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Presseschau … 13.06.2017

60 Angreifer: Polizei verhindert Attacke auf Asylbewerber in Wurzen +++ Halle: Studenten von Rechtsextremen bedroht +++ Nazis am Ballermann: Polizei ermittelt, Mia Julia erläutert, Türsteher fliegt raus +++ Redakteur des „Spiegel“ gab rechtsextreme Leseempfehlung auf Sachbuchliste.

 

60 Angreifer: Polizei verhindert Attacke auf Asylbewerber in Wurzen

Ein Großaufgebot der Polizei hat am Freitag Übergriffe auf ein von Flüchtlingen bewohntes Haus in Wurzen verhindert. Wie die Polizei in Leipzig mitteilte, waren dutzende Personen einem Internet-Appell gefolgt und hatten sich in der Muldestadt versammelt. Auslöser war ein Zwischenfall vom Pfingstmontag, als zwei Männer von Asylbewerbern angegriffen worden. Ein Aufruf bei Facebook hat am Freitagabend einen größeren Polizeieinsatz in der Wurzener Innenstadt ausgelöst. Dem Schreiben nach sollten sich Bürger auf dem Marktplatz treffen, um zu zeigen, dass ihnen „die Straßen der Stadt“ und „die ganze Stadt“ gehören. Damit nahmen die Verfasser Bezug auf einen Zwischenfall am Pfingstmontag in der Wenceslaigasse. Dort gerieten zwei Anwohner mit einer Gruppe von fünf jungen Asylbewerbern aneinander, die kurz nach Mitternacht mit lauter Musik die Nachtruhe störten. In der Folge wurden die beiden Männer mit Holzklappstühlen angegriffen und verletzt, sodass sie sich in ärztliche Behandlung begeben mussten. Am Sonntag trafen sich rund 60 Personen auf dem Marktplatz von Wurzen. Eine größere Gruppe setzte sich schließlich gegen 21.30 Uhr zum Wohnhaus der Flüchtlinge in der Wenceslaigasse in Bewegung. Dabei skandierten die Teilnehmer ausländerfeindliche Parolen. Nur durch das sofortige Einschreiten der Ordnungshüter konnten Übergriffe auf das Gebäude und auf die Mieter, darunter Kinder, verhindert werden.

http://www.lvz.de/Region/Wurzen/60-Angreifer-Polizei-verhindert-Attacke-auf-Asylbewerber-in-Wurzen

 

Halle: Studenten von Rechtsextremen bedroht

Mehrere bewaffnete Rechtsextreme haben auf dem Universitäts-Gelände in Halle Studenten beleidigt und bedroht. Die fünfköpfige Gruppe sei am Montagmittag in der Mensa aufgetaucht und habe anwesende Studenten beschimpft, teilte die Polizei in Halle mit. Die alarmierten Beamten konnten eingreifen, bevor es zu tätlichen Übergriffen kam. Die Polizei stellte bei den Rechten, Mitgliedern der „Identitären Bewegung“ unter anderem ein Einhandmesser, Quarzhandschuhe und Pfefferspray sicher. 

Ein Augenzeuge berichtet: „Plötzlich kam eine Gruppe von ca. 5, junge Männer und eine Frau, darunter der bekannte Neonazi Mario M. aus dem Mensagebäude heraus und marschierten als Gruppe zielstrebig auf einen Tisch zu, an dem zwei Studierende (ein Mann und eine Frau) saßen und zu Mittag aßen. Ich habe die Gruppe sehr schnell („dank“ früherer öffentlichkeitswirksamer Aktionen) als Mitglieder der „Kontrakultur Halle“, dem lokalen Ableger der rechten „Identitären Bewegung“ erkannt. Sie umstellten den Tisch und fingen an lautstark die beiden, insbesondere jedoch den jungen Mann, zu bedrohen, bis hin zu „Wenn ich dich nachts treffe, mach ich dich kalt“, zu einem körperlichen Austragen des, Streites zu zweit aufzufordern und zu beleidigen u.a. mit „Fotze“, „Scheißlinksextremisten“ und „Zeckenschlampe“. Die Frau, die zu Kontrakultur gehört, filmte dabei. Die beiden Bedrohten blieben ruhig. Nur wenige der vielen, die das Geschehen mitbekamen, ca. 10 Leute, standen nun auf und forderten die „Identitären“ auf zu gehen. Mario M. hatte derweil schon Quarzsandhandschuhe an und machte aggressive Gebärden. Sie machten keine Anstalten zu gehen. Dann trafen mehrere Polizist*innen ein, die jemand gerufen hatte, trennten die Gruppen und vernahmen die Beteiligten, sowie ein paar Zeugen und nahmen Personalien auf.“

