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Presseschau … 12.06.2015

NPD-Aufmarsch nach Naziangriff auf alternatives Musikfestival

Der Berliner Stadtteil Buch gilt als neue Hochburg der lokalen Neonaziszene. Immer wieder kommt es zu Bedrohungen, Schmierereien und gezielten Angriffen auf Engagierte. Mit einem bunten Musikfestival wollen jetzt Jugendliche an diesem Wochenende ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus und Rassismus in Buch setzen. Doch bereits beim Aufbau am Donnerstag wurden die Helfer von Neonazis mit Flaschen und Pfefferspray attackiert. Für Freitagabend hat die NPD jetzt auch noch einen Aufmarsch ganz in der Nähe angemeldet.Die Zeit

Siebter Angriff auf Linke-Büro in Nauen: Täter mit rechtsextremen Hintergrund gefasst

Befürworter der geplanten Flüchtlingsunterkunft in Nauen haben es derzeit nicht leicht. Insbesondere das Büro der Linken wird seit Wochen immer wieder attackiert, zuletzt am Dienstagabend. Ein weiterer Täter wurde nun gefasst. Nachdem Polizisten bereits am Sonntag zwei Täter nach einem Farbanschlag auf das Nauener Linke-Büro stellen konnten, wurde nach einer erneuten Attacke am Dienstagabend wieder ein Täter gefasst. Er hatte das Tür- und das Briefkastenschloss des Parteisitzes mit Klebstoff verklebt. Der 27-jährige Mann aus dem Havelland ist der Polizei als Sympathisant der rechtsextremen Szene und wegen verschiedener Delikte bekannt. Es ist der siebte Angriff auf das Büro in diesem Jahr, bereits vor einer Woche wurden Tür- und Briefkastenschloss verklebt, zudem wurden die Fenster beschädigt.PNN

Massive Mobilmachung der rechten Szene in Bitterfeld-Wolfen

Gullideckel fliegen durch Fensterscheiben, Molotow-Cocktails liegen griffbereit, Abgeordnetenbüros werden angegriffen. In Bitterfeld-Wolfen spitzt sich die Lage zu. Die Ursachen sind vielschichtig. Vor wenigen Wochen klaffte ein riesiges Loch in der Scheibe des Abgeordnetenbüros der Grünen in Bitterfeld-Wolfen. Überall lagen Splitter. Im Raum selbst blieben Scherben und ein Gullideckel zurück. Die Stelle, in die das schwere Geschoss einschlug, ist noch heute wie ein Mahnmal zu sehen. „Wir haben ein Problem mit Nazis“, sagt Sachsen-Anhalts Grünen-Landtagsabgeordneter Sebastian Striegel, als er vor seinem Wahlkreisbüro steht. Die Stadtverwaltung kritisiert er heftig.Die Welt

Nach rechtsextremen Ausschreitungen auf einer Flüchtlingsdemo in Güstrow: Ermittlungen wegen Landfriedensbruch

Nach den Ausschreitungen am Rande einer Flüchtlingskundgebung auf dem Güstrower Markt am 30. Mai ermittelt die Polizei jetzt wegen Landfriedensbruch. Wie Polizeihauptkommissarin Isabel Wenzel vom Polizeipräsidium Rostock auf SVZ-Nachfrage bestätigte, wird gegen zehn Rechtsextreme sowie auch gegen drei Linksautonome ermittelt. „Aus den Reihen der Linksautonomen ist die erste Flasche geflogen. Die Rechtsextremen haben dann mit Stühlen geworfen. Daran besteht kein Zweifel“, sagt Isabel Wenzel.Güstrower Anzeiger

Ermittlungen gegen 52 Beschuldigte wegen Misshandlung von Flüchtlingen in Burbach

Im Zusammenhang mit der Misshandlung von Flüchtlingen in einer Asylunterkunft in Burbach wird nach Angaben von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) gegen 52 Beschuldigte ermittelt. Wie Kutschaty am Mittwoch im Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtags erklärte, werden zurzeit 270 verschiedene Sachverhalte überprüft, die alle einzeln untersucht werden müssen. Im September war bekanntgeworden, dass Sicherheitskräfte in der Notaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Burbach Asylbewerber misshandelt  haben sollen.MiGAZIn

