+++ Drohbesuch mit AfD-Fahnen: Polizei schützt Asylunterkunft +++ 391 rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Bundeswehr +++ Spanien liefert Pogida-Gründer aus +++Urteil bestätigt extrem rechte Verankerung des Öko-Magazins „Umwelt und Aktiv“ +++ Rassismus in der Jury: Hinrichtung eines schwarzen US-Häftlings in letzter Minute gestoppt +++
Drohbesuch mit AfD-Fahnen: Polizei schützt Asylunterkunft
ELMSHORN Mögliche AfD-Anhänger statten kurz nach der Wahl einer Asylunterkunft einen Drohbesuch ab. Der Vorfall bei Hamburg schlägt hohe Wellen.
http://www.braunschweiger-zeitung.de/panorama/article212072281/Drohbesuch-mit-AfD-Fahnen-Polizei-schuetzt-Asylunterkunft.htmlhttps://www.vice.com/de/article/vb7ypx/manner-bedrohen-ein-fluchtlingsheim-in-schleswig-holstein-und-schwenken-dabei-afd-fahnen
Scheiben von Linkspartei-Büro in Karlsruhe eingeschlagen
Am Büro der Linkspartei in Karlsruhe sind in der Nacht zu Donnerstag eine Schaufensterscheibe und eine Glastür eingeschlagen worden. Die Staatsschutzabteilung hat wegen des Verdachts einer politisch motivierten Straftat die Ermittlungen aufgenommen, teilte die Polizei mit. In den Räumen befindet sich auch das Bürgerbüro des frisch gewählten Bundestagsabgeordneten Michel Brandt. „Der Anschlag auf unser Büro steht in einer ganzen Reihe von Angriffen auf antifaschistische Büros und Kultureinrichtungen in Karlsruhe in letzter Zeit“, teilte Brandt mit. „Wir werden uns davon aber nicht einschüchtern lassen, sondern uns noch entschlossener weiterhin gegen Rassismus und Rechtsextremismus einsetzen.“
391 rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Bundeswehr
Nach Angaben der Bundesregierung geht der Militärische Abschirmdienst (MAD) aktuell 391 rechtsextremen Verdachtsfällen in der Bundeswehr nach. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Parlamentsanfrage hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Im laufenden Jahr wurden bereits 286 neue Fälle aufgenommen. Zum Vergleich: Anfang 2017 ging der MAD noch 275 rechtsextremen Verdachtsfällen nach.
https://www.waz.de/politik/391-rechtsextreme-verdachtsfaelle-bei-der-bundeswehr-id212079859.html
Rassismus bei Facebook: Ex-Berufssoldat aus Höxter verurteilt
Das Oberlandesgericht Hamm wertete die Aussagen des Mannes als Volksverhetzung
Spanien liefert Pogida-Gründer aus
Anfang September wurde der Gründer des Potsdamer Pegida-Ablegers „Pogida“ auf den Kanaren festgenommen. Jetzt hat die spanische Polizei Christian Müller nach Deutschland ausgeliefert. In Luckau-Duben sitzt er in der JVA.https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2017/09/Christian-Mueller-Pogida-Auslieferung.html
Hakenkreuz-Schmiererei am Kolping-Denkmal
Werl – Das Kolping-Denkmal in der Sponnierstraße wurde Opfer einer Hakenkreuz-Schmiererei. Wann das Nazi-Symbol sowie der nicht weiter deutbare Begriff „Pobilak“ auf die Stelen gesprüht wurden, ist unklar.
„Reichsbürger“ – Razzien in drei Bundesländern
Die Polizei ist erneut gegen sogenannte Reichsbürger vorgegangen. In Bayern, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wurden mehrere Objekte durchsucht. In Schweinfurt gab es eine Festnahme.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/reichsbuerger-razzien-in-drei-bundeslaendern-a-1170442.html
Frankfurt am Main hat einen „Reichsbürger“-Guide für städtische Mitarbeiter veröffentlicht
„Räumen Sie Gegenstände, die vom Gegenüber als Waffe eingesetzt werden können, nach Möglichkeit weg. Verstauen Sie insbesondere Scheren, Locher, Hefter usw.“
Urteil bestätigt extrem rechte Verankerung des Öko-Magazins „Umwelt und Aktiv“
Bereits seit einigen Wochen steht fest, dass der Freistaat Bayern den Verein Midgard e.V. weiter im Verfassungsschutzbericht nennen darf. Die nun veröffentlichte Entscheidung der Richter gibt einen genaueren Einblick in die Beweggründe. So seien einige Gastbeiträge des vom Verein herausgegebenen Magazins klar „nationalsozialistisch orientiert“, die Publikationen richteten sich unterschwellig aber dennoch erkennbar gegen Menschenwürde und Demokratieprinzip.
