hat das SEK seine Wohnung durchsucht, wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz.

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