+++ Verfassungsschutz nimmt AfD-Gruppe ins Visier +++ Hunderte Nazis untergetaucht +++ „Wie krank kann man sein?“ AfD empört mit widerlicher Reaktion auf Terror von London +++ Fake News zu London-Terror: ”Statisten mit traditionell islamischer Kleidung” +++ SEK-Einsatz in Aachen: Neonazis als Drogendealer verhaftet +++
Schlägerei nach rassistischen Beleidigungen
Bei einer Schlägerei in Schwerin sind zwei Männer verletzt worden. Vorausgegangen waren der Auseinandersetzung am Montagnachmittag fremdenfeindliche Beschimpfungen vonseiten dreier Männer im Alter zwischen 27 und 42 Jahren, wie die Polizei mitteilte. Sie beleidigten zwei junge Männer syrischer und afghanischer Herkunft sowie einen Deutschen.
Die beiden Gruppen gingen schließlich vor einem Dönerimbiss aufeinander los, es flogen Flaschen und Stühle. Der 19-jährige Afghane sowie sein 21 Jahre alter deutscher Begleiter wurden im Gesicht und am Bein verletzt.
Gruppe grölt rechtsradikale Parolen: Staatsschutz ermittelt
Eine Gruppe junger Leute ist durch den Cottbuser Stadtteil Sandow gezogen und hat rechtsradikale Parolen gegrölt. Der Staatsschutz ermittelt in einem Strafverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, wie die Polizei am Montag mitteilte. Die herbeigerufenen Beamten kontrollierten in der Nacht zu Sonntag sieben Personen zwischen 16 und 19 Jahren, zum Teil sind sie der Polizei bereits bekannt. Die kontrollierten Menschen leben alle in Cottbus, wie es weiter hieß.
http://www.berliner-zeitung.de/27036290
Hunderte Nazis untergetaucht – Bericht: 462 per Haftbefehl gesuchte Rechtsextreme auf freiem Fuß
In Deutschland sind nach Angaben der Bundesregierung 462 Menschen auf freiem Fuß, die per Haftbefehl wegen rechtsmotivierter Straftaten gesucht werden. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Parlamentsanfrage hervor, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Sonntag berichteten. Demnach wurden annähernd 600 Haftbefehle gegen 462 rechte Straftäter bislang nicht vollstreckt. 104 von ihnen werden wegen Gewaltdelikten gesucht, 106 wegen politisch motivierter Delikte. 98 Straftäter werden dem Bericht zufolge seit 2015 oder noch länger gesucht. Die Aufstellung berücksichtigt Fälle bis Ende März dieses Jahres. Zum Vergleich: Im September 2015 waren es noch 372 rechte Straftäter, die als untergetaucht galten.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1053167.hunderte-nazis-untergetaucht.htmlhttp://www.taz.de/Rechtsextremismus-in-Deutschland/!5417710/
Muslime und Musliminnen häufiger Ziel von Gewalt – Mehr als 200 islamfeindliche Straftaten im ersten Quartal
Muslim_innen sind in Deutschland sind in den ersten drei Monaten des Jahres in mehr als 200 Fällen wegen ihrer Religion beleidigt oder angegriffen worden. Polizei und Verfassungsschutz erfassten im ersten Quartal Anzeigen zu 208 Straften mit islamfeindlichem Hintergrund, wie die »Neue Osnabrücker Zeitung« am Freitag berichtete. Die Zeitung beruft sich dabei auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN-Fraktion.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1053041.muslime-haeufiger-ziel-von-gewalt.html
3000 Antifaschist_innen stellten sich Nazis in Karlsruhe in den Weg
Kritik an “erschreckenden Übergriffen der Polizei auf Gegendemonstranten” / Rund 100 Verletzte mussten von Sanitätern behandelt werden.
