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Presseschau … 18.08.2016

+++ Berlin-Marzahn: Schweinekopf mit Hetzparolen auf Flüchtlingsheim geworfen +++ „Flixbus“ lässt dunkelhäutige Frau mit Kind zurück +++ Tausende demonstrieren in Jena gegen Neonazis und können „Thügida“ stoppen +++ Knapp jede dritte rechte Straftat wird in NRW begangen

 

Berlin-Marzahn: Schweinekopf mit Hetzparolen auf Flüchtlingsheim geworfen

Einen Schweinekopf mit einem daran befestigten Transparent mit rassistischen Parolen haben Unbekannte in der vergangenen Nacht über den Zaun eines Flüchtlingswohnheims in Berlin-Marzahn geschleudert. Verletzt niemand, wie die Polizei mitteilte. „Der Schweinekopf war gegart“, sagte ein Polizeisprecher der Berliner Morgenpost. An dem Kopf habe sich ein Pappschild befunden, auf dem sinngemäß gestanden habe „Ganz Marzahn hasst Euch“. Ein Bewohner der Unterkunft sagte der , der Vorfall habe sich gegen 0.30 Uhr ereignet. Von der Heimleitung wollte sich bis zum Vormittag niemand äußern. Hinweise auf den oder die Täter gibt es noch nicht.

http://www.morgenpost.de/berlin/polizeibericht/article208082735/Schweinekopf-mit-Hetzparolen-auf-Fluechtlingsheim-geworfen.html

 

„Flixbus“ lässt dunkelhäutige Frau mit Kind zurück

Ein für „Flixbus“ tätiger Fahrer soll eine dunkelhäutige Frau und ihr Kind nach einer Rast in Haßloch in Rheinland-Pfalz stehengelassen haben. Der Fahrer soll sich auch rassistisch geäußert haben, berichtet eine Mitreisende.Der Flixbus-Fahrer sei nach einer Pause losgefahren, obwohl die vereinbarte Pause noch nicht vorbei gewesen sei und Mitfahrende ihn über die fehlenden Passagiere informiert hätten, berichtet eine 16-jährige Mitreisende. Eine dunkelhäutige Frau und ihr Kind waren noch nicht wieder in den Bus gestiegen. Nach Darstellung der 16-Jährigen soll sich der Busfahrer außerdem rassistisch geäußert haben.Die 16-Jährige berichtet, dass die Fahrgäste danach sehr aufgewühlt gewesen seien. „Das hat auch der Busfahrer gespürt.“ Mehrfach soll er über den Lautsprecher versucht haben, sich zu rechtfertigen. Sein Kollege, der ihn bei einem Stopp in Leverkusen ablöste, soll ihm aber lautstark recht gegeben haben. „Er sagte: ,Das hast du richtig gemacht. Gerade die Ausländer sind eh immer zu spät'“, berichtet die 16-Jährige. Beide sollen weitere rassistische Bemerkungen gemacht haben.

http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/rheinland-pfalz-flixbus-laesst-dunkelhaeutige-frau-mit-ihrem-kind-zurueck-aid-1.6192620

 

Tausende demonstrieren in Jena gegen Neonazis und können „Thügida“ stoppen

Begleitet von einem massiven Aufgebot der Polizei haben in Jena mehrere Tausend Menschen gegen einen rechten Aufmarsch demonstriert. Dabei stoppten am Mittwochabend Hunderte linke Gegendemonstranten mit einer Sitzblockade den Zug der ca. 180 „Thügida“-Teilnehmer. Deren Anhänger waren regelrecht eingekesselt. Polizisten hätten sie daraufhin zu einem Bahnhof begleiten müssen, sagte eine Polizeisprecherin.Während des Zuges durch das als bürgerlich geltende Jenaer Damenviertel flogen immer wieder Wasserbomben, Äpfel und Eier. Die Polizei verhinderte vereinzelt Zusammenstöße zwischen den „Thügida“-Anhängern und Gegendemonstranten. Durchbruchversuche von Gegendemonstranten habe die Polizei mit dem Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray verhindert. Es habe keine Festnahmen gegeben.Die Anhänger von Thügida trugen Fackeln und führten einen Sarg mit der Aufschrift „Antifa“ mit. Der 17. August ist regelmäßig Termin für Demonstrationen Rechter, da an diesem Tag im Jahr 1987 der Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß im Gefängnis starb.

