Nach den Rechten sehen: Fünfte Kagida-Demo in Kassel +++ Breiter Protest gegen LEGIDA in Leipzig: Bereits sieben Gegendemos für 12. Januar angemeldet +++ Dortmund: Braunes Silvester-Spektakel von „Die Rechte“.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Fünfte Kagida-Demo in Kassel verlief ohne Zwischenfälle
„Wir stehen nicht allein, sondern im Schulterschluss mit vielen anderen in Deutschland“, sagte gestern Abend Michael Viehmann, Veranstalter der Kagida-Demo, vor rund 200 Teilnehmern auf dem Philipp-Scheidemann-Platz. Auf der anderen Seite des Platzes hatten sich rund 130 Gegendemonstranten versammelt und riefen: „Nazis raus.“ Zum fünften Mal hatte Viehmann zur Kundgebung unter dem Motto „Kassel gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Kagida) eingeladen und bekräftigt, dass man nichts gegen die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen oder religiös verfolgten Menschen habe. Der Protest richte sich aber gegen die „total gescheiterte Einwanderungspolitik der vergangenen 20 Jahre.“ Unterstützung für diese Forderung kam gestern Abend bei der Kundgebung auch von Manfred Mattis, Sprecher des Kreisverbandes Kassel-Stadt der Alternative für Deutschland (AfD), sowie von der Islamisierungs-Gegnerin Heidi Mund aus Frankfurt (hna).
Breiter Protest gegen LEGIDA in Leipzig: Bereits sieben Gegendemos für 12. Januar angemeldet
Gegen LEGIDA, den Leipziger Ableger der Dresdner PEGIDA-Demos, formiert sich breiter Widerstand. Zwei Wochen vor dem Aufzug seien bereits sieben Gegenveranstaltungen mit mehr als 5000 erwarteten Teilnehmern in der Messestadt angemeldet worden. Das teilte das Ordnungsamt am Montag auf Anfrage von LVZ-Online mit. Am 12. Januar will die Initiative „Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (LEGIDA) im Waldstraßenviertel demonstrieren. Zum Protest gegen die offenkundig fremdenfeindliche Bewegung rufen unter anderem Kirchen, Bürgerbündnisse und das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ auf (LVZ).
Dortmund: Braunes Silvester-Spektakel von „Die Rechte“
Zum vierten Mal binnen eineinhalb Wochen planen Neonazis in Dortmund eine öffentliche Aktion. Für den Silvestertag hat die Partei „Die Rechte“ eine Demonstration im Stadtteil Hörde angemeldet. Angekündigt wird die Aktion als „weiteres Protestzeichen gegen polizeiliche Schikanen“. Tatsächlich geht es den „Rechte“-Akteuren umgekehrt vielmehr darum, ihrerseits mit der Veranstaltungsserie zum Jahresende die Polizei zu schikanieren. „Alle Dortmunder Polizeibeamten, die nun an Weihnachten Dienst schieben müssen, können sich bei ihrer Führung bedanken“, hieß vor den Feiertagen auf einer Internetseite der Neonazis. Und: „Euren Feierabend bestimmen wir!“ (bnr.de).
Hooligans machen Terror lieber selber: »HoGeSa« organisiert Aufmarsch und Konzert im Ruhrgebiet
Die »Hooligans gegen Salafisten« kommen zurück: Sie kündigen Aktionen im Osten, im Süden, vor allem aber im Westen an – im Ruhrgebiet wollen sie einen Marsch und ein Konzert veranstalten (ND).
Rassismus in Schweden: Erneut Brandanschlag auf Moschee
In Südschweden brennt es erneut in einer Moschee. Die Feuerwehr geht von Brandstiftung aus. Bereits am Donnerstag gab es einen Anschlag auf ein Gotteshaus. Wenige Tage nach einem Brandanschlag mit fünf Verletzten ist in einer weiteren Moschee in Schweden ein Feuer ausgebrochen. Der Brand in dem Gotteshaus in Eslov im Süden des Landes sei in der Nacht zum Montag entdeckt und schnell gelöscht worden, teilte die Polizei mit. Es sei niemand verletzt worden, der Schaden sei gering. Die örtliche Feuerwehr erklärte, alles deute auf Brandstiftung hin (taz).