http://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/beleidigung-studenten-von-rechtsextremen-bedrohthttp://www.mz-web.de/halle-saale/vorfall-in-harz-mensa-haben-identitaere-in-mensa-studenten-bedroht–27781348https://dubisthalle.de/identitaere-bewegung-rechter-angriff-in-der-harz-mensa

 

Schwarzach bei Nabburg (Bayern): Brückenpfeiler mit Nazi-Symbolen besprüht

In der Nacht von Freitag auf Samstag wurde ein Pfeiler der stillgelegten Eisenbahnbrücke über die A 93 bei Wölsendorf im Gemeindebereich Schwarzach mit einem ca. 80 x 80 cm großen Hakenkreuz und einem eisernen Kreuz besprüht. Außerdem hinterließen die Täter auf dem rechten Fahrstreifen der Fahrbahn in Richtung Süden noch den Schriftzug „ACAB“.

http://www.focus.de/regional/bayern/polizei-schwarzach-bei-nabburg-brueckenpfeiler-mit-nazi-symbolen-besprueht_id_7236060.html

Redakteur des „Spiegel“ gab rechtsextreme Leseempfehlung auf Sachbuchliste

Ein Buch mit rechtsextremen Inhalten steht auf der Empfehlungsliste von NDR und Süddeutscher Zeitung. Nun gibt ein Redakteur zu, dass er den Tipp verantwortet. Der Kulturredakteur des Magazins „Der Spiegel“, Johannes Saltzwedel, hat das umstrittene Buch „Finis Germania“ auf die Sachbuch-Empfehlungsliste von NDR und „Süddeutscher Zeitung“ gesetzt. Das erfuhr die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Montag. Es enthält zahlreiche Inhalte, die als antisemitisch und rechtsextrem zu verstehen sind. Der 1962 geborene langjährige „Spiegel“-Redakteur Saltzwedel vergab die gesamten 20 Punkte, die jedes Jurymitglied zur Verfügung hat, auf Sieferles posthum veröffentlichten Essayband. Das erlaubten offenbar die Statuten. Jedoch galt es als üblich und gewünscht, dass die Punkte auf drei oder vier Bücher verteilt würden. Es war allerdings nicht die erste rechte Empfehlung Saltzwedels, der dazu sagte: „„Mit der Empfehlung des Buches habe ich bewusst ein sehr provokantes Buch der Geschichts- und Gegenwartsdeutung zur Diskussion bringen wollen.“ Er habe gleichwohl das Renommee der Sachbuch-Bestenliste nicht beschädigen wollen. (FAZTagesspiegelStuttgarter Zeitung).