Mehr als 3000 Menschen haben am Samstag im Karlsruher Stadtteil Durlach ein Zeichen gegen Rassismus gesetzt. Bei mehreren Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen protestierten die Teilnehmer gegen den Aufmarsch von gut 250 Neonazis zum “Tag der deutschen Zukunft” (TddZ). Dieser Aufmarsch wird seit einigen Jahren von der rechten Partei “Die Rechte” angemeldet und gilt als Sammelpunkt von Nazis aus dem gesamten Bundesgebiet.
Von den anvisierten 1.000 Neonazis kamen am Samstag nur knapp 300, vorwiegend aus Südwestdeutschland, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Nur vereinzelt kamen Teilnehmer_innen aus anderen Bundesländern. 2018 wollen sie dann in Goslar marschieren.
Die Polizei war mit einem Großaufgebot von 3000 Beamt_innen vor Ort und setzte die Trennung von Nazis und Gegendemonstrant_innen durch. “Das Sicherheitskonzept ist weitgehend aufgegangen”, bilanzierte der Karlsruher Polizeipräsident Günther Freisleben nach dem Ende der Demonstrationen. Die LINKE in Karlsruhe sprach dagegen von “erschreckenden Übergriffen der Polizei auf Gegendemonstranten”. “Neben einem ausufernden Einsatz von Schlagstock und Pfefferspray ritt eine Pferdestaffel ohne Vorwarnung in die Gegendemonstration und schlug auf sie ein”, teilte die Partei mit.
http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2017/06/04/naziaufmarsch-in-karlsruhe-wird-zum-flopp_23868https://www.neues-deutschland.de/artikel/1053063.antifaschisten-stellten-sich-nazis-in-karlsruhe-in-den-weg.htmlhttp://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/gegendemonstranten-in-der-ueberzahl–137732312.htmlhttp://www.hofheimer-zeitung.de/nachrichten/hofheim/hunderte-protestieren-gegen-afd_17935288.htm
Enttarnter V-Mann im NSU-Prozess Welche Informationen lieferte “Nias”?
Der vor wenigen Tagen aufgeflogene ehemalige V-Mann an der Spitze des deutschen Nazinetzwerks Blood & Honour (B&H) könnte im Prozess gegen den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) in München noch eine wichtige Rolle spielen. Der Mann soll spätestens ab 2002 bis mindestens 2010 unter dem Decknamen “„Nias”“ für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gearbeitet haben. Nebenklägeranwälte wollen nun erreichen, dass das BfV vor Gericht Auskunft gibt über die von “„Nias”“ gelieferten Informationen. Begründet wird dies damit, dass es insbesondere Gefolgsleute der 2000 in Deutschland verbotenen B&H-Organisation waren, die wesentliche Unterstützungsleistungen für das 1998 abgetauchte NSU-Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt erbrachten.
Linke will verbotenes Neonazi-Netzwerk untersuchen
Die Linksfraktion im Schweriner Landtag will mögliche Verbindungen des in Deutschland verbotenen Neonazi-Netzwerks Blood & Honour (B&H, deutsch: Blut und Ehre) im Nordosten untersuchen. Den Antrag wolle der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Peter Ritter, in der Sitzung des Unterausschusses zur Aufklärung des NSU am 29. Juni einbringen, teilte die Fraktion mit.
Rechte sammeln Geld gegen Flüchtlingsrettung
Allein in diesem Jahr sind laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk bereits über 1.700 Menschen beim Fluchtversuch ums Leben gekommen oder werden noch vermisst. Dank der Arbeit zahlreicher Hilfsorganisationen und etlicher freiwilliger Retter_innen ist die Zahl nicht noch höher. Doch der österreichische Ableger der neurechten „Identitären Bewegung“ will nun aktiv gegen die Helfer vorgehen. Die Rechten wollen Rettungen behindern oder gar verhindern. Sie haben dazu bereits Mitte Mai eine menschenverachtende Crowdfunding-Aktion gestartet. Mittlerweile sollen schon über 60.000 Euro zusammen gekommen sein – mehr als ursprünglich geplant.