„Die Partei“: Nazi-Plakate im Hochschulwahlkampf

„Die Liste“, die Hochschulgruppe der Spaßpartei „Die Partei“, hat übers Internet Plakate verbreitet, die antisemitische Propaganda aus dem Nationalsozialismus zeigen – darin montiert sind die Gesichter aktueller politischer Mitbewerber. Die Leitung der Johanns-Gutenberg-Universität (JGU) hat daraufhin strafrechtliche Schritte angekündigt. Das Gag-Schema: In alte NS-Plakate werden die Köpfe von aktuellen politischen Akteuren montiert, der Slogan entsprechend angepasst. Aus „Wenn Juden lachen“ auf einem Werbeplakat des Hetzblatts „Der Stürmer“ wird „Wenn Julis lachen“. Aus „Der ewige Jude“ wird „Der ewige Juso“. Im Bild zu sehen ist Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Die Provokation: Mit dem Plakat „Der ewige Jude“ warben die Nazis für eine gleichnamige Ausstellung. Mit Propaganda dieser Art suggerierte das Regime, Juden seien eigentlich keine Menschen. Im Frankfurter Auschwitz-Prozess sagten Wärter aus, sie hätten die Gefangenen wie Ungeziefer wahrgenommen – und dann auch entsprechend behandelt.Allgemeine Zeitung – Rhein Main Presse

Serie rechtsextremer Straftaten in Salzburg offenbar geklärt

Die Salzburger Polizei hat möglicherweise die lange Serie an Zerstörungen geklärt, die höchstwahrscheinlich mit rechtsextremem Hintergrund ausgeführt wurden. Am Mittwoch hat sie einen 39-jährigen Österreicher festgenommen, der bei der Vernehmung zugab, kurz davor Transparente der Gegenbewegung „#88gegenrechts!“ zerstört zu haben. Ermittlungen zu den anderen Straftaten laufen, so die Polizei. Seit beinahe zwei Jahren werden in der Mozartstadt immer wieder rechtsextreme Straftaten verübt. Zu Beginn wurden zahlreiche „Stolpersteine“, die an Opfer des Nationalsozialismus erinnern sollen, beschmiert. Für einen Teil der Beschmierungen wurden inzwischen zwei junge Männer verurteilt. Doch die Serie der Schmieraktionen riss nicht ab. Betroffen waren neben den „Stolpersteinen“ unter anderem auch Parteizentralen, das Euthanasie-Mahnmal im Kurgarten, die Synagoge oder ein Winter-Notquartier der Caritas.Kleine Zeitung

Unterschätzte Gefahr: Frauen im Rechtsextremismus 

Der Rechtsextremismus ist nicht nur männlich, das zeigt das Beispiel des mutmaßlichen NSU-Mitglieds Beate Zschäpe. Doch woran erkennt man rechtsextreme Frauen? Was wollen sie und wie gehen sie vor? Der Landesfrauenrat suchte in Rostock nach Antworten.SVZ

Nobelpreisträger verzichtet nach Sexismus-Vorwürfen auf Professur

„Wenn du sie kritisierst, fangen sie an zu heulen“: Der britische Nobelpreisträger Tim Hunt hatte sich abfällig über Frauen im Wissenschaftsbetrieb geäußert. Dafür steht er jetzt selbst in der Kritik. Der 72-jährige Hunt hatte auf einer Fachkonferenz in Südkorea gesagt, er habe Schwierigkeiten bei der Zusammenarbeit mit Frauen im Labor. „Du verliebst dich in sie, sie verlieben sich in dich und wenn du sie kritisierst, fangen sie an zu heulen“, soll der Biochemiker auf der Konferenz gesagt haben. Die sexistische Äußerung stieß auf scharfe Kritik. Die Zeit

Petry torpediert AfD-Parteitag

Bei der Alternative für Deutschland wird das Chaos immer größer. Wie am Donnerstag bekanntwurde, hat Frauke Petry, die Co-Vorsitzende der AfD, für den kommenden Samstag zu einer ersten Sitzung des Parteikonvents nach Kassel eingeladen. Der Vorsitzende des baden-württembergischen Landesverbandes, Bernd Kölmel, sagte, sein Landesverband habe die Einladung erhalten, werde aber nicht teilnehmen.Sächsische Zeitung

Aufstand äthiopischer Israelis

Äthiopische Juden in Israel protestieren seit Wochen gegen Polizeigewalt und Rassismus – ihre Integration ist bis heute nicht gelungen. Das Einkommen eines Äthiopiers ist bis zur Hälfte kleiner als das eines durchschnittlichen Israeli. Wer aus Äthiopien nach Israel immigrierte, kam aus meist ländlichen Verhältnissen in einen modernen Staat, sprach die Sprache nicht, war schlecht ausgebildet. Voraussetzungen, die unter anderem dazu führen, dass sich viele Familien keine Ausbildung für ihre Kinder leisten können, was die Bildungsschere zwischen den übrigen Israelis und den Äthiopiern öffnet und zu den großen Einkommensdifferenzen beiträgt.Basler Zeitung