http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Tausende-protestieren-in-Jena-gegen-Neonazis-und-koennen-Thuegida-Fackelmarsch-s-1124298106

 

Knapp jede dritte rechte Straftat wird in NRW begangen

Hakenkreuzschmierereien an der Hausfassade, Hetzparolen in der Fußgängerzone oder gewalttätige Übergriffe auf Asylbewerberheime – knapp jede dritte bundesweit registrierte rechtsmotivierte Straftat wird in NRW begangen. Damit bewegt sich die Anzahl solcher Übergriffe auf einem weiter erschreckend hohen Niveau.Im ersten Halbjahr 2016 zählte der NRW-Verfassungsschutz 2025 Straften von Neonazis, Rechten und Hetzern, davon waren 209 Gewaltdelikte. Zum Vergleich: Im Vorjahreszeitraum waren es 1985 Straftaten bzw. 129 Gewalttaten aus dem rechten Spektrum.Beunruhigend sei die zunehmende rechte Hetze im Internet, heißt es aus dem Ministerium. Immer mehr Menschen würden sich regelrecht in Rage schreiben, wo sie sich von Gleichgesinnten Bestätigung holen.

http://www.derwesten.de/politik/knapp-jede-dritte-rechte-straftat-wird-in-nrw-begangen-id12108906.html

 

Neonazis mischen bei Reiseportal Unister mit – Aktionäre aus der Wehrsportgruppe

Der Leipziger Internetkonzern Unister ist durch rechtsextreme Kreise unterwandert worden. Zwei Österreicher mit Neonazi-Biografie seit 2013 an Einfluss in dem Konzern gewonnen.Bei den Männern handelt es sich zum einen um den früheren Republikaner Reinhard Rade. Er schaffte es offenbar, sich das Vertrauen mehrerer Unister-Gesellschafter zu erwerben und zeitweise zum Besitzer einer Firma zu werden, die heute zweitgrößter Aktionär der Unister-Tochter Travel24 ist. Im Jahr 2015 verkaufte Rade seine Anteile an den Freund und Geschäftspartner Hans Jörg Schimanek weiter. Er war in den neunziger Jahren wegen „nationalsozialistischer Wiederbetätigung“ in Österreich zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Rade hatte auch die radikalen Leipziger Legida-Kundgebungen unterstützt.

http://www.zeit.de/2016/35/unister-fuehrung-absturz-neonazis-rechtsextremismus

 

AfD-Vertreter gründen dubioses Bündnis – keine Berührungsängste mit Rechtsextremen

Zwei führende Vertreter der AfD haben jetzt ihre eigene BRD gegründet. Oder grammatikalisch korrekt: ihr eigenes BRD. Andreas Lichert, Mitglied im Landesvorstand der rechtspopulistischen Partei, und Markus Fuchs, Chef des Frankfurter Kreisverbands, fungieren als Sprecher einer dubiosen Organisation, die sich dieses Kürzel gegeben hat. Es steht für: „Bündnis für Recht und Demokratie“.Hinter dem klangvollen Namen verbirgt sich laut Selbstdarstellung ein „überparteilicher Zusammenschluss engagierter Bürger, die unser Land auf einem gefährlichen Weg sehen und dieser Entwicklung zivilgesellschaftlich entgegentreten“. In der Praxis bedeutet Überparteilichkeit allerdings vor allem: Neben AfDlern gibt es auch Ex-AfDler wie die Gallionsfigur der rechtspopulistischen Bürger für Frankfurt (BFF), Wolfgang Hübner. Und: Es gibt keine Berührungsängste zur extremen Rechten.

http://www.fr-online.de/rhein-main/afd-dubioses-buendnis,1472796,34635722.html

 

