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Presseschau … 10.10.2017

Rassistischer Angriff auf 58-Jährigen in Eisenach +++ Einbrecher hinterlassen Hakenkreuze an Wohnung von Geflüchtetem +++ Zürcher Neonazi droht Freiheitsstrafe +++ Antisemitismus im Wahlkampf: Schmierereien und hetzende Kleinstparteien +++ AfD bekommt rund 400 Millionen Euro vom Staat +++ Betrugsverdacht: Hausdurchsuchung bei AfD-Bundesvorstand Hampel +++ AfD will Mittel für Berliner Friedrichstadt-Palast kürzen +++ Ein Mann wird von rechtsextremen Tätern gequält. In Dresden ließ das einen Polizisten kalt. +++ Mutmaßlicher Reichsbürger bestreitet versuchten Mord +++ Das Leid der NSU-Opferfamilien: „Warum mein Vater?“ +++ Wie rechte Hooligans den Kampfsport erobern +++ Kosmetikfirma entschuldigt sich für rassistische Werbung

 

Rassistischer Angriff auf 58-Jährigen in Eisenach

Drei Männer haben am Sonntagnachmittag einen 58-jährigen Liberianer angegriffen und beleidigt. Die Unbekannten sollen dabei ein ausländerfeindliches Motiv gehabt haben. Das Opfer wurde leicht verletzt – nun sucht die Polizei nach Zeugen

https://www.thueringen24.de/thueringen/article212182327/Fremdenfeindlicher-Angriff-auf-58-Jaehrigen-in-Eisenach.html

 

Einbrecher hinterlassen Hakenkreuze an Wohnung von Geflüchtetem

Er ist vor Krieg geflohen – und jetzt fühlt er sich auch in seiner neuen Heimat verfolgt: Die Wohnung eines Syrers in Bad Segeberg ist am Wochenende mit Hakenkreuzen und anderen Schmierereien verunstaltet worden.

http://www.kn-online.de/News/Aktuelle-Nachrichten-Schleswig-Holstein/Nachrichten-Schleswig-Holstein/Ermittlungen-Einbrecher-hinterlassen-Hakenkreuze

 

Zürcher Neonazi droht Freiheitsstrafe

Die Staatsanwaltschaft erhebt demnächst Anklage gegen einen vorbestraften Rechtsradikalen. Er soll in Wiedikon einen orthodoxen Juden attackiert haben.

Eine rund 20-köpfige Gruppe Rechtsradikaler hatte in Wiedikon einen orthodoxen Juden angegriffen. Nach einer Strafuntersuchung von über zwei Jahren wird demnächst Anklage gegen einen einschlägig bekannten 29-jährigen Neonazi erhoben. Die zuständige Staatsanwältin bestätigte vergangene Woche auf Anfrage, es habe mehrfach unvorhergesehene Verzögerungen gegeben, doch das Verfahren sei kurz vor dem Abschluss.

https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/Zuercher-Neonazi-droht-Freiheitsstrafe/story/30884371

 

Antisemitismus im Wahlkampf: Schmierereien und hetzende Kleinstparteien

Beschmierte Plakate, Holocaust-Relativierung und Geschichtsrevisionismus: Die Berliner Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) hat drei Dutzend antisemitische Vorfälle im Wahlkampf gezählt.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/antisemitismus-im-wahlkampf-schmierereien-und-hetzende-kleinstparteien/20428224.html

 

AfD bekommt rund 400 Millionen Euro vom Staat

Allein im Bundestag erhalten die 92 AfD-Parlamentarier für Diäten, Kostenpauschalen und Mitarbeiter-Finanzierungen über 38,3 Millionen Euro jährlich. Hinzu kommen mehr als 18 Millionen Euro für die Arbeit der Fraktion und deren Beschäftigte. Das summiert sich auf 225 Millionen für die gesamte Wahlperiode. Alle Abgeordneten und Fraktionen der AfD in den Landtagen kommen danach derzeit auf über 36 Millionen Euro jährlich. Zieht die AfD, wie aktuelle Umfragen nahelegen, auch in Niedersachsen, Bayern und Hessen in die Landtage ein, ergibt sich daraus ein Gesamtumfang von rund 400 Millionen Euro, berechnet auf vier Jahre.

