Nach den Rechten sehen: Neonazi-Mord in Kassel: Der Fall Yozgat im NSU-Prozess +++ Griechenland: „Enthauptungsschlag“ gegen Nazi-Partei +++ Thüringen: „Wir müssen uns stärker mit den NPD-Parolen auseinandersetzen“.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Neonazi-Mord in Kassel: Der Fall Yozgat im NSU-Prozess
Im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München rückt ab Montag der Kasseler Mordfall Halit Yozgat in den Mittelpunkt. Der damals 21-Jährige wurde am 6. April 2006 gegen 17 Uhr in seinem Internet-Café in der Holländischen Straße in Kassel ermordet und war damit das neunte Opfer des rechtsextremistischen NSU. (Hessischer Rundfunk) Ismail Yozgat, der Vater des Ermordeten, wird am Montag im Zeugenstand vor dem Oberlandesgericht München aussagen (Hessische/Niedersächsische Allgemeine) Zudem hört das Gericht eine Zeugin, die die Angeklagte Zschäpe wenige Tage vor einem Mord in der Nähe des Tatorts in Dortmund gesehen haben will. Richter Götzl muss dabei klären, ob es sich nicht doch um eine Verwechslung handelt. (Tagesschau.de). Unterdessen wurde bekannt, dass ein ehemaliger V-Mann 2006 eine Waffenübergabe des mutmaßlichen NSU-Mörders Mundlos beobachtet haben will. Die Polizei blockte ab. (taz)
Griechenland: „Enthauptungsschlag“ gegen Nazi-Partei
Die Führung der „Goldenen Morgendämmerung“ wurde verhaftet, die Partei wird zur „kriminellen Organisation“ erklärt. Vier Morde werden ihr zur Last gelegt. Neuwahlen könnten folgen. (Welt Online, Deutschlandradio, NZZ) Am Sonntag stellte sich nun Chefideologe Christos Pappas – mit seinem rechten Arm zum Hitlergruß erhoben. (nordbayern.de) Neonazis in Handschellen: So mancher mag sich ein ähnliches Bild auch für Deutschland wünschen, wo etwa NPD-Funktionäre mit ganz ähnlichen Stereotypen agieren. Doch so einfach ist das nicht, meint die „taz“ in einem Kommentar. (taz)
Thüringen: „Wir müssen uns stärker mit den NPD-Parolen auseinandersetzen“
„Die NPD hat es hier geschafft, den vierten Platz hinter den drei großen etablierten Parteien CDU, Linke und SPD zu erreichen.“ So bilanziert Stefan Heerdegen von Mobit, der Mobilen Beratung in Thüringen für Demokratie, die jüngsten Ergebnisse der rechtsextremen NPD bei der Bundestagswahl in Eisenach und im Wartburgkreis. (Thüringer Allgemeine)
Potsdamer Neonazis wollten Wahllokal blockieren
Neonazis haben in der Nacht vor der Bundestagswahl in Potsdam massive Propaganda-Aktionen organisiert. Wie die Polizei auf Anfrage der „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ erklärte, sei unter anderem die Eingangstür eines Wahllokals in Drewitz mit einer Stahlkette und ein weiterer Zugang mit Kabelbindern blockiert worden. Da die Sperren vor dem Wahllokal in der Oskar-Meßter-Straße rechtzeitig entfernt wurden, sei es zu keiner Störung der Wahl gekommen, so die Polizei. Ermittelt werde wegen des Verdachts der Wahlbehinderung – eine Straftat, für die bis zu fünf Jahre Haft drohen. Es war nicht der einzige Vorfall in der Nacht zum 22-. September – nun gerät die Informationspolitik der Polizei in die Kritik. (Potsdamer Neueste Nachrichten)
Thüringen will Rittergut von Rechten zurück
Der Freistaat Thüringen nimmt erneut Anlauf, den Verkauf des Ritterguts Guthmannshausen an Anhänger der rechten Szene rückgängig zu machen. Das Finanzministerium teilte mit, es wolle in einem Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Jena das Geschäft rückabwickeln. Verhandlungstermin ist nach Ministeriumsangaben voraussichtlich Anfang Dezember. (MDR Online, Thüringer Allgemeine)
AfD-Chef Lucke: Biedermann oder Brandstifter?
