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Presseschau … 05.10.2018

Attacke in Dortmund: Rechtsextreme greifen Polizisten mit Feuerlöscher an +++ Verfassungsschützer warnt: „Alle Zutaten für Rechtsterrorismus sind erkennbar“ +++ „Einsame Wölfe“ – so groß ist die Gefahr durch rechtsterroristische Einzeltäter +++ Chemnitzer Nazi-Terrorzelle: Ermittler werten Speichermedien aus +++ Chats der Chemnitzer Terrorzelle: „Größenwahnsinnig bis großmaulig“ +++ Vorfall in Sachsen-Anhalt: Eine Liebe in Köthen +++ Jüdische Organisationen warnen vor AfD: „In weiten Teilen rechtsradikal“ +++ Meldesystem für das Dauerproblem Judenhass +++ Hitlergruß in Berlin: Polizei ermittelt gegen Neonazi – 2.000 Rechtsextreme zogen durch Mitte +++ NPD-Bürgerwehr spricht Kinder auf dem Schulweg an +++ Magdala: Braunes Spektakel auf dem Acker +++ Länder uneins über AfD-Beobachtung +++ Beilwurf-Prozess: Reichsbürger muss sechs Jahre in Haft +++ AfD legt bei „Miteinander“ nach +++ Dresden: „Herz statt Hetze“ ruft zu Demos am 4. Jahrestag von Pegida am 21.10.2018 auf +++ AfD-Nachwuchspolitiker: „Jeder andere Politiker hätte wie Hitler gehandelt“ +++ Oberpfalz: AfD holt Redner vom rechten Flügel in die Stadthalle von Neustadt +++ Oberpfalz II: AfD-Kandidat Magerl mit „arischem“ T-Shirt +++ Buchmesse in Frankfurt: Bundespräsident will Signal gegen Fremdenhass setzen +++ Publizistische Zellteilung: „Cato“ und „Sezession“ +++ NSU-Untersuchungsausschuss Brandenburg: Verfassungsschützer warnte V-Mann in der rechten Szene +++ Illertissen: Mitbetreiber hipper Eventlocation als Nazi-Rocker aufgeflogen +++ „Rechtspopulisten im Parlament“: Die AfD unter die Lupe genommen +++ Brasilien: Präsidentschaftkandidat Jair Bolsonaro ist ein Rechtsextremer, ein Rassist, ein Diktaturverherrlicher  +++ Auf dem Weg zur Machtergreifung in Europa

 

Attacke in Dortmund: Rechtsextreme greifen Polizisten mit Feuerlöscher an

Bei einer Demo von Rechtsextremen in Dortmund ist es am Tag der Deutschen Einheit zu heftigen Ausschreitungen gekommen. Die Männer attackierten Polizisten und Gegendemonstranten mit Feuerlöschern. Acht Personen wurden vorläufig festgenommen. Bei ihrer Abreise haben die Rechten aus einem Kleinbus heraus Polizisten und Gegendemonstranten mit einer Flasche beworfen, dann mit Pulver aus mehreren Feuerlöschern angegriffen. Verletzt wurde niemand. Das teilte die Polizei Dortmund mit. Acht Insassen des Fahrzeugs wurden daraufhin in Gewahrsam genommen. Unter ihnen ist auch ein Stadtratsmitglied der Partei „Die Rechte“. Die Männer wurden nach der Feststellung der Identität aber wieder freigelassen.

https://www.rtl.de/cms/attacke-in-dortmund-rechtsextreme-greifen-polizisten-mit-feuerloeschern-an-4231405.htmlhttps://www.dortmund24.de/blaulicht/demonstration-dortmund-neonazis-polizei/https://www.huffingtonpost.de/entry/was-gestern-schon-wieder-in-dortmund-passierte-ist-eine-schande_de_5bb5a6d9e4b028e1fe3a92c0

 