 

Jörg Baberowski: Die Selbstinszenierung eines Rechten

Schluss mit der Reinwaschung: Der Historiker Jörg Baberowski ist vor Gericht gescheitert. Die Kritik an den rechtsradikalen Positionen des Berliner Historikers ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Manchmal sind nicht die Urteile der Gerichte das Entscheidende, sondern deren Nicht-Urteile. So auch in der vergangenen Woche, als das Oberlandesgericht Köln in der Causa Jörg Baberowski zwar kein Urteil verkündete, aber in der Berufungsverhandlung deutlich machte, dass die Kritik an den rechtsradikalen Positionen des Berliner Historikers von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Der Wissenschaftler, der seine studentischen Kritiker mit einer Unterlassungsklage beim Kölner Landgericht überzogen hatte, müsse auch scharfe Kritik hinnehmen. Um die Begründung des Gerichts nicht in einem Urteil lesen zu müssen, zog der Anwalt Baberowskis die Klage zurück. Damit geht nicht nur ein Gerichtsverfahren zu Ende, sondern auch ein absonderliches Schauspiel der Selbstinszenierung. Seit Monaten breitet Jörg Baberowski in den Feuilletons das Narrativ aus, dass er Opfer linker Tugendwächter sei, die Psychoterror gegen ihn ausübten. Auch in den Solidaritätsadressen lautet der Tenor, dass mit Baberowski ein angesehener Wissenschaftler, Preisträger der Leipziger Buchmesse zumal, zu Unrecht diffamiert werde: Übertriebene „Political Correctness“ statuiere Denkverbote und bezeichne jeden als „rechtsradikal“, der nicht links sei. Wenn das Oberlandesgericht nach genauer Analyse von Baberowskis Schriften und tagespolitischen Äußerungen festhält, dass er sich die Kritik an seinen Positionen als rechtsradikal gefallen lassen muss, hat das Gründe. Diese sind in den Arbeiten Baberowskis selbst zu suchen.

http://www.fr.de/wissen/joerg-baberowski-die-selbstinszenierung-eines-rechten-a-1294450http://www.tagesspiegel.de/wissen/jurist-kritisiert-hu-im-fall-baberowski-komplizin-rechter-wissenschaft/19919436.html

 

Eklat beim Alternativen Medienpreis: Rechter Preisträger?

Das Projekt „Kein Raum für Rechts“ lehnt die Ehrung ab. Denn ein anderer Preisträger ist in einem rechten Blog aktiv. Über die Auszeichnung hatte sich das Team des Multimediaprojektes „Kein Raum für Rechts“ sehr gefreut. Die Tickets für die Anreise zur Verleihung des Alternativen Medienpreises in der Kategorie Geschichte waren schon gebucht. Doch die Preisträger Florian Manz, Andrea Röpke und Sebastian Heidelberger sind nicht gefahren. „Nach der Freude kam die Verwunderung und wir entschieden, den Preis abzulehnen“, sagt Heidelberger. Ihr Motiv: ein weiterer Preisträger, Norbert Fleischer, Redakteur bei NuoViso.TV. „Das ist ein rechter Blog, der sozialen Unfrieden, Hass und Demagogie verbreitet“, sagt Heidelberger. „Wie könnten wir mit unserem Projekt zur Aufklärung ­gegen rechts authentisch bleiben, wenn wir bei diesem Preisträger wegschauen würden?“. Die Jury hatte den Redakteur von NuoViso.TV in der Kategorie Macht für seinen Film „Ramstein – das letzte Gefecht“ ausgezeichnet. In dem Film, produziert von dem Blog, befasst sich Fleischer kritisch mit Drohneneinsätzen mitten in Deutschland. Erst am Abend der Preisverleihung, dem 2. Juni, sagt Hooffacker, sei ihr bewusst geworden, wie tief Fleischer bei NuoViso.TV verstrickt sei. Er war mit seinen Bruder Robert Fleischer, einem umstrittenen Ufologen angereist. Eine Aussage, die Röpke mehr als verwundert: „Wir haben sie doch informiert.“

http://www.taz.de/Eklat-beim-Alternativen-Medienpreis/!5419713/

 

