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Presseschau … 29.03.2017

+++ Zwei Meter großes Hakenkreuz in Dresden gesprüht +++ Polizei findet bei „Reichsbürger“ in Thüringen mehr als 20 Waffen und Granatenköpfe +++ Krefeld und Viersen: Polizei nimmt „Reichsbürgern“ Waffen ab +++ Polizeischule in Oranienburg feuert „Reichsbürger“ +++

 

Zwei Meter großes Hakenkreuz in Dresden gesprüht

Gleich an mehrere Orte haben Unbekannte in Dresden Hakenkreuze geschmiert. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, war ein etwa zwei Meter großes Hakenkreuz auf eine Straße in Gorbitz gesprüht worden. Ebenfalls am Montag wurden sechs etwa 40 Zentimeter große Hakenkreuze auf einem Gehweg, Lichtmast und Gartentor in Pieschen entdeckt.

http://www.sz-online.de/nachrichten/hakenkreuz-schmierereien-in-gorbitz-und-pieschen-3646967.html

 

Polizei findet bei „Reichsbürger“ in Thüringen mehr als 20 Waffen und Granatenköpfe

Im Landkreis Nordhausen ist am Dienstag laut Polizei einem sogenannten Reichsbürger bei einer Hausdurchsuchung ein ganzes Waffenarsenal abgenommen worden: Neben dreizehn sogenannten Langwaffen und vier Kurzwaffen, zwei Pistolen, zwei Revolvern und viel Munition, wurden sogar eine Böllerkanone und Granatenköpfe gefunden. Gegen den 64-jährigen Mann und zwei weitere Beschuldigte wird bereits seit längerer Zeit wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz ermittelt. Hinzu kamen Ermittlungen wegen der Verwendung von Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen und wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Die Kriminalpolizei war aufmerksam geworden, als im Internet Bilder kursierten, auf denen sich die Beschuldigten mit einer Kalaschnikow und anderen illegalen Waffen zeigten. Auf den Fotos waren auch verbotene Symbole und Granaten zu erkennen.

http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/blaulicht/detail/-/specific/Polizei-findet-bei-Reichsbuerger-in-Thueringen-mehr-als-20-Waffen-und-Granatenko-451559850

 

Krefeld und Viersen: Polizei nimmt „Reichsbürgern“ Waffen ab

Beamte durchsuchten am frühen Dienstagmorgen (28.03.2017) zeitgleich drei Wohnungen in Krefeld sowie in Grefrath und Nettetal im Kreis Viersen. Laut Polizei ging es dabei um drei Männer und eine Frau aus dem Dunstkreis sogenannter Reichsbürger, die einer Sportschießgemeinschaft angehören und denen die Behörden zuvor die Erlaubnis zum Waffenbesitz entzogen hatten. In Grefrath überwältigten Spezialkräfte einen 47 Jahre alten Mann. Er habe eine Schusswaffe verdeckt mit sich geführt und sei wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz vorläufig festgenommen worden. Weitere Waffen und Munition nahmen die Beamten mit. In Krefeld-Hüls ging es bei einem Paar (beide 46) ebenfalls um Waffen und Munition, die sie als Sportschützen bis dahin legal besessen hätten. In Nettetal stellten Polizisten bei einem 42-Jährigen sieben Waffen und Munition sicher.

http://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/waffen-bei-reichsbuergern-sichergestellt-100.html

 

Polizeischule in Oranienburg feuert „Reichsbürger“

Zum ersten Mal ist ein Schüler der Brandenburger Polizeifachhochschule in Oranienburg wegen „Reichsbürgerschaft“ aus dem Dienst entlassen worden. Das bestätigte Hochschulpräsident Rainer Grieger am Montag. „Wir sind überzeugt davon, dass sogenannte Reichsbürger in unseren Reihen keinen Platz haben“, sagte Grieger auf Anfrage. Andere Polizeischüler hätten den Fall aufgedeckt: „Anwärter haben uns darauf aufmerksam gemacht“, sagte Grieger. So habe der „Reichsbürger“ ein Auto gefahren, bei dem das Kfz-Kennzeichen teilweise mit der Fahne des Deutschen Reichs überklebt gewesen sei.

http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1562519

 

