Mannheim: Verdacht auf Volksverhetzung – Flyer und abstoßende Bilder in Einkaufswägen verteilt – Zeugen gesucht +++ Sachsen: Unbekannte beschmieren Häuser mit Hakenkreuzen +++ Urteil wegen Volksverhetzung: Rechtes Transparent vor der Synagoge +++ Studie: Diskriminierung von Roma in Berlin hat zugenommen +++ Verdächtiger von Cottbus soll Wagen auf Ebay angeboten haben +++ AfD und Münster: Rüge für von Storch? +++ Baden-Württemberg: AfD-Mitarbeiter war Neonazi-Funktionär +++ AfD-Niedersachsen: Kein Kurswechsel +++ SPD beklagt halbherzigen bayrischen Verfassungsschutzbericht ohne AfD +++ Innenministerium für härteres Durchgreifen bei migrantischem Antisemitismus +++ Reichsbürger wollten Partisanenarmee aufbauen +++ „König von Deutschland“ wieder auf freiem Fuß +++ Blogger wehrt sich gegen rechte Diffamierungskampagne +++ Proteste in Hamburg: „Merkel muss weg“-Demo nur noch alle zwei Wochen +++ Grüne fordern Einreiseverbot für Schwulenhasser aus Jamaika +++ Ein Festival zu Hitlers Geburtstag +++ FPÖ-Kondolenz für Holocaust-Leugner Honsik: „Wusste nicht, wer das ist“ +++ Französische Geheimdienste: Besorgnis über Polizisten und Soldaten in ultrarechten Gruppierungen
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Mannheim: Verdacht auf Volksverhetzung – Flyer und abstoßende Bilder in Einkaufswägen verteilt – Zeugen gesucht
Am Montagmorgen waren in den Einkaufswägen mehrerer Einkaufsmärkte in Kirchheim und Rohrbach-Süd Flyer mit rassistischem Inhalt und abstoßenden Bildern aufgetaucht.
Sachsen: Unbekannte beschmieren Häuser mit Hakenkreuzen
Nazi-Schmierereien haben am Wochenende die Treuener aufgeschreckt. Unbekannte hatten Hakenkreuze und andere Symbole an acht Gebäude vor allem in der Unterstadt an Hauswände gesprüht, darunter sogar die der St.Bartholomäuskirche. „Es ist entsetzlich, dass es so etwas gibt, egal wo. Es ist schlimm, dass es Menschen gibt, die diese Gedanken weiterverbreiten“, sagt Pfarrer Stefan Konnerth aus Treuen. Er verurteilt die Schmierereien. Nach seinen Kenntnissen wurde die Treuener Kirche zum ersten Mal mit derartigen Symbolen beschmiert. Die Polizei habe den Vorfall aufgenommen.
Urteil wegen Volksverhetzung: Rechtes Transparent vor der Synagoge
Einen 800-Euro-Zuschlag auf seine Strafe eingehandelt hat sich ein 63-jähriger Angeklagter, der im vergangenen Jahr während des Staatsbesuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Augsburg Propaganda für rechtsnationales Gedankengut machen wollte. Das Augsburger Amtsgericht verwarf seinen Widerspruch gegen einen 3600-Euro-Strafbefehl und verurteilte ihn wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 4400 Euro.
https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Rechtes-Transparent-vor-der-Synagoge-id50830336.html
Studie: Diskriminierung von Roma in Berlin hat zugenommen
Der Verein Amaro Foro registrierte im vergangenen Jahr insgesamt 252 Fälle von Antiziganismus. Das sind 14 Prozent mehr als 2016.
Verdächtiger von Cottbus soll Wagen auf Ebay angeboten haben
Ein Mann fuhr in Cottbus mit einem Geländewagen mehrere Menschen an. Anschließend wollte er das Auto wohl schnell loswerden – und schaltete laut Medienberichten eine Anzeige mit den Worten „muss heute weg“.
