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Presseschau … 10.07.2018

+++ ?Dortmunder Rechtsextreme setzen Kopfgeld auf Flüchtlinge aus +++ Brandanschlag Jüterbog: Lange Haftstrafe für Anstifter +++ 24-Jähriger nach Sitzblockade gegen Pegida verurteilt +++ Jüdische Organisationen gehen gegen Antisemitismus vor +++ Zu hart für die AfD: Hardliner Hans-Thomas Tillschneider geht gegen eigene Reihen vor +++ 

 

Dortmunder Rechtsextreme setzen Kopfgeld auf Flüchtlinge aus

Dortmund. „WANTED“ steht ganz oben auf dem Flugblatt, das die Partei „Die Rechte“ auf ihrer Homepage gepostet hat. Im Stil einer Kopfgeldsuche aus dem Wilden Westen hat die Partei eine Belohnung von 500 Euro ausgesetzt, wenn jemand den Aufenthaltsort einer irakischen Flüchtlingsfamilie in Dortmund preisgibt.

https://www.derwesten.de/staedte/dortmund/rechtsextreme-dortmund-fluechtlinge-flugblatt-kopfgeld-kirchenasyl-id214798291.html

 

Eltern werfen Security und Berliner Polizei Rassismus vor

Nach einer Abifeier in der Orangerie des Schlosses Charlottenburg werfen Eltern der Berliner Polizei und der Security Rassismus vor. Ein dunkelhäutiger Gast sei unverhältnismäßig grob behandelt worden.

https://www.bz-berlin.de/berlin/charlottenburg-wilmersdorf/eltern-werfen-security-und-berliner-polizei-rassismus-vor

 

Rassismus und Volksverhetzung: Berliner Staatsschutz ermittelt in mehreren Fällen

Eine Frau wird in Berlin-Lichtenberg am U-Bahnhof Tierpark angegriffen und rassistisch beleidigt. Nicht der einzige Fall in dem der Staatsschutz seit Sonntagabend ermittelt.

Ein 28-Jähriger hat in der Utrechter Straße seinen Nachbarn beobachtet, wie dieser Eier auf sein Firmenauto warf. Als der Serbe den 47-Jährigen ihn kurz darauf zur Rede stellte, beschimpfte ihn der deutsche Nachbar laut Polizei rassistisch. Der 28-Jährige ließ seinen Wagen reinigen. Eine halbe Stunde später war er jedoch wieder beschmutzt.

Gegen 23 Uhr entdeckten dann auch noch Beamte in Berlin-Adlershof auf einer Straßenkreuzung, islamfeindliche Parolen. Wie die Polizei mitteilte, handelte es sich um zwei Sätze auf der Kreuzung Süßer Grund Ecke/Radickestraße.

https://www.tag24.de/nachrichten/rassismus-volksverhetzung-polizei-berlin-staatsschutz-ermittlungen-serie-angriffe-678175

 

Nazi-Symbol macht Moselort wütend

Die Temmelser wollen am 20. Juli ihren neuen Sportplatz einweihen. Vorher soll noch das Hakenkreuz entfernt werden, das jemand mit Unkrautvernichter auf das satte Grün geschmiert hat. Einfach ist das nicht.

https://www.volksfreund.de/region/konz/temmels-weiht-sportplatz-trotz-hakenkreuz-anschlag-ein_aid-23869875

 

Brandanschlag auf syrische Familie in Meggen: Täter kann nicht ermittelt werden

Ende Januar hatte an dem Wohnhaus einer syrischen Familie an der Meggener Straße ein Holztor gebrannt, daneben wurde die Hausfassade mit Nazi-Symbolen beschmiert. Die Familie hatte von dem Vorfall mitten in der Nacht allerdings nichts mitbekommen. Der Vorfall ging glimpflich aus, weil ein Nachbar rechtzeitig die Polizei alarmieren konnte. Die Staatsanwaltschaft Siegen hat die Ermittlungen zum Brand-Anschlag in Meggen eingestellt. „Es konnte kein Tatverdächtiger ermittelt werden“, erklärte Ulrich Hanki, Pressesprecher der Polizei Hagen, auf Nachfrage dieser Redaktion.

https://www.wp.de/staedte/kreis-olpe/brandanschlag-in-meggen-taeter-kann-nicht-ermittelt-werden-id214803443.html

 

Alltagsrassismus: Wieso ich letztens beinahe eine Bahn-Mitarbeiterin vermöbelt hätte

Seit Jahren fährt unsere Autorin die gleiche Strecke von Hamburg nach Westerland auf Sylt. Aber beim letzten Mal wurde sie Zeugin einer Situation, die man nur als widerlich beschreiben kann: 

„Ich bin blond. Und ziemlich blass. Die Mädchen nicht. Wie sie mir später erzählen, kommen sie aus dem Iran und aus Afghanistan. Und diese Bahnmitarbeiterin ist nichts weiteres als eine Rassistin, die ihre „Machtposition“ ausnutzt, um Menschen anzubrüllen, die sie aus niederen Gründen für weniger respektierenswert empfindet.“ 

https://www.stern.de/neon/wilde-welt/gesellschaft/alltagsrassismus–wieso-ich-letztens-beinahe-eine-bahn-mitarbeiterin-vermoebelt-haette-8159514.html