Ansbach (Bayern): Schuldspruch wegen „Reichsbürger“-AGB

Weil er versucht hat, eine Zwangsvollstreckung mit erfundenen „Reichsbürger-AGBs“ abzuwehren, ist ein 62-Jähriger am Amtsgericht Ansbach verurteilt worden. Der Mann muss eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zahlen, in seinem Fall 900 Euro. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann eine Gerichtsvollzieherin davon abhalten wollte, seine Schulden von etwas mehr als 1.000 Euro einzutreiben. Dazu hatte der Mann einer E-Mail an die Frau einen Vertrag angefügt, wonach eine erneute Kontaktaufnahme der Gerichtsvollzieherin mit ihm zu Schadenersatzansprüchen von bis zu zwei Millionen Euro geführt hätte. Der Wortlaut dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen folgte einem Justizsprecher zufolge der gerichtsbekannten Argumentation von „Reichsbürgern“.

http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/inhalt/mutmasslicher-reichsbuerger-in-ansbach-vor-gericht-100.html

 

AfD auf tiefstem Stand seit Beginn der sogenannten Flüchtlingskrise

Der Schulz-Effekt setzt der AfD immer weiter zu. Jetzt fällt sie auf den tiefsten Stand seit Beginn der Flüchtlingskrise Ende 2015. Setzt sich der Abwärtstrend fort, könnte der Einzug in den Bundestag scheitern.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/rechtspopulisten-im-abwaertstrend-afd-auf-tiefstem-stand-seit-beginn-der-fluechtlingskrise/19584420.html

 

Greiz: Bewährungsstrafe für Attacke auf dunkelhäutige Frau

Das Amtsgericht Greiz hat einen Mann und eine Frau für eine gewalttätige Attacke auf eine aus Simbabwe stammende Frau zu jeweils 14 Monaten Haft verurteilt. Die Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt. Die Staatsanwaltschaft hatte der 40-Jährigen und dem 25-Jährigen vorgeworfen, im Februar 2015 ihr Opfer angegriffen und zusammengeschlagen zu haben. Beide Angeklagte müssen außerdem jeweils 900 Euro Schmerzensgeld an das Opfer zahlen, zudem wurden Arbeitsstunden auferlegt. Das Urteil, in dem eine weitere Straftat des 24-Jährigen berücksichtigt wurde, ist noch nicht rechtskräftig.

http://www.mdr.de/thueringen/ost-thueringen/prozess-greiz-ueberfall-100.html

 

Betriebsrat kann bei „rassistischer oder fremdenfeindlicher Betätigung“ Kündigung durchsetzen

Betriebsräte können beim Arbeitgeber die Entlassung eines Mitarbeiters erwirken. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt, ist das dann der Fall, wenn der Betriebsfrieden gestört ist. Der Arbeitgeber muss dann eine ordentliche Kündigung aussprechen. Die höchsten deutschen Arbeitsrichter erklärten, einem Mitarbeiter kann auf Verlangen des Betriebsrates ordentlich gekündigt werden, wenn dafür „ein dringendes betriebliches Erfordernis“ vorliegt. Die Richter verwiesen auf das Betriebsverfassungsgesetzes. Das erlaube, dass der Betriebsrat die Kündigung fordern könne, wenn der Mitarbeiter „durch gesetzwidriges Verhalten“ oder „durch rassistische oder fremdenfeindliche Betätigungen, den Betriebsfrieden wiederholt ernstlich“ gestört hat.

http://www.mdr.de/nachrichten/ratgeber/betriebsrat-kann-entlassung-von-mitarbeitern-bei-arbeitgeber-durchsetzen-100.html

 

NPD-Funktionär: „Gruppe Freital“ sind „Hardcore-Rechte“

Im Terrorprozess gegen die rechtsextreme „Gruppe Freital“ sind weitere Aussagen gegen die mutmaßlichen Rädelsführer Timo S. und Patrick F. bekanntgeworden. In einer Vernehmung habe ein Freitaler NPD-Funktionär die beiden als „Hardcore-Rechte“ bezeichnet, denen er die Anschläge zutraue, sagte ein Polizeibeamter am Dienstag vor dem Oberlandesgericht Dresden. Die beiden hätten sich demnach zunehmend radikalisiert. Auch gegen den NPD-Mann ermittelt der Generalbundesanwalt wegen Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung. Der 49-Jährige habe in der Vernehmung auch zugegeben, Mitglied im verschlüsselten „Schwarzen Chat“ gewesen zu sein, über den sich die „Gruppe Freital“ ausgetauscht habe. Er sei nach eigenem Bekunden jedoch ausgetreten, als ihm das zu radikal geworden sei.

http://www.sz-online.de/sachsen/npd-funktionaer-gruppe-freital-sind-hardcore-rechte-3646700.html

 