AfD und Münster: Rüge für von Storch?
Mit einem Tweet stellte die AfD-Politikerin Beatrix von Storch fälschlicherweise eine Verbindung zwischen der Amokfahrt von Münster und der Flüchtlingspolitik her. Dafür wird sie sich wohl im Bundesvorstand ihrer Partei rechtfertigen müssen.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-beatrix-von-storch-droht-eine-ruege-15533902.html
Baden-Württemberg: AfD-Mitarbeiter war Neonazi-Funktionär
Die AfD setzt im Landtag weiterhin auf Personal vom rechten Rand. Dazu gehört auch ein ehemals hochrangiger Funktionär des 2009 verbotenen Neonazi-Vereins „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ). Die AfD-Fraktion beschäftigt ihn als Parlamentarischen Berater für den Untersuchungsausschuss zur Zulagenaffäre an der Ludwigsburger Beamtenhochschule.
AfD-Niedersachsen: Kein Kurswechsel
Die neue AfD-Landesvorsitzende scheut den Kontakt nach weiter rechts ebenso wenig wie ihr Vorgänger. In der niedersächsischen AfD-Jugend werden Kontakte zu „Identitärer Bewegung“ und Jungen Nationaldemokraten gepflegt.
https://www.bnr.de/artikel/hintergrund/afd-niedersachsen-kein-kurswechsel
SPD beklagt halbherzigen bayrischen Verfassungsschutzbericht ohne AfD
Am Donnerstag stellte Innenminister Joachim Herrmann den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2017 vor. Durch neue Gruppen wie die „Soldiers of Odin“ sei die rechtsextreme Szene noch ausdifferenzierter geworden. Während die SPD im Landtag den fehlenden Blick auf rassistische Tendenzen allgemein beklagte, irritierte Herrmann mit einem geschichtsvergessenen Narrativ aus dem AfD- / rechtspopulistischen Fundus.
Innenministerium für härteres Durchgreifen bei migrantischem Antisemitismus
Wer antisemitische Gewalttaten begeht, der soll ausgewiesen werden – das fordert der Zentralrat der Juden. Aus dem Seehofer-Ministerium gibt es nun Rückendeckung. Neue Gesetze sind offenbar nicht nötig.
Reichsbürger wollten Partisanenarmee aufbauen
Zu den deutschlandweiten Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen sogenannte Reichsbürger werden weitere Details bekannt. Nach Recherchen von MDR Thüringen besteht der Verdacht, dass eine größere Gruppe von Reichsbürgern versucht hat, eine Partisanenarmee aufzubauen. Dabei soll aktiv versucht worden sein, sich scharfe Waffen zu besorgen.
https://www.mdr.de/thueringen/razzia-reichsbuerger-bad-liebenstein-100.html
„König von Deutschland“ wieder auf freiem Fuß
Peter Fitzek, der selbsternannte „Reichsbürger“ und „König von Deutschland“, ist aus der Haft entlassen worden. Der Grund: Sein Gerichtsverfahren wird sich noch hinziehen.
Blogger wehrt sich gegen rechte Diffamierungskampagne
Jerome Trebing befand sich gerade auf dem Rückweg von Halle nach Leipzig als die ersten Nachrichten eintrafen. Genau gesagt waren es Hassbotschaften, verschickt von rechten Internetrollen. Ein halbes Jahr ist seitdem vergangen. Bis heute erhält Trebing täglich Drohungen.
Hintergrund: Am 23. Oktober 2017 hielt der linke Soziologe einen Vortrag in der Universität der Stadt an der Saale. Am gleichen Abend kam es zu einem bisher unaufgeklärten Angriff auf das Hausprojekt der „Kontrakultur“, dem lokalen Ableger der Identitären Bewegung. Nur wenige Stunden später machte die rassistische Organisation EinProzent in einem Artikel Trebing als „geistigen Brandschrifter“ für den Angriff verantwortlich. Wenig später legte das österreichische Magazin InfoDirekt mit einem Text nach, in dem Trebing als „Gewalttäter“ bezeichnet wird und Fotos von ihm veröffentlicht sind. Die Artikel setzten den Startschuss für eine virale Hexenjagd.
