Nach den Rechten sehen: 100 Tage NSU-Prozess: Wie geht es den Beteiligten? +++ Verbot der „Nationale Sozialisten Chemnitz“ +++ Frankreich: 11 Kommunen an Front National.
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100 Tage NSU-Prozess: Interview-Special
Der Tagesspiegel befragte Anwält*innen, Richter, Angehörige: Wie geht es Ihnen nach 100 Tagen NSU-Prozess? Schonungslos und wirkliche Leseempfehlung (Tagesspiegel)! Ein langes Interview zum Thema mit den Anwälten von Semiya Simsek gibt es Yahoo-Nachrichten. Bei der Deutschen Welle gibt es einen guten Überblickstext.
Verbot der „Nationale Sozialisten Chemnitz“
Die „Nationalen Sozialisten Chemnitz“ sind vom sächsischen Innenminister am Freitag verboten worden. Die Leipziger Internet-Zeitung hat Hintergründe zur Gruppierung, etwa über ihre Kampagne „Raus in die Zukunft“ (gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsheime) und ihre Verbandlung mit dem Chemnitzer FC. BILD zeigt, was bei den Razzien gegen Mitglieder gefunden wurde – Nazimaterial, Waffen und Pyrotechnik.
Frankreich: 11 Kommunen an Front National
Triumph für die rechtsextreme Szene in Frankreich: Die „Front national“ (FN) hat mindestens 11 Kommunen erobert. Das heißt, von der FN unterstützte Kandidaten konnten laut Innenministerium elf Rathäuser in Städten mit mehr als 9000 Einwohnern gewinnen. Parteichefin Marine Le Pen sagte, die Rechtsextremen würden landesweit 1200 bis 1300 Stadt- und Gemeinderäte stellen. Die FN sei nun die „dritte große politische Kraft” Frankreichs. (B.Z., Format.at, Focus analysiert, warum die FN so erfolgreich ist)
Mecklenburg-Vorpommern: Bündnisse gegen Neonazis
Wie kann man die demokratische Kultur sowie die Rechte von Minderheiten in Mecklenburg-Vorpommern stärken? Wie kann man die landesweite, rassistische Hetze gegen Flüchtlinge eindämmen bzw. ganz verhindern? Fragen, die Vertreter von 18 zivilgesellschaftlichen Bündnissen, Initiativen, Vereinen, Organisationen und engagierte Einzelpersonen aus Mecklenburg-Vorpommern am Wochenende im Touristikhotel des Jessenitzer Ausbildungs- und Weiterbildungsvereins diskutierten. „Die verschiedenen Bündnisse, die sich für eine demokratische Kultur und gegen Neonazis engagieren, haben sich hier noch besser miteinander vernetzt“, sagt Stella Hindemith von „Lola für Ludwigslust“, einem Projekt der Amadeu-Antonio Stiftung. Zudem wurden am vergangenen Wochenende Kompetenzen gebündelt und über gegenseitige Unterstützung bei kommenden Aktionen gesprochen (svz.de).
Aachen gegen Nazis: 1.300 feiern mit Botschaft
„Die Rechte“ wollte gegen Multikultur demonstrieren – aber über 1.000 Menschen fanden sich in Aachen zu einer friedlichen Gegenveranstaltung zusammen. Organisiert hatte diese der „Runde Tisch gegen Rechts“, zu dem auch die Kirche gehört. Mit einem Multikulturfest haben rund 1.300 Menschen am Samstagabend in Aachen friedlich gegen eine Neonazi-Demonstration protestiert. Nach Angaben der Polizei vom Sonntag folgten allein 1.100 Bürger dem Aufruf des gesellschaftlichen Bündnisses „Aachener Runder Tisch gegen Rechts“. Im Stadtzentrum feierten sie unter dem Motto „Bunt statt Braun“ mit Comedy und Musik aus verschiedenen Ländern. Knapp 200 Menschen demonstrierten zudem bei einer gesonderten Veranstaltung „Gegen Rassismus – für grenzenlose Solidarität“, erklärte Polizeisprecher Werner Schneider (Domradio, Rheinische Post).
Worms: Familienfest reicht nicht gegen Nazis
Die Partei „Die Rechte“ hat in Worms am 12. April eine Kundgebung angemeldet. Nun diskutieren Stadtvertreter*innen über eine angemessene Begegung. Ein buntes Familienfest als Antwort ist vielen zu wenig – sie wollen auch politischen Protest (Wormser Zeitung).