Thüringen: Landkreis Hildburghausen will Neonazi-Konzerte verhindern

In keinem Bundesland werden so viele Rechtsrock-Konzerte veranstaltet, wie in Thüringen. Derzeit rückt das Städtchen Themar ins Blickfeld. Innerhalb von wenigen Wochen sollen im Juli hier drei Festivals mit Bands aus der rechtsextremen Szene stattfinden. Das könnte laut Verfassungsschutz bis zu 5.000 Neonazis aus ganz Europa anziehen. In Themar in Südthüringen sollen im Juli mehrere große Rechtsrock-Festivals stattfinden. Nach Recherchen von MDR AKTUELL wurde im Kreis Hildburghausen nun auch das Neonazi-Event „Rock für Deutschland“ angemeldet. Bisher fand dieses Konzert in Gera statt. „Rock für Deutschland“ wäre bereits das dritte große Rechts-Rock-Festival, das auf der Wiese in Themar stattfinden soll, die einem Thüringer AfD-Mitglied gehört. Es wurde für den 1. Juli angemeldet. Für den 15.07. ist dann „Rock gegen Überfremdung“ geplant und für das letzten Juli-Wochenende „Rock für Identität“ – diese Konzerte will der Landkreis Hildburghausen verhindern, indem er die Anerkennung verweigere, dass es sich um legale politische Kundgebungen handele. 

http://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/rechtsrock-festivals-thueringen-rock-fuer-deutschland-100.html

 

Rechte „Kritik“ an Flüchtlingsrettern

Sie versuchen, mit ihren Schiffen an der Küste Nordafrikas Migranten vor dem Ertrinken zu retten: Hilfsorganisationen wie SOS Méditerranée. Nun stehen sie zunehmend in der Kritik, die vor allem von rechtsextremen Bewegungen kommt. Experten sehen darin einen Versuch, die Arbeit der Helfer zu kriminalisieren.

http://www.deutschlandfunk.de/ngos-auf-dem-mittelmeer-rechte-kritik-an-fluechtlingsrettern.795.de.html?dram:article_id=388546

 

Keine Waffenscheine mehr für Rechtsextreme

Sie hetzen gegen Flüchtlinge, wollen die Demokratie abschaffen und besitzen Schusswaffen – ganz legal. Rund 750 Rechtsextreme haben in Deutschland einen offiziellen Waffenschein. Das soll sich jetzt ändern. Die Innenministerkonferenz berät am Dienstag über Möglichkeiten die Szene zu entwaffnen. Eingebracht hat das Thema Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU).

http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2017/06/12/keine-waffenscheine-mehr-fuer-rechtsextreme_23916

Die Reichsbürger: Alles andere als harmlose Spinner

Seit im Oktober ein selbsterklärter „Reichsbürger“ das Feuer auf Polizisten eröffnete und im fränkischen Georgensgmünd einen SEK-Beamten tötete, ist die Bewegung in aller Munde. Jan Rathje von der Amadeu-Antonio-Stiftung hatte sich schon zuvor intensiv mit diesem Phänomen beschäftigt. Auf Einladung des Forums für internationale Sicherheit und der Landeszentrale für politische Bildung referierte der Politologe vor 50 Zuhörern in der Neuen Uni über „Reichsbürger – Verschwörungsideologie mit deutscher Spezifik“. (rnz)

 

Kassel: documenta benennt Straße nach NSU-Opfer

Die am Samstag eröffnete documenta bezeichnet die Holländische Straße in Kassel in einem «Map booklet» als «Halitstraße, ehemalige Holländische Straße». Dort war 2006 Halit Yozgat in seinem Internetcafe bei einem Anschlag, der dem rechtsextremistischen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zugeschrieben wird, getötet worden. Der Vater des Ermordeten, Ismail Yozgat, fordert seit Jahren eine Umbenennung der Straße in «Halitstraße».

http://www.fr.de/kultur/kassel-documenta-benennt-strasse-nach-nsu-opfer-a-1294468

 

NSU-Terror: „Brüder schweigen – bis in den Tod“

Hat André E. seinen Neonazi-Freunden Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos beim Morden geholfen? Von ihm dazu kein Wort: Seine Strategie zielt auf ein mildes Urteil. Man kann ohne Übertreibung sagen: André E. ist ein Hardcore-Neonazi. Er hat es so ähnlich selbst gesagt, als er 20 Jahre alt und bei der Bundeswehr war. Da fragte ihn, im November 1999, der Militärische Abschirmdienst nach seiner politischen Einstellung. André E. antwortete: Er denke nationalsozialistisch. (Spiegel Online, Bezahlinhalt).

