+++ „Junge Alternative“: Gemeinsam mit „Identitären“, Antisemiten und Rockern +++ Ehe für alle: Protest der AfD soll Nachspiel haben +++ Pleite für „Die Rechte“ in Erfurt +++ Länder planen Antrag für NPD-Ausschluss von Parteiengeld +++ NSU-Prozess: Gericht reserviert weitere Termine bis August 2018
Prozess um Brandanschlag auf Flüchtlingsheim in Brandenburg ab 17. Juli
Der Prozess um den Brandanschlag auf ein Heim für Flüchtlinge in Jüterbog (Teltow-Fläming) soll am 17. Juli beginnen. Das Landgericht Potsdam setzte zunächst sechs Verhandlungstage an, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte.
Ein damals 20-jähriger hatte gestanden, in der Nacht zum 1. Oktober vergangenen Jahres zwei Brandsätze auf das Heim für minderjährige Flüchtlinge geworfen zu haben.
Prozess wegen Macheten-Attacke gegen afrikanischen Flüchtling in Kelheim: Mann wurde nur wegen Nichtanzeige der Tat seines Kumpels verurteilt.
Im Prozess um eine Machetenattacke gegen einen afrikanischen Flüchtling in der Kelheimer Asylbewerberunterkunft ist der 19-jährige Angeklagte nicht wegen versuchten Mordes verurteilt worden, wie angeklagt. Die Jugendstrafkammer des Landgerichts Regensburg unter Vorsitz von Richter Carl Pfeiffer sprach den jungen Kelheimer am Donnerstag lediglich der Nicht-Anzeige einer Straftat und der Falschaussage für schuldig.
Der 23-jährige Kumpel des Angeklagten war im Februar letzten Jahres mit einer Machete in der Hand in das Flüchtlingsheim gestürmt und hatte dort zwei lebensbedrohliche Attacken gegen einen jungen Afrikaner verübt. Die Attacke des Kumpels sei dem 19-Jährigen aber nicht zuzurechnen, befand das Gericht. Doch hätte der jüngere Mann seinen Freund durch einen Anruf bei der Polizei stoppen müssen, sagte Pfeiffer. Zudem habe der 19-Jährige den Kumpel in dessen Schwurgerichtsprozess wahrheitswidrig teilweise entlastet.
http://www.mittelbayerische.de/region/kelheim-nachrichten/kein-versuchter-mord-21029-art1538014.htmlhttp://www.br.de/nachrichten/oberpfalz/inhalt/kelheim-machete-regensburg-zweites-urteil-100.html
Bundeswehr: Soldat hortete Tausende Schuss Munition auf der Stube
Die Bundeswehr ermittelt erneut wegen Waffendiebstahl, dieses Mal in Hannover. Nach SPIEGEL-Informationen hatte dort ein Soldat Tausende Schuss Munition in seinem Spind gelagert.
In einer Bundeswehrschule hat ein Soldat offenbar im großen Stil scharfe Munition und anderes Militärmaterial gestohlen und in seiner Stube gehortet. Die Bundeswehr ermittelt nach SPIEGEL-Informationen seit einigen Tagen wegen Verdacht des Diebstahls von Munition an der Schule für Feldjäger und Stabsdienst der Bundeswehr in Hannover.
An der Schule fanden Vorgesetzte am vergangenen Dienstag insgesamt 2321 Patronen Gefechtsmunition für Handwaffen, 630 Patronen Übungsmunition und fünf Übungsgranaten im Spind des Soldaten.
Rechtskonservativer „Deutschland-Kurier“: Hier kolumniert Erika Steinbach
Ein AfD-naher Verein bringt von Mitte Juli an die Wochenzeitung „Deutschland-Kurier“ heraus. Erste Verteilstation ist Berlin.
Mitte Juli wird in zahlreichen Berliner Briefkästen ein neues Printprodukt liegen: der „Deutschland-Kurier“. Herausgegeben wird die Wochenzeitung von der rechtskonservativen Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten. Deren Vorsitzender, David Bendels, fungiert auch als Chefredakteur. „Der Deutschland-Kurier wird eine politische Wochenzeitung sein mit dem Schwerpunkt auf innenpolitische Themen“, sagte er dem Tagesspiegel. Der Verein hat bisher schon Wahlwerbung für die Alternative für Deutschland betrieben, laut Bendels besteht aber keine Verbindung zu dieser Partei. Der Verein sei völlig unabhängig. „Wir nehmen uns aber das Recht heraus, Wahlempfehlungen auszusprechen“, betonte Bendels.