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/afd-erhaelt-rund-400-millionen-euro-vom-staat-aid-1.7133105

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-10/alternative-fuer-deutschland-finanzierung-bundestag-landtage

 

Betrugsverdacht: Hausdurchsuchung bei AfD-Bundesvorstand Hampel

Der Politiker Armin Paul Hampel (AfD), der auch im neuen Bundestag sitzen wird, soll Parteigelder abgezweigt haben. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg ermittelt jetzt wegen des Verdachts des Betrugs. Hampels Haus und auch eine Geschäftsstelle der AfD Niedersachsen in Lüneburg wurden zur Beweissicherung durchsucht.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article169448236/Hausdurchsuchung-bei-AfD-Bundesvorstand-Hampel.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/armin-paul-hampel-hausdurchsuchung-bei-afd-bundesvorstand-a-1172079.html

 

AfD-Streit landet vor Gericht

Der Göppinger Landtagsabgeordnete der AfD, Heinrich Fiechtner, liegt schon länger im Streit mit seiner Fraktion. Am Freitag verhandelt der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg den Fall. Der Krach in der AfD-Fraktion geht auf eine Rede Fiechtners am 14. Dezember 2016 zurück. Damals hatte der Hämatologe und Onkologe die Gesundheitskarte für Flüchtlinge gefordert – was bei seinen Parteifreunden Proteste auslöste. Seitdem darf Fiechtner für die Fraktion im Landtag nicht mehr reden, aus dem Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration und dem Untersuchungsausschuss Rechtsextremismus/NSU II wurde er abberufen.

http://www.swp.de/geislingen/lokales/landkreis_gp/afd-streit-landet-vor-gericht-15861937.html

 

AfD will Mittel für Berliner Friedrichstadt-Palast kürzen

Die AfD will nach der Kritik des Friedrichstadt-Palastes an ihrer Politik dem Haus die Mittel kürzen. Der AfD-Abgeordnete Dieter Neuendorf forderte am Montag bei den Haushaltsberatungen im Kulturausschuss, gut zwölf Prozent der Zuschüsse für die Showbühne in den kommenden beiden Jahren zu sperren. Damit solle dem Theaterintendanten Berndt Schmidt die Gelegenheit gegeben werden, sein Demokratieverständnis zu überdenken, so Neuendorf.

https://www.welt.de/regionales/berlin/article169444308/AfD-will-Mittel-fuer-Friedrichstadt-Palast-kuerzen.html

http://www.bz-berlin.de/berlin/nach-kritik-afd-will-friedrichstadt-palast-mittel-streichen

 

Ein Mann wird von rechtsextremen Tätern gequält. In Dresden ließ das einen Polizisten kalt.

H. arbeitete am 26. September 2013 in der Dienststelle an der Osterbergstraße in Pieschen. Gegen Mittag kamen zwei Mitarbeiterinnen aus dem Jugendverein Roter Baum zu ihm, um eine Gewalttat anzuzeigen, die sie im Internet entdeckt hatten. Dort war ein nackter, offenbar verletzter Mann zu sehen. Er hielt ein Schild in den Händen, das ihn als „Kinderschänder“ darstellte. Dazu waren rechtsextreme Symbole zu sehen.

H. regte sich nicht. Auch Fotos wollte er sich nicht ansehen, die die Frauen aus dem Roten Baum im Internet entdeckt hatten. „Er hat gesagt, er hat Familie und die Bilder würden ihn zu sehr beschäftigen“, berichtete Isabell H am Dienstag vor Gericht. Auch Mails könne die Polizei nicht empfangen, soll der Beamte gesagt haben. Dann schrieb er sich immerhin die Internetadresse der Bilder auf. „Das war dann ruckzuck vorbei“, so die 29-Jährige. „Da kam dann ein Kollege herein, der etwas von Essen erzählte oder dass der Kaffee fertig ist.“ Das sei für den Beamten offenbar wichtiger gewesen als ihr Anliegen, hat sie damals geschlussfolgert.

http://www.sz-online.de/nachrichten/polizist-will-tatfotos-nicht-sehen-3791343.html

 

Die Burschenschaften innerhalb der FPÖ

„Stille Machtergreifung“ – so nennt Hans-Henning Scharsach die Umtriebe der österreichischen Burschenschaften innerhalb der FPÖ. Aus der Verbundenheit zur NS-Zeit machten die Corps kaum ein Geheimnis, Dennoch werde die Gefahr im Land unterschätzt oder gar nicht erst thematisiert.

