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Presseschau … 31.07.2017

Syrer in Bad Doberan wüst beleidigt und mit Pistole bedroht +++ Neonazis halten „Aktionstag“ gegen „Homo-Propaganda“ ab +++ Neonazi-Treffen in Themar: Polizei registriert 36 Straftaten +++ Die Völkischen übernehmen das AfD-Ruder +++ Plädoyer im NSU-Prozess: Zschäpes bewusster Weg in den Terror

 

Berlin: Mann rassistisch beleidigt

Ein unbekannter Mann hat in Lichtenberg einen 24-Jährigen rassistisch beleidigt und mit Flaschen beworfen. Der Geschädigte stand am Donnerstagnachmittag vor einer Unterkunft für Geflüchtete in der Ruschestraße, als er mit zwei Bierflaschen beworfen wurde, wie die Polizei mitteilte.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1058944.mann-fremdenfeindlich-beleidigt.htmlhttp://www.bild.de/regional/berlin/berlin/auslander-mit-flaschen-beworfen-52690974.bild.html

 

Syrer in Bad Doberan wüst beleidigt und mit Pistole bedroht

Ein Mann soll in Bad Doberan im Landkreis Rostock zwei junge Syrer bedroht haben. Die 15 und 17 Jahre alten Flüchtlinge waren gegen 21.30 Uhr auf dem Weg vom Bahnhof zu ihrer Unterkunft, als sie von dem Mann beschimpft wurden. Der als 20 bis 25 Jahre alt beschriebene Mann hat ihnen laut Polizei zugerufen: „Scheiß Kanaken, geht nach Hause!“

Er soll dem 15-Jährigen eine Schusswaffe an den Kopf gehalten haben, sagte Isabel Wenzel vom Polizeipräsidium Rostock der WELT. Dann ergriff er die Flucht. Die beiden Jugendlichen erreichten unverletzt ihre Unterkunft und alarmierten die Polizei.

https://www.welt.de/vermischtes/article167130747/Syrer-wuest-beleidigt-und-mit-Pistole-bedroht.htmlhttp://www.ostsee-zeitung.de/Extra/Polizei-Report/Aktuelle-Beitraege/Mann-bedroht-jugendliche-Syrer-mit-Pistole

 

Berlin: Junger Mann im Supermarkt fremdenfeindlich beleidigt

Ein 22-jähriger Mann ist in einem Supermarkt in Berlin-Grünau fremdenfeindlich beleidigt worden. Laut Polizei wurde er am Freitagabend in dem Geschäft in der Regattastraße von einem 59-Jährigen bepöbelt. Daraufhin hätten sich beide Männer geschlagen und seien dabei leicht verletzt worden. Der ältere Mann wurde von der alarmierten Polizei in eine Gefangenensammelstelle gebracht.

https://www.welt.de/regionales/berlin/article167166139/Junger-Mann-im-Supermarkt-fremdenfeindlich-beleidigt.html

 

Bewährungsstrafe wegen Hakenkreuzen auf Facebook

Wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen hat das Amtsgericht Wertheim einen 39-jährigen Arbeitslosen zu einer Strafe von sechs Monaten verurteilt. Das Gericht setzte sie aber gegen Ableistung von 120 Stunden gemeinnütziger Arbeit zur Bewährung aus.

Der von Sozialunterstützung lebende Wertheimer stellte auf einem politisch rechtsgerichteten Facebook-Konto Bilder und Texte ein, die Hakenkreuze und NSDAP-Parteiabzeichen sowie SS-Runen zeigten. Die Kriminalpolizei kam dem Mann dabei auf die Spur.

https://www.morgenweb.de/fraenkische-nachrichten_artikel,-wertheim-bewaehrungsstrafe-wegen-hakenkreuzen-auf-facebook-_arid,1088110.html

 

Empörung über „neonazistischen Übergriff“ in Erfurt

 „Erneut wird Gewalt von Neonazis in Erfurt als ‚Auseinandersetzung unter Alkohol‘ verharmlost“, empört sich Martina Renner, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion der Linken im Bundestag. Sie bezieht sich auf Vorfälle in der Nacht zum Donnerstag am AJZ in der Vollbrachtstraße. Dort war laut Polizei ein Streit zwischen sechs Personen in einer Lokalität entbrannt, der in einer Prügelei endete. Ein Beteiligter setzte Pfefferspray ein, ein anderer bediente sich eines Tischbeines aus Holz. Die 24- bis 48-Jährigen wurden zum Teil schwer verletzt, einige mussten im Krankenhaus behandelt werden, teilte die Polizei mit. Von einem politisch motivierten Angriff ist nicht die Rede.