Preußisch Oldendorf: Rechtsextremer Verleger gibt Amtsblatt heraus

Im Amtsblatt von Preußisch Oldendorf (Kreis Minden-Lübbecke) informiert die Stadtverwaltung über ihre amtlichen Bekanntmachungen. Der Herausgeber des offiziellen Stadtmagazins „Preußisch Oldendorfer Rundblick“ ist ein rechtsextremer Verleger.Seit 15 Jahren produziert der Betreiber der örtlichen Druckerei „Kölle-Druck“, Rainer Höke, das Blatt im Auftrag der Stadt. Der 61-Jährige ist allerdings auch Geschäftsführer der „Deutschen Verlagsgesellschaft“ (DVG), die rechtsextreme Schriften verbreitet. „Vorbildliche und bewährte Männer der Waffen-SS“ lautet einer der Titel. Werke von Neonazis sind ebenfalls bei der DVG erschienen.Dennoch lässt die Stadt ihr Amtsblatt von Höke herstellen. Bürgermeister Marko Steiner schreibt, dass ihm die rechtsextremen Aktivitäten des Amtsblatt-Herausgebers nicht bekannt seien. Matitjahu Kellig, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Herford-Detmold, ist über die Geschäftsbeziehung der Stadt zu dem rechten Verleger erschrocken. Dass der Bürgermeister einer Kleinstadt von alledem nichts mitbekommen habe, hält Kellig für unglaubwürdig.

http://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/rechtsextemist-amtsblatt-preussisch-oldendorf-100.html

 

Rechtsrock in Thüringen: Der Sound der „national befreiten Zone“

In den vergangenen Jahren hat sich Thüringen zum Lieblingsterrain der deutschen Rechtsrockszene entwickelt. Weil im Freistaat zahlreiche Immobilien im Besitz von Rechtsextremen sind, können vor allem kleinere Konzerte ungestört von staatlichen Eingriffen über die Bühne gehen.Nach Angaben der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Thüringen (Mobit) hat sich im vergangenen Jahr die Zahl der von Neonazis organisierten Musikveranstaltungen nahezu verdoppelt. Von 27 Konzerten im Vorjahr stieg die Zahl auf 47 im Jahr 2015. Keines dieser Konzerte wurde durch die Polizei frühzeitig aufgelöst oder von vornherein verhindert. Auch diese Planungssicherheit machte das Bundesland so attraktiv für die Veranstalter kleinerer wie auch größerer Rechtsrock-Events.Für Samstag wird ein weiteres Freiluftkonzert der Neonaziszene intensiv im Internet beworben. Es wäre das fünfte Rechtsrock-Open-Air-Konzert in Thüringen in diesem Jahr – so viele gab es innerhalb eines Jahres noch nie.

http://jungle-world.com/artikel/2016/33/54690.html

 

Spontane Solidarität: Deutsche nach Abschiebe-Aufruhr aus Flugzeug verwiesen

Ein Migrant sitzt im Flugzeug. Zwangsrückführung. Er fängt an zu schreien, mehrere Menschen schließen sich dem spontanen Aufstand an. Die Abschiebung wird abgebrochen.Zwei Deutsche, drei Franzosen und ein Kameruner sind wegen ihrer Unterstützung für einen vor der Abschiebung stehenden Migranten aus einem Flugzeug nach Kamerun geworfen worden. Die Reisenden hätten sich kurz vor dem geplanten Start der Maschine in Brüssel an einem spontanen Aufstand gegen die Zwangsrückführung des Mannes beteiligt, berichtete die belgische Nachrichtenagentur Belga am Mittwochabend.Nach Angaben eines Polizeisprechers hatte der Krawall begonnen, nachdem der von zwei Zivilbeamten begleitete Migrant an Bord angefangen hatte herumzuschreien.Die Zahl der abgebrochenen Abschiebungen in Deutschland belief sich zwischen Anfang vergangenen Jahres und Ende Juni 2016 einem Bericht zufolge auf mehr als 600. Die meisten Abschiebungen wurden abgebrochen, weil sich die Betroffenen heftig gewährt hätten. In 160 Fällen seien die Abschiebungen gescheitert, weil sich die Fluglinien oder verantwortliche Piloten weigerten, die Migranten mitzunehmen.Im vergangenen Jahr gab es laut Bundesinnenministerium 20.888 Abschiebungen.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article157730423/Deutsche-nach-Abschiebe-Aufruhr-aus-Flugzeug-verwiesen.html

