Nach den Rechten sehen: Hamburg: Ziviler Ungehorsam mit Ansage +++ Zwei weitere mutmaßliche NSU-Unterstützer kommen frei +++ Wunstorf: Wie die örtliche Polizei mit einem Nazi-Übergriff umgeht.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Hamburg: Ziviler Ungehorsam mit Ansage
Wenn am Samstag bis zu 1.000 Neonazis durch Hamburg marschieren, sind ihre Gegner nicht weit. Und die wollen allerlei Differenzen zum Trotz an einem gemeinsamen Strang ziehen (taz, Störungsmelder, mut-gegen-rechte-gewalt.de). Auch Helmut Schmidt hat den Aufruf mit unterschrieben (Welt).
Razzia im Vorfeld des „Tags der deutschen Zukunft“: NPD-Mitglied und Anmelder im Fadenkreuz
Zwei Razzien führte das Landeskriminalamt gestern in Hamburg durch. Eine Aktion richtete sich gegen den Anmelder der braunen Großdemonstration „Tag der deutschen Zukunft“, Thorsten Schuster. Gegen das NPD-Mitglied wird wegen des Verdachts auf Volksverhetzung ermittelt. Die andere Durchsuchung stand im Zusammenhang mit einem Aufzug der „Unsterblichen“ im letzten Dezember (Endstation rechts).
Zwei weitere mutmaßliche NSU-Unterstützer kommen frei
Carsten S. soll die Zwickauer Terrorzelle mit einer Waffe versorgt, Matthias D. dem Trio seine Wohnung überlassen haben: Nun hat die Bundesanwaltschaft angeordnet, die Männer aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Eine längere Inhaftierung sei nicht mehr gerechtfertigt (Spiegel online, Berliner Kurier).
Beate Zschäpe und ihre wichtige Rolle im NSU-Trio
Sie war „gleichberechtigt“ und „strukturierend“ – etwa in der Organisation des Lebens der Rechtsexterroristen des NSU, aber auch bei der Videobearbeitung – und sie war die Schatzmeisterin des „Nationalsozialistischen Untergrundes“, berichtet der NDR mit Bezug auf Ermittlerkreise.
Wunstorf: Wie die örtliche Polizei mit einem Nazi-Übergriff umgeht
Die Betroffenen sind erschüttert. „Bis heute wollen die ermittelnden Beamten nicht von einen politisch motivierten Übergriff von rechtsextremen Hooligans ausgehen“, sagt Frank Meyer (Name geändert), Sprecher des Vereins „Lebensraum – Wohnwelt“ im niedersächsischen Wunstorf. „Von einem politischen Hintergrund und einer geplanten Aktion gehen wir weiterhin nicht aus“, sagte ein Polizeisprecher noch gestern der taz. „Auf Bildern haben Betroffene aber drei Personen aus der Nazi-Szene erkannt“, sagt Meyer, der in jener Nacht selbst zum Opfer des Übergriffes wurde, mehrmals getreten wurde (taz).
Dahme zeigt 2012 kein Gesicht: Festival gegen Rechtsextremismus abgesetzt
Trotz des Erfolges im vorigen Jahr gibt es keine Neuauflage des Festivals „Dahme zeigt Gesicht“. Nach Linksextremismus-Vorwürfen und Bedenken der Stadt Dahme haben die Veranstalter das Konzert abgesetzt. Anstelle eines musikalischen Zeichens gegen Rechtsextremismus findet nun ein „Rock am Stall“ am 23. Juni zugunsten einer Jugendorganisation statt. Auslöser für den Eklat ist der Bericht des brandenburgischen Verfassungsschutzes für das Jahr 2011. Darin führt er das Festival unter „Plattformen für linksextremistische Hass-Musik“ auf, weil die Punkbands „Bums“ und „Daily Terroristen“ in Dahme aufgetreten waren. Beide Bands standen auch für dieses Jahr auf dem Programm (MNienhärkische Allgemeine, Kommentar).
Südthürigen: Die Neonazis mitten unter uns
Rechtsextreme sind in vielen Regionen Südthüringens aktiv, häufig ganz offen im Alltagsleben. Besonders sichtbar ist der braune Spuk im Kreis Sonneberg – nicht nur wie jüngst beim NPD-Parteitag. Eine Bestandsaufnahme (insuedthueringen.de).
Nach Bericht zu Terror-Trio: Zielfahnder des LKA versetzt
Nach dem Bericht einer Untersuchungskommission zu den Ermittlungspannen bei der Suche nach dem Neonazi-Trio hat es in Thüringen eine erste personelle Konsequenz gegeben. Der damals verantwortliche Zielfahnder beim Landeskriminalamt (LKA) wurde von seinem jetzigen Leitungsposten enthoben. Ein LKA-Sprecher bestätigte am Mittwoch entsprechende Medienberichte, wonach der Beamte in einem anderen Bereich eingesetzt wurde (insuedthueringen.de).
