Nach dem Gewaltverbrechen an Susanna: Rechtspopulisten mobilisieren in Mainz +++ Essener Justiz lässt Nazi-Vergleich von AfD-Politiker Guido Reil durchgehen +++ Rechte Christen im Umfeld von AfD und Pegida +++ Hotels in Augsburg stornieren Buchungen für AfD-Parteitag +++ Plasberg lädt Gauland aus – doch die AfD sitzt in Wirklichkeit immer mit am Tisch +++ Die NPD hat ab 2024 keine Chance mehr auf einen Platz im EU-Parlament +++ Verteidiger-Vortag begeistert Zschäpe +++ NSU: Heer nimmt Verhandlung auseinander +++ OLG Frankfurt zum Fall Franco A.: Kein konkreter Terrorverdacht +++ Brand in Flüchtlingsheim: Bewährung für Südpfälzer +++ Attacke auf Bürgermeister von Altena: Angeklagter kommt frei +++ Ein 26-Jähriger sitzt seit Januar in Beugehaft. Nun wurde er wieder verurteilt. +++ Islamischer Antisemitismus – Kennzeichen, Entstehung und Folgen +++ Al-Quds-Tag: Umzug der Anti-Israel-Hetzer +++ Kollegah und Farid Bang besuchen Auschwitz +++ München setzt ein Zeichen gegen Antisemitismus +++ App der identitären Bewegung: Rechtsextreme Scheinspielereien +++ Wie die Uni Frankfurt von ihrer braunen Vergangenheit eingeholt wird +++ Statistik: Sachsen Hochburg asylfeindlicher Proteste +++ Erneut rechtsextremes Großevent in Themar +++ Themar: Vielfältige Proteste gegen Nazikonzert angekündigt +++ Hassmusik mit vier Neonazi-Bands
Nach dem Gewaltverbrechen an Susanna: Rechtspopulisten mobilisieren in Mainz
Während sich die Ermittler im Fall der getöteten Susanna darauf konzentrieren, den Fall vollständig aufzuklären, versuchen einige Initiativen aus dem rechtspopulistischen Lager, Kapital aus dem Tod des Mädchens und dem Flüchtlingshintergrund der beiden Täter zu schlagen. So hat etwa die rheinland-pfälzische AfD-Landtagsfraktion für Samstagnachmittag zu einer Mahnwache vor der Staatskanzlei aufgerufen. Das Motto: „Es reicht! Endlich Konsequenzen ziehen!“
Essener Justiz lässt Nazi-Vergleich von AfD-Politiker Guido Reil durchgehen
In 23 Jahren als Richter hat Martin Kühl sich schon einiges anhören müssen. Aber ihn und seine Kollegen von der Bundesschiedskommission der Arbeiterwohlfahrt mit dem Volksgerichtshof der Nazis zu vergleichen, so wie der Essener Ratsherr und AfD-Vorzeigekumpel Guido Reil es nach seinem Rauswurf auf Zeit bei der Awo tat – „das muss man sich nicht bieten lassen“.
Muss man offenbar doch. Denn nach monatelanger Prüfung hat die Essener Staatsanwaltschaft ihre durch eine Strafanzeige Kühls ausgelösten Ermittlungen eingestellt.
Rechte Christen im Umfeld von AfD und Pegida
Die Journalistin Liane Bednarz legt mit „Die Angst-Prediger. Wie rechte Christen Gesellschaft und Kirchen unterwandern“ eine Darstellung zum Thema vor.
Hotels in Augsburg stornieren Buchungen für AfD-Parteitag
Die Hotelbetreiber berufen sich dabei einerseits auf Sicherheitsbedenken, andererseits auf den Widerspruch der Grundwerte des Hotels mit denen der rechtspopulistischen Partei.
Plasberg lädt Gauland aus – doch die AfD sitzt in Wirklichkeit immer mit am Tisch
ARD-Moderator Frank Plasberg will AfD-Chef Alexander Gauland nach dessen NS-Relativierung nicht mehr zu seinem Polit-Talk „hart aber fair“ einladen. Der Schritt ist sicher gut gemeint, bringt aber wenig. Denn solange die AfD Themen- und Wortwahl von Talks wie „hart aber fair“ oder „Maischberger“ diktiert, sitzt die Partei selbst dann unsichtbar mit am Tisch, wenn man ihre Vertreter auslädt.