Ungarn: „Plakatkrieg“ um Flüchtlinge in Budapest

Regierung startet Anti-Einwanderungskampagne. Vereinte Nationen kontern mit eigener Plakataktion. Seit einigen Tagen hängen im ganzen Land Plakate der rechtskonservativen Regierung von Premier Viktor Orban, auf denen Asylwerber gewarnt werden. „Wenn Du nach Ungarn kommst, darfst Du den Ungarn ihre Arbeit nicht nehmen“, heißt es etwas auf einem der Riesenplakate. Kritiker bezeichneten die Regierungskampagne als „Hetze“ gegen Flüchtlinge, die Opposition hat zur Zerstörung der Plakate aufgerufen. Das UNHCR startet nun eine eigenen Plakataktion in den Budapester Metro-Stationen. Auf den Plakaten der Organisation werden Flüchtlinge gezeigt, die in Ungarn leben und arbeiten, wie der Kricketspieler der Ungarischen Nationalmannschaft Zeeshant (19) aus Pakistan, der auf seinem Plakat erklärt: „Für dieses Land möchte ich gut spielen!“. Oder Begum Ali (41) aus Bangladesch, der sagt: „Hier wollen wir leben, deswegen eröffneten wir ein Restaurant“. Sophie (31) aus dem westafrikanischen Togo, arbeitet in einem staatlichen Kindergarten, sie wird mit dem Zitat abgebildet: „Die Kinder haben keine Vorurteile“.Die Presse

Norwegen: Rechtspopulist_innen fordern Referendum über Syrien-Flüchtlinge

Die gemeinsam mit der konservativen Höyre regierende, norwegische rechtspopulistische „Fortschrittspartei“ fordert die Abhaltung einer Volksabstimmung über die Aufnahme von Syrien-Flüchtlingen. Die rechtspopulistische Partei hatte am Mittwoch mit Regierungsaustritt gedroht, falls die Konservativen von Regierungschefin Erna Solberg im Parlament für die Aufnahme von Quotenflüchtlingen stimmen sollte.Tiroler Tageszeitung

US-Neo-Nazi droht die Todesstrafe

Bekennender Antisemit und Hitler-Verehrer muss sich wegen mehrerer Morde vor Gericht verantworten. „Es ist mein Leben und ich werde tun, was ich will“, verkündete der US-amerikanische Neonazi und dreifache Mörder  Franzier Glenn Miller (Jg. 1940) vor wenigen Tagen bei einer Anhörung vor einem Gericht in Kansas und warf sein Verteidiger Team raus. Bei einer Verurteilung droht Miller die Todesstrafe.Blick nach rechts

Für eine demokratische Alltagskultur – Kongress „Respekt statt Ressentiments – Strategien gegen die neue Welle von Homo- und Transphobie“

Am Mittwoch den 10.06.2015 fand in der Werkstatt der Kulturen in Berlin ein gemeinsamer Kongress der Amadeu-Antonio Stiftung und des Lesben- und Schwulenverbandes Deutschland (LSVD) statt, auf dem sich mit der Bestandsaufnahme und guten Gegenstrategien zu rechtspopulistischen und bürgerlichen Feinden der Vielfalt beschäftigt wurde. Dr. Heike Radvan von der Amadeu-Antonio Stiftung, Günter Dworek vom LSVD und Andreas Zick, Professor für Konfliktforschung an der Universität Bielefeld führten in die Thematik ein. Hier einer Dokumentation.Netz gegen NazisLSVD

Fanarbeit gegen Nazis? Nicht nur im Profifußball!

Die Vorherrschaft von Hooligans und Neonazis in vielen deutschen Fankurven der 1990er Jahre ist im Jahr 2015 an den meisten Standorten der 1. und 2. Bundesliga überwunden. Wie sieht es aber bei Vereinen aus, die in den 1990er und Anfang der 2000er Jahre aus dem Profisport verschwanden, aber trotzdem noch über eine große Anhängerschaft verfügen?Fußball gegen Nazis

Fußballturniere gegen Nazis – Sommer 2015

In der Sommerpause finden zahlreiche Fußballturniere statt, die sich gegen Nazis, Sexismus, Rassismus oder andere Diskriminierungsformen richten. Wir sammeln die Termine hier, weitere Einsendungen nehmen wir gern entgegen.Fußball gegen Nazis

 

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2017-09-20-afdsymbol

Rechtspopulismus Alternative für Deutschland – AfD

Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) wurde am 6. Februar 2013 gegründet. Sie ist eine eurokritische, nationalistisch-konservative, wohlstandschauvinistische „Protest-Partei“, die mehr…

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