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Presseschau … 04.09.2017

Berlin-Zehlendorf: Schüsse aus Auto auf Flüchtlingsunterkunft in Dahlem +++ Stendal: Rechtsextreme stören Opferfest +++ Polizeiakademie in Berlin-Spandau: Toilette mit rassistischen Parolen beschmiert +++ Bestürzende Details vom deutschen Nazi-Eklat beim Länderspiel in Prag.

 

Berlin-Zehlendorf: Schüsse aus Auto auf Flüchtlingsunterkunft in Dahlem

Aus einem Wagen heraus wurde am Sonnabend mehrere Schüsse vor einer Flüchtlingsunterkunft abgefeuert. In Höhe einer Flüchtlingsunterkunft in Dahlem wurde am frühen Sonnabend geschossen. Nach Angaben eines 52-jährigen Passanten befuhr ein Auto gegen 18 Uhr die Thielallee in Richtung Dahlemer Weg. Gegenüber einer Flüchtlingsunterkunft wurde der Wagen langsamer und plötzlich sollen aus dem Fahrzeug heraus in Richtung des Wohnheims mehrere Schüsse aus zwei Waffen abgegeben worden sein, teilt die Polizei am Sonntag mit. Der Zeuge ging von Schussabgaben aus scharfen Schusswaffen aus und brachte seine Familie und sich aus Angst hinter einem geparkten Auto zunächst in Sicherheit. Polizisten fanden am Tatort mehrere Hülsen von Schreckschusspatronen und stellten sie sicher. Die Ermittlungen dauern an.

http://www.bz-berlin.de/berlin/steglitz-zehlendorf/schuesse-vor-fluechtlingsunterkunft-in-dahlem

 

Stendal: Rechtsextreme stören Opferfest

Rechtsgesinnte haben das Opferfest der islamischen Gemeinde von Stendal gestört. Bei dem Vorfall am Samstagnachmittag sei zunächst in der Nähe der Moschee eine rechtsextreme Parole gerufen worden, teilte die Polizei am Sonntag mit. Danach habe eine Gruppe aus zehn Personen das Festgelände betreten. Da die Beamten eine mögliche Störung des Festes durch die Personen vermuteten, wurden ein Platzverweise für den umliegenden Bereich erteilt. 

https://www.volksstimme.de/lokal/stendal/polizeieinsatz-rechtsextreme-stoeren-fest

 

Polizeiakademie in Berlin-Spandau: Toilette mit rassistischen Parolen beschmiert

Auf einer Toilette der Berliner Polizeiakademie in Berlin-Spandau sind rassistische Parolen entdeckt worden. Unbekannte beschmierten die Wände unter anderem mit „Fuck Islam“ und „Refugees not welcome“, wie die Polizei am Montagmorgen mitteilte.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/polizeiakademie-in-spandau-toilette-mit-fremdenfeindlichen-parolen-beschmiert-28351106

 

Betrunkener schmiert Kreide-Hakenkreuz auf den Alexanderplatz

Am Samstagabend gegen 21.40 Uhr beobachteten Zeugen am Alexanderplatz, wie ein Mann mit Kreide ein großes Hakenkreuz auf den Gehweg vor einem Einkaufszentrum schmierte. Anschließend bepöbelte er Passanten fremdenfeindlich und bezeichnete sich selbst als Polizisten. „Echte“ Beamte überprüften den Mann später am S-Bahnhof Alexanderplatz und stellten bei ihm einen Atemalkoholwert von 1,4 Promille fest. Gegen ihn läuft nun ein Strafermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/polizeibericht-betrunkener-schmiert-kreide-hakenkreuz-auf-den-alexanderplatz-28268586

 

Berlin: Teenager schreien vor Flüchtlingsheim volksverhetzende Parolen

Der Staatsschutz ermittelt gegen zwei Jugendliche, die am Freitagabend in Berlin-Köpenick vor einer Flüchtlingsunterkunft volksverhetzende Worte gerufen haben sollen. Nach Polizeiangaben hat ein 31-Jähriger die beiden Jungen im Alter von 15 und 16 Jahren gegen 21.10 Uhr in der Straße Alter Markt beobachtet. Vor der Flüchtlingsunterkunft sollen sie volksverhetzende Worte in Richtung des Gebäudes gerufen haben.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/volksverhetzung-vor-asylunterkunft–staatsschutz-ermittelt-28266652

 

Bestürzende Details vom deutschen Nazi-Eklat in Prag

Deutsche Nazis missbrauchen das Länderspiel in Prag als Bühne für ihre Menschenverachtung. Der DFB muss einräumen, dass derartige Parolen erwartet worden waren. Auch in der Stadt kam es zu Vorfällen.

