+++ Mordkommission ermittelt in Hamburg nach Brandanschlag auf Obdachlose +++ Antisemitischer Sprengstoffanschlag 2000 in Düsseldorf: Rechtsextremer Waffennarr verhaftet +++ Neustrelitz: Hakenkreuze und Nazisymbole geschmiert +++
Mordkommission ermittelt in Hamburg nach Brandanschlag auf Obdachlose
Hamburg. Ein Unbekannter hat in der Nacht zum Dienstag an den St. Pauli Landungsbrücken das Schlaflager zweier Obdachloser angesteckt. Beide Männer wurden durch die Hitze wach. Sie überlebten verletzt und kamen zunächst in ein Krankenhaus. Die Mordkommission hat den Fall übernommen. Sie gehen von einem versuchten Tötungsdelikt aus. Wichtigster Ansatz der Beamten bei den Ermittlungen: Es gibt Zeugen, die den vermutlichen Täter weglaufen sahen.
Antisemitischer Sprengstoffanschlag 2000 in Düsseldorf: Rechtsextremer Waffennarr verhaftet
Mehr als 16 Jahre nach dem Rohrbombenanschlag an der Düsseldorfer S-Bahn-Station Wehrhahn hat die Polizei den mutmaßlichen Täter gefasst. Ein Spezialeinsatzkommando nahm den 50-jährigen Ralf S. am frühen Mittwochmorgen fest. S. gilt als Waffennarr und war zu Zeiten des Anschlags im Sommer 2000 im Düsseldorfer Stadtteil Flingern als Neonazi bekannt. Er sitzt inzwischen in Untersuchungshaft.
Neustrelitz: Hakenkreuze und Nazisymbole geschmiert
Am Montag und Dienstag hat die Polizei in der Region Neustrelitz Hakenkreuze an Toilettenhäuschen, Raststätten und auf einer abgestellten Matratze entdeckt. Die Matratze wurde mit Nazisymbolen versehen vor einem Mehrfamilienhaus abgestellt, in dem auch Zuwanderer leben.
http://www.nordkurier.de/neustrelitz/nazi-symbole-an-toilettenhaeuser-geschmiert-3126949001.html
12 bis 18 Personen: Mutmaßliche rechtsextreme Terrorzelle größer als bekannt
Die in der vergangenen Woche ausgehobene mutmaßliche rechtsterroristische Gruppe soll mehr Mitglieder haben als bisher bekannt. Das geht aus Ermittlungsakten hervor. Laut Ermittlungsbehörden soll sich eine Zelle aus insgesamt zwölf bis 18 Personen gebildet haben. Einige dieser Personen sind bisher nicht identifiziert. Mit einem der Beschuldigten, der aus Braunschweig stammt, konnte ein Team von „Panorama 3“ über die rechtsextreme Zelle sprechen. Er kritisiert den angeblich zu hohen Einfluss von Juden. Im Interview dementiert der Beschuldigte die terroristischen Aktivitäten, bestätigt jedoch Treffen der Gruppe.
Rechtsextremismus: „Druide“ bei Haverbeck-Prozess
Kopf der Gruppe, gegen die die Bundesanwaltschaft in der vergangenen Woche Hausdurchsuchungen durchführte, soll Burghard B. sein, ein selbsternannter „Druide“, der sich als „Burgos von Buchonia“ bezeichnet und auch der Reichsbürgerbewegung zugeordnet wird. Im Internet hetzte er bereits seit längerer Zeit gegen Juden, Linke und Flüchtlinge und ruft zu zivilem Ungehorsam auf. Im Oktober hatte ein sogenannter Reichsbürger in Georgensgmünd bei Nürnberg einen Polizisten erschossen. Der Antisemitismus scheint bei Burghard B. eine zentrale Rolle zu spielen: Panorama filmte den „Druiden“ zufällig bei einem Prozesstermin der verurteilten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck. Damit schließt sich ein Kreis: Ein Unterstützer einer Frau, die den Völkermord an den europäischen Juden bestreitet, plante seinerseits offenbar Anschläge auf Juden.
Dresden: Umstrittener AfD-Richter muss andere Aufgaben übernehmen
Das Landgericht Dresden hat Konsequenzen aus der Rede einer seiner Richter gezogen, der die deutsche Vergangenheitsbewältigung als „Schuldkult“ bezeichnet und sich gegen eine „Herstellung von Mischvölkern“ gewandt hatte. Künftig sei Jens Maier, der AfD-Mitglied ist, nicht mehr für Medien- und Presserecht zuständig, teilte Gerichtspräsident Gilbert Häfner mit. Trotzdem bleibe der Richter am Landgericht, er sei weiterhin für Berufungen bei Verkehrsunfallverfahren und allgemeine Zivilsachen zuständig.