Verfassungsschützer warnt: „Alle Zutaten für Rechtsterrorismus sind erkennbar“

Hohe Kampfsportaffinität und Schießtrainings: Die rechtsradikale Szene stelle sich immer mehr auf Gewalt ein, sagt Thüringens Verfassungsschutzpräsident Kramer nach der Festnahme mehrerer mutmaßlicher Rechtsterroristen der Gruppe „Revolution Chemnitz“. Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Thüringen, Stephan Kramer, sieht Tendenzen zu einem neuen Rechtsterrorismus in Deutschland. „Meine Arbeitshypothese lautet: Alle Zutaten und Voraussetzungen für Rechtsterrorismus sind erkennbar“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Strukturen seien bisher nur in Ansätzen zu sehen. „Die jüngsten Ermittlungen des Generalbundesanwalts zeigen aber, dass wir mit unserer Arbeitshypothese nicht falsch liegen“, sagte Kramer. Die Gewaltbereitschaft in der gesamten Szene steige. „Es gibt eine hohe Kampfsportaffinität, Körperertüchtigungen und Schießtrainings. Das deutet darauf hin, dass man sich auf immer mehr Gewalt einstellt“, sagte der Verfassungsschützer.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verfassungsschuetzer-kramer-warnt-vor-rechtsterrorismus-15820387.html

 

„Einsame Wölfe“ – so groß ist die Gefahr durch rechtsterroristische Einzeltäter

Nicht nur von terroristischen Gruppen geht eine Gefahr aus. Der Politikwissenschaftler Florian Hartleb sieht eine große Bedrohung in einer „neuen Art des globalen Rechtsterrorismus“:  „Einsame Wölfe“, terroristische Einzeltäter, die sich über das Internet radikalisieren und zu den Waffen greifen, um für die „weiße Rasse“ zu töten. In seinem neuen Buch „Einsame Wölfe – Der neue Terrorismus rechter Einzeltäter“ erklärt Florian Hartleb, wie der rechtsextreme Ein-Personen-Terrorismus entsteht – und warum der Staat die Gefahr in seinen Augen immer noch unterschätzt.

https://www.watson.de/deutschland/interview/953764292-einsame-woelfe-so-gro-ist-die-gefahr-durch-rechtsterroristische-einzeltaeter

 

Chemnitzer Nazi-Terrorzelle: Ermittler werten Speichermedien aus

Bei den Razzien am Montag gegen acht mutmaßliche rechtsextreme Terroristen aus der Region Chemnitz wurden auch zahlreiche Computer sichergestellt. Die Ermittler hoffen, darauf weitere Erkenntnisse zur Struktur der Zelle und zu den Anschlagszielen zu finden. Nach der Zerschlagung einer mutmaßlichen rechtsextremen Terrorzelle in Chemnitz untersuchen die Ermittler der Generalbundesanwaltschaft (GBA) derzeit die am Montag bei Razzien beschlagnahmten Privatgegenstände der Bandenmitglieder. Neben Baseballschlägern, einer Stichschutzweste, Quartzhandschuhen und einem Luftdruckgewehr hatten die Beamten auch mehrere Computer der Männer sichergestellt. „Derzeit werden vor allem die Speichermedien ausgewertet“, sagte Frauke Köhler, GBA-Sprecherin, am Donnerstag gegenüber LVZ.de. Denn als einer der Hauptansatzpunkte, warum die Behörden mit dem schwerwiegenden Vorwurf einer terroristischen Vereinigung tätig werden konnten, gilt eine interne Chatgruppe beim Messenger Telegram der acht Beschuldigten. In dieser tauschten sich die mutmaßlichen Terroristen unter Ausschluss der Öffentlichkeit über ihre Aktionen aus. Dort wurde offenbar auch über die Beschaffung von automatischen Waffen und über ein mögliches Ziel am 3. Oktober kommuniziert.

http://www.lvz.de/Region/Polizeiticker/Chemnitzer-Nazi-Terrorzelle-Ermittler-werten-Speichermedien-aus

 

Chats der Chemnitzer Terrorzelle: „Größenwahnsinnig bis großmaulig“

Die Mitglieder der rechtsextremen Gruppe „Revolution Chemnitz“ wollten laut eines Chatverlaufs einen Bürgerkrieg in Deutschland auslösen. Wie schon bei früheren rechtsterroristischen Gruppen soll auch bei dieser Gruppe die Kommunikation über Chats in Messengerdiensten wie WhatsApp und Telegram abgelaufen sein. Die Auswertung dieser Chats habe ihm tiefe Einblicke in die Denkweise der Gruppe vermittelt, sagte ein hochrangiger Ermittler.