„Der aktuelle Umgang mit Neonazi-Gewalt darf nicht in die frühen 1990er-Jahre zurückfallen, als Alkohol als Entschuldigung rechter Gewalt galt und Neonazis und ihre Opfer als ‚rivalisierende Jugendbanden‘ beschrieben wurden. Eine solche Verharmlosung nutzt rechten Gewalttätern und fügt ihren Opfern erneut Schaden zu“, so Renner. Einer der aktuellen Täter habe bereits im Mai 2016 an einem Angriff auf das AJZ teilgenommen, bei dem vier Personen verletzt wurden, weiß Martina Renner. Der 24-Jährige zähle zum Umfeld des Erfurter Neonazi-Vereins „Volksgemeinschaft“ und gehöre zum ersten Vorstand des Vereins.

http://erfurt.thueringer-allgemeine.de/web/erfurt/startseite/detail/-/specific/Empoerung-ueber-neonazistischen-Uebergriff-in-Erfurt-1586649148

 

Neonazis halten „Aktionstag“ gegen „Homo-Propaganda“ ab

Im Rahmen eines „Aktionstags gegen Homo-Propaganda“ mit angeblich geplanten Handlungen in mehreren Städten haben mutmaßliche Aktivisten der rechtsextremen Kleinpartei „Der III. Weg“ am Samstag das Parteibüro der Linken in Siegen mit einem Plakat „Gesunde Familien Statt Homo-Propaganda“ verziert und dazu auch den Spruch „No Homo“ an der Tür angebracht. Das Plakat zeigt, wie eine gezeichnete Familie aus Mann, Frau und vier Kindern mit einem Regenschirm mit dem Logo der Partei vor einem Regenbogen, dem Symbol der queeren Bewegung, geschützt wird.

http://www.queer.de/detail.php?article_id=29367

 

Rechtsradikale stören Braunschweiger CSD: „Weiß – normal – hetero“

In Braunschweig haben Rechtsradikale der NPD-Jugend „Junge Nationaldemokraten“ am Samstag den Braunschweiger CSD gestört. Rund acht Männer versuchten nach Angaben der Polizei an der Schuhstraße, sich mit einem Transparent unter die Demoparade zum Sommerlochfestival zu mischen.

In Sprechchören riefen die Störer: „Ehe bleibt Ehe – für Mann und Frau“, „Degeneriert“ sowie „Weiß – normal – hetero“. Das Transparent zeigte eine Neudefinition der Regenbogenfahne mit sechs Symbolen für Islam, Europäische Union, Feminismus, HIV, Anarchie und Kommunismus.

http://www.queer.de/detail.php?article_id=29375

 

Acht rechtsextreme Straftaten im Landkreis Harburg

Die Polizei hat im Landkreis Harburg von April bis Juni 2017 acht rechtsmotivierte Straftaten registriert. Davon hatten vier einen rassistischen Hintergrund. Insgesamt kam es in Niedersachsen im zweiten Quartal des Jahres zu 266 rechtsmotivierten Straftaten.

