Nach den Rechten sehen: Polizei nimmt Neonazis ins Visier +++ Neue Optik mit alten Parolen +++ 31 NSU-Kontakte nach Baden-Württemberg
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Polizei nimmt Neonazis ins Visier
„Die rechte Szene soll wissen, dass wir ihnen auf die Finger schauen“: Münchens neuer Polizeipräsident Hubertus Andrä will den Verfolgungsdruck auf Neonazis erhöhen. Doch er muss sich auch um den Ruf der Polizei kümmern, der zuletzt wegen fragwürdiger Einsätze und deren mangelnder Aufklärung gelitten hat. (Sueddeutsche, Focus Online)
Neue Optik mit alten Parolen
Die NPD setzt im Wahlkampf auf Facebook-Werbung und will mit einer so genannten „Deutschlandfahrt“ und Kundgebungen in mehreren Dutzend Großstädten für mediale Aufmerksamkeit sorgen. (blick nach rechts)
31 NSU-Kontakte nach Baden-Württemberg
Die NSU-Kontakte nach Baden-Württemberg waren intensiver als bisher bekannt. 31 Menschen aus dem Umfeld der rechten Terrorzelle hatten Beziehungen ins Land, wie Innenminister Reinhold Gall (SPD) mitteilte. Er äußerte sich auch zum Stand der Ermittlungen im Mordfall Michèle Kiesewetter. (SWR) Unterdessen wird der NSU-Prozess in München am Dienstag fortgesetzt. Die Nachbarn der NSU Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sagen aus (Augsburger Allgemeine, Hamburger Morgenpost): Monika M. wohnte gegenüber dem letzten Unterschlupf der mutmaßlichen Rechtsterroristen des NSU. (Spiegel Online, taz) Ihre Tante sitzt in ihrer Küche, während die Nachbarwohnung in die Luft fliegt. Die 89-jährige Frau will die Explosion im letzten NSU-Versteck in der Zwickauer Frühlingsstraße nicht gehört haben. (Thüringer Allgemeine, Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Tagesschau, Tagesspiegel)
Tumulte bei NPD-Tour in Greifswald: NPD-Anhänger schüchtern Gegendemonstranten ein
Unbeirrt setzt die NPD ihre „Asyltour“ durch Mecklenburg-Vorpommern fort. Gestern steuerte die Truppe um Bundesvize Udo Pastörs Greifswald an, wo es zu Tumulten kam. Anhänger der Partei sollen Gegendemonstranten attackiert haben. Dabei gab es einen Verletzten. Heute werden die Rechtsextremisten in Torgelow und in Pasewalk ihre rassistischen Parolen verbreiten. (Endstation Rechts)
Bekannter Rechtsextremer kandidiert in Hamburg
Thomas Wulff, bis 2011 Bundesvorstand der NPD, ist eine bekannte Figur in der Neonaziszene. Im Hamburger Wahlkreis 23 hofft die Partei angesichts vergangener Wahlergebnisse auf viele Erststimmen. (Die Welt)
Rechtsextremist Breivik will in Oslo Politikwissenschaft studieren
Der verurteilte norwegische Attentäter Anders Behring Breivik will in Oslo Politikwissenschaften studieren. „Es stimmt, dass wir seine Bewerbung erhalten haben“, sagte der Rektor der politikwissenschaftlichen Fakultät, Ole Petter Ottersen, am Dienstag. (Neue Züricher Zeitung)
Bad Nenndorfer appellieren: Schluss mit Neonazi-Aufmärschen