https://www.deutschlandfunk.de/chats-der-chemnitzer-terrorzelle-groessenwahnsinnig-bis.1939.de.html?drn:news_id=931177

 

Vorfall in Sachsen-Anhalt: Eine Liebe in Köthen

Der Streit um ihr gemeinsames Kind soll die Schlägerei in Köthen ausgelöst haben, nach der Markus B. starb. Nun werden Lena und Sajid bedroht. Dringende Leseempfehlung, weil komplexe Welterzählung.

http://www.taz.de/Vorfall-in-Sachsen-Anhalt/!5537654/

 

Jüdische Organisationen warnen vor AfD: „In weiten Teilen rechtsradikal“

In einer gemeinsamen Erklärung schreiben 17 jüdische Verbände: „Die AfD ist eine Partei, in der Judenhass und die Leugnung der Schoa ein Zuhause haben.“ Jüdische Organisationen in Deutschland haben in ungewöhnlich deutlicher Form vor der AfD gewarnt. „Die AfD ist antidemokratisch, menschenverachtend und in weiten Teilen rechtsradikal“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Zentralrats der Juden in Deutschland und 16 weiterer jüdischer Verbände. „Die AfD ist eine Partei, in der Judenhass und die Relativierung bis zur Leugnung der Schoa ein Zuhause haben.“ Repräsentanten der Partei scheuten sich nicht, „mit Menschen, die den Hitlergruß zeigen, auf die Straße zu gehen“. Aus diesem Klima des Hasses heraus sei in Chemnitz auch ein jüdisches Restaurant angegriffen worden. Anlass für den ungewöhnlichen Schritt der Organisationen ist die geplante Gründung der Vereinigung „Juden in der AfD“, die innerhalb der jüdischen Gemeinden auf massive Kritik gestoßen war. Die Gründungsveranstaltung soll am Sonntag in Wiesbaden stattfinden.

https://www.tagesspiegel.de/politik/gemeinsamer-aufruf-juedische-organisationen-warnen-vor-afd-in-weiten-teilen-rechtsradikal/23148480.htmlhttp://taz.de/Juedische-Gruppen-warnen-vor-der-AfD/!5541509/

 

Hitlergruß in Berlin: Polizei ermittelt gegen Neonazi – 2.000 Rechtsextreme zogen durch Mitte

Hitlergruß und Verstöße gegen das Waffen- und Versammlungsgesetz – das ist die Bilanz einer Demo von Rechtsradikalen am Tag der Deutschen Einheit in Berlin. Nun ergreift die Polizei Konsequenzen, der Staatsschutz wertet Videos und Fotos aus. Die Polizei in Berlin startet Ermittlungen gegen einen Neonazi, der bei einer Demonstration von Hunderten Rechtsradikalen am Tag der Deutschen Einheit den Hitlergruß gezeigt haben soll. Von dem Vorfall gibt es auch Fotos. Zeugen berichteten von weiteren Männern, die Hitlergrüße gezeigt hätten.

https://www.n-tv.de/politik/Polizei-ermittelt-gegen-Neonazi-article20654882.html

Die Demonstration der rechtsextremen Organisation „Wir für Deutschland“ (WfD) hat am Mittwochabend ihr Ziel am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof erreicht. Bis etwa 19.30 Uhr findet dort noch eine Abschlusskundgebung statt. Ob die angekündigte zweite Demonstration am Abend am Alexanderplatz startet, ist laut Polizei noch unklar. Nach Polizeiangaben haben sich 2000 Teilnehmer versammelt, die durch mehrere Straßen in Mitte marschierten.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/tag-der-deutschen-einheit-2000-rechtsextremisten-demonstrieren-in-mitte/23143366.html

 