Mehrere Dutzend deutsche Zuschauer gröhlten beim WM-Qualifikationsspiel gegen Tschechien Naziparolen. Pöbeleien, vereinzelte Sieg-Heil-Rufe, üble Beleidigungen gegen den Deutschen Fußball-Bund (DFB), Stürmer Timo Werner und Offensivspieler Mesut Özil (“Özil abschieben, Ausländer raus!“) waren aus einem Pulk heraus zu hören gewesen. Beide Nationalhymnen und eine Schweigeminute für zwei verstorbene tschechische Fußballfunktionäre wurden mit Unflätigkeiten gestört. Die deutsche Mannschaft verweigerte den Gang in die Fankurve. Für Abwehrchef Mats Hummels war sofort klar: „Das war so weit daneben, dass sich die Frage gar nicht stellte.“

https://www.welt.de/sport/fussball/article168257651/Bestuerzende-Details-vom-deutschen-Nazi-Eklat-in-Prag.html

https://www.welt.de/sport/fussball/wm-2018/article168272484/Mats-Hummels-ist-der-Zahnstocher-im-Gebiss-der-Nazis.html

Vgl.: Jogi Löw: „Ich bin voll Wut“ http://www.faz.net/aktuell/sport/loew-nach-nazi-skandal-ich-bin-voller-wut-15181564.html

http://www.zeit.de/sport/2017-09/joachim-loew-nationalmannschaft-prag-fans-rechtsextremismus

 

Kein Fußball den Falschen!

Der DFB reagiert erfreulich professionell auf die Nazi-Gesänge deutscher Fans in Prag. Was die Prävention betrifft, gibt es noch Nachholbedarf.

http://www.taz.de/!5441633/

 

„Wir wollen euch nicht“

Die National-Elf hat klar gemacht: Nazis sind uns nicht willkommen. Damit waren die Fußballprofis deutlicher als mancher Bürger. Ein Kommentar.

http://www.tagesspiegel.de/sport/nazis-im-stadion-wir-wollen-euch-nicht/20276740.html

 

Dresdner Hooligans bei Länderspiel? Wer waren die Rechtsextremen im Prag?

Mit 2:1 gewann die deutsche Nationalmanschaft am Freitag gegen die tscheschische Auswahl. Doch über das knappe Ergebnis sprach danach keiner mehr: Sieg-Heil-Sprech-Chöre aus der deutschen Kurve überschatteten das Sportereignis (TAG24 berichtete). Und wieder rückt Sachsen in den Mittelpunkt der Debatte um rechtsextreme Sportkrawallos. Bereits vor dem Fußball-Länderspiel hatte die Dresdner Polizei Sorge: Ehemalige Mitglieder der rechtsextremen Schlägergruppe „Faust des Ostens“, ein Ehemaliger der „Hooligans Elbflorenz“ und Mitglieder des recht losen Zusammenschlusses „Dresden-Ost“ bekamen „Gefährderansprachen“. Heißt: Gibt es in Prag Ärger, bekommen diese 27 Männer zuerst Besuch von der Polizei. Ärger gab es am Freitag dann tatsächlich: Dutzende deutsche Hools überrannten die Ordner im deutschen Block. Ein tschechischer Hooligan-Blog behauptet, der Großteil der Störer wäre aus Dresden und Zwickau angereist. Diese hätten sich nachher noch in der Innenstadt versammelt und auf tschechische Kontrahenten gewartet. Zu Schlägereien sei es jedoch nicht gekommen, einige hätte die Polizei in Gewahrsam genommen. Fotos zeigen zwar Fans mit Dynamo-Utensilien im Stadion, jedoch nicht in direkter Nähe zu den Schreihälsen, dafür aber einen Lok-Leipzig-Anhänger direkt im Mob. 

https://www.tag24.de/nachrichten/dresden-prag-sachsen-im-mittelpunkt-der-nazi-randale-wer-waren-die-krawallmacher-von-prag-fussball-328106

 

Terrorverdacht bei der Bundeswehr: Mutmaßlicher Komplize von Franco A. ist AfD-Mitglied

