Mehr als 200 Neonazis bei „Gedenken“ in Remagen +++ Ermittlungen zum Brandanschlag auf Asylbewerberheim gehen weiter +++ Brandanschlag auf Flüchtlingsheim: Für Jüterbog-Anschlag viereinhalb Jahre Haft gefordert +++ Amtsgericht Chemnitz verhängt Haftstrafen für Asyl-Unterkunft-Brandstifter +++ AfD-Chef Leif-Erik Holm: Kein Problem mit einzelnen Vertretern der Identitären in MV +++ Verfassungsschutz beobachtet Bayerns AfD-Chef Bystron nicht mehr +++ „Die AfD ist kaputt“: Parteimitglieder kritisieren Glaser für Aussagen scharf +++ „Blaue Wende“-Bürgerforum als Brandmauer +++ Identitäre Bewegung: Rechte fassen Fuß in der Hansestadt +++ Die Postergirls der Neuen Nazis: Warum Frauen für die rechte Identitäre Bewegung immer wichtiger werden +++ „Reichsbürger“-Arsenal in Ludwigsburger Keller +++ Rassistische Bürgerwehr in Pasing +++ Neonazi-Musikszene im Allgäu im Aufwind +++ Pegida-Gründer: Der letzte Kampf um Bedeutung +++ Demo gegen SS-Mann in Georgsmarienhütte (Niedersachsen) verläuft friedlich
Mehr als 200 Neonazis bei „Gedenken“ in Remagen
Zum neunten Mal in Folge haben Neonazis am Samstag einen „Gedenkmarsch“ in Remagen durchgeführt. Weil dort ein Gefangenlager der Alliierten existierte, ziehen sie jährlich durch die Kleinstadt im nördlichen Rheinland-Pfalz. Nach Polizeiangaben nahmen mehr als 200 Neonazis an dem Aufmarsch teil. Sie reisten überwiegend aus Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen an. Neonazis aus beiden Bundesländern hatten den „Gedenkmarsch“ organisiert.
Die Stadt Remagen hat wieder ein Zeichen gegen den jährlichen Neonazi-Aufmarsch gesetzt: Hunderte Menschen kamen zusammen, um einen „Tag der Demokratie“ zu feiern.
http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2017/11/19/mehr-als-200-neonazis-bei-gedenken-in-remagen_25034https://www.swr.de/swraktuell/rp/koblenz/zeichen-gegen-rechten-aufmarsch-gesetzt-remagen-kontert-nazi-demo-mit-friedensfest/-/id=1642/did=20648306/nid=1642/1jhioi6/index.html
Ermittlungen zum Brandanschlag auf Asylbewerberheim gehen weiter
Am Donnerstag wurde ein zweiter Tatverdächtiger im Fall des Brandanschlages auf das Asylbewerberheim in Kremmen festgenommen. Der 35-Jährige, wie schon ein 28-Jähriger, der im August als „dringend tatverdächtig“ verhaftet wurde, stammt aus Kremmen. Ob weitere Personen in die Tat verwickelt sind, ist zum jetzigen Zeitpunkt unklar.
http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1619197/
Brandanschlag auf Flüchtlingsheim: Für Jüterbog-Anschlag viereinhalb Jahre Haft gefordert
Im Prozess gegen einen 21-jährigen Mann aus Jüterbog (Brandenburg), der vor gut einem Jahr versucht haben soll, ein Flüchtlingsheim anzuzünden, hat die Staatsanwaltschaft viereinhalb Jahre Haft gefordert. Sie möchte, dass der Angeklagte wegen gemeinschaftlichen versuchten Mordes in Tateinheit und gemeinschaftlicher versuchter schwerer Brandstiftung verurteilt wird.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2017/11/jueterbog-prozess-brandanschlag-fluechtlingsheim-plaedoyer.htmlhttp://www.bild.de/regional/berlin/prozesse/haft-nach-anschlag-gefordert-53892650.bild.html
Amtsgericht Chemnitz verhängt Haftstrafen für Asyl-Unterkunft-Brandstifter
Im Prozess um den Brandanschlag auf eine geplante Asyl-Unterkunft im erzgebirgischen Dörfel hat das Amtsgericht Chemnitz die vier Angeklagten schuldig gesprochen. Die Richter verurteilten die zwei Männer und zwei Frauen wegen versuchter Brandstiftung, Verstoßes gegen das Waffengesetz sowie Sachbeschädigung.