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-01/landgericht-dresden-afd-richter-jens-maier
Pegida-München-Chef Heinz Meyer wegen Körperverletzung verurteilt
Pegida-Chef Heinz Meyer hat im März 2016 eine alte Frau bei einer Kundgebung derart geschubst, dass sie hinfiel und ins Krankenhaus gebracht werden musste. Die alte Frau stürzte laut Polizei über eine Metallkiste und erlitt eine Platzwunde an Stirn und Nase. Dafür verurteilt das Amtsgericht ihn zu 140 Tagessätzen. Wird das Urteil rechtskräftig, würde Meyer als vorbestraft gelten. Im Dezember hat das Kreisverwaltungsreferat verfügt, dass Meyer ein Jahr lang keine Pegida-Versammlung leiten darf. Grund dafür seien „mehrfache Rechtsverstöße“ auf den Kundgebungen, zu denen mittlerweile nur noch ein paar Dutzend Teilnehmer kommen
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/gericht-pegida-chef-wegen-koerperverletzung-verurteilt-1.3358097
Mehr als 230 jüdische Einrichtungen in NSU-Adresslisten
Synagogen, Gemeindezentren, Kulturvereine, Schulen – der NSU sammelte offenbar die Adressen von mehr als 230 jüdischen Einrichtungen in ganz Deutschland. Dies legt eine Auflistung des BKA nahe, die im Münchner NSU-Prozess Thema war. Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) sind in den Hinterlassenschaften NSU auf die Adressen gestoßen. Das geht aus einem Vermerk des BKA hervor, der im Münchner NSU-Prozess verlesen wurde.
http://www.tagesschau.de/inland/nsu-adresslisten-101.html
Pyrbaum (Bayern): Reichsbürger-„Minister“ landet in Haft
Beim Bundesstaat Bayern handelt es sich um eine Gruppierung der Reichsbürger: Wer deren Homepage besucht, findet Unterlagen für eine angeblich „korrekte Abmeldung aus der BRD“ und den Eintritt in diesen „Bundesstaat“. Ein Repräsentant dieses Staates, Johann A., muss wohl bald sein Königreich gegen eine Haftzelle eintauschen muss. Zu acht Monaten Haft verurteilte das Amtsgericht Schwabach den 58-Jährigen in der vergangenen Woche. Verstehen kann das der Mann, der als eine Art Außenminister fungierte, jedoch nicht: Er sei, so lautet zumindest seine Meinung, Diplomat und genieße Immunität.
Prozess gegen Autobrandstifter in Berlin: Brandanschläge aus Rache an linker Szene
Marcel G. fühlt sich sichtlich wohl bei diesem Auftritt vor Gericht. Als genieße er es, endlich mal im Mittelpunkt zu stehen. Der 27-Jährige ist angeklagt wegen Brandstiftung. Er hat – das wird er wenig später zugeben – am 5. Juli vergangenen Jahres versucht, mit Grillanzündern drei Autos in Brand zu setzen. Dafür droht ihm eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr. Thema dieses Prozesses ist vor allem das Motiv. Der Täter erklärt, er habe die Brandstiftungen aus Rache an der linken Szene begangen.
http://www.morgenpost.de/berlin/article209457883/Brandanschlaege-aus-Rache.html
„Absurde Phantasie“ AfD-Jugend weist Zusammenarbeit mit Rechtsextremen zurück
Die Jugendorganisation der AfD hat eine politische Zusammenarbeit mit der als rechtsextrem eingestuften „Identitären Bewegung“ bestritten. Entsprechende Medienbericht seien falsch, erklärte die Junge Alternative (JA) am Dienstag. „Der entstandene Eindruck, es gäbe so etwas wie eine institutionelle Kooperation zwischen JA und IB (Identitäre Bewegung), ist maximal eine absurde Phantasie und damit postfaktisch.“ Veranstaltungen der AfD-Jugend seien allerdings offen für Gäste und auch für andere politische Organisationen.