Die NPD hat ab 2024 keine Chance mehr auf einen Platz im EU-Parlament
Deutsche Kleinstparteien wie Freie Wähler, Piraten und NPD sollen spätestens von 2024 an keine Chance mehr auf einen Einzug ins Europaparlament haben. Auf Initiative von CDU, CSU und SPD hin einigten sich die EU-Staaten am Donnerstag in Brüssel auf die Einführung einer neuen Sperrklausel. Die Sperrklausel soll dafür sorgen, dass in Deutschland Parteien mit einem niedrigen einstelligen Wahlergebnis keinen Sitz im Europaparlament bekommen. Derzeit besetzen die Kleinstparteien sieben der 96 deutschen Sitze im Europaparlament.
https://www.watson.de/international/eu/319274078-die-npd-hat-zukuenftig-keine-chance-mehr-auf-einen-platz-im-eu-parlamenthttps://www.tagesspiegel.de/politik/piraten-npd-und-co-eu-staaten-beschliessen-sperrklausel-gegen-deutsche-kleinstparteien/22657360.html
Verteidiger-Vortag begeistert Zschäpe
Tag drei des Plädoyers von Beate Zschäpes Altanwälten: Am Donnerstag beendete Verteidiger Wolfgang Heer seinen umfangreichen Vortrag, in dem er sich mit dem Vorwurf der Brandstiftung gegen die Hauptangeklagte auseinandergesetzt hatte. Es bleiben noch die Beiträge seiner Kollegen Wolfgang Stahl und Anja Sturm.
https://blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2018/06/08/medienlog-vortrag-heer-zschaepe-nsu/
NSU: Heer nimmt Verhandlung auseinander
Zschäpes Verteidiger Heer hält sein Abschlussplädoyer zum NSU-Verfahren. Der Angeklagten sei das Recht auf einen fairen Prozess verweigert worden.
OLG Frankfurt zum Fall Franco A.: Kein konkreter Terrorverdacht
Der Prozess wird wegen weiterer Anklagepunkte vor dem Landgericht Darmstadt fortgesetzt. Franco A. plante wohl Anschläge und gab sich als Flüchtling aus.
http://www.taz.de/Gerichtsurteil-im-Fall-Franco-A/!5511186/
Brand in Flüchtlingsheim: Bewährung für Südpfälzer
Nach einem Brandanschlag auf eine unbewohnte Flüchtlingsunterkunft in Herxheim (Kreis Südliche Weinstraße) hat das Landgericht Landau zwei Männer zu Bewährungsstrafen verurteilt. Ein 25-Jährige erhielt eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung, sein 35-jähriger Komplize bekam zwei Jahre. Der Vorsitzende Richter betonte, dass sich vor allem die lange Dauer zwischen Anklage und Prozessbeginn strafmildernd auf das Urteil ausgewirkt habe.
Attacke auf Bürgermeister von Altena: Angeklagter kommt frei
Im Prozess um die Messerattacke auf dem Bürgermeister von Altena hat das Hagener Landgericht am Donnerstag den Haftbefehl gegen den 56-jährigen Angeklagten aufgehoben. Die Kammer sieht nach dem bisherigen Verhandlungsverlauf keinen hinreichenden Tatverdacht mehr für ein versuchtes Tötungsdelikt, sondern geht allenfalls von einer Verurteilung wegen Körperverletzung aus.
Ein 26-Jähriger sitzt seit Januar in Beugehaft. Nun wurde er wieder verurteilt.
Im August 2015 beteiligte sich L. an den Ausschreitungen in Heidenau, wo mehrere Hundert Asylgegner die Ankunft von Asylbewerbern verhindern wollten und zwei Nächte lang die Polizei angegriffen hatten. L. stahl an der nahe gelegenen Tankstelle einen Feuerlöscher, versprühte das Pulver, um die Straße zu vernebeln und einen Sichtschutz für andere Chaoten herzustellen, und warf mit Gegenständen auf Uniformierte.
Seit Januar 2018 ist L.s Expertise in einem Prozess vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Dresden gefragt – im Prozess gegen sechs mutmaßliche Mitglieder der Freien Kameradschaft Dresden (FKD). Einige von ihnen sollen sich ebenfalls an den Ausschreitungen vor dem zur Erstaufnahmeeinrichtung umgebauten ehemaligen Praktiker-Baumarkt in Heidenau beteiligt haben. L. ist als Zeuge nach seiner eigenen rechtskräftigen Verurteilung zu einer Aussage verpflichtet – doch er sagte überraschend nichts, machte Erinnerungslücken geltend, bockte. Zweieinhalb Stunden befragte die Kammer den Mann erfolglos. Daher ordnete das Gericht an, L. in Beugehaft zu nehmen.
https://www.sz-online.de/nachrichten/teures-schweigen-3951492.html
Islamischer Antisemitismus – Kennzeichen, Entstehung und Folgen
Die Bezeichnung „islamischer Antisemitismus“ bezieht sich weder generell auf den Islam, dessen Texte auch pro-jüdische Passagen enthalten noch pauschal auf Muslime, von denen nicht wenige den Antisemitismus ablehnen. Islamischer Antisemitismus meint eine spezifische Ausprägung von Judenhass, die besondere Kennzeichen aufweist, besondere Konsequenzen nach sich zieht und deshalb auch gezielt zu bekämpfen ist. Wodurch unterscheidet sich der islamische Antisemitismus von anderen Erscheinungsformen des Judenhasses?