Jahrelange Haft für rassistische Brandstifter in Bergkamen
Zu mehrjährigen Freiheitsstrafen wurden zwei Brandstifter (24) aus Bergkamen verurteilt, denen Dortmunds Landgericht eine „stark ausgeprägte Ausländerfeindlichkeit“ attestierte. Ausländerhass sei im Juli 2011 auch ihr Motiv für die Brandstiftung in einer Moschee und einem Mehrfamilienhauses gewesen (DerWesten).
NPD will bei ESM-Demo der Freien Wähler mitmachen
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger bekommt bei seinem Protest gegen den Euro-Rettungsfonds ESM unerwünschte Unterstützung aus dem rechtsextremen Lager. Die NPD will auf eine angekündigte Demonstration der Freien Wähler in München gegen den Euro-Rettungsschirm am 2. Juni aufspringen. Es sei „das NPD-Thema schlechthin“, erklärte der bayerische Landesverband der Rechtsextremisten am Mittwoch. Die NPD werde deshalb ebenfalls Präsenz zeigen und den Anti-ESM-Protest der Freien Wähler „mit Nachdruck unterstützen“. Aiwanger distanzierte sich sofort (Abendzeitung).
Konspiratives Treffen im Harz
Im abgeschiedenen Südharz trifft sich zum wiederholten Male vom 1. bis 3. Juni ein Zirkel von Revisionisten und Ideologen unter dem Motto „Tage Deutscher Gemeinschaft“. Im vergangenen Jahr stand unter anderem die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel auf der Liste der Referenten. Beworben wird das Treffen durch die selbst ernannte Wählervereinigung „Aufbruch Deutschland“ (AD), die postalisch in Weinheim zu erreichen ist. Beim AD zugange ist unter anderem Stefan Wollenschläger (42) aus Weinheim, der als Ziehsohn des früheren NPD-Bundesvorsitzenden Günter Deckert (72) gilt (bnr.de).
Nienhagen: Musik-Event mit „Honour & Pride“
In Nienhagen in Sachsen-Anhalt fand erneut ein großes Rechtsrock-Konzert mit zahlreichen in- und ausländischen Szene-Bands statt. Veranstalter Oliver Malina und dessen Helfertruppe, allesamt in einheitliche rote Shirts gekleidet, zählen zu „Honour & Pride“, das als eine der Nachfolgeorganisationen des 2000 verbotenen „Blood& Honour“-Netzwerks angesehen wird (bnr.de).
„Mit ihrer Einschüchterungstaktik sind Neonazis leider oft erfolgreich“
Ex-Viva-Moderator Markus Kavka diskutiert mit Schülern, um ihnen die rechtsextreme Gesinnung auszureden. Die aufwühlende Sisyphusarbeit beschreibt er im Interview (ZEIT online).
Die EM und Auschwitz – Löw: Spieler sollen diesen Ort sehen
Die EM soll ein Fußballfest werden. Doch in den Gastgeberländern Polen und der Ukraine ist noch immer der lange Schatten des Zweiten Weltkriegs zu spüren. Mit dem Besuch der Gedenkstätte Auschwitz wollen Bundestrainer Joachim Löw und einige Spieler ein Zeichen für Toleranz und gegen Fremdenhass setzen. «Wir sind uns der Verantwortung bewusst, die wir als Vertreter Deutschlands haben, wenn wir nach Polen und in die Ukraine reisen», sagte Teammanager Oliver Bierhoff über den Besuch einer Delegation des Deutschen Fußball-Bunds (DFB). Neben Cheftrainer Löw besuchen auch Nationalelf-Kapitän Philipp Lahm sowie seine in Polen geborenen Teamkollegen Miroslav Klose und Lukas Podolski die Gedenkstätte. Der Eindruck einer PR-Aktion soll vermieden werden. Auch die in Krakau logierenden Engländer, Italiener und Holländer planen während der Fußball-Europameisterschaft einen Besuch im rund 60 Kilometer entfernten Auschwitz (sueddeutsche.de).
Freiwilligendienst in KZ-Gedenkstätte: „Das Kapitel Rassismus ist noch nicht abgeschlossen“
KZ-Gedenkstätten sind Orte des Grauens. Simon, Tomke, Larissa, Janina und Veit sind täglich dort: Ein Jahr lang verrichten sie einen Freiwilligendienst in Theresienstadt, Dachau oder Osthofen. Hier erzählen sie, was sie antreibt (Spiegel online).