Das geht aus der Antwort des Niedersächsischen Innenministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Niedersächsischen Landtag hervor.

http://www.abendblatt.de/hamburg/harburg/article211384921/Acht-rechtsextreme-Straftaten-im-Landkreis-Harburg.html

 

Sächsischer Verfassungsschutz korrigiert nach Aufforderung Fehler im Bericht für 2015

2015 war ein seltsames Jahr in Sachsen. In Dresden marschierte Pegida, in Leipzig ein Ableger namens Legida. Und wer genau hinschaute, sah bekannte sächsische Neonazis Seit an Seit mit den ach so besorgten Bürgern spazieren. Am Rand dieser Demos kam es auch zu rechtsradikalen Übergriffen. Einen davon schrieb Sachsens Verfassungsschutz kurzerhand der Gegenseite zu – und korrigiert sich jetzt.

https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2017/07/Saechsischer-Verfassungsschutz-korrigiert-nach-Aufforderung-Fehler-im-Bericht-fuer-2015-187099https://www.tag24.de/nachrichten/bericht-ueber-pegida-pruegler-geaendert-verfassungsschutz-gibt-kasek-und-co-nach-hauptbahnhof-leipzig-nimmt-platz-kevin-d-300736

 

Rechtsrock in Themar: Ein Zehntel ist noch übrig

Nur etwa 650 deutschnationale Rockfans zählte die Polizei bis zum frühen Samstagabend beim zweiten Nazikonzert innerhalb kürzester Zeit im südthüringischen Themar. Vor zwei Wochen konnte die braune Szene auf der Wiese unmittelbar beim Ortsausgang noch fast 6.000 Anhänger mobilisieren.

Mit einer Demonstration am Veranstaltungszelt und einem fröhlichen Bürgerfest auf dem Markt hielten etwa 400 Menschen aus Themar und der Umgebung dagegen. Die Polizei hatte etwa 500 Einsatzkräfte zusammengezogen. Ein Polizeisprecher bezeichnete die Lage als wesentlich entspannter als vor zwei Wochen.

http://www.taz.de/!5437780/http://www.mz-web.de/thueringen/rechtsrock-in-thueringen-500-neonazis-bei–sturm-auf-themar-2-0–28087232

 

Neonazi-Treffen in Themar: Polizei registriert 36 Straftaten

Bei einem Treffen von Neonazis und Rechtsextremisten im südthüringischen Themar hat die Polizei verschiedene Straftaten registriert und diverse Anzeigen erstattet. Der Veranstalter denkt derweil an weitere Veranstaltungen dieser Art in der 3000-Einwohner- Stadt.

http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/blaulicht/detail/-/specific/Neonazi-Treffen-in-Themar-Polizei-registriert-36-Straftaten-25288714

 

Die Völkischen übernehmen das AfD-Ruder

Unterstützer des Kurses von Björn Höcke könnten laut einer Analyse in einer Bundestagsfraktion die Mehrheit stellen

Eine Analyse von Studierenden der Sozialwissenschaften der Ruhr-Universität Bochum diesem  Schluss: Trotz anderslautender Beteuerungen baue der völkisch-nationalistische Flügel rund um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sukzessive seine Vormachtstellung aus. Schafft es die Rechtsaußenpartei in den nächsten Bundestag, und danach sieht es derzeit aus, könnte es sich bei einer Mehrheit der AfD-Abgeordneten um Unterstützer des Höcke-Kurses handeln.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1058795.die-voelkischen-uebernehmen-das-afd-ruder.html

 

Verfassungsschutz und AfD: Petr Bystron darf weiter beobachtet werden

Der bayerische Landesvorsitzende der Alternative für Deutschland, Petr Bystron, darf weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das hat, nach Informationen von ARD und Süddeutscher Zeitung, jetzt das Münchner Verwaltungsgericht entschieden.

http://www.br.de/nachrichten/afd-bystron-verfassungsschutz-100.html

 

Polizei nimmt Reichsbürger aus Moosbach fest: „Außenminister“ in Haft

Johann A., selbst ernannter Außenminister des „Bundesstaats Bayern“, befindet sich in Haft. Der 59-Jährige zählt für Polizei und Verfassungsschutz zum harten Kern dieser Reichsbürgerbewegung in Bayern. Er stammt aus der Marktgemeinde Moosbach. Zuletzt lebte er in Franken.