„Junge Alternative“: Gemeinsam mit „Identitären“, Antisemiten und Rockern
Die Bremer AfD und ihre Jugendorganisation sind mitnichten so harmlos wie sie sich darstellen, das zeigen die neuesten Entwicklungen.
Der Verdacht, dass zwischen „Junger Alternative“ (JA) und „Identitärer Bewegung“ in der Hansestadt kein Blatt Papier passt, besteht schon länger. Jetzt bestätigte der Senat der Stadt an der Weser auf eine Anfrage der Partei Die Linke, dass es Kontakte gebe und das zuständige Landesamt für Verfassungsschutz prüfe, „welche Auswirkung diese Erkenntnisse bei der Bewertung der JA haben“. Das Internetportal „AfD Watch Bremen“ hatte von der Teilnahme der zwei JA-Funktionäre Robert Teske und Marvin Mergard an der Demonstration der völkisch-nationalisten „Identitären Bewegung“ am 17. Juni in Berlin berichtet.
https://www.bnr.de/artikel/hintergrund/gemeinsam-mit-identit-ren-antisemiten-und-rockernhttp://www.bundespresseportal.de/bremen/8-bremen/anfrage-der-fraktion-die-linke-enge-verbindung-zwischen-bremer-afd-und-identitaerer-bewegung-offenkundig.html
AfD: Die Bekanntschaften der Christina Baum
Die AfD-Bundestagskandidatin zog ihre Klage zurück, nachdem sie nachweisbare Unwahrheiten gesagt hatte. Und auch im NSU-Untersuchungsausschuss baut sie auf einen fragwürdigen Berater.
Im Mai fühlte sich Christina Baum als Zielscheibe. „Rufmord“ und Schmähartikel“ warf sie Reportern unserer Zeitung vor. Die hatten zuvor berichtet, dass die AfD-Frau als Abgeordnete im NSU-Untersuchungsausschuss ihre engagierte Mitarbeit während einer Debatte im Parlament zwar angekündigt habe. Sie stellte aber noch keinen einzigen Beweisantrag. Zudem habe sie „Zeugen keine einzige Frage zu einem konkreten Sachverhalt“ gestellt oder „gar einen Vorhalt gemacht, der sich mit den Akten belegen lässt“.
Rekord-Mitgliederzuwachs bei der AfD – trotz aller Skandale
Skandale und interne Querelen innerhalb der AfD schrecken viele nicht ab – die Partei erlebt aktuell einen starken Mitgliederzuwachs. Die Parteiführung will wissen, woran das liegt.
Trotz interner Querelen und Skandale zieht die AfD vor der Bundestagswahl neue Mitglieder an. Nach Angaben von Sprecher Christian Lüth erreichte die Partei am Donnerstag die Rekordmarke von 28.000 Mitgliedern. Zum Vergleich: Am 1. Januar 2016 hatte die AfD 23.802 Mitglieder. Die Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Alice Weidel, sagte, der aktuelle Mitgliederzuwachs zeige, „dass unsere Lösungen zu den drängenden Problemen in Deutschland die Menschen ansprechen“.
Ehe für alle: Protest der AfD soll Nachspiel haben
Die Bundestagsverwaltung prüft, ob eine Schilder-Demo in der Kuppel des Reichstags mit einem Bußgeld belegt werden kann. Die homophobe Hetze der Partei geht derweil weiter.
Ein Protest der AfD im Deutschen Bundestag während der Debatte zur Ehe für alle könnte für die Partei ein juristisches Nachspiel haben. Wie der Bayerische Rundfunk (BR) berichtet, könnten die einzelnen Teilnehmer mit hohen Geldbußen belegt werden.
http://www.queer.de/detail.php?article_id=29217
Pleite für „Die Rechte“ in Erfurt
Zu einem groß angelegten Aufmarsch der Partei „Die Rechte“ in die thüringische Landeshauptstadt kam gerade einmal ein Viertel der erwarteten Teilnehmer. Die Redner sparten nicht mit Reminiszenzen an den Nationalsozialismus.