48-jährige Lagenserin gesteht Betrieb von Neonazi-Portal
Die Call-Center-Mitarbeiterin Jutta V. aus Lage hat vor Gericht zugegeben, das inzwischen verbotene Neonazi-Portal „Altermedia“ betrieben zu haben.
Für sie sei es zunächst ein Portal für Meinungsfreiheit gewesen, sagte die 48-Jährige vor dem Oberlandesgericht Stuttgart. „Ich hätte nicht gedacht, dass so viel geschrieben wird, was ins Verbotene geht“, fügte sie hinzu. Die Seite wurde 2016 vom Bundesinnenministerium verboten.
http://www.lz.de/lippe/lage/21931881_48-jaehrige-Lagenserin-gesteht-Betrieb-von-Neonazi-Portal.html
Rassismus in der Jury: Hinrichtung eines schwarzen US-Häftlings in letzter Minute gestoppt
Bei dem Todesurteil gegen einen Schwarzen in den Vereinigten Staaten soll Rassismus eine „wesentliche Rolle“ gespielt haben: Ein Geschworener hatte später von seinen Zweifeln berichtet, ob Schwarze eine Seele hätten.
AfD-Fraktionschef sorgt mit Nazi-Vergleich für Empörung
AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat mit einem Nazi-Vergleich für Empörung im Berliner Abgeordnetenhaus gesorgt.
https://www.morgenpost.de/berlin/article212078991/AfD-Fraktionschef-sorgt-mit-Nazi-Vergleich-fuer-Empoerung.htmlhttp://www.bz-berlin.de/berlin/reinickendorf/nazi-streit-obwohl-es-eigentlich-um-tegel-geht
Israel alarmiert vom Aufstieg der AfD
Israelische Presse und Abgeordnete äußern sich besorgt über den Einzug der AfD in den Bundestag. Premierminister Benjamin Netanjahu warnt vor Antisemitismus, ohne aber direkt auf den Wahlsieg der AfD einzugehen.
http://www.dw.com/de/israel-alarmiert-vom-aufstieg-der-afd/a-40708662
Antideutsche Kampagne in Polen: Fakten sind nebensächlich
Rechte Medien springen auf eine antideutsche Kampagne der Regierung an und fordern Reparationen. Sie zielen auch auf die polnische Opposition.
http://www.taz.de/Antideutsche-Kampagne-in-Polen/!5448243/
Komödie „Hereinspaziert!“ ist „zutiefst rassistisch“ und „gefährlich“
Die französische Kino-Produktion „Hereinspaziert“ ist aus Sicht des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma eine „zutiefst rassistische Komödie über rumänische Roma in Frankreich“.
Sag es wie Sellner
Der Chefideologe der rechtsextremen Identitären Bewegung Martin Sellner hat sich in einem Post auf Facebook ziemlich blamiert. Dabei legt er doch sonst so viel Wert auf Inhalt und Form. Die Kolumne.
http://www.fr.de/politik/meinung/kolumnen/identitaere-bewegung-sag-es-wie-sellner-a-1358974
Mordfall Michèle Kiesewetter: Der sonderbare Berater der AfD
Ein früherer Mitarbeiter der US-Geheimdienste soll der AfD im NSU-Untersuchungsausschuss helfen. Für den Mann ist der Mordfall von Heilbronn klar. Die mutmaßlichen Rechtsterroristen waren es nicht.
Schwedische Polizei bereitet sich auf Nazidemonstration vor
öteborg. Zu einer Nazidemonstration in Göteborg erwartet die schwedische Polizei am Samstagmittag über 1000 Teilnehmer. Die Demonstration findet zeitgleich mit der größten skandinavischen Buchmesse in Göteborg statt.
Die schwedische Polizei bereitet sich auf den größten Polizeieinsatz seit zehn Jahren vor. Die rechtsextreme neonazistische Organisation „Nordiska motståndsrörelsen“ (Nordische Widerstandsbewegung) fiel bereits in der Vergangenheit wegen brutalen Gewalttaten bei Demonstrationen auf. Im Januar 2016 griffen bewaffnete Mitglieder dieser Organisation bei einer Demonstration in Stockholm Polizisten an.
Rechtsrock, NSU, Neonazi-Frauen
„Frauen in der neonazistischen Szene“, „Rechtsrock und neonazistische Musik in Thüringen“ und „Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen“ sind Themen beim Siempre Antifascista Festival. Sieben Einzelveranstaltungen stehen ab, Dienstag, 3. Oktober, auf dem Programm.