Rechte Musik kommt besonders häufig aus Brandenburg
Das Land Brandenburg lässt so viele rechtsextremistische und gewaltverherrlichende Musiktitel auf den Index setzen wie kein anderes Bundesland. 652 Titel wurden in den letzten 10 Jahren gemeldet. 2014 regte die Polizei an, 57 Tonträger (2013: 63) auf den Index zu setzen. In 41 Fällen (2013: 37) geschah dies bereits; 12 Anträge werden laut Ministerium noch geprüft. Den Schwerpunkt bildete mit 49 Verfahren (2013: 49) erneut rechtsextremistische Musik. 38 CDs der Neonazi-Szene (2013: 28) wurden bereits verboten. Laut Verfassungsschutz gibt es 24 rechtsextremistische Bands im Land. Zudem habe sich die Szene an 14 CD-Produktionen beteiligt. Gegen Neonazi-Konzerte gingen Polizei und Verfassungsschutz gezielt vor: Acht von elf Konzerten wurden den Angaben zufolge verhindert. Zuletzt sei dies kurz vor Weihnachten in Gramzow (Uckermark) geschehen (BerlinerMorgenpost, rbb).
Staudenhof: Ergebnislose Ermittlungen nach links nach Nazi-Schmierereien
Das Verfahren um die mutmaßlich rechtsextremen Attacken auf den Staudenhof in Potsdams Innenstadt bekommt eine kuriose Wendung. Die Polizei ermittelt wegen Neonazi-Schmierereien und Brandstiftung in der Flüchtlingsunterkunft nun gegen einen linksalternativen jungen Mann und durchsuchte vor drei Wochen dessen Wohnung – belastendes Material wurde aber nicht gefunden. Wie berichtet tauchten im Juni kurz nach dem Einzug der ersten von etwa 30 Flüchtlingen ausländerfeindliche Schriftzüge in dem Wohnblock am Alten Markt auf. Im Juli wurde im Fahrstuhl ein Brand gelegt. Seitdem gab es immer wieder Neonazi- Schmierereien in dem Wohnhaus. „Heimreise statt Einreise“ oder „Wascht euch – sonst kracht es“ stand in einem der Fahrstühle. Zuletzt tauchten Hakenkreuze und SS-Runen auf. In dem Wohnblock leben wie in den anderen Wohnungsverbünden Flüchtlinge nach den Vorstellungen der Stadtverwaltung Tür an Tür mit Potsdamer Mietern. Im September dann erwirkte die Staatsanwaltschaft Potsdam einen Durchsuchungsbefehl. Ermittelt wird wegen Sachbeschädigung und schwerer Brandstiftung, ein Tatbestand, der mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft wird. Kurios dabei ist: Statt eines rechten Täters vermuten die Strafverfolgungsbehörden offenbar einen linksalternativen Mann, der auch im Staudenhof wohnt, hinter den ausländerfeindlichen Aktionen. Er selbst hatte nach dem Auftauchen der Neonaziparolen Anzeige bei der Polizei erstattet. Den PNN sagte er nun, sein Vertrauen in die Polizei sei erschüttert. In Zukunft werde er dreimal überlegen, ob er eine Anzeige erstatte (PNN).
Sachsen-Anhalt: Wenn sich Linke mit der AfD verbünden
Die Linkspartei und die Alternative für Deutschland sind einander in herzlicher Abneigung verbunden. Dennoch bilden beide Parteien in einer kleinen ostdeutschen Gemeinde sogar eine gemeinsame Fraktion (n-tv, Tagesspiegel). Inzwischen fordert die Landesspitze der Linken einen Austritt aus der Fraktion (mz-web).
„Nationaler Widerstand“: Gericht überprüft heute Verbot von Neonazi-Gruppe
Durfte die Dortmunder Neonazi-Organisation „Nationaler Widerstand“ verboten werden? NRW-Innenminister Ralf Jäger hatte die rechtsradikale Gruppierung 2012 für illegal erklärt – dagegen klagten umgehend mehrere Neonazis vor dem Oberverwaltungsgericht Münster. Heute fällt die Entscheidung (DerWesten).