Der seit vier Monaten beworbene Aufmarsch des Thüringer Landesverbandes der Neonazi-Partei „Die Rechte“ (DR) am 1. Juli in Erfurt entpuppte sich für die Organisatoren als Rückschlag. Von den angemeldeten 200 Teilnehmern waren gerade einmal rund 40 Personen zu dem Aufzug mit dem Motto „Volkswirtschaft statt Finanzlobbyismus“ erschienen.
https://www.bnr.de/artikel/hintergrund/pleite-f-r-die-rechte-in-erfurt
Länder planen Antrag für NPD-Ausschluss von Parteiengeld
Wenn der Bundesrat am (heutigen) Freitag das Gesetz zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Finanzierung verabschiedet hat, gilt das aber noch nicht gleich automatisch für die rechtsextreme NPD. Deshalb wollen die Länder nach Angaben von Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD) aller Voraussicht nach einen Entschließungsantrag verabschieden. Darin werde die Absicht dargelegt, nach Inkrafttreten des Gesetzes zeitnah im Bundesrat einen Antrag auf Verfahrenseinleitung beim Bundesverfassungsgericht zu stellen, sagte Dreyer der Deutschen Presse-Agentur. „Damit kann die NPD dann dem Gesetz entsprechend von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden.“
NSU-Prozess: Gericht reserviert weitere Termine bis August 2018
Während alle auf das Ende der Beweisaufnahme im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München warten, verschickt der Vorsitzende Richter am Donnerstagnachmittag ein Fax, dessen Inhalt so gar nicht dazu passen will. Richter Manfred Götzl will weitere Verhandlungstermine bis zum 30. August 2018 – 2018! – reservieren.
Es handelt sich dabei um eine Formalie. Für den sehr unwahrscheinlichen Fall, dass das Urteil gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte nicht noch in diesem Jahr fällt, soll der Prozessfortgang nicht daran scheitern, dass die Verteidiger sowie die Vertreter der An- und Nebenklage schon anderweitig verplant sind. Nur deshalb hat das Gericht nun weitere 71 Termine bekannt gegeben.
NSU-Untersuchungssauschuss Brandenburg: Wo ist Ex-V-Mann Christian K.?
Die Zeugenladung war nicht zustellbar: Der NSU-Untersuchungsausschuss in Brandenburg kann den früheren V-Mann und Neonazi Christian K. nicht zur „Nationalen Bewegung“ befragen. Das gefährdet den Sitzungsplan am Freitag – auch die Vernehmung von Ex-Verfassungsschutzchef Wegesin.
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1198292/
Rechtsextremismus in Hessen: Anreiz zum Rassenhass
Die Kasseler Staatsanwaltschaft ermittelt gegen das rechtsextreme „Thule-Seminar“ wegen Volksverhetzung.
An Pathos mangelt es den rechtsextremen Vordenkern nicht. „Das System“, schreibt der Vorstand des in Nordhessen ansässigen „Thule-Seminars“ auf seiner Website, „kann uns verfolgen, festnehmen, fesseln. Unser Geist aber ist unbeugsam!“ Von der „Inquisition“ sehen sich die Köpfe der braunen Ideenschmiede verfolgt. Götz Wied, Sprecher der Kasseler Staatsanwaltschaft, übersetzt das in die nüchterne Sprache der Justiz: Man ermittle „gegen drei Personen im Alter von 67 bis 70 Jahren“ wegen des Verdachts der Volksverhetzung.
Gemeint sind: Pierre Krebs aus Bad Emstal, Gründer und Leiter des „Thule-Seminars“, sowie seine beiden Mitstreiter Gudrun Schwarz aus Bad Wildungen und Burkhart Weecke aus Horn-Bad Meinberg. Mitte Mai wurden ihre Wohnhäuser und Geschäftsräume durchsucht. Die drei rüstigen Rechtsextremen bilden den Vorstand des eingetragenen Vereins, der bereits seit 1980 mit Publikationen und Veranstaltungen für einen intellektuell verbrämten Rechtsextremismus und Rassismus wirbt.
http://www.fr.de/rhein-main/rechtsextremismus-in-hessen-anreiz-zum-rassenhass-a-1309523
Gegen rechtsextreme Aufmärsche: Landesregierung will Versammlungsrecht in Thüringen ändern
Rechtsextreme Aufmärsche am 9. November, dem Jahrestag der antijüdischen Nazi-Pogrome von 1938, haben in Thüringen Protest ausgelöst. Nun sollen solche Demonstrationen per Gesetz erschwert werden.
Die Landesregierung will sich in den kommenden Wochen erneut mit dem Entwurf zur Änderung des Versammlungsrechts befassen. Mit dem Gesetz sollen Demonstrationen an historisch sensiblen Tagen und Orten erschwert werden. Die rot-rot-grüne Regierung halte daran fest, dass der Schutz von Tagen wie dem 27. Januar oder 9. November besonders wichtig sei, sagte ein Sprecher des Innenministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Die Forderungen danach waren nach rechtsextremen Aufmärschen am 9. November, dem Jahrestag der antijüdischen Nazi-Pogrome von 1938, laut geworden. Der 27. Januar ist der Holocaust-Gedenktag.
