Höchststand bei rechten Straftaten im Allgäu +++ 21 rechtsextreme Aufmärsche in Brandenburg +++ NPD kündigt nächsten „Eichsfeldtag“ in Leinefelde an +++ „Eklatant große Lücke“ bei rechtsextrem motivierten Tötungsdelikten +++ Thüringen gewährt Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt +++ Ex-Feuerwehrchef Klaus Schäfer steht in Dortmund wegen Volksverhetzung und Holocaust-Leugnung vor Gericht +++ Annegret Kramp-Karrenbauer: „AfD hat rechtsradikale Elemente“ +++ Hö +++ Antisemitische Karikatur in der „SZ“: Der kriegslüsterne und mächtige Jude +++ Antisemitismus: Wir müssen uns zuständig fühlen +++ Ministerin für Pflichtbesuche in NS-Gedenkstätten +++ Reichsbürger will Dresden zur Zukunftsstadt machen +++ Experte sieht weiter Gefahr von rechtem Terror +++ Die Bombenbauer von Rudolstadt – „Es gibt auf jeden Fall noch mehr von uns“ +++ Ralf Wohllebens Verteidiger im NSU-Prozess: Provokateur im Gerichtssaal +++ NSU-Prozess: Die Männer in Zschäpes Schatten +++ Rechte bedrohten ihn wegen Flüchtlingen: Preis für Tröglitz‘ Ex-Bürgermeister Nierth +++ Endzeitszenarien prägen Hetze rechter Christen +++ Mit kleinen Tricks gegen den Rassismus +++ Hassbotschaften gegen Asyl-Anwälte
Höchststand bei rechten Straftaten im Allgäu
Reichsbürger, Nazis, Rassisten: Der Aufwärtstrend rechtsmotivierter Straftaten in der Region ist ungebrochen. 2017 verzeichnete die Polizei einen erneuten Höchststand.
https://allgaeu-rechtsaussen.de/2018/05/17/hoechststand-bei-rechten-straftaten-im-allgaeu/
21 rechtsextreme Aufmärsche in Brandenburg
Die Zahl rechtsextremer Demonstrationen und fremdenfeindlicher Kundgebungen ist Anfang dieses Jahres in Brandenburg gestiegen. Im ersten Quartal registrierte die Polizei 21 rechte Kundgebungen oder andere fremdenfeindliche Aktionen, davon 10 in Cottbus, wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige (Linke) hervorgeht.
https://www.berliner-zeitung.de/30416652
NPD kündigt nächsten „Eichsfeldtag“ in Leinefelde an
Der NPD-Kreisverband Eichsfeld plant für den 1. September den inzwischen achten „Eichsfeldtag“ in Leinefelde. Eine entsprechende Anmeldung liegt der Verwaltung des Landkreises Eichsfeld als Versammlungsbehörde vor.
„Eklatant große Lücke“ bei rechtsextrem motivierten Tötungsdelikten
Die Berliner Polizei stufte kürzlich sieben zwischen 1992 und 2001 begangene Tötungsdelikte nachträglich als rechtsextrem motiviert ein. Bundesweit zählte das Bundeskriminalamt 83 Todesopfer rechtsextremer Gewalt seit 1990, während die Amadeu-Antonio-Stiftung mittlerweile auf 193 Todesopfer sowie zwölf Verdachtsfälle kommt. Die Jungle World sprach mit Robert Lüdecke, dem Sprecher der Stiftung.
https://jungle.world/artikel/2018/20/eklatant-grosse-luecke
Thüringen gewährt Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt
Ausländische Opfer rassistischer und rechter Gewalt erhalten in Thüringen künftig ein humanitäres Bleiberecht.
Ex-Feuerwehrchef Klaus Schäfer steht in Dortmund wegen Volksverhetzung und Holocaust-Leugnung vor Gericht
Der frühere Dortmunder Feuerwehrchef Klaus-Jürgen Schäfer muss sich derzeit vor dem Amtsgericht in Dortmund verantworten. Ihm werden unter anderem Volksverhetzung und Holocaust-Leugnung vorgeworfen. Dem 62-Jährigen wurden insgesamt elf Taten vorgehalten, die er unter seinem Klarnamen auf Facebook und unter dem Pseudonym „Werwolf“ auf der 2016 von den Strafverfolgungsbehörden geschlossenen Neonazi-Seite „Altermedia“ gepostet haben soll. Im Zuge der bundesweiten Ermittlungen gegen eines der größten rechtsextremen Portale in Deutschland geriet auch der Dortmunder ins Visier des Bundeskriminalamtes.
Annegret Kramp-Karrenbauer: „AfD hat rechtsradikale Elemente“
Von „Kopftuchmädchen“ und „Messermännern“ sprach AfD-Chefin Weidel gestern im Bundestag. Das Echo der CDU-Generalin ist sehr deutlich.
AfD-Rechtsaußen Höcke an vorderster Front
Mag die zeitliche Nähe der Ereignisse auch zufällig und ungeplant gewesen sein, wie Björn Höcke beteuert: Gleich dreifach wurden seine Parteifreunde binnen weniger Tage daran erinnert, dass der Vormann der Partei-Rechtsaußen weiter kräftig mitzumischen gedenkt in den internen Auseinandersetzungen der AfD.
https://www.bnr.de/artikel/hintergrund/afd-rechtsau-en-h-cke-an-vorderster-front
NPD-Mitglieder sollen schwarze Kassen geführt haben
Ein Prozess gegen Mitglieder des Kreisverbandes Augsburg dreht sich um die Spendenpraxis und den Hitlergruß. Die Verhandlung zeigt das Innenleben der NPD.