AfD-Chef Leif-Erik Holm: Kein Problem mit einzelnen Vertretern der Identitären in MV
Die Abgrenzung der AfD gegenüber der Identitären Bewegung Deutschland wird auch im Landesverband Mecklenburg-Vorpommern zunehmend aufgeweicht. „Wir haben mit einzelnen Vertretern der Identitären Bewegung überhaupt kein Problem, wenn sie sich zum Grundgesetz bekennen“, sagte der Landesvorsitzende Leif-Erik Holm gestern gegenüber unserer Redaktion. Zuvor hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Ralph Weber, auf seiner Facebookseite gepostet: „Aber eben auch die Mitkämpfer aus der Identitären Bewegung und die Freunde der soeben selbst aufgelösten Bewegung Pro Deutschland sind mir in der AfD willkommen.“
Verfassungsschutz beobachtet Bayerns AfD-Chef Bystron nicht mehr
Nach offiziellen Angaben ist die Beobachtung im September ausgelaufen. Die Rechtslage macht es deutlich schwieriger, einen Bundestagsabgeordneten offiziell zu beobachten. Sympathien für die als rechtsextrem eingestufte „Identitäre Bewegung“ genügen nun nicht mehr.
„Die AfD ist kaputt“: Parteimitglieder kritisieren Glaser für Aussagen scharf
Der AfD-Kandidat für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Albrecht Glaser, ist innerparteilich in die Kritik geraten. Im hessischen Landesverband kursiert seit mehreren Tagen ein von Funktionären verfasstes Papier, in dem Glaser beschuldigt wird, sich illoyal verhalten zu haben.
Laut dem Papier, das „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vorliegt, soll Glaser im Mai während einer Sitzung des Landesvorstandes gesagt haben: „Die AfD ist kaputt.“ Und: „Wir haben keine Glaubwürdigkeit im Bürgertum.“
„Blaue Wende“-Bürgerforum als Brandmauer
Erstmals ist die „Blaue Wende“ von Frauke Petry mit einer Veranstaltung an die Öffentlichkeit getreten. Rechtsextreme sollen dem Forum fernbleiben. Sonderlich glaubwürdig ist das nicht.
https://jungle.world/artikel/2017/46/buergerforum-als-brandmauer
Identitäre Bewegung: Rechte fassen Fuß in der Hansestadt
Die vom Verfassungsschutz beobachtete „Identitäre Bewegung“ baut in der Rostocker Steintor-Vorstadt ihre Deutschland-Zentrale auf. Im Bahnhofsviertel regt sich Widerstand. Staatsschutz und die linke Szene haben die Räume der Rechten im Blick.
Die Postergirls der Neuen Nazis: Warum Frauen für die rechte Identitäre Bewegung immer wichtiger werden
Immer öfter zeigen sich in den Reihen der rechtsextremen Identitären Bewegung auch Frauen. Dahinter steckt wohl vor allem eine Strategie der männlichen Führung. Doch die weibliche Teilhabe könnte die Identitären noch gefährlicher machen
http://www.huffingtonpost.de/2017/11/16/identitaere-bewegung-frauen_n_18564044.html
„Reichsbürger“-Arsenal in Ludwigsburger Keller
Ein Keller als Waffenlager: Rund 100 Schusswaffen und erhebliche Mengen Munition haben Landratsamt und Polizei in einem Privathaus im Landkreis sichergestellt. Die Besitzer: vier „Reichsbürger“. Die Behörden messen dem Fall, der sich bereits vor einigen Monaten zutrug, aber keine besondere Brisanz bei. Im Gegenteil: Die Informationspolitik der Kreisverwaltung in der Sache verdient allenfalls das Wort defensiv.
Rassistische Bürgerwehr in Pasing
Eine rechte Bürgerwehr ist am Freitag voriger Woche bei Rundgängen durch Pasing und durch die Innenstadt beobachtet worden. Die Gruppierung, die ursprünglich aus Skandinavien stammt, nennt sich „Soldiers of Odin“. Ihr deutscher Ableger stellt sich als „Nachbarschaftshilfe“ dar und das martialische Auftreten auf der Straße als „Spaziergang“. Doch zahlreiche Verbindungen weisen in die rechte Szene, auch in München. Der bayerische Verfassungsschutz hat die Gruppierung deswegen im Auge und prüft, ob es Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen gibt.
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/rechte-gruppierung-rassistische-buergerwehr-in-pasing-1.3754490
Neonazi-Musikszene im Allgäu im Aufwind
Die Rechtsrock-Szene im Allgäu ist weiter im Aufwind, die Zahl der Konzerte steigt. Ein Grund ist der Erwerb eigener Immobilien, die der Szene neuen Freiraum verschaffen.
http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2017/11/17/rechtsradikale-musikszene-im-allgaeu-im-aufwind_25002
Pegida-Gründer: Der letzte Kampf um Bedeutung
Demonstriert Lutz Bachmann immer noch? Und was wurde aus den anderen Pegida-Gründern?
http://www.zeit.de/2017/47/pegida-gruender-lutz-bachmann-kathrin-oertel
Demo gegen SS-Mann in Georgsmarienhütte (Niedersachsen) verläuft friedlich
Georgsmarienhütte. 50 Demonstranten waren angemeldet, tatsächlich versammelten sich etwa 30 Anhänger linker Gruppierungen auf dem Oeseder Rathausplatz, um gegen die Tatenlosigkeit der Justiz im Falle eines früheren SS-Angehörigen aus Georgsmarienhütte zu protestieren.