Unangemeldete Demo der “Identitären Bewegung” vor Kaufhaus
Anhänger der vom Verfassungsschutz beobachteten „Identitären Bewegung” haben unangemeldet vor einem Kaufhaus in Magdeburg demonstriert. 13 Personen im Alter zwischen 20 und 32 Jahren zündeten am Samstagnachmittag Nebeltöpfe und entrollten ein Banner mit der Aufschrift „Unser Europa ist nicht eure Union”, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Beamte sprachen gegen alle Platzverweise aus. Gegen die Beteiligten laufen Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Hausfriedensbruchs und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Demonstrationen müssen im Vorfeld angemeldet werden.
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/unangemeldete-demo-der–identitaeren-bewegung–vor-kaufhaus-27032990 https://www.welt.de/regionales/berlin/article165229647/Unangemeldete-Demo-der-Identitaeren-Bewegung-vor-Kaufhaus.html
Verfassungsschutz nimmt AfD-Gruppe ins Visier
Der Verfassungsschutz beschäftigt sich nach Informationen des SPIEGEL mit der „Patriotischen Plattform“ der AfD. Vertreter der Gruppe fielen durch „rechtsextreme Positionen“ auf. Verfassungsschützer sind besorgt über die „Patriotische Plattform“, eine Gruppe innerhalb der „Alternative für Deutschland“ (AfD). Zwar gebe es noch keine Handhabe, die gesamte Partei zu beobachten, erfuhr der SPIEGEL nach einem Treffen der Amtschefs aus fünf Bundesländern. Man registriere jedoch zunehmend rechtsextreme Äußerungen einzelner Mitglieder der Rechtspopulisten.
Mehrere Landesämter für Verfassungsschutz sehen gefährliche rechtsextreme Tendenzen bei Teilen der AfD. Sie prüfen eine Beobachtung – wie schon im Fall der Linken. In mehreren Bundesländern prüft der Verfassungsschutz, ob die AfD beobachtet werden muss. Am Donnerstag trafen sich die Amtsleiter von Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in Düsseldorf, um ihre Erkenntnisse aus öffentlich zugänglichen Quellen auszutauschen.
AfD-Richter Maier auf der Pegida-Bühne
Nun also doch: Hatte sich die AfD-Führung einst von der islamfeindlichen Pegida distanziert, trat nun mit Richter Jens Maier (55, AfD) der Direktkandidat für den Bundestag auf die Bühne. Zunächst schimpfte er von einer separaten AfD-Bühne auf die “Journaille”, das Bus-Monument vom Neumarkt und seine Parteifreunde, die ihn rauswerfen wollen. Zudem bekundete er noch einmal, dass er zu AfD-Rechtsaußen Björn Höcke (45) stehe.
„Wie krank kann man sein?“ AfD empört mit widerlicher Reaktion auf Terror von London
„Merkels Politik fördert den Terror in Europa. Sie ist verantwortlich“, giftet AfD-Vize Beatrix von Storch nach den Anschlägen in London. Es ist einmal mehr eine kalkulierte Provokation der rechtspopulistischen AfD auf eine tödliche Terrorattacke. Man könnte diese Aussage einfach ignorieren. Doch die AfD ist keine kleine Splitterpartei. Sie ist in vielen Landtagen vertreten – und zieht möglicherweise im September in den Bundestag ein. Daher müssen wir uns mit der menschenverachtenden Haltung ihrer Spitzenleute auseinandersetzen. In einem anderen Tweet schrieb von Storch über einem Video von einem Polizeieinsatz in einer Londoner Bar: „schön bunt“.
Die AfD nutzt mit diesen Provokationen einmal mehr das Leid anderer Menschen, um gegen eine offene Gesellschaft zu hetzen.
Der SPD-Politiker hatte am Sonntagmorgen im Internet-Kurznachrichtendienst Twitter mit Blick auf die sieben Todesopfer und vielen Verletzten geschrieben: “Erschütternd. Erneut ist Großbritannien Ziel eines feigen Anschlages geworden. Unsere Gedanken sind bei unseren britischen Freunden.”