Proteste in Hamburg: „Merkel muss weg“-Demo nur noch alle zwei Wochen
Nach einer kurzen Oster-Pause fand am Montagabend die „Merkel muss weg“-Demo zum neunten Mal in Hamburg statt. Erneut protestierten die „besorgten Bürger“ am Dammtorbahnhof, erneut gab es eine riesige Gegen-Demo und massiven Polizeieinsatz.
Grüne fordern Einreiseverbot für Schwulenhasser aus Jamaika
In Liedern ruft der jamaikanische Künstler Bounty Killer dazu auf, Homosexuelle zu ermorden. Der Sänger plant, bald auf Deutschland-Tournee zu gehen. Grüne und Aktivisten wollen das verhindern. Was sagen die Veranstalter?
Ein Festival zu Hitlers Geburtstag
Zum Führergeburtstag gibt es einen Balladenabend, am Tag danach lässt man es mit Rechtsrockbands wie „Lunikoff Verschwörung“ oder „Kategorie C“ krachen: Am 20. und 21. April werden Nazis aus Deutschland, aber auch aus Polen und anderen Ländern Osteuropas im ostsächsischen Ostritz erwartet. Auf dem Gelände des Hotels „Neißeblick“ direkt an der Grenze zu Polen findet ein Festival mit dem Namen „Schild und Schwert“ statt, das der Thüringer Neonazi Thorsten Heise organisiert. Geplant sind auch ein Kampfsportevent unter dem Titel „Kampf der Nibelungen“, der Verkauf von Szeneartikeln und politische Reden. Erwartet werden bis zu 1000 Teilnehmer.
FPÖ-Kondolenz für Holocaust-Leugner Honsik: „Wusste nicht, wer das ist“
Einer der bekanntesten Neonazis Österreichs, Gerd Honsik, ist am Samstag verstorben. Für die Familie des Holocaustleugners, der mehrfach nach dem Verbotsgesetz verurteilt worden war, gab es auch Trauerbekundungen aus den Reihen der FPÖ: Das Online-Portal FPÖ-Fails berichtet von bis zu acht FP-Mitgliedern, die online kondoliert haben.
https://kurier.at/politik/inland/neonazi-honsik-ist-tot-kondolenzen-aus-fpoe/400018489
OSZE kritisiert „einschüchternden und fremdenfeindlichen“ Wahlkampf in Ungarn
Formal geht der Wahlsieg von Viktor Orbán in Ungarn für die OSZE in Ordnung. Die Beobachter kritisieren aber die Bevorzugung der Regierung durch die Medien und ein „feindliches Klima“ im Land.
Französische Geheimdienste: Besorgnis über Polizisten und Soldaten in ultrarechten Gruppierungen
Der französische Geheimdienst macht sich Sorgen über eine wachsende Zahl von Mitgliedern des Sicherheitsapparates – Polizei, Gendarmerie und Armee -, die sich rechten Selbstverteidigungsgruppen angeschlossen haben, berichtet das französische Medium Mediapart.
Es gehe um beunruhigende Verbindungen zwischen Sicherheitskräften und Gruppen der „gewalttätigen Ultrarechten“, verkündet die Überschrift. Im Artikel selbst ist die Rede von etwa 50 Personen, die im Visier der Aufsicht des Inlandsgeheimdienstes Direction générale de la sécurité intérieure (DGSI) stehen. Auch aktive oder ehemalige Mitglieder des Geheimdienstes sind demnach Gegenstand genauerer Beobachtungen und Untersuchungen. Genauere Informationen zu konkret Verdächtigen werden nicht genannt.