 

Brandanschlag Jüterbog: Lange Haftstrafe für Anstifter

Im zweiten Prozess um den Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Jüterbog (Teltow-Fläming) ist der Vater eines Brandstifters wegen versuchten Mordes zu sechseinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der 45-Jährige habe seinen damals 20 Jahre alten Sohn und einen weiteren jungen Mann im Oktober 2016 zu dem Anschlag mit Molotowcocktails auf ein Heim für minderjährige Flüchtlinge angestiftet, urteilte das Landgericht Potsdam am Montag.

https://www.morgenpost.de/berlin/article214797047/Urteile-im-Prozess-um-Brandanschlag-von-Jueterbog-erwartet.html

 

Wehrhahn-Prozess: Rechtsextreme als Zeugen

Im sogenannten Wehrhahn-Prozess haben mehrere ehemalige Rechtsradikale und Skinheads als Zeugen behauptet, wenig über den Bombenanschlag vor 18 Jahren zu wissen. Er wisse nicht, warum der Angeklagte ihn damals zwei Stunden nach seiner Freilassung aus der Untersuchungshaft versucht habe anzurufen, sagte einer der Männer am Montag vor dem Düsseldorfer Landgericht aus.

Besser erinnerte sich der damalige Vermieter an den Angeklagten: Der sei ihm nicht nur sämtliche Miete schuldig geblieben, sondern habe auch seinen großen Hund auf das Kommando «Asylant» abgerichtet.

http://www.wz.de/lokales/duesseldorf/wehrhahn-prozess-ralf-s-war-ein-stammtisch-rechter-1.2719717http://www.wz.de/lokales/nrw/wehrhahn-prozess-ex-rechtsradikale-als-zeugen-1.2719520

 

Prozess: Erster Zeuge belastet die Identitären

Außerdem sagte der dritte Mitbegründer aus. Die Anklage lautet unter anderem Verhetzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung – derstandard.at/2000083122107/Identitaere-Prozess-Mehr-als-die-Haelfte-der-Beschuldigten-befragt

https://derstandard.at/2000083122107/Identitaere-Prozess-Mehr-als-die-Haelfte-der-Beschuldigten-befragt

 

24-Jähriger nach Sitzblockade gegen Pegida verurteilt

Das Amtsgericht München hat einen Studenten zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er sich ohne Genehmigung einer Pegida-Demonstration in den Weg gestellt hatte.

https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/24-Jaehriger-nach-Sitzblockade-gegen-Pegida-verurteilt-id51596621.html

 

Asylbewerber eilte Frau zur Hilfe – doch der Staat lässt ihn im Stich

Wer sich integriert und einen Beitrag zur Gesellschaft leistet, sollte in Deutschland bleiben dürfen. Diese Meinung teilen sogar viele Menschen, die dem Thema Asyl generell eher kritisch gegenüber stehen. 

https://www.huffingtonpost.de/entry/asylbewerber-verhindert-straftat-integration_de_5b436da9e4b07b827cc2e5ed

 

Jüdische Organisationen gehen gegen Antisemitismus vor

Das Jüdische Forum für Demokratie und Antisemitismus begründete dies damit, dass so ein Anstoß gegen das „Kleinreden und die Relativierung von Judenfeindlichkeit“ gegeben werden solle. Die Erklärung wird morgen unter anderem von der früheren Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Berlin, Süsskind, dem Musiker Hermlin und dem Historiker Schoeps vorgestellt.

https://www.deutschlandfunk.de/initiative-juedische-organisationen-gehen-gegen.2849.de.html?drn:news_id=901260

 

Rassismus bei Fußball-„Fans“ – Schutz gegen rechten Shitstorm?

Es sind WM-Spieler wie der Deutsche Mesut Özil, der Schwede Jimmy Durmaz, der Schweizer Granit Xhaka oder der Belgier Romelu Lukaku, die den Blick weglenken vom Fußball auf ein hässliches gesellschaftliches Phänomen. Sie alle leiden unter einer latenten Ablehnung und einem durch soziale Medien noch verstärkten Rassismus, der Sportler aus Zuwandererfamilien besonders trifft, wenn es mal nicht so läuft. Der Umgang von Mannschaftskameraden und nationalen Verbänden mit diffamierenden Verbalattacken fällt vor und während der Fußballweltmeisterschaft in Russland unterschiedlich aus.

https://www.noz.de/sport/sport/artikel/1392304/fremdenhass-bei-fussball-fans-schutz-gegen-rechten-shitstorm

 

Faschistische Symbole bei WM-Feier in Wien!

