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30.09.2015 … Presseschau

Oberteuringen: Flammen in Flüchtlingsunterkunft +++ Lüdenscheid: Nach dem Brand in der Notunterkunft: Kripo ermittelt +++ Neonazi-Attacken auf Flüchtlingshelfer: Gewalt wird alltäglich +++ Die Hetze rechter Parteien in Deutschland: CSU, AfD und NPD machen Stimmung.

Oberteuringen: Flammen in Flüchtlingsunterkunft

Die Außenfassade einer ehemaligen Lager- und Produktionshalle in Oberteuringen-Neuhaus hat am frühen Dienstagmorgen gebrannt. Dort sollten Anfang November rund 50 Asylbewerber einziehen. Die Ermittlungen der Kripo sind zwar noch nicht abgeschlossen, ein technischer Defekt scheidet aber offensichtlich aus. Die Häfler Kripo geht mutmaßlich von einem Brandanschlag aus.Schwäbische.deSWR

Lüdenscheid: Nach dem Brand in der Notunterkunft: Kripo ermittelt

In einem Lagerraum für Hygieneartikel in der Flüchtlingsunterkunft der Hermann-Gmeiner-Schule ist am Dienstag gegen 0.10 Uhr ein Brand ausgebrochen. Fünf Bewohner mussten mit Verdacht auf Rauchgasvergiftung ins Krankenhaus gebracht werden. Sie sind inzwischen aber wieder entlassen. Die Kriminalpolizei schließt Brandstiftung nicht aus. Die Ermittlungen laufen.Come-on.de

Neonazi-Attacken auf Flüchtlingshelfer: Gewalt wird alltäglich

In Sachsen attackieren Neonazis immer häufiger Flüchtlingshelfer, Journalisten und Politiker. Mehrere Büros und Autos wurden mit Steinen beworfen. Auch körperliche Attacken häufen sich. In Sachsen wird der Ton im Streit um Flüchtlinge immer rauer und die Gewalt alltäglich. Es geht nicht nur gegen Flüchtlinge, sondern auch gegen Politiker, Flüchtlingshelfer, Mitarbeiter des Technischen Hilfswerks (THW) und Journalisten.MZ-WebTelepolisvgl. Vice.com: Eine Woche in Sachsen

Die Hetze rechter Parteien in Deutschland: CSU, AfD und NPD machen Stimmung

Die CSU bedient Ressentiments, die AfD pflegt Vaterlandsliebe, die NPD hetzt gegen Flüchtlinge. Deutschland 2015.taz

HoGeSa Demonstration in Köln verboten

Ein Jahr nach der rassistischen Demonstration der „Hooligans gegen Salafisten“ in Köln sollte am 25.Oktober ein Revival gestartet werden. Der Kölner Polizeipräsident untersagte die Demonstration nun mit dem Hinweis auf die Ausschreitungen im vergangenen Jahr. Fraglich bleibt, was ein Demonstrationsverbot bringen kann.Fussball-gegen-Nazis.deVgl. Ksta.de

München: Pegida-Gegner_innen sauer auf Polizei

Es gibt sie immer noch, die Proteste gegen Pegida in München. Aber die Stimmung hat sich verändert. Nur noch wenige Pegida-Gegner gehen auf die Straße. Sie fühlen sich zunehmend allein gelassen – und schlecht behandelt von der Polizei, die etwa am Montag eine umstrittene Anzeige erstattete. So richtig wussten die beiden jungen Frauen am Max-Joseph-Platz wohl selbst nicht, wie ihnen geschah. Verdutzt sollen sie gewesen sein, berichten am Dienstag ihre Mit-Demonstranten über den Moment, als die Polizei sie aufhielt. Ein Bild zeigt die beiden Frauen, kurz bevor die Beamten sie stoppten. Die beiden halten ein offenbar selbst gemaltes Plakat in die Höhe. Darauf steht: „Liebe Muslime, bitte lasst uns mit diesen Deutschen nicht allein…“. Gemeint waren am Montagabend offensichtlich die Pegida-Demonstranten in der Münchner Innenstadt. Doch die Polizei stoppte die Frauen: Sie hatten auf ihrem Plakat ein Runen-S stehen wie im Schriftzug von Hitlers SS, was verboten ist. Die Polizei erstattete Anzeige, jetzt soll die Staatsanwaltschaft ermitteln. Aber waren die Frauen nicht ganz offensichtlich Nazi-Gegner? Für viele Pegida-Gegner passt der Vorfall in die Erfahrungen der letzten Monate. Mit dem Abflauen der bürgerlichen Unterstützung – laut Polizei kamen am Montag sogar mehr Pegida-Anhänger als -Gegner – und der sinkenden öffentlichen Aufmerksamkeit, sei die Polizei immer vehementer gegen die Pegida-Gegner vorgegangen, heißt es. Merkur