André E. – Ein Handlanger des NSU

Im Prozess zum Terror des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ hat der Zwickauer Angeklagte André E. bisher geschwiegen. Dafür trägt er viele Bekenntnisse auf der Haut. Weitere fand man in seinem Rechner.

http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/TOP-THEMA/Ein-Handlanger-des-NSU-artikel9868851.php

 

Neue Akten für hessischen NSU-Ausschuss

Die Akten für den NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags sind fast drei Jahre nach der Einsetzung des Gremiums noch immer nicht vollständig. In der vergangenen Woche wurden nach Auskunft von Abgeordneten weitere 15 Aktenordner geliefert. Im Januar hatte die Landesregierung eine Erklärung abgegeben, wonach die gelieferten Unterlagen vollständig seien. Bereits am Tag danach berichtete eine Zeugin dem Ausschuss jedoch von einem Vermerk über Verfehlungen des ehemaligen Verfassungsschützers Andreas Temme, der sich nicht in den Akten fand.

http://www.fr.de/politik/rechtsextremismus/neonazi-terror-neue-akten-fuer-nsu-ausschuss-a-1251091

 

Brandenburg: Verfassungsschützer hatten 50 Informanten in rechter Szene

Hat Brandenburgs Verfassungsschutz Hinweise nicht weitergegeben und die Morde der NSU-Terrorgruppe begünstigt? Ein Jurist sagt jetzt, Verfassungsschützer hatten zumindest eine hohe Anzahl an Quellen in der rechten Szene: insgesamt rund 50 Informanten.

http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/03/nsu-untersuchungsausschuss-50-informaten-verfassungsschuetzer-rechte-szene.html

 

Streichung finanzieller Mittel – die NPD kümmert sich selbst

Im Saarland, der ersten Wahl nach dem gescheiterten Verbotsverfahren, wollte die NPD einen „Achtungserfolg“ erzielen – doch er blieb aus. Es ist das mittlerweile zehnte Bundesland, in dem die Rechtsextremen unter der Ein-Prozent-Hürde bleiben und somit keinen Anspruch mehr auf Teilhabe an der staatlichen Parteienfinanzierung haben.

http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/npd/artikel/streichung-finanzieller-mittel-die-npd-kuemmert-sich-selbst.html

 

 

Kontakte in die rechte Szene? Vorwürfe gegen Hallenser CDU-Bundestagskandidaten

Linke Aktivisten erheben in einem Internet-Blog schwere Vorwürfe gegen Christoph Bernstiel, Spitzenkandidat der CDU für die Bundestagswahl im Wahlkreis Halle und Mitglied des Stadtrats. Es geht um Bernstiels Zugehörigkeit zur „Sängerschaft Fridericana“, einer Studentenbverbindung in Halle. Zu der Verbindung gehört auch ein Mitglied der rechtsextremen Gruppierung „Kontrakultur Halle“. Die Aktivisten sehen das als Beleg, dass Bernstiel Kontakte zur rechten Szene hat. Bernstiel setzt sich gegen die Vorwürfe zur Wehr. „Weder ich noch die Verbindung arbeitet mit Rechtsextremen zusammen.“ Ihn nun in eine rechte Ecke zu schieben, sei absurd – „Ich bin gegen Extremismus jeder Art“.

http://www.mz-web.de/halle-saale/kontakte-in-die-rechte-szene–linke-attackieren-cdu-spitzenmann-christoph-bernstiel-26267950

 

Braune Familientradition – „Identitäre Bewegung“ Aachen von militanten Neonazis geprägt

Die Ortsgruppe Aachen der „Identitären Bewegung“ (IB) ist offenbar stark von Personen geprägt, die sehr lange in der militanten Neonazi-Szene aktiv waren. Ein Video, das die IB-Ortgruppe veröffentlicht hat, zeigt die Brüder Robert und Karl Malcoci, die sich als Vertreter der IB Aachen vorstellen. Beide waren lange Jahre in der militanten Neonazi-Szene und im Umfeld der „Autonomen Nationalisten“ im Rheinland aktiv und nahmen an Aufmärschen teil. Ihr Bruder Timm ist heute Gastsänger für den neonazistischen HipHopper „Makss Damage“, zudem firmiert er unter anderem selbst als Musiker unter dem Label „Nordic Walker“.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/braune-familientradition

 