NPD-Bürgerwehr spricht Kinder auf dem Schulweg an

Die Schutzzonen-Kampagne der NPD ist an der Grundschule Am Holländer angekommen. Die Polizei ermittelt. Mitglieder einer Bürgerwehr sind im Rahmen der Schutzzonen-Kampagne der rechtsradikalen NPD jetzt auch vor dem Schulzentrum in Döbeln Nord aktiv geworden. Im Internet waren Fotos verbreitet worden, die Männer und mindestens eine Frau zum Teil in einheitlichen Westen mit Aufdruck bei einer „Schulwegwache“ zeigen. Die selbst ernannten „Wächter“ sprachen vor dem Unterricht Kinder und Eltern an und verteilten Flugblätter und sogenannte Taschenalarme. Als Begründung für die Aktion wurde unter anderem angegeben, dass in letzter Zeit Kinder auf dem Schulweg angesprochen wurden. In der Grundschule am Holländer war die Aktion, die am Dienstag voriger Woche lief, bemerkt worden. „Wir wussten nicht, um was es sich handelt. Ich habe bei der Polizei angerufen, ob sie damit zu tun hat“, sagte Schulleiterin Elvira Flaschin. „Ich habe den Kindern die Flugblätter abgenommen und ihnen erklärt, warum ich das tue.“ Auf den Flugblättern sei es eher unverfänglich unter anderem um das richtige Verhalten von Kindern gegenüber fremden Menschen gegangen. Problematisch seien sie aber durch das aufgedruckte Schutzzonen-Symbol, so die Schulleiterin. Schüler der Oberschule Am Holländer sind an diesem Tag nicht angesprochen worden, weil sie wegen eines Sportfestes gar nicht im Haus waren.

https://www.sz-online.de/nachrichten/buergerwehr-spricht-kinder-auf-dem-schulweg-an-4026287.html

 

Braunes Spektakel auf dem Acker

Am Freitag und Samstag soll im mittelthüringischen Magdala die dritte Auflage von „Rock gegen Überfremdung“ stattfinden – unter den Headlinern sind „Die Lunikoff Verschwörung“ sowie „Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten“.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/braunes-spektakel-auf-dem-ackerhttps://www.thueringen24.de/weimar/article215487995/Alkohol-und-Rechtsrock-Warum-das-Gericht-die-Neonazis-feiern-laesst.html

Proteste sind geplant:

https://www.volksstimme.de/deutschland-welt/politik/rechtsrock-proteste-gegen-neonazi-konzert-in-thueringenhttps://jena.otz.de/web/jena/startseite/detail/-/specific/Jenaer-Superintendent-appelliert-Magdala-nicht-allein-lassen-1401612119

Es gibt Streit um mobile Toiletten: Die möchte der Vermieter zurückziehen, denn Nazis findet er nicht so gut.

https://www.tlz.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Neonazi-Konzert-in-Magdala-Juristischer-Streit-um-Festival-Toiletten-431555867

 

Länder uneins über AfD-Beobachtung

Die Verfassungsschützer der Länder wollen bis Jahresende entscheiden, wie sie mit der Partei umgehen. Bis zum 5. Oktober sollen die Verfassungsschützer der Länder ihre Informationen und Einschätzungen über die Alternative für Deutschland (AfD) an die Zentrale in Köln übermitteln. Mit der Frist rückt die Entscheidung näher, ob die rechtspopulistische Partei beobachtet wird. Sie soll laut Kölner Bundesamt bis Jahresende fallen.

https://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Laender-uneins-ueber-AfD-Beobachtung-873315614

 

Beilwurf-Prozess: Reichsbürger muss sechs Jahre in Haft

Ein Mann, der zur Reichsbürgerszene gehören soll, wurde zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Er hatte Polizisten mit einem Beil beworfen.

https://www.volksstimme.de/lokal/salzwedel/beilwurf-prozess-reichsbuerger-muss-sechs-jahre-in-haft

 