Erst bestritten, nun bestätigt: Ein mutmaßlicher Komplize des rechtsextremen Oberleutnants Franco A. ist nach SPIEGEL-Informationen Parteimitglied in der rechtspopulistischen AfD. Bei den Ermittlungen gegen eine mutmaßliche rechte Terrorzelle rund um den Oberleutnant Franco Hans A. haben die Fahnder Kontakte zur AfD entdeckt. Sie haben eindeutige Hinweise, dass A.s Komplize Maximilian T. der rechtspopulistischen Partei angehört.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-komplize-von-franco-a-ist-afd-mitglied-a-1165675.html

 

Protest gegen rechts in Wurzen: Friedlich, aber nicht in Frieden

Bei einer antifaschistischen Demonstration gibt es Übergriffe von Rechtsradikalen auf Protestierende. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort.

http://www.taz.de/!5444223/

http://www.sz-online.de/sachsen/polizei-haelt-rechte-in-schach-3764390.html

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1062553.hunderte-protestieren-gegen-nazis.html

 

Rechter AfD-Flügel am Kyffhäuserdenkmal

Die rechtsnationale AfD-Gruppierung „Der Flügel“ ist am Samstag am Kyffhäuserdenkmal zusammengekommen. Mit dabei waren Björn Höcke, Alexander Gauland und Jörg Meuthen. Rund 60 Menschen demonstrierten gegen das Treffen. In Eisenach gründeten Thüringer AfD-Mitglieder derweil eine alternative Gruppe, die sich von rechtsextremen Tendenzen abgrenzen will. Begleitet von Protesten haben sich am Samstag am Kyffhäuserdenkmal Mitglieder der rechtsnationalen AfD-Gruppierung „Der Flügel“ getroffen. Dabei handelt es sich um eine Gruppierung, die von Björn Höcke und André Poggenburg im März 2015 ins Leben gerufen wurde. Sie entstand als Reaktion auf die Versuche von Parteigründer Bernd Lucke, die Partei klar nach rechts abzugrenzen. Nach Polizeiangaben nahmen zwischen 550 und 600 Menschen an dem Treffen am Kyffhäuserdenkmal teil. Darunter waren neben AfD-Landeschef Björn Höcke, Parteichef Jörg Meuthen und Parteivize Alexander Gauland. Abseits des Treffens gründeten Mitglieder des Thüringer AfD-Landesverbands in Eisenach die innerparteiliche Gruppierung „Alternative Mitte“. Den Initiatoren zufolge will sich die neue Gruppe von rechtsextremen Positionen abgrenzen und versteht sich als Gegengewicht zur nationalkonservativen AfD-Vereinigung „Der Flügel“. Zu ihrem Sprecher wurde der Südthüringer Kreisvorsitzende Helmut Witter gewählt.

http://www.mdr.de/thueringen/nord-thueringen/kyffhaeuser/afd-kyffheauser-denkmal-100.html

http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Alternative-Mitte-innerhalb-der-AfD-Thueringen-auf-der-Wartburg-gegruendet-1210461268

 

Nach Satire-Aktion von „Die Partei“: AfD glaubt, „Antifa“ habe sie unterwandert

Die Satire-Partei „Die Partei“ hat am Wochenende 31 rechte Facebook-Gruppen gekapert. Sie übernahm die Admin-Rechte in Gruppen wie „Freunde von Björn Höcke“, „Islam-Kritik“ oder „Mein Vaterland“.  Viele dieser Gruppen standen der AfD nahe oder wurden gar von AfD-Mitgliedern verwaltet. Mit Bots wurden die Gruppen vergrößert, dann gingen die Admin-Rechte an echte Nutzer. „Partei“-Mitglieder hatten sich beworben und einige dieser Rechte eingeheimst. Nun informieren andere AfD-Gruppen vor der Übernahme – und warnen vor der „Antifa“. „Falls Sie Mitglied in einer der folgenden Gruppen sind, empfehlen wir Ihnen den sofortigen Austritt“, heißt es in einem Facebook-Post der AfD Baden-Württemberg. Diese Seiten wurden angeblich „von der Antifa übernommen“. Und zwar: „Um Informationen über AfD-Mitglieder und Sympathisanten zu sammeln.“

http://www.bento.de/today/die-partei-kapert-facebook-gruppen-der-afd-die-poebelt-nun-gegen-die-antifa-1655039/