Düsseldorf: Bündnis vertreibt Dügida vom Hauptbahnhof

Eigentlich wollte die rassistische Dügida-Gruppierung am kommenden Freitag wieder vom Hauptbahnhof bis zum Graf-Adolf-Platz ziehen. Doch daraus wird wohl nichts. Das Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ war schneller und hat bereits früher als Dügida eine Protestaktion für den gleichen Tag, die gleiche Zeit und vor allem den gleichen Ort angemeldet. Die Folge: Für Dügida bleibt am Freitag kein Platz am Hauptbahnhof, wie ein Polizeisprecher der WZ bestätigte. „Das ist die Physik des Alltags. Wo bereits ein Körper ist, da kann gleichzeitig kein zweiter Körper sein.“ Dass Dügida also nicht vom Hauptbahnhof zum Graf-Adolf-Platz ziehen darf, habe man der Organisatorin in einem Gespräch am Montag mitgeteilt.WZ-Newsline

Polizeigewerkschaft warnt vor Selbstjustiz gegen Asylbewerber

Nach der Rechtslage haben Straftaten von Flüchtlingen keine Auswirkungen auf deren Asylverfahren. Ein SPD-Bürgermeister aus Sachsen fürchtet deshalb einen Aufstand der Bürger. Die Polizeigewerkschaft pflichtet ihm bei. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat den Umgang der Justiz mit kriminellen Asylbewerbern scharf kritisiert und vor den Konsequenzen gewarnt. „Das staatliche Gewaltmonopol beruht auf dem gesellschaftlichen Konsens, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Monopol akzeptieren, wenn der Staat seinerseits die Bevölkerung wirkungsvoll schützt. Ist er dazu nicht bereit, kündigt der Staat diesen Konsens und die Menschen nehmen den Anspruch, sich und ihre Familien zu schützen, wieder selbst in die Hand“, sagte Wendt dem Handelsblatt. „Vor dieser Situation stehen wir, insofern ist dies eine wichtige Bewährungsprobe für den Rechtsstaat.“Handelsblatt.com

Raum Dresden: „Asyl-Kritiker“ bändeln mit AfD an

Die Alternative für Deutschland vernetzt sich immer enger mit bislang parteilich ungebundenen Anti-Asyl-Aktivisten im Raum Dresden, so mit der Meißner Initiative „Heimatschutz“. Der Schulterschluss soll einer künftigen Pegida-Partei vorbeugend das Wasser abgraben. Der Radebeuler AfD-Landtagsabgeordnete Detlev Spangenberg und sein Parteifreund André Barth reihten sich in den Zug der Protestler ein. Die frische Freundschaft reicht offenbar selbst bis in höhere Ebenen. Ein Foto zeigt „Heimatschutz“-Mitgründerin Nancy Kanzok bei einem Treffen mit der AfD-Parteivorsitzenden Frauke Petry, am Rande des jüngsten Demonstrationszuges der AfD in Dresden. SZ-Online

Falsche Anklage: Prozess gegen Mörder in Erfurt geplatzt

Die Verhandlung in Erfurt gegen Neonazis (u.a. Enrico V. von „Saat des Bösen“), Mörder und Gewaltverbrecher, die einen Mithäftling misshandelt haben sollen, weil er ihnen als „Kindermörder“ galt, muss neu beginnen, weil eine falsche Anklage zugestellt wurde. Die Reportage in der TLZ zeigt üble menschliche Abgründe auf.TLZ

Tostedt: Online-Geschäft lebt wieder auf

Einschlägige Tonträger, szenetypische Bekleidung und andere entsprechende Utensilien sind seit mehreren Wochen nun wieder in Tostedt (Landkreis Harburg) zu bestellen. Laut Impressum von Streetwear Tostedt ist jetzt Denny Reitzenstein für die Geschäfte verantwortlich – eine ebenso schillernde Figur im rechtsextremen Spektrum wie der bisherige Betreiber unter dem nicht veränderten Namen des Onlinehandels, Stefan Silar. Letzterer hatte bis zum 31. Januar 2013 über Jahre in dem Ort in Nordniedersachsen neben dem Versandhandel auch ein Ladengeschäft, das zugleich als Treffpunkt für Neonazis diente. Silar hatte stets gute Drähte zu Organisatoren von Rechtsrock-Konzerten. Manch einer sagte ihm nach, sogar selbst in dem Bereich als Strippenzieher zu fungieren.Blick nach rechts