http://www.deutschlandfunk.de/rechtsaussen-die-burschenschaften-innerhalb-der-fpoe.1310.de.html?dram:article_id=397759

 

Mutmaßlicher Reichsbürger bestreitet versuchten Mord

Der selbst ernannte Gründer des Mikrostaates Ur soll auf einen Polizeibeamten geschossen haben. Vor Gericht dementiert er das und spricht von „Geiselhaft“.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-10/reichsbuergerbewegung-adrian-u-anklage-halle-mister-germany

http://www.ardmediathek.de/tv/MDR-SACHSEN-ANHALT-HEUTE/Reudener-Reichsb%C3%BCrger-vor-Gericht/MDR-SACHSEN-ANHALT/Video?bcastId=7545148&documentId=46810222

http://www.mz-web.de/halle-saale/prozess-gegen-adrian-ursache-schoenheitskoenig-inszeniert-sich-vor-gericht-28552442

 

Das Leid der NSU-Opferfamilien: „Warum mein Vater?“

Enttäuschung, Misstrauen, zu viel Ungeklärtes – nach vier Jahren NSU-Prozess ziehen die Angehörigen der Toten eine bittere Bilanz. Wie leben sie mit ihrem Verlust?

http://www.spiegel.de/spiegel/nsu-prozess-gegen-beate-zschaepe-angehoerige-der-opfer-sind-enttaeuscht-a-1171730.html

 

200 Polizisten wegen Skinheadkonzert im Einsatz

Ein Skinheadkonzert hat in der Nacht zum Sonntag auf dem Gelände eines einzeln stehenden Gehöfts bei Bad Wurzach-Seibranz (BW) stattgefunden. Die Polizei war mit mehr als 200 Einsatzkräften aus Bayern und Baden-Württemberg vor Ort.

http://www.schwaebische.de/region_artikel,-200-Polizisten-wegen-Skinheadkonzert-im-Einsatz-_arid,10748950_toid,389.html

 

Martialische „NS Black-Metal“-Töne

In Kiew in der Ukraine findet kurz vor Weihnachten unter dem Titel „Asgardsrei“ ein Spektakel mit sechs NSBM-Bands („National Socialist Black Meta“) statt, organisiert von dem Szene-Label „Militant-Zone“. Mit dabei ist auch die einschlägige Kultband „Absurd“.

https://www.bnr.de/artikel/hintergrund/martialische-ns-black-metal-t-ne

 

Wie rechte Hooligans den Kampfsport erobern

Hooligans im Fußballstadion? Das gibt es nur noch selten. Heute begeistert sich die Szene für Mixed Martial Arts. Das Problem: Rechte Hooligans und Neonazis nutzen die Veranstaltungen für völkische Propaganda.

http://www.spiegel.de/sport/sonst/kampf-der-nibelungen-wie-hooligans-den-kampfsport-erobern-a-1170558.html

 

Kosmetikfirma entschuldigt sich für rassistische Werbung

Dunkle Haut kann weiß werden, dank eines Duschgels – diesen Eindruck vermittle eine Kosmetik-Werbung, monierten Kritiker – und warfen dem Hersteller Rassismus vor. Die Firma reagierte.

http://www.spiegel.de/panorama/nach-rassismus-vorwuerfen-dove-entschuldigt-sich-fuer-werbung-a-1171988.html

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Monatsüberblick Januar 2018 – NetzDG, Hate Speech, Counter Speech, Europa

Verurteilungen aufgrund von Volksverhetzung Online: Rechtsextreme Aktivisten vor Gericht +++ Das NetzDG tritt im vollen Umfang in Kraft und stößt auf heftige Kritik +++ Auch auf EU-Ebene wird sich mit dem Thema Hate Speech und Fake News sowie möglichen Regelungen auseinandergesetzt +++ Bei den „Goldenen Bloggern“ werden die besten Blogs, aber auch Instagram- und Twitter-Auftritte gekürt. +++Facebook-Gründer Mark Zuckerberg will in diesem Jahr stärker gegen Hasskommentare, Beleidigungen oder Wahlmanipulationen vorgehen

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