 

Rechtsextreme bedrohen Flüchtlinge vor Kirche in Rom

Rechtsextreme Demonstranten haben Medienberichten zufolge in Rom afrikanische Flüchtlinge vor einer Kirche belagert und mit Drohungen beschimpft. Die 40 Eritreer hätten am Samstag einen Gottesdienst gefeiert und sich danach aus Angst vor Übergriffen nicht mehr aus der Kirche hinausgetraut. Rund 20 Mitglieder einer rechtsextremen Organisation sollen sich während der Messe vor der Kirche versammelt haben, nachdem sie am Nachmittag ein Sit-In vor einer Flüchtlingsunterkunft abgehalten hatten. Das Rote Kreuz habe schließlich Alarm geschlagen und die Flüchtlinge, vor allem Frauen und Kinder, wurden unter Polizeischutz in zwei Kleinbussen in ihre Unterkunft zurückgebracht.

https://www.suedtirolnews.it/italien/rechtsextreme-bedrohen-fluechtlinge-vor-kirche-in-rom

 

Rechtsextreme Identitäre greifen Moschee in den Niederlanden an

Die Baustelle der „Tevhid“ Moschee in der niederländischen Stadt Venlo wurde am Samstag zum Ziel von der rechtsextremen Gruppe „Identitair Verzet“. Die Gruppe hing Plakate mit anti-islamischen Sprüchen auf das Dach der Moschee. Die rechtsextreme Gruppe, die sich zur Tat bekannte, hing Banner mit der Aufschrift in sowohl Türkisch als auch Niederländisch: „Bleibt fern! Die Niederlande gehört zu uns. Wir wollen keine Moschee und Muslime in unserer Nachbarschaft“. Sie teilten auch Fotos von den Plakaten auf den sozialen Medien und behaupteten, dass sie die Moschee „besetzt“ hätten.

https://www.dailysabah.com/deutsch/europa/2017/09/03/rechtsextreme-greifen-moschee-in-niederlande-an

 

Rassenhass: Forza Nuova verwendet faschistische Propaganda gegen Geflüchtete

Ein Propagandaplakat, das von der rechtsextremen Partei Forza Nuova für ihre Kampagne gegen „Invasoren, die vergewaltigen“ verwendet wird, sorgt in der italienischen Medienlandschaft und Öffentlichkeit für heftige Polemiken. Das Plakat kursiert bisher „nur“ in den sozialen Netzwerken, soll aber in Zukunft womöglich auch öffentlich auf Straßen und Plätzen aufgehängt werden. Forza Nuova adaptierte für die Kampagne gegen die „gewalttätigen Invasoren“ ein rassistisches, äußerst explitzites Propagandaplakat des faschistischen Regimes gegen die damaligen Kriegsgegner und fügte, um es an die Politik der Bewegung anzupassen, nur drei Worte hinzu. 

https://www.suedtirolnews.it/italien/faschistisches-propagandaplakat-schockiert-italien

 

Herxheim am Berg: Rücktritt des Oberbürgermeisters gefordert nach Interview zur „Hitler-Glocke“

Im Ratskeller haben sich die Herxheimer Gemeinderatsmitglieder gestern Morgen zusammengefunden. Die Beigeordneten Gero Kühner (SPD) und Dietmar Lutz (CDU) wollten über das weitere Vorgehen nach Ronald Beckers Interview-Aussagen in der ARD zur „Hitler-Glocke“ beraten. Einhellig war die Meinung gewesen, den FWG-Bürgermeister zum Rücktritt aufzufordern. OB Ronald Becker hatte in einem Interview mit „Kontraste“ darüber gesprochen, dass die Gemeinde stolz sein könne, eine Glocke mit der Aufschrift „Alles für’s Vaterland – Adolf Hitler“ zu haben. Außerdem sagte er, dass auf einer möglichen Gedenktafel an der Herxheimer Kirche eigentlich auch darauf hingewiesen werden müsse, dass während der Nazi-Zeit nicht nur Gräueltaten passiert seien. Becker, so der Gemeinderat, habe durch diese Aussagen dem Ruf der Gemeinde schwer geschadet.

https://www.rheinpfalz.de/lokal/bad-duerkheim/artikel/herxheim-am-berg-rat-will-beckers-ruecktritt/

 