Migranten bei der AfD: Die Deutschenversteher
Auch in der AfD gibt es Mitglieder mit Migrationshintergrund. Meist stammen sie aus dem akademischen Mittelstand und haben kein Problem mit der harten Zuwanderungspolitik ihrer Partei. Daran ändern auch Aussagen, wie die des Vizevorsitzenden Alexander Gauland, der die Partei als „natürlichen Verbündeten“ der Pegida-Bewegung sieht, nichts (sueddeutsche.de).
15 Übergriffe auf Sorben und sorbisches Brauchtum
Dresden. In Sachsen hat es in den vergangenen zwei Jahren insgesamt 15 Übergriffe auf Sorben sowie auf sorbisches Brauchtum gegeben. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Fraktion hervor. Für die Anfrage wurden Einträge im polizeilichen Auskunftssystem ausgewertet, hieß es. In der Liste finden sich neben dem Besprühen von sorbischen Ortsschildern auch mehrere Fälle von Bedrohungen und Körperverletzung. So wurden zuletzt in Ralbitz und Ostro (Landkreis Bautzen) vor allem Jugendliche vermutlich von Rechtsextremen bedroht. Im April sprühten Unbekannte in Bautzen „Sorben raus“ an eine Brücke (sz).
Ökonom Hans-Werner Sinn heizt Debatte über Migranten an
Laut dem Münchner Ökonomen ist die heutige Zuwanderung für Deutschland ein Verlustgeschäft. Der einflussreiche Ökonom Hans-Werner Sinn schaltet sich in die Debatte über die Kosten und den Nutzen der Zuwanderung ein. Er sagt: Die Bundesrepublik ziehe die falschen Migranten an. Die Zuwanderung sei in ihrer jetzigen Form für Deutschland ein Verlustgeschäft. Das schrieb der Präsident des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung in der Frankfurter Allgemeine Zeitung. Er widersprach damit einer im November veröffentlichten Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), die festgestellt hatte, jeder in Deutschland lebende Ausländer zahle im Schnitt 3300 Euro mehr Steuern und Sozialabgaben, als er an staatlichen Transferleistungen erhalte. Der Ifo-Präsident argumentiert nun, allgemeine Staatsausgaben für Infrastruktur, das Rechtssystem, Polizeikosten und Kosten für die öffentliche Verwaltung seien bei dieser Berechnung unberücksichtigt geblieben. Rechne man diese dazu, läge die Nettobilanz pro Einwanderer nicht im Plus, sondern bei durchschnittlich minus 1450 Euro. Daraus zu schließen, dass die Zahl der Einwanderer sinken müsse, sei aber falsch, erklärte Sinn. Deutschland müsse nicht weniger Migranten aufnehmen, sondern vielmehr versuchen, mehr ausländische Arbeitnehmer mit guter Berufsausbildung anzulocken (BadischeZeitung).
Onlinepetition: Pro Pegida gibt auf
Nur drei Tage war die Pro-Pegida-Petition im Netz. Dann beendete der anonyme Aktivist seine Aktion, mit der er die Islamfeinde unterstützen wollte. Es hatte Streit um rassistische Kommentare gegeben. „Mit der Unterschrift sagt Ihr Ja zu Pegida.“ So lautete der Aufruf eines Unbekannten, der bei change.org Stimmung für die Islamfeinde von Pegida machen wollte. „Kann Pegida einen Großteil der Bevölkerung erreichen?“, wollte er seit Weihnachten wissen. In der Nacht zum Montag schloss der Mann die Befragung, berichtet der „Tagespiegel“. Zur Begründung gab er demnach an: „Ich habe die Umfrage geschlossen, weil zu viele Kommentare gegen die Regeln verstoßen. Solche Kommentare möchte ich nicht in meiner Petition haben. Mir fehlt leider die Zeit, die Kommentare zu moderieren.“ (Spiegel)
„Pegida“ und wie es dazu kam
Die Pegida-Bewegung demonstriert gegen die vermeintliche Islamisierung des Westens. Ein Blick zurück zeigt: Diese diffuse Angst gibt es in der Gesellschaft schon länger – auch geschürt von den Medien (dw).