„Identitäre“ in Aachen mit Schlägen und Tritten gestoppt

Neonazis und Anhänger der „Identitären Bewegung“ haben sich offenbar bereits seit längerem Aachen als bevorzugtes Gelände für ihre Aktivitäten ausgesucht. Kaum zu übersehen sind auch die Sticker, die auf Laternenpfählen, Ampelmasten, Fahrradständern und anderen Flächen pappen. Am vergangenen Wochenende eskalierte nun ein weiterer Auftritt der „Identitären“, bei dem mehrere Personen ein Banner mit der Aufschrift „Grenzen schließen, Leben retten“ an der Burg Frankenberg anbringen wollten. Wie die Polizei mitteilte, zwei Vertreter der rechten Bewegung mit Schlägen und Tritten tätlich angegriffen worden. Auch Reizgas sei versprüht worden. Die Angreifer konnten nicht mehr ermittelt werden, da sie bei Eintreffen der Polizei bereits die Flucht angetreten hatten.

http://www.aachener-nachrichten.de/lokales/aachen/rechte-aktivisten-mit-schlaegen-und-tritten-gestoppt-1.1581182

 

Mindelheim (Bayern): Ortgruppe der „Identitären“ traf sich auf Midelburg

Die „Identitäre Bewegung“ ist nun auch in Mindelheim öffentlich in Erscheinung getreten. Vermutlich am 14. oder 15. März trafen sich sechs Bekenner zu einer Aktion auf der Mindelburg. Bilder veröffentlichten sie in den sozialen Netzwerken Facebook und Twitter. Eigenen Angaben zufolge war das die erste Aktion der IBD Ortsgruppe Allgäu.

http://www.augsburger-allgemeine.de/mindelheim/Rechtsextreme-treffen-sich-auf-der-Mindelburg-id41024781.html

 

Sachsen“ABE 125″: Im Osten bildet sich ein gefährliches Bündnis aus Nazis und Rockern

Die Rockergruppe „Aryan Brotherhood Eastside“ ist noch weitgehend unbekannt. Am vergangenen Samstag kontrollierte die Polizei bei einem Großeinsatz in Bautzen Gäste der Gruppe. Die Kontrolle erfolgte ohne konkreten Anlass, hieß es aus der Pressestelle des Operativen Abwehrzentrums in Leipzig. Doch das Ergebnis gibt Anlass zur Sorge: Sieben Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz wurden eingeleitet. Das ist deshalb bemerkenswert, weil auch der Verfassungsschutz eine Akte zu der Gruppe führt. Denn die „Aryan Brotherhood Eastside“ (ABE 125 – die Zahlen stehen für die Anfangsbuchstaben des Kampfnamens) steht für eine gefährliche Verbindung aus Rechtsextremisten und Rockern. Was weiß der Verfassungsschutz über die Gruppe?

http://www.focus.de/politik/deutschland/sachsen-abe-125-im-osten-bildet-sich-ein-gefaehrliches-buendnis-aus-nazis-und-rockern_id_6847144.html

 

Partei „Die Rechte“ wirbt für neues Magazin „Nationaler Sozialismus Heute“

Die neofaschistische Partei „Die Rechte“ rührt seit einigen Tagen die Werbetrommel für ein Magazin namens „N.S. Heute“ („Nationaler Sozialismus heute“), das laut Impressum von ihrem NRW-Landesvorsitzenden Sascha Krolzig in Bielefeld herausgegeben wird. Titelthema der Ausgabe März/April 2017 ist der Dortmunder Stadtteil Dorstfeld, der zunächst von Antifaschisten und Medien als „Nazikiez“ bezeichnet wurde, was den braunen Aktivisten dann aber so gut gefiel, dass sie es selbst übernommen haben. Die Zeitschrift trägt den Untertitel „Weltanschauung, Bewegung, Leben“.

https://www.jungewelt.de/artikel/308043.partei-die-rechte-wirbt-für-n-s-heute.html

 

Protest gegen Stand des Compact Magazins auf der Leipziger Buchmesse

Etwa 100 Menschen haben am Sonntagnachmittag auf der Leipziger Buchmesse erneut gegen die Teilnahme des Compact Magazins demonstriert. Der Spontanprotest formierte sich gegen 14 Uhr rings um den Stand des rechtspopulistischen Leipziger Medienunternehmens. Die Demonstrierenden riefen unter anderem „Für die Freiheit, für das Leben. Compact von der Messe fegen“ und „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda“. Laut Augenzeugen soll der Protest friedlich geblieben sein, die Sicherheitskräfte am Stand griffen nicht ein.

http://www.lvz.de/Specials/Themenspecials/Leipziger-Buchmesse/Buchmesse-News/Lautstarker-Protest-gegen-Compact-Verlag-auf-der-Leipziger-Buchmesse

 