München: Wie sich Pegida-Anhänger bewaffnen

Der Freistaat Bayern prüft seit April ein Verbot eines Schützenvereins, der enge Verbindungen zu Pegida München haben soll. Es sei zu befürchten, dass Mitglieder des Vereins mit Waffen gegen Minderheiten vorgehen könnten, heißt es aus dem Innenministerium. Vorsitzender der Schießsportgruppe war und ist der Münchner Pegida-Chef Heinz Meyer.

http://www.nw.de/lokal/kreis_minden_luebbecke/huellhorst/huellhorst/21903899_Protest-gegen-die-AfD-bleibt-friedlich.html

 

Rittergut von Neonazi Karl-Heinz Hoffmann kommt erneut unter den Hammer

Das Amtsgericht Leipzig startet einen zweiten Versuch, das Rittergut des Neonazis Karl-Heinz Hoffmann zu versteigern. Nach einer ersten Versteigerung hatte der Erwerber den Kaufpreis nicht entrichtet.

http://www.lvz.de/Mitteldeutschland/News/Rittergut-von-Neonazi-Karl-Heinz-Hoffmann-kommt-erneut-unter-den-Hammer

 

Strafe für Hetz-Rede: Neonazi Ittner soll 5400 Euro zahlen

Weil Neonazi Gerhard Ittner (59) in Dresden den Nationalsozialismus verherrlichte, bekam er nun einen Strafbefehl vom Dresdner Amtsgericht. Laut „Dresdner Neueste Nachrichten“ soll er 5400 Euro Strafe für seine Hetzrede zahlen. Ittner selbst hat aber bereits Widerspruch gegen den Strafbefehl eingelegt.

https://www.tag24.de/nachrichten/strafe-fuer-hetz-rede-neonazi-gerhard-ittner-soll-5400-euro-zahlen-nationalsozialismus-328102

 

TV-Serie für Frei.Wild

Aktuell gönnt sich die Brixner Rock-Band Frei.Wild eine Auszeit, doch im nächsten Jahr lassen Philipp Burger und Co. es richtig krachen: Ein neues Album ist in Planung, ein Mega-Konzert und – man höre und staune – eine eigene TV-Serie. 10 Teile soll sie umfassen, jede Folge etwa 30 Minuten lang, der Inhalt soll sich um die umstrittene Geschichte der Band drehen. Zur Erinnerung: Philipp Burger hatte die Band 2001 gegründet, nachdem er wenige Monate zuvor aus der Neonazi-Szene ausgestiegen war. Auf ihrem Weg zum Erfolg wird die Band jedoch immer wieder von der Vergangenheit des Sängers eingeholt.

http://www.tageszeitung.it/2017/09/01/tv-serie-fuer-frei-wild/

 

Keine Verschnaufpause für Google und Facebook

Trotz aller Befürchtungen haben strafbare Hasskommentare, Fake News, Leaks und Social Bots bislang nicht den Wahlkampf bestimmt. Dennoch müssen sich die Parteien überlegen, wie sie mit der Macht der sozialen Medien und Internetplattformen umgehen.Ganz gleich wie die Bundestagswahl ausgehen wird: Exakt eine Woche später, am 1. Oktober, tritt eines der umstrittensten Gesetzes der abgelaufenen Legislaturperiode in Kraft. Von diesem Tag an müssen große soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter die Auflagen des sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) erfüllen. 

https://www.golem.de/news/bundestagswahl-2017-keine-verschnaufpause-fuer-google-und-facebook-1709-129702.html

 

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NPD-Demo in Berlin Schöneweide am 02.11.2015

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NSU Prozess

NSU – Wir müssen über strukturellen Rassismus reden!

Seit Mai 2013 stehen fünf Angeklagte im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München vor Gericht. Was dort allerdings kaum zur Sprache kommt: Der Rassismus bei der Polizei, der lange die Aufklärung verhinderte. In Berlin diskutierten hierzu Liz Fekete vom „Institute of Race Relations“ in London und die Nebenklagevertreterin Antonia von der Behrens bei der Veranstaltung „Why the NSU Case matters – Structural Racism in Europe” in der Humboldt-Universität. Ihr Fazit: Ohne Debatte über strukturellen Rassismus in Deutschland kann die Auseinandersetzung mit dem NSU-Komplex keine Früchte für die Zukunft tragen.

Von Joschka Fröschner

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