Flüchtlinge: Ringen um mehr Unterkünfte

Die Beschlagnahmung von Gebäuden für Flüchtlinge ist in vielen Bundesländern bislang kein Thema. Doch Rechte schüren Panik. Die Unterkünfte für Flüchtlinge werden knapp, Kommunen suchen dringend nach Wohnungen. Auch Forderungen nach der Beschlagnahmung von Gebäuden werden laut. Allerdings ist die Maßnahme in vielen Bundesländern bislang kein Thema, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Als Drohkulisse wirkt das Thema aber durchaus. Und rechte Kreise versuchen, es für sich zu instrumentalisieren.Mittelbayerische.de

285 Bewerbungen für Amadeu-Antonio-Preis

Allen in allem 285 Einzelpersonen, Gruppen und Initiativen konkurrieren um den Amadeu-Antonio-Preis, der am 4. Dezember zum ersten Mal vergeben wird. Das haben Eberswaldes Kulturamtsleiter Stefan Neubacher und Britta Kollberg, Mitarbeiterin der Amadeu-Antonio-Stiftung mit Sitz in Berlin, im Stadtparlament mitgeteilt. Die Ehrung sei für Künstlerinnen und Künstler sowie soziokulturelle Projekte bestimmt, deren Werke sich auf kreative Art und Weise mit den Themen Rassismus, Menschenrechte und Migration auseinandersetzen, hieß es in der Präsentation.MOZ

NSU-Prozess – Tag 232: „Jetzt ist klar: das Urteil steht“

Der 232. Prozesstag ist eine Wegmarke, denn Richter Manfred Götzl vermittelte vor allem einen Eindruck: Wir wissen genug. Die Aussage klang brisant. Er könne Angaben zu zwei Mordwaffen des NSU machen, sagte ein Rechtsextremist im Dezember 2011 der Polizei in Dortmund. Eine interessante Spur, so scheint es – doch geschehen ist wenig. Mehrere Opfer-Anwälte hatten gefordert, den Mann als Zeugen zu hören. Am Dienstag wurden sie enttäuscht. Die Anträge seien abgelehnt, sagte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl. Der Begründung war zu entnehmen, dass der Strafsenat in der Aussage über Lieferanten von Waffen keine Bedeutung für die Frage sieht, ob die fünf Angeklagten schuldig sind und wenn ja, wie sie zu bestrafen wären. Offenbar wissen die Richter nach 28 Monaten Beweisaufnahme genug, um über die fünf Angeklagten urteilen zu können. Dieser Eindruck verfestigte sich am Dienstag nahezu im Minutentakt. Götzl präsentierte noch zehn weitere Beschlüsse sowie eine Verfügung. Der Tenor war trotz unterschiedlicher Themen immer derselbe: die Anträge von Nebenklage-Anwälten, vereinzelt auch von Verteidigern, werden abgelehnt. Mehrmals betonte Götzl, eine Beweisaufnahme zu den Fällen, die in den Anträgen genannt sind, sei für die „Entscheidung“, also das Urteil, bedeutungslos.Tagesspiegel

Pro Hausfrau

Personalie: Birgit Kelle schreibt gegen einen angeblichen »Genderwahn« an. Personengebundener Protest vor Sachsens Landtag ist selten. Birgit Kelle wurde die fragwürdige Ehre zuteil. Die Publizistin solle »den Mund halten«, hieß es am Montag auf einem Schild. Kelle nutzte derweil eine Anhörung des Sozialausschusses, zu der sie als Sachverständige geladen war, um für Gleichstellung zu werben – nicht die von Lesben, von Schwulen und Transsexuellen, um die es in einem von der LINKEN geforderten Aktionsplan eigentlich geht, sondern um die von Hausfrauen. Für sie einen Aktionsplan zu erstellen, fühle sich »keiner bemüßigt«, klagte Kelle. Dabei würden »traditionelle Familien« wie auch das Dasein als Hausfrau in der Bundesrepublik inzwischen »beinahe als mittelalterlich diskriminiert«.ND

Volksverhetzungsvorwurf gegen Jenas OB Schröter

Der Antragsteller Andreas Neumann aus Bayern wittert Volksverhetzung. Schröter habe erneut eine Kennzeichnung von israelischen Produkten gefordert. Nach harscher Kritik wegen seiner Äußerungen zur Israelpolitik ist gegen Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) jetzt Anzeige gestellt worden. Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt zum Vorwurf der Volksverhetzung. Strafantragsteller Andreas Neumann bezieht sich auf eine vermeintliche Äußerung Schröters, in der er gefordert haben soll, Produkte aus Israel zu kennzeichnen. Bereits 2012 hatte Schröter eine Kampagne der katholischen Organisation Pax Christi unterstützt, die dafür warb, „Waren aus völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen“ zu kennzeichnen. Damals sah er sich – wie die TLZ berichtete – bereits dem Antisemitismus-Vorwurf ausgesetzt – und fand das „böswillig“.TLZ