Neuer Nazitreff in Oberprex: Wenn die Wirklichkeit die Wünsche einholt
Bürgermeister, Gemeinderat, Kirchenvertreter, Vereine, Behörden: Alle waren sich einig. „Bei uns ist kein Platz für Nazis“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die sie im Juni 2011 im Rathaus unterschrieben haben. Doch inzwischen wurde die „Initiative für Demokratie“ von der Wirklichkeit eingeholt. Laut Landesamt für Verfassungsschutz dient ein früheres Wirtshaus im Ortsteil Oberprex (87 Einwohner) von Regnitzlosau als Anlaufstelle für Rechtsextremisten aus ganz Deutschland und anderen europäischen Ländern. Hinter dem „Nationalen Zentrum Hochfranken“ steckt nach den Erkenntnissen der Behörden das Neonazi-Netzwerk „Freies Netz Süd“ (Abendzeitung München).
Essen: Demo gegen „Thor Steinar“-Laden Oseberg am 05.04.
Antifaschistische Gruppen haben eine Demonstration gegen das Geschäft „Oseberg“ an der Viehofer Straße in der Essener Nordcity angekündigt. Die Kundgebung soll am Samstag, 5. April, stattfinden. In dem Laden wird die bei Neonazis und Rechtsradikalen beliebte Bekleidungsmarke „Thor Steinar“ verkauft (DerWesten).
Wittenberge wehrt sich gegen Nazis am 05.04.
Die Stadt Wittenberg (Prignitz) will sich mit einem bunten Programm gegen einen Neonazi-Aufmarsch am kommenden Samstag wehren. Angemeldet hat den braunen Aufzug der Rechtsextremist Peer B. aus Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin). In dem Mobilisierungsvideo der „Freien Kräfte Neuruppin/Wittenberge“ sind auch andere bekannte Neonazis aus dem Nordwesten Brandenburgs zu sehen, etwa der Neuruppiner NPD-Ortsverbandschef Dave Trick, aber auch Bea K. aus Neuruppin und ihr Bruder Marvin K. aus Pritzwalk. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Volksverhetzung. Er soll Rädelsführer eines Fackelmarsches im November 2013 für den verstorben NS-Kriegsverbrecher Erich Priebke in dessen Geburtsstadt Hennigsdorf (Oberhavel) gewesen sein (PNN).
AfD-interner Streit um Nigel Farage-Auftritt
Nachdem der britische Rechtspopulist Nigel Farage bei der AfD-Jugend in Köln aufgetreten ist, hat die Partei-Spitze um Bernd Lucke eines der eigenen Vorstands-Mitglieder abgemahnt. Dabei haben viele Mitglieder dem EU-Kritiker gerne zugehört (ksta.de). Die taz berichtet in einer launigen Kolumne über die Journalist*innen-Züchtigung der JA am Wochenende.
Nazi-Aussteiger: Wie schwer es ist, die gelernten Mythen loszulassen
Manuel Bauer, 35 Jahre alt, hat mit 25 Jahren seinen ersten Döner gegessen. Ein Jahr später folgte dann der erste Burger. Verspeisen konnte er diese „amerikanische, kapitalistische Nahrung“ erst, nachdem er der rechten Szene den Rücken zugekehrt hatte. Warum, erklärte er bei seinem Vortrag „Glatze, Springerstiefel, Bomberjacke? Rechtsextremismus erkennen und richtig handeln“ in der Werner-von-Siemens-Schule. Dorthin hatte die Bürgergemeinschaft Nordweststadt eingeladen (ka-news.de).
Wissenschaftler: In der Ukraine nicht mehr Nazis als anderswo
Der US-Historiker Timothy Snyder („Bloodlands“) widerspricht Stereotypen über starke rechtsextreme Tendenzen in der Ukraine und kritisiert die Medien. Gemeinsam mit anderen Wissenschaftlern, die über ukrainischen Nationalismus forschen, unterzeichnete er vor kurzem einen Aufruf. Darin kritisieren die Forscher, dass in einigen Medienberichten der Eindruck erweckt werde, die Ultrarechten bildeten den Kern der Protestbewegung. „Die Rechten waren auf dem Maidan wie alle anderen Gruppierungen auch, und es ist nicht überraschend, dass sie in den gewalttätigen Auseinandersetzungen eine Rolle gespielt haben“, sagte Snyder. Es sei Teil der russischen Propaganda, den Maidan nicht als Revolution, als Volksaufstand gegen ein korruptes Regime darzustellen, sondern als faschistischen Putsch, betont Snyder. Den tatsächlichen Einfluss der Rechten schätzt der Historiker eher gering ein, auch wenn in der Übergangsregierung vier von 20 Ministern der ultrarechten Partei Swoboda angehören. „Wenn die Regierung wirklich von verrückten Rechten oder Nationalisten dominiert wäre, hätte sie die russische Invasion auf der Krim und die Provokationen nicht einfach geduldet.“ In Umfragen lägen die Rechtsextremen derzeit bei drei bis fünf Prozent – wie in anderen europäischen Ländern (Tagesspiegel)
Ukraine II: Das plötzliche Interesse für Antisemitismus
Woher kommt in Deutschland dieses plötzliche Interesse am Schicksal der Ukraine, jenem Stück Erde, das auch „Bloodlands“ genannt wird, weil dort bisher alle Herrscher massenhaft gemordet haben? Kolumne von Anetta Kahane in der Berliner Zeitung.