AfD Sachsen-Anhalte legt bei „Miteinander“ nach

Die AfD in Sachsen-Anhalt sieht ein Zusammenspiel zwischen dem Demokratienetzwerk „Miteinander“ und linksextremistischen Organisationen. Erneut rückt der Verein „Miteinander“ in den Fokus der AfD. Der AfD-Landtagsabgeordnete André Poggenburg sagte am Donnerstag, es gebe einen „engen Schulterschluss mit Linksextremisten“. Ins Visier genommen hat die AfD vor allem David Begrich, den Rechtsextremismus-Experten des Vereins „Miteinander“. Nach AfD-Erkenntnissen hat dieser als Redner oder Podiumsteilnehmer 2016 und 2017 an drei Veranstaltungen teilgenommen, bei denen auch Vertreter der Interventionistischen Linken (IL) zugegen waren. Die IL taucht im Verfassungsschutz-Bericht 2017 auf. Darin steht: „Sie fungiert derzeit sowohl als Scharnier zwischen Linksextremisten aus dem gewaltorientierten und dem legalistischen Spektrum als auch zwischen dem linksextremistischen Spek­trum und nichtextremistischen Gruppierungen.“ David Begrich sagte der Volksstimme am Donnerstag: „Ich nehme an Veranstaltungen teil, bei denen meine Fachexpertise gefragt ist.“ Zuletzt hatte die AfD kritisiert, dass „Miteinander“ ein autonomes Zentrum in Salzwedel, welches Kontakte zur linksextremistischen Szene habe, mit einer Spendenaktion unterstützt habe. Poggenburg sagte gestern, die Steuerfinanzierung von „Miteinander“ könne „klar als dem Gesetz und der Verfassung widersprechend angesehen werden“. Es sei eine Verfassungsklage erforderlich. Auch für viele in der CDU ist „Mitein­ander“ ein rotes Tuch. CDU-Landesvize Holger Stahlknecht hatte gesagt: „Es ist der Eindruck entstanden, dass ‚Miteinander‘ nicht neutral ist, sondern eine Marscheinheit der Linken.“ SPD, Linke und Grüne stärken dem Verein dagegen demonstrativ den Rücken. Zuletzt hatte sich ein breites Bündnis aus 35 Verbänden und Institutionen hinter den Verein gestellt.

https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/demokratienetzwerk-afd-legt-bei-miteinander-nach

Unsere Solidaritätserklärung mit den Kolleg*innen von Miteinander e.V.

 

Dresden: „Herz statt Hetze“ ruft zu Demos am 4. Jahrestag von Pegida am 21.10.2018 auf

Zum vierten Jahrestag der Pegida-Gründung am 21. Oktober macht die Initiative „Herz statt Hetze“ für ein solidarisches Dresden ohne Rassismus mobil. Wie Kai Schulz, Pressesprecher der Stadtverwaltung, der DNN auf Anfrage mitteilte, sind zwei Demonstrationszüge geplant.

http://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Herz-statt-Hetze-ruft-zu-Demos-am-4.-Jahrestag-von-Pegida-auf

 

AfD-Nachwuchspolitiker Steinke: „Jeder andere Politiker hätte wie Hitler gehandelt“

Die Parteijugend der Alternative für Deutschland (JA) gibt sich bürgerlich. Doch der Fall eines JA-Funktionärs zeigt, wie eng die Kontakte zur rechtsextremen Szene sind. Eine Verschleierung mit Methode. Der ehemalige Landeschef der Jungen Alternative Niedersachsen Lars Steinke wurde Anfang August durch einen Facebook-Eintrag der Öffentlichkeit bekannt. Er diffamierte den Hitler-Attentäter Claus Schenk von Stauffenberg auf Facebook als „Verräter“ und „Feigling“. Steinke verlor daraufhin seinen Posten als Landesvorsitzender. Die Nähe Steinkes zu nationalsozialistischem Gedankengut war parteiintern bereits vor dem Facebook-Eintrag bekannt. Eine revisionistische Aussage von ihm wurde der Deutschen Welle von Insidern zugespielt. In einer Sprachaufnahme rechtfertigt Lars Steinke gegenüber einem Kollegen den Überfall der Nazis auf Polen im September 1939. „Es sei Geschichtsfälschung“, so Steinke, dass der Überfall als Angriffskrieg in die Geschichte eingegangen sei. Hitler sei „gezwungen“ gewesen, so zu handeln. „Jeder andere Politiker hätte genau wie Hitler gehandelt und wäre einmarschiert“ – eine Argumentation, wie man sie aus der Propaganda des Hitler-Regimes kennt. 

https://www.dw.com/de/afd-nachwuchspolitiker-lars-steinke-jeder-andere-politiker-h%C3%A4tte-wie-hitler-gehandelt/a-45747065

 