Storch twitterte wenige Minuten später: “Sparen Sie sich Ihr Erschüttert-Unbegreiflich-Stehen_zusammen-In-Gedanken-bei-BLABLA. Sprechen Sie das Problem aus!” In einem anderen Tweet schrieb sie: “Das Problem heißt: Islam.”
https://www.welt.de/politik/deutschland/article165228419/Von-Storch-beschimpft-Maas-und-Merkel-nach-Beileids-Tweets.htmlhttp://www.huffingtonpost.de/2017/06/04/reaktionen-auf-london-terror-_n_16943526.htmlhttp://www.huffingtonpost.de/2017/06/04/afd-terror-london_n_16943564.html
„ROCK AM RING“-UNTERBRECHUNG – AfD applaudiert Lieberberg
Die AfD hat den Terroralarm beim Musikfestival „Rock am Ring“ als Folge einer verfehlten Politik gewertet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wälze „Auswirkungen ihrer fatalen Politik auf die Zivilgesellschaft, also uns Bürger, ab“, schrieb die Partei am Freitagabend nach der Unterbrechung des Festivals am Nürburgring in der Eifel auf Facebook.
„Unsere Kultur wird auf vielfältige Weise angegriffen, eingeschränkt und zerstört, die gleichzeitig stattfindende Realitätsverweigerung im Kanzleramt ist ebenso unerträglich, wie die vollends fehlende Selbstkritik.“
Das Festivalgelände war am Freitagabend geräumt worden. Die Polizei in Koblenz begründete dies mit „konkreten Hinweisen, aufgrund deren eine mögliche terroristische Gefährdung nicht auszuschließen“ sei. Die AfD unterstützte am Freitagabend auf Twitter den Festival-Veranstalter Marek Lieberberg. Er hatte wütend kritisiert, Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft hätten es nicht vermocht, dem Terror und seinen Folgen Einhalt zu gebieten.
Fake News zu London-Terror: ”Statisten mit traditionell islamischer Kleidung”
Nach dem London-Anschlag säen rechte Blogger und die AfD Zwietracht. Sie unterstellen dem Sender CNN, er habe den Protest von Muslimen gegen den Terror erfunden. Der Vorwurf ist Fake News pur. „Did CNN stage this Muslim protest against terror in London?“, lautete die Frage, die unter anderem der konservative amerikanische Blogger Mike Cernovich weit verbreitete und in eine Feststellung verwandelte: „CNN caught staging Fake News Scene“. Aufgekommen war die Sache, worauf die „Tagesschau“ verweist, über den Blogger Mark Antro. Der Blogger Milo Yiannopoulos, der für das amerikanische Portal „Breitbart“ arbeitete und sich mit einem eigenen Kanal selbständig gemacht hat, wusste es bei Facebook ganz genau: „London: CNN busted faking Muslim demonstrations. CNN = Fake News.“
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/fake-news-nach-dem-terror-in-london-15047725.html
Nach Mord: “Der Dritte Weg” demonstriert in Arnschwang
Nach dem Mord an einem Kind in Arnschwang, bei dem Polizisten einen 41-jährigen Mann in einer Asylunterkunft erschossen haben. Wie die Polizei mitteilte, hatte der Mann aus Afghanistan einen fünf Jahre alten Jungen in seine Gewalt gebracht und mit Messerstichen tödlich verletzt. Das Kind starb am Samstagnachmittag noch am Tatort. Die 47-jährige Mutter des Kindes überlebte die Attacke schwer verletzt. (http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/drama-in-bayern-kind-in-asylunterkunft-erstochen-polizei-erschiesst-angreifer/19891672.html)
Die Tragödie, die sich Samstagabend in der Flüchtlingsunterkunft bei Arnschwang ereignet hatte, rief am Sonntag die Gruppierung “Der dritte Weg”, die dem rechtsextremen politischen Lager zugeordnet werden kann, auf den Plan: Um 17 Uhr begann die Kundgebung der rund 20 Anhänger beziehungsweise Mitglieder auf dem Dorfplatz. In den verschiedenen Reden von “Der dritte Weg” waren die üblichen Phrasen zu hören, für welche die Bluttat vom Samstag als Beispiel herhalten musste.