 

Unterschätzte Medienmacht: Wie etablierte Parteien Rechtspopulisten die sozialen Medien überlassen

Die politische Kommunikationswelt hat sich so radikal geändert, wie vor einem halben Jahrhundert niemand zu wagen geglaubt hatte. Die sozialen Netzwerke sind heute für die politische Kultur von zentraler Bedeutung. Deshalb nimmt sich auch der mächtigste Mann des Planeten, US-Präsident Barack Obama, täglich Zeit, zehn Anfragen auf Facebook persönlich zu beantworten.In Deutschland hingegen nehmen die Parteien die sozialen Netzwerke immer noch nicht richtig ernst. Es sind eher bescheidene Versuche, über die neuen Kommunikationskanäle junge und in der Regel politikferne Zielgruppen zu erreichen. Manches, was in den digitalen Werkstätten der Parteien entsteht, ist unfreiwillig komisch oder erinnert in der Machart an die „Aktuelle Kamera“ im DDR-Fernsehen.Es sind vor allem die bürgerlichen Parteien, welche die Bedeutung von Facebook, Twitter, Instagram & Co. immer noch unterschätzen. Das ist ein strategischer Fehler. Denn die neue politische Konkurrenz von rechts hat die neuen Medienkanäle nicht nur für sich entdeckt, sondern nutzt sie geradezu erschreckend gut.

http://meedia.de/2016/08/17/die-unterschaetzte-medienmacht-wie-etablierte-parteien-rechtspopulisten-die-sozialen-medien-ueberlassen/

 

Flüchtling aus Guinea für Praktikum zu AfD-Mann vermittelt

Absicht war es nicht, beteuern sowohl der Internationale Bund (IB) als auch die Agentur für Arbeit Dinslaken: Ein 23-jähriger Flüchtling aus Guinea, der in Hünxe lebt, vom Internationalen Bund Dinslaken als Praktikant in den Betrieb eines AfD-Mitglieds vermittelt wurde.Der Chef des Unternehmens habe den jungen Mann schon am ersten Tag des Praktikums auflaufen lassen. Eva Danner, die sich als Alltagsbegleiterin um Flüchtlinge in Hünxe kümmert, schaute sich auf der Facebookseite des Firmeninhabers um. Dort ist das AfD-Parteizeichen im Seitenkopf, in den Posts wird öffentlich vor einer „Islamisierung“ Europas gewarnt, die Fliehburg in Dinslaken als das „städtische Asylghetto“ bezeichnet, in geteilten Posts wird die Schließung von Integration Points gefordert, weil „am Arbeitsmarkt konsequent Politik gegen das eigene Volk betrieben werde“.Die Arbeitsagentur und der „Internationale Bund“ erklärten, die „Gesinnung“ der Arbeitgeber, mit denen der Träger im Rahmen solcher Maßnahmen zusammenarbeite „können wir nicht prüfen“.

https://www.derwesten.de/nrz/staedte/nachrichten-aus-dinslaken-huenxe-und-voerde/fluechtling-aus-guinea-fuer-praktikum-zu-afd-mann-vermittelt-id12102463.html

 