Juliane W. und der Verfassungsschutz
Bei der Befragung des V-Frau-Führers von Juliane W., frühere Freundin des im NSU-Prozess angeklagten Ralf Wohlleben, im Thüringer Untersuchungsausschuss kam heraus: Ihr Kontakt beim Verfassungsschutz nötigte die damals noch minderjährige Nazi-Freundin, selbst zu Demonstrationen zu gehen, obwohl sie öffentlich nicht als Rechtsextreme in Erscheinung treten wollte – um sie besser als Informantin zu platzieren (JW).
Demo vor Kneipe in Berlin-Kreuzberg: Reggae gegen Rassismus
Die Dealer im Görlitzer Park nerven die Anwohner. Ein Kneipier in der Falckensteinstraße war in der Boulevardpresse mit der Aussage zitiert worden, dass er Schwarzen Hausverbot erteilt habe. Dagegen wurde demonstriert. Der Wirt hat inzwischen begriffen, was er gesagt hat, und reagiert: Bei ihm seien Dealer nicht erwünscht – egal welcher Hautfarbe (Tagesspiegel).
Salafistenversammlung in Hannover: Rechtspopulisten und „Identitäre Bewegung“ nutzen Propaganda-Gelegenheit
Vor über 200 Anhängern ermutigte der umstrittene Prediger Pierre Vogel alias Abu Hamza sein Publikum dazu, „in die größte Familie der Welt“ einzutreten und mahnte: „Lasst euch nicht provozieren.“ Eine Warnung, da anlässlich der Veranstaltung des Vereins „Der Schlüssel zum Paradies“ zahlreiche Gegendemonstranten in die Innenstadt gekommen waren – darunter auch die rechtspopulistische Wählergemeinschaft „Die Hannoveraner“. An deren Stand schwenkten Anhänger der „Identitären Bewegung“ (IB) ihre gelb-schwarzen Fahnen mit dem griechischen Buchstaben Lambda. „100% Identität – 0% Rassismus“ ist einer ihrer Slogans. In ihrem Positionspapier mit dem selben Titel legen sie allerdings dar, dass „heute der größte Rassismus in unserem Land von migrantischen Banden gegen Deutsche“ ausgehen würde. Aussagen, an denen sich Jens Böning nicht zu stören scheint. Der Parteivorsitzende der Hannoveraner distanzierte sich nicht von der Gruppe, sagte nur: „Verfassungsfeinde werden hier nicht geduldet“ und führte aus, sie seien eine demokratische Partei, die andere „Ethnien und Religionen“ achten würden, „solange sie sich an unsere Gesetze und Regelungen halten“ (taz).
CDU-Flugblatt zur Zuwanderung sorgt für Empörung
Die CDU eifert in der Zuwanderungsdebatte der CSU nach. Mit einem Flugblatt macht die Parteispitze Stimmung gegen Sozialmissbrauch von EU-Einwanderern – sehr zum Ärger des Arbeitnehmerflügels in der Partei (handelsblatt.com)
Video: Rassistische Hetze gegen Flüchtlinge
In sozialen Netzwerken wird derzeit gegen Flüchtlinge und gegen Flüchtlingsunterkünfte gehetzt – vor allem auf Facebook aber auch auf anderen Plattformen werden Flüchtlinge zum Ziel von Vorurteilen, menschenverachtenden Kommentaren und Hass. “no-nazi.net” klärt auf, wer hinter der Hetze steckt, warum diese so gefährlich ist und was man dagegen tun kann (no-nazi.net)
Waging am See: Bombenbauer gehörte zur rechtsextremen Szene
Benjamin H. aus Waging am See wurde am 6. März vom Amtsgericht Traunstein wegen Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz zu einer Bewährungsstrafe von 16 Monaten und zu einer Geldstrafe von 2000 Euro verurteilt (wir berichteten). Wie erst jetzt bekannt wurde, ist der Waginger ein Aktivist der Neonazi-Kameradschaft Berchtesgadener Land. Das explosive Material wurde von der Polizei am 21. Dezember 2012 bei einer Hausdurchsuchung sichergestellt. Vor Gericht ließ sich der geständige Rechtsextremist vom neonazistischen Szeneanwalt Frank Miksch vertreten. Benjamin H. hatte im Juni 2012 über das Internet Chemikalien erworben, die zwar frei käuflich sind, zusammengemischt aber als hochexplosives Laborat eine Straftat nach dem Sprengstoffgesetz begründen. Laut dem chemischen Sachverständigen gab es für den Besitz nur eine Erklärung, nämlich die Herstellung von unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen. Laut dem antifaschistischen „a.i.d.a.-Archiv“ in München ist der Waginger langjähriger Aktivist des neonazistischen „Freien Netzes Süd“ (FNS) und tritt in der Öffentlichkeit für die „Kameradschaft Berchtesgadener Land“ und die „Bürgerinitiative Ausländerstopp München“ auf. In der Vergangenheit nahm er auch auf der rechten SS-Gedenkfeier in Karlstein, Bad Reichenhall, teil. Der Vorfall zeige, welche Gefahr von der Nazi-Szene in der Region ausgehe. (Heimatzeitung).