Al-Quds-Tag: Umzug der Anti-Israel-Hetzer
Für Sonnabend sind 2000 Demonstranten angemeldet. Sie laufen über den Kurfürstendamm.
https://www.morgenpost.de/berlin/article214514195/Umzug-der-Anti-Israel-Hetzer.html
Kollegah und Farid Bang besuchen Auschwitz
Farid Bang und Kollegah standen im Mittelpunkt des Echo-Eklats. Jetzt haben die beiden Skandalrapper Auschwitz besucht. Das sei für Holocaustüberlebende eine Genugtuung, hieß es vom Internationalen Auschwitz-Komitee.
http://www.spiegel.de/panorama/leute/kollegah-und-farid-bang-besuchen-auschwitz-a-1211812.html
München setzt ein Zeichen gegen Antisemitismus
„Zusammenstehen gegen Antisemitismus“ – unter diesem Motto ruft München zu einer Solidaritätsaktion auf dem Sankt-Jakobs-Platz auf. Historischer Hintergrund ist die Zerstörung der ehemaligen Münchner Hauptsynagoge vor genau 80 Jahren.
App der identitären Bewegung: Rechtsextreme Scheinspielereien
Mit „Patriot Peer“ will die identitäre Bewegung rechte Aktivist*innen per Smartphone vernetzen. Bald könnte die App fertig sein.
http://www.taz.de/App-der-identitaeren-Bewegung/!5511139/
Wie die Uni Frankfurt von ihrer braunen Vergangenheit eingeholt wird
Nazis, die zu Ehrenbürgern ernannt wurden, eine Uni-Stiftung mit fragwürdiger Geschichte: Die Uni Frankfurt versagt bei der Aufarbeitung der eigenen Nazi-Vergangenheit.
Statistik: Sachsen Hochburg asylfeindlicher Proteste
Sachsen hat sich in den vergangenen Jahren als Zentrum asylfeindlicher Proteste erwiesen. Von 2014 bis einschließlich 2017 kam es im Freistaat zu knapp 1 500 entsprechenden Kundgebungen – im Schnitt einmal pro Tag, ergaben Anfragen der Linken im Landtag. „Seit dem Jahr 2014 ist Sachsen der Schauplatz einer massiven Protestwelle, die mit weit verbreiteten Vorurteilen spielt, dadurch weit über das übliche rechte Spektrum hinausreicht und städtische wie ländliche Regionen betrifft“, sagte die Abgeordnete Kerstin Köditz am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden.
https://www.sz-online.de/sachsen/statistik-sachsen-hochburg-asylfeindlicher-proteste-3950637.htmlhttp://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Seit-2014-jeden-Tag-eine-Anti-Asyl-Demo-in-Sachsen
Erneut rechtsextremes Großevent in Themar
Rechtsrockkonzerte, das sind konspirativ organisierte, klandestine Veranstaltung in eher kleinem Rahmen – spätestens seit den Neonazi-Festivals in Themar und Ostritz wird klar, dass diese Annahme überholt ist. Rechtsextreme Musikveranstaltungen haben längst eine neue Qualität erreicht. Nach gleich zwei entsprechenden Festivals im letzten Jahr wird das südthüringische Themar erneut zum Anlaufpunkt der rechtsextremen Szene: Die NPD lädt ein zu den „Tagen der nationalen Bewegung“.
https://www.endstation-rechts.de/news/erneut-rechtsextremes-grossevent-in-themar.html
Themar: Vielfältige Proteste gegen Nazikonzert angekündigt
Das Festival von Neonazis darf doch stattfinden – dagegen formiert sich zahlreicher Widerstand.
Hassmusik mit vier Neonazi-Bands
Für den 16. Juni wird irgendwo in „Mitteldeutschland“, in der Lesart der rechten Szene handelt es sich um die neuen Bundesländer, ein Rechtsrock-Event angekündigt.
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/hassmusik-mit-vier-neonazi-bands