„Rassismus ist kein Hobby“
Linkes Bündnis wirft einem Personalrat der Charité Rassismus vor.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1088323.rechter-personalrat-rassismus-ist-kein-hobby.html
Antisemitische Karikatur in der „SZ“: Der kriegslüsterne und mächtige Jude
Die „Süddeutsche Zeitung“ hat sich für eine veröffentlichte Zeichnung entschuldigt, die mehrere antisemitische Stereotype transportiert.
Antisemitismus: Wir müssen uns zuständig fühlen
Antisemitismus hat in Deutschland seinen Platz. Um das zu ändern, braucht es mehr als einen abgeschafften Musikpreis und laue Bekenntnisse.
https://www.zeit.de/2018/21/antisemitismus-deutschland-juden-gesellschaftliche-verantwortung
Ministerin für Pflichtbesuche in NS-Gedenkstätten
Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) erwägt nach Angaben der «Heilbronner Stimme» die Einführung von Pflichtbesuchen für Schüler in Gedenkstätten des nationalsozialistischen Unrechts.
Reichsbürger will Dresden zur Zukunftsstadt machen
Dem Projekt Zukunftsstadt droht ein handfester Skandal: Für den dazugehörigen Wettbewerb wurden 24 Projekte eingereicht, die die Stadt lebenswerter machen sollen. Die Dresdner entscheiden per Abstimmung im Internet bis zum 22. Mai. Maximal drei Projekte können von den 200 000 Euro Fördergeld profitieren, dass das Bundesforschungsministerium zur Verfügung stellt.
Aktuell befinden sich auch die „Selbstversorgersiedlungen“ unter den Top 3. Initiator ist Robert Köhn. Ein Reichsbürger, der bis September 2016 „Vertreter der administrativen Regierung des Bundesstaats Sachsen“ war.
Experte sieht weiter Gefahr von rechtem Terror
Eine „Politik der Angst und Ausgrenzung“ von Migranten bestärkt Rechtsextreme, warnt der Extremismusforscher Alexander Häusler. In einem solchen Klima drohten auch gewaltsame Angriffe.
Die Bombenbauer von Rudolstadt – „Es gibt auf jeden Fall noch mehr von uns“
David G., geboren in Uhlstädt, ist erstaunt, wie kinderleicht es war, mehr als hundert Kilogramm Sprengstoff im Internet zu bestellen. Er sagt: „Das darf nicht sein.“
Ralf Wohllebens Verteidiger im NSU-Prozess: Provokateur im Gerichtssaal
Die Anwälte des Angeklagten Ralf Wohlleben versuchen, die Aussagen des Kronzeugen im NSU-Prozess zu erschüttern. Verteidiger Olaf Klemke bedient sich dabei versteckter Propaganda und hämischer Bemerkungen.
NSU-Prozess: Die Männer in Zschäpes Schatten
Die mutmaßliche Rechtsterroristin ist das prägende Gesicht im Strafverfahren gegen den Nationalsozialistischen Untergrund. Ihre vier Mitangeklagten stehen seltener Mittelpunkt, müssen aber auch mit hohen Strafen rechnen.
http://www.dw.com/de/nsu-prozess-die-m%C3%A4nner-in-zsch%C3%A4pes-schatten/a-43816210
Rechte bedrohten ihn wegen Flüchtlingen: Preis für Tröglitz‘ Ex-Bürgermeister Nierth
Markus und Susanna Nierth ist auch drei Jahre danach noch nichts gut. „Wir fragen uns gerade (ganz aktiv) wieder einmal, ist es vielleicht doch für uns an der Zeit, zu gehen“, schrieb die Ehefrau des ehemaligen Bürgermeisters von Tröglitz (Burgenlandkreis) vor kurzem in einem Brief an die Wochenzeitung „Die Zeit“.
Das Ehepaar war im März 2015 bundesweit bekannt geworden, als Markus Nierth zurücktrat, weil Asyl-Gegner, angeführt von der NPD, vor seinem Haus aufmarschieren wollten.
Endzeitszenarien prägen Hetze rechter Christen
Internet-Hetze im Namen des christlichen Glaubens beruft sich laut Erkenntnissen eines Projekts der Evangelischen Akademie zu Berlin häufig auf Endzeitszenarien. „Wir werden bedroht – die Endzeit naht!“.
http://www.fr.de/politik/netzteufel-endzeitszenarien-praegen-hetze-rechter-christen-a-1506948
Mit kleinen Tricks gegen den Rassismus
Mohamed Amjahid lebt „Unter Weißen“ – so heißt sein Buch – und zwar gern und freiwillig. Gegen den Rassismus, den er im Alltag erlebt, hat der Sohn marokkanischer Eltern Strategien entwickelt – darunter auch böse.
Hassbotschaften gegen Asyl-Anwälte
Der Deutsche Anwaltverein beklagt das „vergiftete“ gesellschaftliche Klima nach Äußerungen von CSU-Politiker Alexander Dobrindt.
http://www.fr.de/politik/dav-hassbotschaften-gegen-asyl-anwaelte-a-1507175