Griechenland: Rechtsradikale Politiker auf der Anklagebank

Der Prozess gegen führende Politiker der rechtsextremen Goldenen Morgenröte wird heute fortgesetzt. Trotz des Strafverfahrens könnte die Partei von der Flüchtlingskrise profitieren.Deutsche Welle

20 österreichische Top-Werbeagenturen im Einsatz gegen Rassismus

Tolle Aktion: Verleger Mucha brachte unter anderem Lowe GGK, Young & Rubicam, PKP BBDO und Reichl & Partner an einen Tisch. Unter der Federführung von Verleger Christian Mucha, haben sich 20 Mitbewerber, die sich auf dem Markt auf Teufel komm raus Wettbewerb liefern, zusammengetan, um gemeinsam „die Vereinten Agenturen von Österreich“ zu formieren. „So wie seinerzeit mit ‚I haaß Kolaric, du haaßt Kolaric, warum sogn’s zu dir Tschusch?‘ – einer Kampagne, die in den Köpfen der Menschen etwas verändert hat – gilt es dieser Tage mehr denn je, Angst, Vorurteile, Fremdenhass und Flüchtlingsphobien durch einen kreativen Filter zu schicken“, ist sich Mucha sicher. Folgende Agenturen machen bei der Aktion mit: Czerny Plakolm, DDB Wien, Havas Worldwide Wien, Kraftwerk, Lowe GGK, Loys Repositioning, Maxus, Merlicek & Grossebner, McCann Wien, Ogilvy & Mather Wien, Pjure Isobar, PKP BBDO, Reichl und Partner, Springer & Jacoby Österreich, St. Stephens, Unique, Wien Nord, Wirz sowie Young & Rubicam Vienna. Insgesamt 21 Kampagnen wurden für dieses Vorhaben kreiert und jetzt im Palais Sans Souci erstmals präsentiert. Dabei waren unter anderem auch ORF-Chef Alexander Wrabetz, die Moderatoren Volker Piesczek und Claudia Stöckl, ORF-Finanzchefin Sissy Mayerhofer, Werber Rudi Kobza, Bank Austria Marketingleiter Peter Drobil, Sängerin Doretta Carter, Österreich-Geschäftsführer Oliver Voigt, Werber-Legende Luigi Schober sowie oe24-Chef Niki Fellner (leadersnet.at). Die 21 Kreationen können hier angesehen werden.

Amtsgericht Meißen verurteilt diesen Facebook-Rassisten

Sachsens Justiz macht endlich ernst gegen Internet-User, die widerliche Hetzparolen gegen Ausländer absondern.Das Amtsgericht Meißen verurteilte am Dienstag einen Paketboten, der sich bei Facebook über den Brandanschlag auf ein geplantes Asylheim auf perverse Art lustig gemacht hatte… „Hi Hi richtig so. Normalerweise erst einziehen, dann abbrennen. Aber es geht auch so“, schrieb Sven P. am 28. Juni als Kommentar unter den Facebook-Post einer Lokal-Zeitung. Facebook-Rassist Sven P. wurde erkannt, anonym angezeigt und wegen „Billigung eines gemeingefährlichen Verbrechens“ zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 800 Euro (40 Tagessätze à 20 Euro) verdonnert. Doch so viel wollte der Hetzer nicht zahlen, ging in Widerspruch und musste vor Gericht. Richter Michael Falk (54) honorierte, dass Sven P. nicht vorbestraft ist und zwei Kinder hat, reduzierte die Strafe auf 400 Euro, blieb aber dabei: „Das ist erkennbar Menschen verachtend, was Sie geschrieben haben.“BILD

Guter Flüchtling , böser Rom – der Rassismus der sicheren Herkunftsländer

Seit nun bald einem Jahr, seit dem 6. November 2014, ist das Gesetz der sicheren Herkunftsstaaten in Kraft (§ 29a AsylVfG). Mit ihm wurden die ehemaligen jugoslawischen Republiken Mazedonien, Serbien, Bosnien und Herzegowina zu sicheren Ländern erklärt, um die Asylgesuche von Menschen aus diesen Regionen in Deutschland schneller zu beenden. Und somit faktisch ein reines Antiroma-Gesetz geschaffen.DieFreiheitsliebe.de

Ethnisches Profiling: Anti-Rassismus-Training für Polizisten?

 In Bremen haben rund 100 Experten aus Deutschland und dem europäischen Ausland über „Ethnisches Profiling“ diskutiert. Dabei geht es um Polizeikontrollen, die nur aufgrund des Aussehens einer Person, also zum Beispiel wegen ihrer Hautfarbe, durchgeführt werden. Zu den Teilnehmern der Konferenz gehörte auch Tahir Della von der Initiative „Schwarze Menschen in Deutschland“. Er fordert Anti-Rassismus-Training für Polizisten.RadioBremen

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