Der jährliche Aufmarsch von Neonazis in Bad Nenndorf am kommenden Samstag soll mit kreativen Protestaktionen erheblich gestört werden. Die Politik müsse sich für ein Ende der Aufmärsche einsetzen, forderte der Sprecher des Bündnisses „Bad Nenndorf ist bunt“, Jürgen Uebel, am Dienstag in Hannover. In diesem Jahr rechnet die Polizei mit rund 500 Rechtsextremisten und 1500 bis 2000 Gegendemonstranten. (Focus Online, Die Welt) Jahrelang war dieser „Trauermarsch“ einer der letzten großen rechten Aufmärsche in Deutschland. Doch dank der zunehmenden Gegenwehr in Form von bunten Gegenkundgebungen und friedlichen Sitzblockaden dürften die Nazis bald wirklich Grund zum Trauern haben. (Stoerungsmelder) „Es reicht uns endgültig, dass regelmäßig Nazis nach Bad Nenndorf kommen und den Ruf dieses Ortes schädigen“, sagte der Sprecher des Bündnisses „Bad Nenndorf ist bunt“. (Hannoversche Allgemeine)
Hexenjagd wie im Dritten Reich: Türkische Polizei will Spitzel-Briefkasten in jedem Stadtteil des Landes
Die türkischen Polizeibehörden wollen Briefkästen in allen Teilen des Landes anbringen, um anonyme Anzeigen zu vereinfachen. Die Bürger sollen Verantwortung für ihre Nachbarschaft übernehmen und Kriminelle per eingeworfener Notiz anschwärzen. Kritiker befürchten eine Hexenjagd nach Regierungsgegnern wie im Dritten Reich und der DDR. (Westdeutsche Allgemeine Zeitung)
Koblenz: Mann verweigert Notruf für Mädchen mit Kopftuch
„Für so einen dreckigen Kopftuchträger mach‘ ich gar nichts.“: Mit diesen Worten verweigerte ein Mann einer Ersthelferin, die sich um ein kollabiertes Mädchen kümmerte, vor ein paar Tagen in Koblenz jegliche Unterstützung. (Rhein-Zeitung)
Neonazis vor Haus von NS-Kriegsverbrecher Erich Priebke in Rom festgenommen
Vierzehn Jahre ist es her, dass der NS-Kriegsverbrecher Erich Priebke wegen seines schlechten Gesundheitszustands und seines Alters aus der Haft entlassen wurde. Am Montag feierte Priebke in Rom seinen hundertsten Geburtstag. Vor seinem Haus feierten Neonazis, bis die Polizei sie festnahm. (Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Focus Online, Endstation Rechts) Priebke lässt im März 1944 Hunderte Italiener erschießen – nach dem Krieg lebt der Alt-Nazi jahrzehntelang in Argentinien, bis ihm schließlich in den 90er Jahren der Prozess gemacht wird. (n-tv) Reue hat der NS-Kriegsverbrecher Erich Priebke nie gezeigt, bis zu seinem 100. Geburtstag nicht. (Sueddeutsche)
Hitlergruß-Prozess: Meese darf auf Freispruch hoffen
Im Prozess um den Hitlergruß des Künstlers Jonathan Meese zeichnet sich eine Entscheidung ab: Das Gericht hält den Auftritt des Künstlers in Kassel für Performance und nicht für ein politisches Statement. (Frankfurter Rundschau)
Rhein-Neckar-Kreis: Die rechte Szene in der Region
Sie nennen sich „Autonome Nationalisten Vorderpfalz“, „LuNaRa“ oder „Nationale Sozialisten Ried“ – rechtsextreme Kameradschaften, Gruppen, Cliquen aus dem Rhein-Neckar-Raum. Mit Parteien wie der NPD bilden sie das Gerüst einer schwer zu überblickenden, aber stabilen Nazi-Szene. Denn, das versichern Beobachter, die Region ist immer noch eine Hochburg der Rechtsextremen im Südwesten. (Fränkische Nachrichten)
Heftige Auseinandersetzung von Rechtsextremisten und Demonstranten
Nach einer Mahnwache von 20 Rechtsextremisten ist es am Montag in Saarbrücken zu Zusammenstößen mit rund 100 Gegendemonstranten gekommen. Ein Demonstrant wurde verletzt. Anlass der Mahnwache war der 100. Geburtstag des NS-Kriegsverbrechers Erich Priebke. (Saarbrücker Zeitung, Endstation Rechts)