Ehemaliger NPD BÜRGERMEISTERKANDIDAT Kempener wegen Wahlfälschung vor Gericht
Vor gut drei Jahren ist Volker Rübo bei der Kommunalwahl erneut zum Bürgermeister von Kempen gewählt worden. Ein damaliger Konkurrent, der für die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) angetreten war, muss sich jetzt wegen des Verdachts der Wahlfälschung vor Gericht verantworten.
Da nicht genügend Kandidaten der NPD für sämtliche Wahlkreise zur Verfügung gestanden hätten, soll Philippe B. aus Kempen zusammen mit drei weiteren Angeklagten den Entschluss gefasst haben, die Existenz von Kandidaten auch für damals unbesetzte Wahlkreise vorzutäuschen, teilt Nils Radtke, Pressedezernent des Landgerichts in Krefeld, mit.
http://www.wz.de/lokales/kreis-viersen/kempen/kempener-wegen-wahlfaelschung-vor-gericht-1.2449750
SEK-Einsatz in Aachen: Neonazis als Drogendealer verhaftet
Nach dem SEK-Einsatz in Aachen-Brand herrscht bei den Rechtsextremen helle Aufregung. Hauptsächlich betroffen von der Razzia war ein Haus, in dem unter anderem ein bekannter Neonazi lebt. Dieser wurde auch festgenommen. Während die Staatsanwaltschaft noch als Schwerpunkt ihrer Ermittlungen die Drogenkriminalität nennt, dürften den Behörden auch Informationen über neue Organisationsstrukturen der Neonazi-Szene und deren Finanzierung aufgefallen sein.
Bremer AStA besiegt Talkshow-Professor
Der umstrittene Asylkritiker Jörg Baberowski darf als rechtsradikal und rassistisch bezeichnet werden. Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Oberlandesgericht Köln. Der aus Talkshows bekannte Geschichtsprofessor und Asylkritiker Jörg Baberowski ist mit seinem Versuch gescheitert, linken Studentenvertretern bestimmte kritische Äußerungen über ihn zu verbieten: In einer Berufungsverhandlung vor dem Kölner Oberlandesgericht (OLG) zog Baberowski jetzt einen in erster Instanz zunächst erfolgreichen Verbotsantrag gegen den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Universität Bremen zurück. Das bestätigte am Freitag ein OLG-Sprecher auf Anfrage der Frankfurter Rundschau. Baberowskis Anwalt kam damit einer drohenden Niederlage vor dem OLG zuvor. Denn das Gericht hatte signalisiert, dass es die Einstweilige Verfügung aus der ersten Instanz aufheben würde.
http://www.fr.de/politik/rassismus-bremer-asta-besiegt-talkshow-professor-a-1291138
Bundeswehroffizier als vorgeblicher Flüchtling – Dolmetscherin fand Franco A. verdächtig
Die Registrierung von Franco A. als Flüchtling hätte leichter als bisher bekannt verhindert werden können: Eine Übersetzerin schöpfte nach Informationen des SPIEGEL Verdacht – traute sich aber nicht, etwas zu sagen. Die Frau marokkanischer Herkunft habe allerdings nicht gewagt, ihre Zweifel zu äußern. Eine Vertreterin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) berichtete dies dem Rechtsausschuss. Die Dolmetscherin habe angegeben, sie habe „nichts gegen einen Israeli“ sagen wollen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-und-fall-franco-a-dolmetscherin-fand-offizier-verdaechtig-a-1150477.htmlhttp://www.wz.de/lokales/kreis-viersen/kempen/kempener-wegen-wahlfaelschung-vor-gericht-1.2449750