Am 17. Juli durchsuchte die Polizei zum dritten Mal in diesem Jahr Häuser der „Regierungsmitglieder“ des 2015 gegründeten Fantasiestaates. Dabei ging der 59-Jährige als eine Art „Zufallsfund“ in einem Objekt in Mittelfranken ins Netz. Gegen ihn war ein Haftbefehl offen, weil er eine Gefängnisstrafe nicht angetreten hatte. Entsprechend wurde Johann A. in eine JVA zur Verbüßung gebracht.

https://www.onetz.de/moosbach/vermischtes/polizei-nimmt-reichsbuerger-aus-moosbach-fest-aussenminister-in-haft-d1769691.html

 

Mehr als 100 offene Haftbefehle gegen Extremisten in Bayern

In Bayern liegen derzeit mehr als 100 nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Extremisten vor. Unter den Gesuchten seien alleine 65 Personen aus dem rechtsextremen Umfeld und 26 mit einem islamistischen Hintergrund, teilte das Innenministerium auf Anfrage der SPD im Landtag mit.

http://www.pnp.de/nachrichten/bayern/2599101_Mehr-als-100-offene-Haftbefehle-gegen-Extremisten-in-Bayern.html

 

Braunes Gedenken in Berlin geplant

Am dreißigsten Todestag von Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß wollen in- und ausländische Neonazis vor dem ehemaligen Kriegsverbrechergefängnis in Berlin-Spandau aufmarschieren. Dort war Heß bis zu seinem Selbstmord im Jahr 1987 inhaftiert.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/braunes-gedenken-in-berlin-geplant

 

Plädoyer im NSU-Prozess: Zschäpes bewusster Weg in den Terror

Nach dem Tod ihrer Komplizen hätte sich Beate Zschäpe vom NSU lösen können, doch sie verschickte das Bekennervideo der Terrorzelle. Für die Ankläger ist das eine Verhöhnung der Opfer – und ein wichtiges Indiz.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-beate-zschaepes-bewusster-weg-in-den-terror-a-1160011.html

 

Opferanwalt zum NSU-Prozess: Keine Zweifel an lebenslänglicher Haft für Zschäpe

Im NSU-Prozess haben die Schluss-Plädoyers begonnen. Anwalt Thomas Bliwier hat keine Zweifel an einer lebenslangen Verurteilung der Angeklagten Beate Zschäpe. Er vertritt die Familie von Halit Yozgat. Zschäpes Beteiligung an den NSU-Morden sei gründlich herausgearbeitet worden, sagte Bliwier im Dlf.

http://www.deutschlandfunk.de/opferanwalt-zum-nsu-prozess-keine-zweifel-an.694.de.html?dram:article_id=392289

 

Nebenkläger im NSU-Prozess empört über deutsche Bundesanwaltschaft

Mehrere Nebenklage-Anwälte im NSU-Prozess in München haben scharfe Kritik am Plädoyer der deutschen Bundesanwaltschaft geübt. Rechtsanwalt Alexander Hoffmann sagte, die Anklagebehörde halte gegen die Beweislage an der These fest, das NSU-Trio aus Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sei eine „isolierte Gruppe“ gewesen. Andere Nebenkläger äußerten sich empört über den von der Bundesanwaltschaft erhobenen Vorwurf, sie hätten ihren Mandanten – Opfern und Hinterbliebenen – zu viel „über die Aufdeckung von Hintermännern im Prozess“ versprochen.

http://derstandard.at/2000061977660/Nebenklaeger-im-NSU-Prozess-empoert-ueber-deutsche-Bundesanwaltschaft

 

Anklage gegen Wohlleben für Bundesanwaltschaft „im vollen Umfang“ bestätigt

Die Bundesanwaltschaft hält die Anklage im NSU-Prozess gegen die mutmaßlichen NSU-Helfer Ralf Wohlleben und Carsten S. für „im vollen Umfang“ bestätigt. Wohlleben und S. seien durch die Beweisaufnahme der Beihilfe zum Mord in neun Fällen überführt, sagte Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten am Montag vor dem Münchner Oberlandesgericht. Die beiden Männer seien für die Beschaffung und Lieferung der Waffe vom Typ Ceska verantwortlich, mit der vom NSU neun Kleinunternehmer aus Fremdenhass getötet wurden.

http://www.tagesspiegel.de/politik/nsu-prozess-anklage-gegen-wohlleben-fuer-bundesanwaltschaft-im-vollen-umfang-bestaetigt/20127248.html

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