Was wir 2014 über Rassismus gelernt haben
Es kommt nicht oft vor, aber manchmal möchte man Neonazis fast dankbar sein. Zum Beispiel, wenn sie mit ein paar Graffiti eigentlich alles zusammenfassen, was wir dieses Jahr über Rassismus gelernt haben. So geschehen im nordrhein-westfälischen Dormagen, wo in der Nacht zum 22. Dezember ein paar Sprayer auf einen Moschee-Rohbau geklettert sind und dort massenweise Hakenkreuze und Sprüche wie „Scheiß-Islam“, „und das auf deutschem Boden“ und „mit euch ins KZ“ hinterlassen haben. Damit haben die von der Sprühwaffen-SS ziemlich prägnant auf den Punkt gebracht, worum es bei all den HoGeSas, Pegidas und Bild-Leitartikeln wirklich geht: Der neue Rassismus heißt Islamophobie, und „Muslime“ sind die neuen „Ausländer“ (Vice.com).
Pegida Südtirol – eine Utopie?
Die Bewegung „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ entstand im Herbst 2014 in Dresden. Mittlerweile ist sie in zahlreichen anderen deutschen Städten vertreten, darunter Bonn, Kassel und München. Im Rahmen von „Abendspaziergängen“ finden jeden Montag Großdemonstrationen statt – zuletzt waren in Dresden 15 000 Personen auf der Straße, zusätzlich zu den 4500 Gegendemonstrant/innen. Was die Südtiroler Freiheitlichen begrüßen und als „Bürgerinitiative“ bezeichnen, ist bisher ein auf Deutschland begrenztes Phänomen – muss es aber nicht zwangsläufig bleiben. Seit einigen Tagen gibt es die Facebook-Seite „Pegida Südtirol“. Bilder von Herz-Jesu-Feuern und Parolen wie „Tirol bleibt deutsch“ weisen aber eher darauf hin, dass der Südtiroler Ableger andere Prioritäten setzt (salto.bz).
NPD in Ostthüringen kokettiert mit angeblicher Nähe zur CDU
Gleich zweimal innerhalb kürzester Zeit hat ein Vertreter der NPD in Ostthüringen versucht, den Eindruck zu erwecken, zwischen seiner rechtsextremen Gruppierung und der CDU bestünden enge Verbindungen. CDU-Vertreter sind entsetzt (tlz).
Bündnis gegen Rechtspopulisten stoppt Neuwahlen in Schweden
In Schweden haben sich Regierung und mehrere Oppositionsparteien gegen die rechtspopulistischen Schwedendemokraten verbündet und bereits ausgerufene Neuwahlen wieder kassiert. Nun könne das Land trotz der schwierigen Sitzverteilung im Parlament über viele Jahre hinaus regiert werden, ohne dass die asylkritischen Schwedendemokraten das Zünglein an der Waage seien, sagte der sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven. Die Schwedendemokraten, die die Zahl der Asylbewerber um 90 Prozent senken wollen, hatten Anfang Dezember im Parlament mit dem oppositionellen Mitte-rechts-Block gestimmt und damit das Haushaltsgesetz der rot-grünen Koalition gekippt. Löfven, der das Land erst seit September per Minderheitsregierung führt, hatte daraufhin Neuwahlen für März angesetzt – es wäre die erste vorgezogene in Schweden seit 1958 gewesen. Umfragen hatten aber gezeigt, dass die Sitzverteilung im neuen Parlament ähnlich zersplittert wäre wie derzeit und die Schwedendemokraten damit weiter jede Regierung hätten blockieren können (Abendblatt).
Handwerk möchte junge Flüchtlinge ausbilden
Handwerkspräsident Wollseifer hat Erleichterungen und ein begrenztes Bleiberecht für ausbildungswillige junge Flüchtlinge in Deutschland gefordert. Unter ihnen seien viele mit guter Schulbildung – und in Deutschland sind viele Stellen noch unbesetzt (BerlinerZeitung).