Pegida geht die Puste aus: Nur noch 1000 Leute
Immer weniger Zulauf: In den vergangenen Wochen hat das Interesse an den wöchentlichen Aufmärschen der rassistischen Pegida-Bewegung in Dresden spürbar nachgelassen. Am gestrigen Montag erlebte das Rechtsbündnis in der sächsischen Landeshauptstadt einen weiteren Tiefpunkt. Nach Angaben der unabhängigen Initiative „Durchgezählt“ kamen nur zwischen 950 und 1200 Menschen, um den Worten von Pegida-Vize Siegfried Däbritz zuzuhören.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1040308.pegida-geht-die-puste-aus-nur-noch-leute.html
Kreis Freudenstadt: Sammelbecken für Neonazis der Region
Die rechtsextremistische Kleinpartei „Der III. Weg“ zeigt sich im Kreis Freudenstadt (Baden-Württemberg) immer aktiver. Für die meisten Neonazis der Region scheinen sie das Sammelbecken geworden zu sein. Auch auf den Weihnachtsmärkten in Freudenstadt und Horb waren die Rechtsextremisten vertreten.
Kommentar zum Abstieg von Pegida: Von der Straße ins Parlament
Pegida zieht nicht mehr. Das rassistische Bündnis weist seit Monaten stark rückläufige Teilnehmerzahlen auf. Nach zweieinhalb Jahren geht der bekanntesten aller rechten Protestbewegungen auch in Dresden die Luft aus. Doch alles andere als eine Entwarnung ist angebracht. Denn mag es auf den Straßen auch ruhiger geworden sein, hat Pegida ein Ziel erreicht. Die Stimmung im Land ist von rechts so sehr vergiftet, dass eine Partei wie die AfD von einem Skandal zur nächsten Empörung eilen kann und dies dennoch nicht zu sinkenden Umfragewerten führt.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1040441.von-der-strasse-ins-parlament.html
Analyse der Dresdner Rede des AfD-Rechtsaußen Höcke: Revisionistischer Zündler
Die Dresdner Rede des AfD-Rechtsaußens Björn Höcke enthält Aussagen zur Delegitimation der bestehenden Demokratie und einer Geschichtsrevision im nationalistischen Sinne. Eine Analyse.
http://www.bnr.de/artikel/hintergrund/revisionistischer-z-ndler
AfD: Von Neukölln aus an die Macht
Radikale AfD-Politiker wie der Berliner Andreas Wild könnten bald im Bundestag sitzen. Für ihre Propaganda nutzen sie Problembezirke wie Neukölln.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-01/andreas-wild-afd-neukoelln-bundestagskandidat-doku
In der AfD regiert das Chaos
„Die AfD Niedersachsen ist mittlerweile ein Scherbenhaufen“, so dieser Tage ein gewisser Holger Pieters. Der Mann ist kürzlich als Kreisvorsitzender der Rechtspartei in Ostfriesland zurückgetreten – gemeinsam mit vier weiteren Vorstandsmitgliedern. Denn die Landespartei habe unter ihrem Vorsitzenden Paul Hampel einen „höchst unwürdigen Weg der innerparteilichen Demokratie und politischen Ausrichtung eingeschlagen“, Hampel sei „am Ende“. Die bundesweite Öffentlichkeit hat diese Affäre kaum erreicht. Denn dort stehen derzeit andere, ähnliche Vorgänge im Rampenlicht: Das Gezerre um die Liste für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen stiehlt den Niedersachsen die Show. In Sachsen-Anhalt steht eine mögliche Fraktionsspaltung im Raum.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1040422.in-der-afd-regiert-das-chaos.html
Vergewaltigungsverdacht: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Landtagsabgeordneten
Der Vorwurf kommt aus der eigenen Partei: Ein AfD-Abgeordneter in Sachsen-Anhalt soll eine frühere Referentin der Rechtspopulisten nach einem Treffen im November in Erfurt sexuell bedrängt haben – so hatte es die Frau geschildert und den Parlamentarier Matthias Büttner wegen sexueller Nötigung angezeigt. Mittlerweile laufen Ermittlungen gegen den Politiker wegen des Verdachts der Vergewaltigung.
Brandenburg: Umstrittener AfD-Vize will Gauland-Nachfolge übernehmen
Brandenburgs AfD-Fraktions- und Landespartei-Chef Alexander Gauland tritt zur Bundestagswahl in Frankfurt (Oder) als Direktkandidat an und will darum die Führung in Partei und Landtagsfraktion abgeben. Auf beiden Posten wird ihm offenbar sein Vize Andreas Kalbitz nachfolgen. Der sorgte wiederum schon für Aufsehen: Kalbitz führte lange einen von Alt-Nazis und NPD-Kadern gegründeten Verein und war eng vernetzt mit Neonazi-Kreisen. Heute gehört er zum Rechtsaußen-Flügel der AfD um Thüringens Landeschef Björn Höcke und würdigte schon mal den „Kampf gegen den kulturellen und völkischen Tod auf jahrtausendealtem deutschen Kulturboden“. Derzeit prüft die Potsdamer Staatsanwaltschaft einen Vorwurf gegen Kalbitz wegen sexueller Belästigung.