Er spricht von „Entartung der Demokratie“ und beauftragt auch schon mal einen in der rechten Szene bekannten Anwalt. Ist AfD-Chef Bernd Lucke wirklich ein „Mann der Mitte“, wie er gerne sagt? (Stern.de) Insgesamt verwahrt sich die Afd dagegen, in eine „Schublade“ gesteckt zu werden. Doch dürfte sie nicht um eine Debatte über ihre politische Verortung herumkommen. (FAZ.net)
Solidarität mit angegriffenem Imbiss-Besitzer: Bernburg setzt Zeichen gegen rechte Gewalt
Eine Woche nach dem Angriff auf einen türkischstämmigen Imbiss-Besitzer hat Bernburg öffentlich Flagge gegen Rechts gezeigt. Am Freitag nahmen etwa 100 Menschen an einer Kundgebung vor dem Bernburger Hauptbahnhof teil. Tage zuvor war dort ein Bernburger Türke, der in dem Gebäude einen Imbiss betreibt, zusammengeschlagen worden. Nach Polizeiangaben war dem ein Streit mit einer größeren, alkoholisierten Gruppe vorausgegangen. Ein rassistisches Motiv ist nicht ausgeschlossen. (MDR Online, Mitteldeutsche Zeitung)
Frauen in der NPD: Weiblich, selbstbewusst, rechtsextrem
Früher gab es für Frauen in der Neonazi-Szene nur eine Rolle: Freundin eines Kameraden zu sein. Heute lächeln sie von NPD-Plakaten und geben der Partei einen bürgerlichen Anstrich – sie stehen aber auch als Schlägerinnen vor Gericht. (Sueddeutsche.de)
Stadt trotzt rechtem Zentrum: In Copitz öffnet im Oktober die NPD-Kreisgeschäftsstelle
Seit Jahren war es einigermaßen ruhig in der rechtsextremen Szene und Pirna als Tor zur Sächsischen Schweiz konnte langsam, auch durch das selbstlose Engagement zivilgesellschaftlicher Vereine wie die Aktion Zivilcourage e.V., das berüchtigte Image einer NPD-Hochburg abstreifen. Jetzt scheint die Stadt wieder am Anfang zu stehen. Nächsten Monat sollen in einer Baracke auf der Hauptstraße 26 in Pirna- Copitz die Kreisgeschäftsstelle des NPD-Verbandes Sächsische Schweiz- Osterzgebirge sowie das Bürgerbüro des NPD-Landtagsabgeordneten Johannes Müller eröffnet werden. (Dresdner Neueste Nachrichten)
Thüringer NSU-Ausschuss verliert profiliertes Mitglied
Die Bundestagswahl ist auch im Thüriner NSU-Untersuchungsausschuss zu spüren. Das Gremium verliert eines seiner profiliertesten Mitglieder: Martina Renner, die stellvertretende Ausschussvorsitzende, wechselt in den nächsten Tagen nach Berlin. Die Linke-Abgeordnete wurde am Sonntag gewählt. (Thüringer Allgemeine)
Friedlicher Protest gegen Neonazi-Laden in Essen
150 Menschen haben am Samstag gegen die bei Rechtsextremen beliebte Boutique „Oseberg“ in der Essener Nordcity protestiert. In der Innenstadt bleiben Zwischenfälle aus. Weitere Proteste vor dem Geschäft an der Viehofer Straße sollen folgen. (Der Westen)
Nach Verbot: Kein Neonazi-Konzert in Finowfurt
Nachdem der für Samstag geplante Auftritt der Neonazi-Band „Kategorie C – Hungrige Wölfe“ in Finowfurt gerichtlich verboten worden ist, haben sich die Neonazis dem Urteil gefügt. Die Polizei war trotzdem da. (rbb online)
Alltagsrassismus: Schlechte Sprüche beim Schokoladenkuchen
Beim Einkaufen wird immer nur er kontrolliert. In der Schule gibt es ständig dumme Kommentare. Der 15-jährige Amani erzählt vom Alltag als schwarzer Berliner. (Tagesspiegel)
Köln: Bewaffnete „gesetzestreue Bürger“
Zur Bildung von „Bürgerwehren“ ruft ein Kölner Rechtspopulist auf – in der Domstadt soll bereits eine der Gruppen aktiv sein. Ihr Initiator Sebastian Nobile galt bis zum Frühjahr als führender Kopf bei der Kölner „Division“ der „German Defence League“ (GDL). „Pro NRW“ präsentierte den 34-Jährigen, der bei Veranstaltungen der Rechtspopulisten auch als Redner auftrat, Anfang des Jahres per Facebook-Mitteilung als Mitglied der Partei. Bei der Bundestagswahl kandidierte er für „pro Deutschland“ auf Platz zwei der Landesliste im Saarland. (blick nach rechts)
Gambias Präsident Jammeh redet wirr: „Homosexualität ist größte Bedrohung für Menschheit“
Der Präsident des westafrikanischen Staats Gambia, Yahya Jammeh, hat Homosexualität als eine der drei „größten Bedrohungen für die menschliche Existenz“ bezeichnet. (Rheinische Post)
Nationalratswahl: Rechtsruck in Österreich
Österreich hat gewählt: Die Große Koalition kann weiterregieren – allerdings kommen SPÖ und ÖVP auf das schlechteste Ergebnis seit dem Zweiten Weltkrieg. Die großen Gewinner sind die Rechtspopulisten. (Spiegel Online, FAZ.net) Aus dem breiten rechtskonservativen Milieu ragt eine schillernde Person hervor, die sogar Ambitionen auf die Kanzlerschaft hegt: Der umstrittene Politstar HC Strache, Erbe des Rechtspopulisten Jörg Haider. (Cicero)