Oberpfalz: AfD holt Redner vom rechten Flügel in die Stadthalle von Neustadt

Nach der Premiere am 20. August gastiert die AfD erneut zu einer Wahlveranstaltung in der Stadthalle. Dazu hat sie zwei Redner eingeladen, die nicht nur in ihrer Heimat für reichlich Schlagzeilen sorgen. Laut Stefan Löw aus Floß, AfD-Direktkandidat für den Stimmkreis Tirschenreuth bei der kommenden Landtagswahl, werden am Mittwoch, 10. Oktober, Stefan Räpple aus Baden Württemberg und Andreas Kalbitz aus Brandenburg erwartet. Beide sind Abgeordnete in ihren Landesparlamenten. Räpple geriet Ende Juli sogar in der eigenen Partei in die Kritik. Das hat mit einem Facebook-Post zu tun. Darin nannte der Kehler andere Parlamentarier laut Stuttgarter Zeitung unter anderem „fettgefressen“, „kaputtgesoffen“ und „Koksnasen“. Das Landesverfassungsgericht sei zudem „komplett korrumpiert“. Die AfD-Fraktion ruderte zurück, indem sie dies ausschließlich als Räpples Privatmeinung bezeichnete. Auch nach den Vorfällen von Chemnitz Ende August bestückte Räpple seinen Facebook-Auftritt mit steilen Thesen, wie das Schwäbische Tagblatt in seiner Online-Ausgabe berichtet. Ein Justizvollzugsbeamter war vom Dienst suspendiert worden, weil er den Haftbefehl eines der mutmaßlichen Messerstecher von Chemnitz fotografiert und veröffentlicht hatte. Räpple hatte dem Mann postwendend einen Job angeboten. „Sie sind ein Held und genau so, wie alle meiner genialen Mitarbeiter Helden auf ihrem Gebiet sind, kann ich Sie und Ihre Expertise sehr gut in meinem Team brauchen.“

https://www.onetz.de/oberpfalz/neustadt-waldnaab/afd-holt-redner-rechten-fluegel-stadthalle-id2510022.html

 

Oberpfalz II: AfD-Kandidat Magerl mit „arischem“ T-Shirt

Verbindungen „nach Rechtsaußen“ attestiert der Bayerische Rundfunk dem Oberpfälzer AfD-Spitzenkandidaten Roland Magerl. Bei einer Kundgebung trug der Manteler das T-Shirt einer rechtsextremen Marke „Ansgar Aryan“.

https://www.onetz.de/oberpfalz/mantel/afd-kandidat-magerl-arischem-t-shirt-id2509918.html

 

Buchmesse in Frankfurt: Bundespräsident will Signal gegen Fremdenhass setzen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eröffnet am 10. Oktober den „Pavilion“, das neue Wahrzeichen der Frankfurter Buchmesse. Dabei will er auf Populismus und Fremdenfeindlichkeit eingehen.

http://www.fr.de/frankfurt/buchmesse-in-frankfurt-bundespraesident-will-signal-gegen-fremdenhass-setzen-a-1594786

 

Publizistische Zellteilung: „Cato“ und „Sezession“

Zwei rechte Zeitschriften, eine politische Herkunft: »Cato« und »Sezession« verfolgen ähnliche politische Ziele, sprechen eine ähnliche LeserInnenschaft an und setzen doch unterschiedliche Akzente.

https://www.der-rechte-rand.de/archive/3699/cato-sezession/

 

NSU-Untersuchungsausschuss Brandenburg: Verfassungsschützer warnte V-Mann in der rechten Szene

Hat es der Brandenburger Verfassungsschutz versäumt, den NSU frühzeitig aufzudecken? Das versucht seit mehr als zwei Jahren der NSU-Untersuchungsausschuss zu klären. Bei der jüngsten Sitzung ging es mal wieder um einen höchst problematischen V-Mann. 