Nach dem gescheiterten Verbot: Wo die NPD noch gefährlich ist
Sie marschieren durch den Ort, im Gleichschritt, bedrohlich. Was der Staat verkraftet, hält der Einzelne nicht so einfach aus – wenn er jeden Tag unter der NPD zu leiden hat. Ein Besuch in der Provinz.
„Unsägliches Elabroat“: Schulbuchverlag druckte antisemitische Grafik
Seit 2012 wird das Politik-Schulbuch in der Oberstufe eingesetzt. Doch erst jetzt fiel auf, dass es eine antisemitische Grafik enthält. Ihr Urheber ist der US-amerikanische Künstler David Dees, der auf seiner Homepage noch mehr antisemitische Darstellungen veröffentlicht hat. Darauf weist der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck hin, der über Facebook auf die Grafik aufmerksam wurde. Der Klett-Verlag reagierte schnell.
Attentäter von Quebec: Jung, weiß, wütend
Zwei Tage nach dem Massaker in einer Moschee in Québec ist die Facebook-Seite des mutmaßlichen Schützen bereits offline. Ein Screenshot kursiert im Internet, er zeigt, welche Seiten dem 27-Jährigen zuletzt gefielen: Darunter US-Präsident Donald Trump, Front-National-Chefin Marine Le Pen, eine feministische Uni-Gruppe und die „Génération Nationale“. Alexandre B. kommt laut den Ermittlern aus einem Vorort von Québec und studiert an der Universität Laval Politikwissenschaften.
Was passierte, als ich alle Hass-Mails beantwortete
Ich bekomme Hate-Mails. Viel Hate-Mails. Eigentlich jeden Tag. Beleidigungen, Bedrohungen, manchmal auch wirre Nachrichten. Ich gehöre zu jenen Menschen, die im Internet einen Ruf haben, einen für einige Menschen sehr zweifelhaften Ruf: als Parteimitglied der Linken, als Sozialistin und Feministin bin ich eine Zielscheibe für Rechte und Neonazis, generell für Nationalisten und andere Vertreter und Vertreterinnen reaktionärer Ansichten. Anfang des Jahres regte sich in mir das Bedürfnis nach Widerspruch. Ich überhäufte die Leute mit Herzlichkeit und Liebe und blieb hart in der Sache. Eins nahm mir vor: Das letzte Wort habe ich.
https://www.vice.com/de/article/was-passierte-als-ich-alle-hass-mails-beantwortete
Akademikerball in Wien: In Schwarz-Rot-Gold zum Tanz
Es werden sehr spezielle Gäste sein, die am kommenden Wochenende in den Prunkräumen der Wiener Hofburg das Tanzbein schwingen. Die Damen traditionell im Abendkleid, die Herren zum Großteil mit Kappe und Schärpe, sehr viele davon in den Farben Schwarz-Rot-Gold. Zum offiziell vierten Mal findet am 3. Februar in Wien der Akademikerball der deutschnationalen Burschenschafter statt – eines der größten Vernetzungstreffen der rechtsextremen Szene im gesamten deutschsprachigen Raum.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1040386.in-schwarz-rot-gold-zum-tanz.html
Die historische Erfahrung des Nationalsozialismus und die rechtspopulistischen Bewegungen der Gegenwart
Der Nationalsozialismus lässt sich nicht auf Terror und Gleichschaltung reduzieren. Ebenso wichtig waren persönliches Engagement – und ideologische Vielfalt im Rahmen der „Volksgemeinschaft“. Daraus lassen sich Schlussfolgerungen für die Gegenwart ziehen.
„Fake News“, „Darknet“ und „Hate Speech“ sind Anglizismen des Jahres 2016
Der Begriff „Fake News“ ist zum Anglizismus des Jahres 2016 gekürt worden. Neben der „überwältigenden und anhaltenden öffentlichen Präsenz“ fülle der Begriff eine Lücke im deutschen Wortschatz, teilte die Jury um den Berliner Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch (Freie Universität Berlin) am Dienstag zur Begründung mit. Auf den Plätzen folgen demnach die Substantive „Darknet“ und „Hate Speech“.