Der AfD-Landtagsabgeordnete Kirchner, eine Moschee und die Notdurft

Man muss der AfD zugestehen, dass sie die Möglichkeiten der Öffentlichkeitsarbeit, die soziale Netzwerke bieten, deutlich früher erkannt hat als die meisten Parteien der etablierten Konkurrenz. Auch der Magdeburger Landtagsabgeordnete Oliver Kirchner präsentiert sich mit einer Politiker-Seite bei Facebook. An produktiven Tagen kommen bei ihm weit mehr als ein Dutzend Veröffentlichungen zusammen, mit Vorliebe zum Thema Flüchtlinge. Dabei erinnert sein Schreibstil eher an einen frustrierten Wutbürger als an einen Abgeordneten.Am vergangenen Samstag saß Oliver Kirchner vermutlich wieder einmal schlecht gelaunt vor seinem Computer. Er hatte bei Facebook ein Foto entdeckt, das eine Gruppe Menschen mit dunkler Hautfarbe neben einer – so sagt es zumindest der begleitende Text – bayrischen Kirche zeigt. Allerdings widmeten sich die mutmaßlichen Fremden dort nicht dem Gebet, sondern urinierten gegen das Gotteshaus.Kirchner und sein Kollege aus dem Landtag, Mario Lehmann, einigten sich darauf, gleiches in der folgenden Woche an einer Moschee zu tun – „wenn uns die Notdurft packt“.

http://sachsen-anhalt-live.mdr.de/Event/veto-das-politik-blog-von-mdr-sachsen-anhalt/315934688

 

Historiker: 700 rassistische Übergriffe in der DDR – 200 pogromartige Vorfälle

Exakt 715 flüchtlingsfeindliche Vorfälle zählen Pro Asyl und die Antonio Amadeu Stiftung seit in der ersten Jahreshälfte 2016, davon 126 tätliche Angriffe auf Flüchtlinge mit Körperverletzung. Demnach hat sich die Zahl der rassistischen Angriffe im Jahr 2016 gegenüber dem Vorjahreszeitraum mehr als verdoppelt.Ein Problem stellten Rassismus und Rechtsextremismus in Deutschland schon immer dar – und zwar in beiden Teilen. Denn dass der Alltag in den Dörfern und Städten der DDR dem hehren Anspruch eines antifaschistischen und weltoffenen Staates nicht ganz gerecht wurde, ist schon länger bekannt.Das Ergebnis präsentiert der Historiker Harry Waibel im MDR-Magazin „exakt“. Demnach kam der Historiker auf insgesamt rund 700 Angriffe gegen Menschen mit Migrationshintergrund in der DDR, darunter 200 Vorfälle, die der Historiker als „pogromartig“ bezeichnet. Dabei kamen auch Menschen zu Tode. Das sind weitaus mehr Auseinandersetzungen zwischen DDR-Bürgern und Migranten als bisher bekannt war.„Diese homogene Gesellschaft der DDR war es weitgehend nicht gewohnt, mit Fremden, gerade auch wenn sie aus dem außereuropäischen Raum kamen wie die Algerier, umzugehen“, sagt Waibel. Die politische Führung habe die Vorwälle unter den Tisch gekehrt, weil sie mit dem antifaschistischen Selbstverständnis des Staates nicht vereinbar waren.

http://www.mdr.de/exakt/die-story/exakt-die-story-vertragsarbeiter-ddr-100.htmlhttps://www.neues-deutschland.de/artikel/1022453.historiker-rassistische-uebergriffe-in-der-ddr.html

 

Übersichtskarte: Rassistischte Übergriffe in der DDR

http://www.mdr.de/exakt/die-story/geotagging-eds-vertragsarbeiter-angriffe-100.html

 

Polens Regierung wehrt sich gegen Bezeichnung „Polnisches KZ“ – bis zu drei Jahre Haft

Polens Regierung hat ein neues Gesetz auf den Weg gebracht. Es sieht Haftstrafen von bis zu drei Jahren für Personen vor, die von „polnischen Konzentrationslagern“ sprechen, wenn die Rede von Lagern des NS-Regimes ist, die die Nazis auf dem Gebiet des heutigen Polen betrieben. Hintergrund ist, dass immer wieder von „polnischen KZs“ gesprochen wird – dieser Fauxpas unterlief selbst US-Präsident Barack Obama.Die Regierung der rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) befürchtet, dass mehr als 70 Jahre nach Kriegsende durch einen Ausdruck wie „polnische Konzentrationslager“ in Vergessenheit geraten könnte, wer Treblinka, Auschwitz und andere KZs betrieben hat: die Besatzer aus Nazideutschland – und nicht Polen. Im Zweiten Weltkrieg kamen rund 5,5 Millionen Polen ums Leben, davon rund drei Millionen Juden.Kritiker bemängeln, es handle sich um reine Symbolpolitik. Die Regierung könne auch mit einem solchen Gesetz niemanden in anderen Ländern bestrafen – und damit die Personen, die am ehesten von „polnischen Konzentrationslagern“ sprechen würden. Zudem wird befürchtet, der eigentliche Zweck des Gesetzes sei, die Aufarbeitung des Umgangs von Polen mit Juden zu unterdrücken.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/polen-will-ausdruck-polnisches-kz-unter-strafe-stellen-a-1108072.html