Eier gegen die AfD in Wiesbaden

Nach einem Wurf mit bunt gefüllten Eiern auf ein Restaurant in Wiesbaden hat die Polizei Ermittlungen aufgenommen. Wie ein Polizeisprecher mitteilte, war das Gebäude in der Nacht zu Freitag mit Farbe beschmiert worden – wenige Stunden nachdem die AfD dort einen Themenabend abgehalten hatte. Es ist nicht das erste Mal, dass das Restaurant beschädigt wurde. In der Vergangenheit waren darüber hinaus Graffiti an die Wohnungen mehrerer Wiesbadener AfD-Politiker gesprüht worden. Zu dem Eierwurf haben sich inzwischen Mitglieder der Antifa bekannt. „Wer die AfD und anderen Rechtspopulist*innen Raum bietet, liefert ihren faschistoiden Ideologien einen Nährboden“, heißt es auf einer Internetplattform. Als Konsequenzen kündigt die AfD an, Themenabende künftig nicht mehr bei Wiesbadener Gastwirten abhalten zu wollen. Zudem sei die Großveranstaltung mit Guido Reil, der Mitte April vor 500 Menschen sprechen sollte, abgesagt worden.

http://www.fr.de/rhein-main/antifa-in-wiesbaden-eier-gegen-die-afd-a-1250858

 

Das Leben nach dem Ku-Klux-Klan

Der frühere Chef des deutschen KKK war ganz anders, als ich erwartet hatte. Sanft. Wir telefonierten stundenlang. Viele seiner Antworten warfen neue Fragen auf. Am Schluss suchte ich auch in Unterlagen der NSU-Untersuchungsausschüsse und auf Seiten von Rechtsextremen nach Antworten. Das ist mein Versuch zu ergründen, wie man ein Leben im Ku-Klux-Klan wieder los wird.

https://krautreporter.de/1820-das-leben-nach-dem-ku-klux-klan

 

Die Toten Hosen als Überraschungsgäste bei Demo gegen Pegida in Dresden

Auf dem Neumarkt sollte nur gegen Pegida getanzt werden. Doch dann erobern Düsseldorfer Punkrocker „Die Toten Hosen“ die Straßen.

http://www.sz-online.de/nachrichten/von-wegen-tote-hose-in-dresden-3646537.html

 

Kunstsammlungen in der Krise: Was Trump und Pegida mit Museen zu tun haben

Ist Pegida schuld am Besucherschwund in Museen? Die Direktorin der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden schließt das im Interview nicht aus. Sie fordert von den Museen in diesen politischen Zeiten grundsätzlich neue Strategien.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/kunst/staatliche-kunstsammlungen-dresden-besucherrueckgang-14943624.html

 

Gewöhnen wir uns an den Terror?

Als am vergangenen Mittwoch ein Mann mehrere Menschen angefahren und einen Polizisten vor dem britischen Parlament getötet hatte, fiel die Reaktion der Londoner überraschend gelassen aus. Die Menschen gingen am Abend aus. Die englische Nationalmannschaft spielte gegen die deutsche. Am nächsten Morgen debattierten die Parlamentarier über die Themen, die eben auf der Tagesordnung standen. Andererseits: Rechtspopulistische Parteien, die jeden Anschlag als Argument dafür instrumentalisieren, dass man sie und niemanden sonst wählen müsse, sind so erfolgreich wie nie. Wie passt das zusammen? Ein Gespräch mit Armin Nassehi, Professor für Soziologie an der LMU München.

http://www.sueddeutsche.de/medien/anschlag-von-london-gewoehnen-wir-uns-an-den-terror-1.3438253

 

Gericht genehmigt Namensänderung: US-Nazi-Fanatiker heißt bald Hitler

Seinen Sohn nannte er Adolf Hitler, seine Tochter Eva Braun: Isidore Heath Campbell ist fanatischer Hitler-Fan. Jetzt möchte er seinen Nachnamen in den des Massenmörders ändern. In wenigen Wochen ist es so weit. Hitler sei ein Held und er sei stolz darauf, bald seinen Namen zu tragen, erklärt der 43-jährige US-Amerikaner seine Motivation. Ein Richter in New Jersey gab seinem Antrag statt. Ab 8. Mai 2017 heißt Campbell „Hitler“.

http://www.n-tv.de/panorama/US-Nazi-Fanatiker-heisst-bald-Hitler-article19768422.html

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Bürgerschaftswahl Hamburg AfD-Watch im Interview

Am 23. Februar wählt Hamburg eine neue Bürgerschaft. AfD-Watch Hamburg informiert mit einem eigenen Blog und via Twitter über die Umtriebe rechtsaußen.

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