„Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“: Was steht im Entwurf zur verschärften Strafverfolgung in der Online- und Offline-Welt?
Heute wird ein erster Entwurf zum „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ von der Bundesjustizministerin ins Kabinett eingebracht.…
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