15 Bürgermeister rufen zu Protest gegen Rechtsrock in Themar auf
Der Bürgermeister von Themar, Hubert Böse, ruft die Einwohner der Region gemeinsam mit 14 Amtskollegen zum friedlichen Protest gegen die geplanten Rechtsrock-Konzerte in seiner Stadt auf. „Rechtsextremismus ist etwas, dem die demokratische Gesellschaft entgegentreten muss!“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Die geplanten Konzerte am 15. und 27. Juli vor den Toren von Themar in Südthüringen seien ein „Angriff auf unsere demokratische Grundordnung“, schreiben Böse und seine Kollegen aus 14 Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Feldstein.
Reichsbürger halten nordrhein-westfälische Gerichte in Atem
Die sogenannten Reichsbürger machen den Gerichten in NRW zunehmend Arbeit. Die Justiz verschärft Sicherheitsvorkehrungen in Prozessen.
Vor dem Gerichtssaal wurden Mobiltelefone eingesammelt und die Pässe der Zuschauer kopiert. Extra angeforderte Wachtmeister sollten den reibungslosen Ablauf der Verhandlung sicherstellen. Die Sicherheitsvorkehrungen im Amtsgericht Siegen waren letztlich umsonst. Der Angeklagte erschien nicht – der mutmaßliche Reichsbürger hätte das Gericht ohnehin nicht anerkannt. Dennoch: Reichsbürger bereiten Gerichten zunehmend Arbeit.
Mehr Reichsbürger in Sachsen-Anhalt als im vergangenen Jahr
In Sachsen-Anhalt gibt es mehr „Reichsbürger“ als bisher bekannt. Das Innenministerium rechnet aktuell 330 Personen der Reichsbürgerszene zu. Anhänger der Bewegung werden vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt beobachtet.
http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/mehr-reichsbuerger-als-im-vergangenem-jahr100.html
Verfolgungsjagd auf der Autobahn: Reichsbürger flieht in Unterfranken vor Polizei
Ein 53-Jähriger wollte sich bei Alzenau partout nicht von der Polizei kontrollieren lassen. Er floh über die Autobahn – dann wurde er handgreiflich.
Bei einer Verkehrskontrolle hat am Mittwochabend ein 53-jähriger Autofahrer laut Polizei massiven Widerstand geleistet. Gegen den Mann, der offensichtlich der sogenannten Reichsbürgerbewegung zuzuordnen ist, wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Berliner Verfassungsschutz warnt mit Video vor Reichsbürgern
Der Berliner Verfassungsschutz warnt mit einem neuen Video vor der Szene der „Reichsbürger und Selbstverwalter“. Dieses politische Milieu, das sich aus Verschwörungstheoretikern und Rechtsextremisten speist, sei im Jahr 2016 durch zunehmende Gewaltbereitschaft aufgefallen. „Vorläufiger Höhepunkt der Eskalationsspirale“, so der Verfassungsschutz, sei die Erschießung eines SEK-Beamten im Oktober 2016 in Bayern gewesen. Deshalb sei Aufklärung auch mit Hilfe von Internetfilmen dringend nötig
Mallorca geht gegen Krawall-Touristen und Neonazis vor
Die Behörden der spanischen Ferieninsel Mallorca wollen verstärkt gegen Krawall-Touristen vorgehen. Auslöser sind jüngste Schlägereien zwischen Urlaubern vor allem aus Deutschland. Deutsche seien „selbstverständlich“ weiterhin willkommen, sagte der neue Bürgermeister der Inselhauptstadt Palma, Antoni Noguera, im Interview der jüngsten Ausgabe des „Mallorca Magazin“.
„Mein Vater ist ein Rassist“
Ein Vater kürzt seiner Tochter das Erbe, weil ihr Ehemann schwarz ist. Dieses reale Fallbeispiel macht die Fachstelle für Rassismusbekämpfung in einem kürzlich veröffentlichten Rechtsratgeber. Im näheren privaten Umfeld bestraft das Gesetz rassistisches Verhalten eher zurückhaltend – für Betroffene ist der Fremdenhass jedoch nur schwer zu ertragen.
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Mein-Vater-ist-ein-Rassist–27454694