 

Feine Sahne Fischfilet vs. Verfassungsschutz: Eine unendliche Geschichte?

Die Band Feine Sahne Fischfilet werde im aktuellen Verfassungsschutzbericht nicht aufgeführt, so Lorenz Caffier bei der Vorstellung der aktuellen Publikation am Dienstag in Schwerin. Ist das Kapitel Feine Sahne Fischfilet versus Verfassungsschutz nun offiziell beendet? Eine klare Beantwortung der Frage fällt schwer. „Die Nichterwähnung einer Gruppierung im Verfassungsschutzbericht lässt nicht den Schluss zu, dass diese nicht beobachtet wird“, erklärt eine Sprecherin der Innenministeriums.Zwei Aussagen, die viel Interpretationsspielraum lassen – und das wohl nicht ohne Grund. Die beim Innenministerium angesiedelte Behörde musste in den vergangenen Jahren viel Kritik einstecken. Im Bericht wurde der Punkrock-Band mehr Platz gewidmet als dem NSU, der auch in Mecklenburg-Vorpommern mordete. Die Beobachtung durch die Sicherheitsbehörde brachte der Band viele Solidaritätsbekundungen und einen massiven medialen Schub.

http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/gesellschaft/artikel/feine-sahne-fischfilet-vs-verfassungsschutz-eine-unendliche-geschichte.html

 

Neonazis beschimpfen Sigmar Gabriel als „Volksverräter“ – der zeigt ihnen den Mittelfinger

Eklat bei einer SPD-Veranstaltung in Salzgitter: Rechtsextreme Demonstranten pöbeln Parteichef Gabriel an – der reagiert mit dem Mittelfinger. Der Vizekanzler war schon öfters Ziel rechtsextremer Beleidigungen.Zunächst hatten am Rande der Veranstaltung Vermummte versucht, einen Auftritt Gabriels mit rechten Parolen zu stören. Sie beschimpften ihn unter anderem als „Volksverräter“. In einem Video von dem Zwischenfall ist zu sehen, wie Gabriel erst mit einem müden Lächeln auf die Störer reagiert und abwinkt – ihnen dann aber kurz den Mittelfinger zeigt und sich schließlich abwendet. Während mehere politische Kommentatoren die Geste als „unwürdig“ bezeichnen, finden wir vor allen Dingen folgende Frage angebracht:

 

hat eigentlich schon jemand gabriel kritisiert weil er nicht beide mittelfinger genommen hat? #nonazis

— Lars Klingbeil (@larsklingbeil) August 17, 2016

 

https://www.tagesschau.de/inland/gabriel-mittelfinger-101.html

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Rechtsalternativer Hass Neuer gemeinsamer Nenner? Hass auf trans Frauen

Nazis mobilisieren mit Hass – aber der Hass auf Geflüchtete funktioniert aktuell nicht mehr so gut. Eine neue Hass-Gruppe muss her. Abgeschaut aus den USA, stürzt sich die Szene mehr denn je auf das Thema Gender und Transfeindlichkeit, im Schulterschluss mit Verschwörungsgläubigen wie Querdenken – und auch etablierte Medien greifen das Thema auf.

Von|
CDU-Zentrale

Kommentar CDU Sachsen-Anhalt – Sozial und national?

Die CDU will keine Koalition mit der AfD eingehen. Nur in Sachsen-Anhalt ist das offenbar anders. Da scheint sogar die Ideologie der Rechtspopulist*innen bei den Christdemokrat*innen angekommen zu sein.

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