Fußball: Leverkusens Hilbert beklagt Rassismus im Alltag und auf dem Platz
Roberto Hilbert von Fußball-Bundesligist Bayer 04 Leverkusen sieht nicht nur im deutschen Fußball, sondern auch im Alltag ein Rassismus-Problem. Im Interview spricht der 29-Jährige über seine Erfahrungen und erzählt Geschichten, die zu denken geben. Er habe schon seit seiner Kindheit Erfahrungen mit Rassismus machen müssen, aber: „Seit ich mit meiner Frau, einer Eritreerin, zusammen bin und wir Kinder haben, merke ich erst, wie schlimm es wirklich ist.“ (DerWesten)
Dresden: Kaum Öffentlichkeit für die NPD
Am Freitag versammelten sich in direkter Nähe zum Neuen Rathaus in der Dresdner Innenstadt etwa 20 Nazis auf einer Kundgebung der NPD, die sich gegen “Asylmissbrauch” und “Westdeutsche Zustände” richtete. Während sich auf einer durch den Ausländerrat Dresden e.V. und dem Sächsischen Flüchtlingsrat e.V. schon eine halbe Stunde vor dem von der NPD für 10 Uhr angesetzten Kundgebung etwa 50 Menschen eingefunden hatten, verzögerte sich der Beginn der Nazis noch etwas. Abgeschirmt von der Polizei dürften es letztlich nur etwas mehr als 20 Personen gewesen sein, darunter fast ausnahmslos bekannte Gesichter aus der sächsischen Naziszene. So versammelten sich neben dem Ex-SSSler Thomas Sattelberg auch Julian Monaco und Alex Kurt von der JN, sowie Arne Schimmer und der rechte Liedermacher Jörg Hähnel von der NPD (addn.me, Störungsmelder).
Endstation Kreuzberg: Schicksal eines Flüchtlings, der im Görlitzer Park dealt
Welche Schicksale bringen Menschen dazu, im Görlitzer Park zu dealen? Ein sensibles, differenziertes, vielschichtiges Porträt eines Dealers, der verloren ist in seiner neuen „Heimat“, in der Welt.
Berlin: Neukölln gegen Rechts
Rund um das Britzer Heim für Asylbewerber engagieren sich viele Unterstützer. Sie lassen Neonazis keine Chance. In Neukölln ist das nicht immer normal (Berliner Morgenpost).
Gerhard Richter: Tante Mariannes Tragödie
Seine Tante war Nazi-Opfer, sein Schwiegervater Nazi-Arzt. Ein Gespräch mit Richter zu seiner Berliner Ausstellung. Im Sommer 1932 wurde das Schwarzweiß-Foto des vier Monate alten Gerhard Richter und seiner Tante aufgenommen – 1965 bannte Richter, heute der teuerste Künstler der Welt, das Foto mit seiner typischen Verwisch-Optik in ein 110 x 115 cm großes Bild („zermalen“ nennt Richter diese Technik), und machte Tante Marianne so unsterblich. Dieses Bild ist nun ein Herzstück der Ausstellung „Erfasst, verfolgt, vernichtet“ in der Topographie des Terrors. Die Schau beschäftigt sich mit der Psychiatrie im Nationalsozialismus. 400.000 kranke und behinderte Menschen wurden ab 1934 gegen ihren Willen zwangssterilisiert, 200.000 in Heil- und Pflegeeinrichtungen ermordet. Eines der Opfer war Tante Marianne. 1938, sechs Jahre nachdem das Foto entstand, wurde Marianne Schönfelder als „Geisteskranke“ (Diagnose: Schizophrenie) zwangssterilisiert und 1945 in der Tötungsanstalt Großschweidnitz ermordet (B.Z.)
Letzte Woche auf netz-gegen-nazis.de:
| Genderwahn und Gleichmacherei – die „Junge Alternative“ der AfD offenbart ihr Frauenbild
| Von braun zu schwarz: Großrückerswalder NPD-Gemeinderat tritt für CDU an
| Die „Identitäre Bewegung“ – Open-Source-Ideologie aus dem Internet|