 

NSU und Verfassungsschutz: Ein mörderisches Biotop geschaffen

Im NSU-Umfeld waren mehr als 40 V-Leute der Sicherheitsbehörden aktiv. Doch der Verfassungsschutz behauptet, erst mit der Selbstenttarnung des NSU 2011 von dessen Existenz erfahren zu haben.  Ist das zu glauben?

http://www.fr.de/politik/rechtsextremismus/nsu-neonazi/nsu-und-verfassungsschutz-ein-moerderisches-biotop-geschaffen-a-1287245

 

Frankreich: Zerreißprobe beim Front National

Der rechtsextreme Front National wird bei der Parlamentswahl sein Minimalziel – die Bildung einer Fraktion – wohl verfehlen. Jetzt wird Kritik am Kurs der Partei laut. In der ersten Runde der Präsidentschaftswahl hatten im April noch 21,3 Prozent der Wähler dem Front National ihre Stimme gegeben. Im ersten Wahlgang der Parlamentswahl waren es nur noch 13,3 Prozent. Anders gesagt: Dem Front National gingen innerhalb von sieben Wochen mehr als vier Millionen Wähler von der Fahne. Den Grund dafür lieferte die FN-Vorsitzende Le Pen selbst. Bei der entscheidenden TV-Debatte mit ihrem Konkurrenten Emmanuel Macron, die zwischen den beiden Wahlgängen der Präsidentschaftswahl stattfand, hatte sie sich nicht sonderlich faktensicher gezeigt. Die Fernsehdebatte hatte den Effekt, dass sich Marine Le Pen vor einem Millionenpublikum selbst entzauberte.

http://www.tagesspiegel.de/politik/frankreich-zerreissprobe-beim-front-national/19922538.htmlhttp://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextreme-populisten-ohne-wahlvolk-1.3543020

 

Verfassungsschutz beobachtet Schrumpfprozesse bei der NPD

Die regionalen Organisationsstrukturen der NPD bröckeln. Nach Beobachtungen mehrerer Landesverfassungsschutzämter muss die rechtsextreme Partei zunehmend Kreisverbände zusammenlegen, um noch einigermaßen handlungsfähig zu bleiben, berichtet der „Spiegel“. In Rheinland-Pfalz sind beispielsweise von ehemals elf Kreisverbänden nur noch drei übrig geblieben.

https://www.hasepost.de/verfassungsschutz-beobachtet-schrumpfprozesse-bei-der-npd-45023/

 

Mannheim: Hotline gegen Rassismus im Nahverkehr

Welchen Umfang haben rassistische und sexistische Verfehlungen und andere Entgleisungen von Betriebsangehörigen der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (RNV) gegenüber Fahrgästen? Dieser Frage will das Unternehmen jetzt auch mit Hilfe Außenstehender nachgehen. Deshalb, so die RNV in einer Pressemitteilung, „bitten wir die Öffentlichkeit um aktive Unterstützung und Mithilfe“ – über eine Telefonhotline unter der Nummer 0800/32 73 778 oder per E-Mail: hinweisgeber.rnv@de.ey.com.

https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-mannheim-hotline-gegen-rassismus-_arid,1062241.html

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Was früher „Ausländer raus“ war, ist heute pauschale Islamkritik

Pauschale Verunglimpfung von Muslime, Schweineköpfe auf dem Gelände von Moscheen und gar ein versuchter Bombenanschlag auf ein muslimisches Gebetshaus: Spätestens mit dem Einzug der AfD im Bundestag hat sich antimuslimischer Rassismus in Deutschland etabliert. Expert_innen warnen vor steigendem Hass gegen Muslime.

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