Am 17. Januar sagt Mannheim „Ja zu Flüchtlingen“
Initiative ruft zur Kundgebung am 17. Januar auf. Mehr als 3300 Menschen wollen teilnehmen. Xavier Naidoo wird nicht eingeladen. In ihrer Weihnachtsausgabe hat die RNZ am letzten Mittwoch über die Adventsfeier in der Außenstelle der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) für Flüchtlinge in Mannheim berichtet. Eine Geschichte über gelebte Willkommenskultur, Nächstenliebe und große Hilfsbereitschaft. Der Tenor: Ihr (Flüchtlinge) gehört zu uns! Das sehen offenbar jedoch nicht alle Mannheimer so. In einem sozialen Netzwerk positioniert sich ein kleineres Grüppchen gegen die Flüchtlingsunterbringung in der Quadratestadt. „Wir haben davon kurz vor Weihnachten erfahren und uns schnell dazu entschlossen, zu reagieren“, sagte Grünen-Stadtrat Gerhard Fontagnier der RNZ. Gemeinsam mit den Stadträten Marianne Bade, Petar Drakul (beide SPD) und Rebekka Schmitt-Illert (CDU) sowie der Mannheimer Grünen-Chefin Angela Wendt hat er die Initiative „Mannheim sagt Ja! Flüchtlinge willkommen – Für Vielfalt statt Angst und Hass“ gegründet. Die Fünf haben für den 17. Januar zu einer Kundgebung aufgerufen (rnz).
Journalist im NSU-Prozess: „Ich werde oft gefragt, wie man das aushält“
Der NSU-Prozess ist ein Jahrhundertverfahren. Bislang gab es 172 Verhandlungstage – und von Beginn an berichtet Tagesspiegel-Reporter Frank Jansen aus dem Oberlandesgericht in München. Hier zieht er eine ganz persönliche Zwischenbilanz (Tagesspiegel). Der Bayerische Rundfunk (BR) und die «Süddeutsche Zeitung» («SZ») stellen derweil auch vom zweiten Jahr des NSU-Prozesses eine szenische Umsetzung der Gerichtsprotokolle ins Internet. Der Film «Der NSU-Prozess. Die Protokolle des zweiten Jahres» soll vom Donnerstagnachmittag an unter br.de/nsu-protokolle und sz.de/nsu-protokolle zu sehen sein.
Anschlag auf Bankfiliale im Leipziger Westen – Bekennerschreiben begrüßt Silvesterdrohung
Unbekannte haben einen Anschlag auf eine Bankfiliale im Stadtteil Lindenau verübt. Nach Angaben der Polizei wurden in der Nacht zum 26. Dezember in der Niederlassung der Deutschen Bank im Westbad mehrere Scheiben, ein Bankautomat sowie eine Überwachungskamera beschädigt. Ein Bekennerschreiben auf dem Online-Portal indymedia.org stellt einen Zusammenhang zur Verhaftung von elf Anarchisten in Spanien Mitte Dezember her. „Wir solidarisieren uns mit den von staatlicher Repression betroffenen Genossinnen und haben daher in der Deutschen Bank am Lindenauer Markt Automaten demoliert und die Scheiben eingeworfen“, heißt es im Schreiben. Zudem werden im kurzen Text auch die für Silvester angekündigten 50 Anschläge auf Leipziger Einrichtungen und Privatwohnungen begrüßt. Inwieweit es einen tatsächlichen Zusammenhang zwischen Tat und Ankündigung gibt, sei bisher aber noch unklar, so Polizeisprecher Andreas Loepki gegenüber LVZ-Online. „Wir nehmen die Sache sehr ernst“, so Loepki weiter (LVZ).
Jahresrückblick Endstation Rechts: AfD überrollt NPD
Das Jahr neigt sich dem Ende zu, Zeit einen Blick zurückzuwerfen. Den rechten Rand des Parteienspektrums erfasste 2014 ein tiefgreifender Veränderungsprozess. Während die NPD, einst Flaggschiff der extremen Rechten, immer tiefer in die Krise rutscht, etablierte sich mit der „Alternative für Deutschland“ Schritt für Schritt ein rechtspopulistischer Akteur (Endstation rechts).
Best of #Schneegida
Tagesschau.de, Andreherrmann.deInzwischen gibt es auch eine Facebook-Gruppe „Schneegida“
Lachen über Neonazis macht richtig Spaß
Das „Freie Netz Süd“ wird verboten, ein Neonazi-Aufmarsch wird zum Spendenlauf für ein Aussteiger-Projekt – für den Kampf gegen Rechts war 2014 ein gutes Jahr. Doch ist der braune Spuk nun vorbei? Nein, aber trotzdem ein netter Artikel auf Welt.de.
