Nach den Rechten sehen: Entgleisung gegen Lothar König auf Twitter: Dresdner CDU-Stadtrat gibt Mitarbeiter die Schuld +++ „Besonders perfide“: Pro Köln will zum CSD +++ NSU-Prozess: Wohlleben-Anwältin sollte V-Frau werden.
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Entgleisung gegen Lothar König auf Twitter: Dresdner CDU-Stadtrat gibt Mitarbeiter die Schuld
Mit einer persönlich beleidigenden Nachricht auf seinem Twitter-Profil hat der Dresdner CDU-Stadtrat Peter J. Krüger am Donnerstag für Aufsehen gesorgt. Bezug nehmend auf einen Artikel über Lothar König erschien auf seinem Twitter-Profil die Nachricht: „….dieser widerwärtige Hetzer gehört in den Knast! Der 13. Februar soll friedliches Gedenken zum Inhalt haben“. (Dresdner Neueste Nachrichten, Publikative.org) Wegen schweren Landfriedensbruchs bei einer Anti-Nazi-Demo steht der Jenaer Jugendpfarrer in Dresden vor Gericht. Doch die Videos, die im Prozess gezeigt wurden, stützen nicht die Aussagen der Polizisten, die den 59-Jährigen belasten. (Spiegel Online, taz)
„Besonders perfide“: Pro Köln will zum CSD
Die rechtsextreme Bürgerbewegung will den Christopher Street Day nutzen, um antiislamische Propaganda zu verbreiten. Die Veranstalter wehren sich. (taz) Sie lassen einen Ausschluss von einem Rechtsgutachter prüfen. (Kölner Stadt-Anzeiger)
NSU-Prozess: Wohlleben-Anwältin sollte V-Frau werden
Die Anwältin des im NSU-Prozess angeklagten Ralf Wohlleben, Nicole Schneiders, sollte 2003 V-Frau des baden-württembergischen Landesamtes für Verfassungsschutz werden, lehnte dies allerdings ab. Das erfuhr die „Frankfurter Rundschau“ am Donnerstag von Mitgliedern des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages. (Frankfurter Rundschau)
Mecklenburg-Vorpommern: Keine Neuzählung rechtsextremer Gewalttaten
Die rot-schwarze Landesregierung wird die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten, bei denen Menschen ums Leben gekommen sind, nicht noch einmal überprüfen. Die Opposition ist mit einem entsprechenden Antrag im Landtag gescheitert. Die fünf Morde in Mecklenburg-Vorpommern, die nach Medienberichten einen bislang nicht anerkannten rechtsextremen Hintergrund haben sollen, sind Innenminister Lorenz Caffier (CDU) zufolge bereits mehrfach überprüft worden. (MDR Online)
Serie von Rechts-Attacken: Drei verdächtige Münchner gefasst
Seit Beginn des NSU-Prozesses gab es in München eine Reihe von Attacken gegen linke Initiativen. Sie werden der rechten Szene zugeordnet. Nun wurden drei Verdächtige erwischt. (Augsburger Allgemeine)
Rechtsradikale skandierten „Ausländer raus“: Neonazis marschieren durch Athen
In Griechenland sind rund 1.500 Mitglieder der rechtsradikalen und ausländerfeindlichen Partei „Goldene Morgenröte“ mit einem Fackelzug durch das Zentrum Athens gezogen. (Rheinische Post) Die anderen griechischen Parteien wollen den Rassismus mit neuen Gesetzesentwürfen eindämmen. (Focus Online)
Thomas Oppermann rettet Polit-Talk bei Anne Will vor Debakel
Der Polit-Talk von Anne Will war schon zum Scheitern verurteilt, bevor er begonnen hat. Am 20. Jahrestag des Solinger Brandanschlags diskutierte sie nicht etwa über Rassismus, sondern fragte, „wie gefährlich sind radikale Muslime?“ Ein Debakel wurde es trotzdem nicht – Thomas Oppermann sei Dank. (Der Westen)
Freistaat Sachsen: Seltsames Justizverständnis
Woher rührt der Ruf, Sachsens Justiz sei zu regierungsnah? Vielleicht auch daher, dass viele Richter und Staatsanwälte zuvor im Justizministerium tätig waren. (taz)
NSU-Ausschuss: Thüringer CDU will sächsische Ermittler als Zeugen laden
Die Thüringer CDU-Landtagsfraktion möchte die Zeugenbefragung im NSU-Ausschuss auf sächsische Beamte ausweiten. Sie reichte einen Beweisantrag ein, wonach ein früherer Abteilungsleiter Staatsschutz im sächsischen Landeskriminalamt (LKA) sowie ein früherer Leiter der Abteilung Rechtsextremismus im sächsischen Verfassungsschutz als Zeugen nach Erfurt geladen werden sollen. (Thüringer Allgemeine)
„Die Rechte“: Militante Traditionslinie
Ein Jahr nach ihrer Gründung setzt Christian Worchs Partei „Die Rechte“ (DR) auf Provokation – insbesondere in ihrem stärksten Landesverband Nordrhein-Westfalen: Ein inhaftierter Düsseldorfer Neonazi dient ihr als Spitzenkandidat für die Europawahl. Auf der Landesliste für die Bundestagswahl belegen Ex-Akteure militanter, mittlerweile verbotener Organisationen die ersten Plätze. Die Mitglieder jener Gruppen machen trotz der Verbote nun unter dem Label einer Partei (beinahe) so weiter, als wäre nichts geschehen. Nicht mehr nur die seit jeher verhasste linke Antifa dient ihnen als besonderes Feindbild, sondern verstärkt auch etablierte demokratische Politiker. Sie müssen damit rechnen, dass Neonazis in ihren Veranstaltungen oder draußen vor der Tür auftauchen – oder gar in der Nähe ihrer Wohnungen. (blick nach rechts)
Mehr Entschädigung: Deutschland zahlt 800 Millionen Euro an Holocaust-Überlebende
Die Bundesregierung gibt mehr Geld für die Pflege von Holocaust-Überlebenden. In Verhandlungen mit der Jewish Claims Conference hat sich Berlin bis 2017 zur Zahlung von fast 800 Millionen Euro verpflichtet. Die Hilfsgelder sollen knapp 60.000 Menschen zugutekommen. (Spiegel Online) Finanziert werden soll vor allem die häusliche Pflege. (Deutsche Welle)
Seidel-Stiftung verzichtet auf Nazi-Millionenerbe
Volksmusik wird gerne mal in die braune Ecke gesteckt. Da blieb Häme nicht aus, als herauskam, dass sich der Musikpreis der Hanns-Seidel-Stiftung aus Nazi-Millionen finanziert. Nun soll das Erbe weg. (Welt Online)