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/10/ueberraschende-sitzung-nsu-ausschuss-brandenburg-v-mann.html

 

Illertissen: Mitbetreiber hipper Eventlocation als Nazi-Rocker aufgeflogen

Ein Betreiber des Projekt Gastraum in der ehemaligen Christuskirche in Illertissen ist seit Jahren in der Neonaziszene aktiv. Seinem Partner hat er das verschwiegen. Fliegt er jetzt raus? »Wo einst der Altar stand, ist jetzt die Bar«, schreibt die Südwest Presse (swp) online über Illertissens alte Christuskirche in der Bahnhofstraße, die »jetzt Bar, Cafe, Event- und Kulturstätte zugleich« sei. Nachdem sich die evangelische Gemeinde ein neues Gebetshaus baute, bot sie das alte Kirchengebäude zum Kauf an. Landschaftsarchitekt Philipp Mörwald und Innenarchitekt Oliver R. griffen zu und bauten um. Von außen sieht das ehemalige Gotteshaus wie eh und je aus, innen ist es seit Mai 2018 »Bar, Café, Gästehaus und Eventlocation«. Während die beiden an ihrer Eventlocation werkeln, steht Mörwald zudem mit seiner E-Gitarre im Studio und nimmt ein Musikalbum auf: Alte liebe rostet nicht. Es ist das vierte Studioalbum der schwäbischen Band. Und die hat es in sich. Doch davon erzählt er seinem Geschäftspartner nichts. Jetzt ist er sauer und will Mörwald vor die Türe setzen. Mörwalds Band heißt Act of Violence, zu deutsch: Gewalttat. Das Cover des aktuellen Albums ziert ein Wehrmachtssoldat, einem Teil der Auflage liegt ein Duftbaum Obersalzberg bei. Die Band hat es in sich, ihr Name war schon früher Programm. Wegen Gewaltaufrufen, nationalsozialistischer und antisemitischer Texte indizierte die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPJM) das dritte Werk von Act of Violence. Die Doppel-CD mit dem Titel Wilde Vögel fliegen enthielt 25 Lieder. Nur fünf davon hatte das Gremium seinerzeit keine »Indizierungsrelevanz« beigemessen.

https://allgaeu-rechtsaussen.de/2018/10/04/mitbetreiber-hipper-eventlocation-als-nazi-rocker-aufgeflogen/

 

„Rechtspopulisten im Parlament“: Die AfD unter die Lupe genommen

Als die AfD vor einem Jahr in den Bundestag einzog, sandte Parteichef Gauland eine martialische Kampfansage an Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Wir werden sie jagen.“ Ein Jahr ist seitdem vergangen, und das ist Anlass für den Westend-Verlag, eine wissenschaftliche Analyse zur Sacharbeit und Agitation der AfD zu veröffentlichen. Autoren der Studie sind die Politologen Christoph Butterwegge, Gudrun Hentges und Gerd Wiegel. MDR KULTUR-Literaturkritiker Patric Seibel stellt das Buch vor.

https://www.mdr.de/kultur/empfehlungen/butterwege-hentges-wiegel-rechtspopulisten-im-parlament-100.html

 

Brasilien: Präsidentschaftkandidat Bolsonaro ist ein Rechtsextremer, Rassist, Diktaturverherrlicher

Jair Bolsonaro ist ein Rechtsextremer, ein Rassist, ein Diktaturverherrlicher – und er ist der aussichtsreichste Präsidentschaftskandidat in Brasilien. Über den erstaunlichen Aufstieg eines Brandstifters. Am Sonntag wählt Brasilien, das fünftgrößte Land der Welt. In den Umfragen liegt ein Mann vorne, der Schwule hasst und gegen Frauen und Farbige hetzt. Wie konnte es soweit kommen? 

https://orange.handelsblatt.com/artikel/50077https://www.sueddeutsche.de/politik/brasilien-mit-aller-gewalt-1.4155909?reduced=true (Bezahlinhalt)

 

Auf dem Weg zur Machtergreifung in Europa

Die extreme Rechte arbeitet auf eine starke Fraktion im EU-Parlament hin. Wo bleibt die Antwort der Demokraten auf diese Kampfansage? 

http://www.fr.de/politik/meinung/kolumnen/rechtsextremes-lager-auf-dem-weg-zur-machtergreifung-a-1594871

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Jahresrückblick 2020 Nordrhein-Westfalen

Was wird uns von 2020 in Bezug auf Rechtsextremismus und Demokratiefeindlichkeit in Erinnerung bleiben? Für den Jahresrückblick befragen wir zivilgesellschaftliche…

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