Wie krone.at bereits berichtete, war am Samstag nach Kroatiens Weiterkommen gegen Russland viel los in Wien Ottakring. Laut Polizei musste die Ottakringerstraße gesperrt werden. Was der Polizei aber erst später auffiel, war die Tatsache, dass bei der Feier der kroatischen Fans einige Fahnen und Symbole der faschistischen Ustasa-Bewegung zu sehen waren. Augenzeugen sollen auch Parolen der Ustasa und „Sieg Heil“-Rufe gehört haben.

https://www.krone.at/1736694

 

„Arminius-Treffen“ mit AfD-Rechtsaußen Höcke

Der AfD-nahe Verein „Alternativer Kulturkongress Deutschland“ (AKD) plant ein „Arminius-Treffen“ mit dem Partei-Rechtsaußen Björn Höcke. Die Veranstaltung mit dem Titel „Das wahre Europa“ soll am 17. November stattfinden. Wie aus einer in sozialen Netzwerken verbreiteten Einladung hervorgeht, sollen neben Höcke „weitere prominente Referenten“ auftreten. Vorgesehen sei auch die Unterzeichnung eines „europäischen Manifestes“.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/arminius-treffen-mit-afd-rechtsau-en-h-cke

 

Zu hart für die AfD: Hardliner Hans-Thomas Tillschneider geht gegen eigene Reihen vor

Die Bilder vom Aufmarsch in Merseburg sind martialisch. Schwarze Sonnenbrillen, muskulöse Arme, auf T-Shirts und Bannern steht „Kampfbündnis“ und „Nationalen Sozialismus erkämpfen“. Für die rechtsextreme Kundgebung notiert der Verfassungsschutz im Juni 2016 etwa 130 Teilnehmer. Szenefotografen stellen Bilder ins Netz, um den Aufmarsch zu dokumentieren. Jetzt werden die Fotos wieder interessant: für die AfD im Saalekreis.

https://www.mz-web.de/saalekreis/zu-hart-fuer-die-afd-hardliner-hans-thomas-tillschneider-geht-gegen-eigene-reihen-vor-30934588

 

NSU-Ombudsfrau: AfD-Politik ist Nährboden für rechte Gewalt

Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU), Barbara John, hat die Politik der AfD als Nährboden für rechte Gewalt bezeichnet. „Die AfD erzeugt Feindbilder. Abgrenzungen beginnen mit Feindbildern von anderen und enden nicht selten mit gegenseitiger Gewalt“, sagte John unserer Redaktion.

https://www.morgenpost.de/politik/article214795455/NSU-Ombudsfrau-AfD-Politik-ist-Naehrboden-fuer-rechte-Gewalt.html

 

NSU: „Abgründiger Antisemitismus“

Der rechtsterroristische „Nationalsozialistische Untergrund“ war auch militant antisemitisch. Auf der Listen des NSU fanden sich die Adressen von 233 jüdischen Einrichtungen, darunter Synagogen und Friedhöfe.

https://www.bnr.de/artikel/hintergrund/nsu-abgr-ndiger-antisemitismus

 

„Tatort“: Die anderen Nazis

In dieser „Tatort“-Saison richtete sich der Fokus auffällig häufig auf rechtsradikale Frauen. Das Fernsehen hat sich viel von realen Zuständen in Deutschland abgeschaut.

https://www.zeit.de/kultur/2018-07/rechtsextreme-frauen-tv-tatort-polizeiruf-krimis

 

Kein Schlussstrich unter „NSU-Komplex“: Demo am Mittwoch zur Urteilsverkündung

Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Sch. Nach über 400 Verhandlungstagen wird ab dem 11. Juli 2018 das Urteil verkündet.

Am Mittwoch finden eine Demonstration und Aktionen zu Beginn der Urteilsverkündung im NSU-Prozess unter anderem in München statt. Kommt zur ganztägigen Kundgebung ab 8:00 Uhr morgens und zur Demo ab 18:00 Uhr vor dem Gericht in der Nymphenburger Straße 16!

https://nsuprozess.net/https://hallespektrum.de/nachrichten/politik/kein-schlussstrich-unter-nsu-komplex-demo-am-mittwoch-zur-urteilsverkuendung/319167/

 

Initiative bietet Live-Stream zur Urteilsverkündung in der Keupstraße

Die Einladung stammt von Barbara John, der Ombudsfrau für die Opfer des Terrors, verübt vom Nationalsozialistischen Untergrund, kurz NSU. Am heutigen Dienstag wird in den Morgenstunden an der Keupstraße ein Bus starten und viele der 22 Frauen und Männer nach München bringen, die am 9. Juni 2004 verletzt worden waren, als vor einem Friseursalon in der Keupstraße ein mit Nägeln gespickter Sprengsatz explodierte. Nach rund fünf Jahren wird am Mittwoch das Urteil im sogenannten NSU-Prozess verkündet. Der Abschluss eines „Mammutverfahrens“, wie John es nennt.

https://www.rundschau-online.de/region/koeln/nsu-prozess-initiative-bietet-live-stream-zur-urteilsverkuendung-in-der-keupstrasse-30934576

 

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